23-0141

Nutzung öffentlicher Flächen

Vorlage öffentlich

Bera­tungs­reihen­folge
Gremium
TOP
17.10.2024
Sachverhalt

 

1.

(Abgabe aus dem Hauptausschuss am 01.10.2024)

Veranstaltung / Name:

Einrichtung einer Logistikfläche und eines Müllcontainers für den Weihnachtsmarkt Gerhart-Hauptmann-Platz

Veranstalter:

RK & BF Hanse Event Veranstaltungs GmbH

Ort:

Gertrudenkirchhof und Kleine Rosenstraße

Zeitraum:

21.11.-23.12.2024

Inhalt:

Aufstellung einer Logistikfläche auf dem Gertrudenkirchhof und eines Müllcontainers in der Kleinen Rosenstraße für den Weihnachtsmarkt Gerhart-Hauptmann-Platz.

Rosenstraße:

 

Gertrudenkirchhof:

 

 

Anmerkungen:

Die ergänzenden Aufbauten liegen außerhalb der Ausschreibungsfläche. Da der Weihnachtsmarkt auf dem Gerhart-Hauptmann-Platz ausschließlich entsprechend der Ausschreibungsunterlagen genehmigt werden kann, sind die Ergänzungen unabhängig von einer Genehmigung in früheren Jahren nicht erlaubnisfähig.

Verwaltungsvorschlag:

ablehnen

 

 

2.

Veranstaltung / Name:

Michelstand

Veranstalter:

Robert Kirchhecker

Ort:

Ecke Jungfernstieg/Reesendamm

Zeitraum:

21.11.-28.12.2024

Inhalt:

Betrieb eines ambulanten Ausschankes in Form des „Hamburger Michel“, Hierfür werden ein Verkaufsstand, 5 Stehtische, ein Vorratscontainer sowie 30 Tannen aufgebaut. Es handelt sich hier um einen Vollausschank. Vorrangig werden Glühweinspezialitäten, Punsch (auch alkoholfrei), Spirituosen, alkoholfreie Getränke sowie Kaffee, Kakao und Tee angeboten.

 

Mit einem Teil der Einnahmen aus dem Verkauf soll die Kirchengemeinde St. Michaelis unterstützt werden. Nach Erkenntnissen der Verwaltung werden von den Einnahmen jährlich rund 5.000 € gespendet.

 

Anmerkungen:

Erlaubnisse für einzelne gewerbliche Verkaufsstände außerhalb von Veranstaltungen werden grundsätzlich nicht erteilt. Zur Wahrung des Grundsatzes der Gleichbehandlung ist dieser Verkaufsstand abzulehnen, da es ansonsten zu einer Privilegierung eines Einzelnen kommen würde.

 

Zudem entsteht eine Konkurrenzsituation zu den benachbarten, über Ausschreibungen vergebenen Weihnachtsmärkten.

Verwaltungsvorschlag:

Ablehnen (siehe Anmerkungen)

 

 

3.

Veranstaltung / Name:

Abschlussveranstaltung des Stadtteil-Laternenumzuges

Veranstalter:

Spielhaus Traunspark

Ort:

Traunspark

Zeitraum:

19.11.2024

Inhalt:

Der diesjährige Stadtteil-Laternenumzug soll im Traunspark enden. Hierfür sollen für die Abschlussveranstaltung eine Biertischgarnitur sowie ein Pavillon auf der Platzfläche (Betonfläche) vor dem Spielhaus aufgebaut werden. Dort sollen Kinderpunsch und Gebäck kostenfrei an die Besuchenden ausgegeben werden. Die Veranstaltungszeit ist von 19:30 20:30 Uhr angesetzt. Es werden bis zu 350 Besuchende erwartet.

Anmerkungen:

.

Verwaltungsvorschlag:

Genehmigen vorbehaltlich der Zustimmung der Fachdienststellen

 


4.

Veranstaltung / Name:

Winter Pride 2024

Veranstalter:

AHOI Events GmbH

Ort:

Lange Reihe, Kirchenallee

Zeitraum:

08.11.2024 08.01.2025

Inhalt:

Der Aufbau des Weihnachtsmarktes soll am 08.11.2024 beginnen, der Abbau am 08.01.2025 enden. Die Veranstaltungszeit wird vom 16.11. - 22.12.2024 angesetzt. Der Weihnachtsmarkt wird So. Do. von 12:00 22:00 Uhr, Fr. und Sa. von 12:00 24:00 Uhr geöffnet sein. Am 17.11.2024 und 24.11.2024 bleibt der Weihnachtsmarkt geschlossen. Insgesamt sollen 12 Stände mit zusätzlichen Tischen und Stühlen aufgebaut werden. Die Gesamtfläche wird 580 m² betragen. Es werden ca. 500 gleichzeitig Besuchende erwartet.

Anmerkungen:

.

Verwaltungsvorschlag:

Genehmigen, vorbehaltlich der Zustimmung der Fachdienststellen.

 

 


5.

Veranstaltung / Name:

Weihnachtsmarkt Spitaler Straße

Veranstalter:

RK & BF Hanse Event Veranstaltungs GmbH

Ort:

Spitalerstraße, Lange Mühren

Zeitraum:

21.11.-28.12.2024

Inhalt:

Durchführung eines Weihnachtsmarktes gemäß beiliegenden Lageplänen auf einer Gesamtfläche von 2658 m².

 

 

Anmerkungen:

Stand 47 liegt außerhalb der für den Weihnachtsmarkt ausgeschriebenen und vergebenen Fläche und kann somit nicht als Bestandteil des Weihnachtsmarktes angesehen werden.

(Siehe auch nachfolgende Nummer 6 der Sondernutzungsanträge.)

Verwaltungsvorschlag:

Genehmigen vorbehaltlich der Zustimmung der Fachdienststellen ohne Stand 47.

 

6.

Veranstaltung / Name:

Grünkohlstand (Stand 47)

Veranstalter:

RK & BF Hanse Event Veranstaltungs GmbH

Ort:

Spitalerstraße

Zeitraum:

21.11.-28.12.2024

Inhalt:

Betrieb eines Verkaufsstandes beantragt im Rahmen des Weihnachtsmarktes Spitalerstraße.

 

 

 

Anmerkungen:

Der beantragte Stand liegt außerhalb der Ausschreibungsfläche.

 

(Auszug aus der Ausschreibung)

 

Da der Weihnachtsmarkt Spitalerstraße ausschließlich entsprechend der Ausschreibungsunterlagen genehmigt werden kann, ist die Ergänzung - unabhängig von einer Genehmigung im vergangenen Jahr - nicht erlaubnisfähig. Aufgrund des Gleichbehandlungsgrundsatzes gegenüber den Weihnachtsmarktbetreibern der anderen Ausschreibungsflächen kann auch in diesem Einzelfall keine Ausnahme gemacht werden.

Darüber hinaus werden Erlaubnisse für einzelne gewerbliche Verkaufsstände außerhalb von Veranstaltungen grundsätzlich nicht erteilt, Auch hier ist zur Wahrung des Grundsatzes der Gleichbehandlung der Verkaufsstand nicht genehmigungsfähig.

 

Verwaltungsvorschlag:

Ablehnen (siehe Anmerkungen)

 

 

Petitum/Beschluss

Um Beschlussfassung wird gebeten.