Personalnot im öffentlichen Dienst in Hamburg-Mitte durch gerechtere Arbeitsbedingungen bekämpfen (Antrag der Fraktion DIE LINKE)

Wie aus einer Anfrage der CDU in der Hamburger Bürgerschaft (Drs. 22/16072) hervorgeht, ist die Personallage in Hamburger Behörden und Fachämtern angespannt. Insgesamt fehlen knapp 5.000 Stellen, 173 davon allein in Hamburg-Mitte (was einen Gesamtanteil von ca. 12 Prozent macht) und Überlastungsanzeigen von 7,64 pro 100 Beschäftigten. Dem gegenüber stehen lediglich 207 Stellenausschreibungen für die Behörden in ganz Hamburg (Stand 6.10.2024).

Der Senat begründet den Personalfehlbestand mit Personalfluktuation und länger andauernden und teils erfolglosen Bewerbungsverfahren (siehe Drs. 22/16072).

Diese Begründung erscheint unzureichend, da die Beschäftigten in Hamburg wegen eines anderen Tarifvertrages deutlich schlechter bezahlt werden als im Umland. Laut Gewerkschaften dbb und Komba, kommt es so zu Unterschieden von 300 bis 500 pro Monat bei vergleichbarem Tätigkeitsfeld und deutlich höheren Kosten durch z.B. Miete.

SPD-Finanzsenator Dressel will 2025 mit den Gewerkschaften über Gehaltszulagen verhandeln, wie er in einem Interview im Hamburger Abendblatt mitgeteilt hat. Die Frage ist, wieso so lange gewartet werden soll, da niemand weiß, wer in der kommenden Legislaturperiode Finanzsenator von Hamburg ist.

Es besteht die Vermutung, dass es einen direkten Zusammenhang zwischen unzureichender Bezahlung, offenen Stellen, schleppenden Bewerbungsverfahren und hohen Krankenständen gibt.

Angesichts der akuten Problemlage und den auch bald anstehenden Haushaltsverhandlungen, ist also Handlungsbedarf geboten.

Die Bezirksversammlung möge beschließen:

1)      Die Bezirksamtsleitung aufzufordern, sich bei der zuständigen Behördenleitung für unverzügliche Aufnahmen von Gesprächen mit Tarifpartner*innen einzusetzen.

2)      Die zuständige Behördenleitung zu bitten, unverzüglich auf eine angemessene Zulage für die Beschäftigten in den Bezirksämtern hinzuwirken.