Bebauungsplan-Verfahren St. Pauli 45 (Spielbudenplatz) "Paloma-Viertel": Beschlussempfehlung für die Bezirksversammlung zur Zustimmung zur erneuten Feststellung und rückwirkenden Inkraftsetzung des Bebauungsplans St. Pauli 45 im ergänzenden Verfahren nach § 214 Absatz 4 Baugesetzbuch (BauGB)

Nach Befassung der Bezirksversammlung am 22. November 2021 (vgl. Drucksache 22-2463.1 vom 12. November 2021) ist der Bebauungsplan-Entwurf St. Pauli 45 am 07. Oktober 2022 durch den Bezirksamtsleiter festgestellt worden. Die Rechtsverordnung über den Bebauungsplan wurde daraufhin am 14. Oktober 2022 bekannt gemacht (HmbGVBl. Nr. 53 vom 14. Oktober 2024). Anlässlich der Entscheidung des OVG vom 14.02.2023 (2 E 6/21.N) bezüglich einer coronabedingten Verletzung des Grundsatzes der Sitzungsöffentlichkeit in einem anderen Bezirksamt sind Zweifel an der Rechtmäßigkeit des hier vorliegenden Satzungsbeschlusses entstanden. Um diesen Zweifeln und daraus möglicherweise entstehenden Nachteilen vorzubeugen, wird ein ergänzendes Verfahren gemäß § 214 Abs. 4 BauGB durchgeführt. Das Verfahren wird zu dem Zeitpunkt wieder aufgenommen, an dem der mögliche Fehler passiert ist – hier also im Zeitpunkt des Beschlusses der Bezirksversammlung zur Feststellung des Bebauungsplans.

Seit der besagten Befassung durch die Bezirksversammlung am 22. November 2021 sind in den Bebauungsplan-Unterlagen keine inhaltlichen Änderungen vorgenommen worden.

Die Bezirksversammlung Hamburg-Mitte wird gemäß § 6 Absatz 3 Bauleitplanfeststellungsgesetz um Zustimmung zum Bebauungsplan St. Pauli 45 des Fachamtes Stadt- und Landschaftsplanung in der angehängten Fassung gebeten.

Anlagen

Vorbemerkung: Die Anlagen 1–3 entsprechen dem Beschlussstand vom 22.11.2021. Durch zwischenzeitlich eingetretene Gesetzesänderungen mussten die Anlagen 2–3 redaktionell in den Rechtsquellen angepasst werden (deshalb die Stände Oktober 2024). Es handelt sich nach wie vor um die seinerzeit beschlossenen Inhalte.

•                      S. Pauli 45 Funktionsplan-Entwurf, DIN A3 ohne Maßstab (Anlage 1, Stand 21.04.2021)

•                      St. Pauli 45 Bebauungsplan-Entwurf, DIN A3 ohne Maßstab (Anlage 2, Stand 07.10.2024)

•                      St. Pauli 45 Verordnungstext-Entwurf (Anlage 3, Stand 07.10.2024)