Der Vorsitzende begrüßt alle Teilnehmenden an der digitalen Sitzung des Hauptausschusses. Sodann stellt er die Anwesenheit der stimmberechtigten Mitglieder fest.
Auf Nachfrage werden keine Befangenheit erklärt.
Der Vorsitzende weist darauf hin, dass von der Sitzung zu Protokollzwecken eine Tonaufzeichnung angefertigt wird, die nach Genehmigung des Protokolls gelöscht wird.
Der Vorsitzende erläutert kurz den Umgang mit den Abstimmungs- und Meldebuttons Und das Procedere der Abstimmungen und Redebeiträge.
Anschließend erklärt er kurz die Historie der heutigen digitalen Sitzung des Hauptausschusses mit dem Videokonferenzsystem Zoom. Er bedankt sich bei allen Beteiligten in der Verwaltung für die schnelle und aufwändige Umsetzung der Einführung dieses Videokonferenzsystems.
Die Niederschrift der Sitzung vom 29.04.2021 wird bei einer Enthaltung der GRÜNEN einstimmig genehmigt.
Auf Nachfrage an die Gäste werden keine Fragen gestellt.
Der Bezirksamtsleiter erläutert kurz die Vorlage zu TOP 4.1.
Der Bezirksamtsleiter beschreibt kurz den Inhalt der Vorlage zu TOP 4.1 und erklärt, dass es weiterhin Bemühungen der Verwaltung gibt, die Nutzung der Schulhofflächen zu erweitern. Dazu wünscht er sich auch eine weitere Beteiligung durch die Politik.
Abstimmungsergebnis:
Kenntnis genommen.
Der Vorsitzende verweist auf die Vorlagen zu TOP 5.1 bis 5.7.
Keine Wortmeldungen.
Abstimmungsergebnis:
Kenntnis genommen.
Keine Wortmeldungen.
Abstimmungsergebnis:
Kenntnis genommen.
Keine Wortmeldungen.
Abstimmungsergebnis:
Kenntnis genommen.
Keine Wortmeldungen.
Abstimmungsergebnis:
Kenntnis genommen.
Keine Wortmeldungen.
Abstimmungsergebnis:
Kenntnis genommen.
Keine Wortmeldungen.
Abstimmungsergebnis:
Kenntnis genommen.
Keine Wortmeldungen.
Abstimmungsergebnis:
Kenntnis genommen.
Es sind keine Referierenden eingeladen worden.
Keine Wortmeldungen.
Abstimmungsergebnis:
Kenntnis genommen.
Keine Wortmeldungen.
Abstimmungsergebnis:
Kenntnis genommen.
Es gibt keine neuen Sachstände.
Der Vorsitzende wird darauf angesprochen, dass die Chat-Funktion nicht funktioniert. Der Protokollführer erklärt, dass die Chat-Punktion grundsätzlich eingerichtet ist. Warum diese nicht nutzbar ist, wird umgehend geklärt.
Keine Wortmeldungen.
Abstimmungsergebnis:
Gegen die Stimmen der AfD mehrheitlich angenommen.
Herr Schwanke erläutert den Antrag. Es könnten noch weitere Lockerungsschritte angesichts der sinkenden Inzidenzzahlen eingeleitet werden, analog zur Gastronomie auch für den Einzelhandel zum Beispiel die Möglichkeit eröffnen, öffentlichen Außenflächen unkompliziert als Verkaufsflächen zu nutzen.
Herr Gutzeit befürwortete den Antrag grundsätzlich, allerdings nur unter der Voraussetzung, dass die Antragsteller im Petitum einen Passus in der dritten Zeile ändern. Der Begriff Fußgängerwege soll durch Parkplatzflächen ersetzt werden.
Herr Kuhn begrüßt das Anliegen der Antragsteller, Wege zur Rückkehr in die Normalität aufzuzeigen. Dem Antrag in dieser Form könne man jedoch nicht folgen. Er halte den Antrag in der Umsetzung für nicht praktikabel, denn er befürchte einen gewissen Wildwuchs und den Verlust der Kontrollierbarkeit der Situation. Er sehe Konfliktpotenzial gerade in enger bebauten Bereichen, die gewünschten Flächen gegeneinander abzugrenzen.
Herr Gutzeit beantragte die punktweise Abstimmung.
Herr Gottlieb kündigt an, sich zu enthalten. Das Anliegen sei sympathisch, aber einige Punkte wären nicht so einfach zu beantworten.
Der Änderungsantrag von DIE LINKE wird gegen die Stimmen von DIE LINKE mehrheitlich abgelehnt.
Abstimmungsergebnis:
Punkt 1
Gegen die Stimmen der FDP bei Enthaltungen von SPD und AfD mehrheitlich abgelehnt.
Punkt 2
Gegen die Stimmen von DIE LINKE und FDP bei Enthaltungen von SPD und AfD mehrheitlich abgelehnt.
Der Vorsitzende kündigt an, diesen Antrag punktweise abzustimmen.
Herr Schwanke erklärt, dass Bewohner Parken gut angenommen wird, es jedoch noch kleine Unstimmigkeiten gibt, die Probleme zum Beispiel beim Besucherparken bereiten. Aktuell könne man für eine Person einen Besucherausweis bekommen, da sehe man Handlungsbedarf. Dies sei insbesondere an Wochenenden von Bedeutung.
Herr Schmidt-Tobler kündigt an, dem Antrag nicht zuzustimmen. Es sei nicht erkennbar, dass die Parksituation an den Wochenenden so entspannt sei, dass man das Besucherparken ausweiten könne. Die aktuelle Regelung beziehe sich zudem auf ein Fahrzeug, sodass mehrere Personen zu Besuch kommen könnten. Zudem gebe es bereits in vielen Bereichen die Möglichkeit, ein Tagesticket zu erwerben.
Herr Langhein ergänzt, dass die Problematik auch darin besteht, dass im Kerngebiet viele gastronomische Betriebe und Kulturstätten ansässig sind. Hier konzentriere man sich darauf, insbesondere mobilitätseingeschränkten Personen Parkraum verfügbar zu machen.
Herr Armi findet die Evolution von Konzepten grundsätzlich gut. An dieser Stelle wolle man einzeln abstimmen, da man einigen Punkten aus bereits genannten Gründen nicht zustimmen könne. Gerade an Wochenenden fänden viele Bürgerinnen und Bürger keine Parkplätze und dies wolle man nicht verschärfen. Einiges könne man jedoch verbessern.
Herr Müller-Sönksen betont, dass die auf den vorgelegten Fotos sichtbare entspannte Parksituation an jedem Wochenende darstellbar ist. Insbesondere das Fehlen der sonst dort parkenden Studierenden habe die Situation entspannt. Und das werde die Nutzung des Parkraums durch die derzeitigen hohen Kosten erheblich eingeschränkt und es sei an der Zeit, diesen Mangel zu beheben.
Herr Gutzeit lehnt den Antrag ab, weil er kontraproduktiv zu den bisherigen Bemühungen für die anwesenden ist. Die Situation stelle sich nicht so entspannt dar, wie es der Antrag beschreibe.
Abstimmungsergebnis:
Punkt 1
Gegen die Stimmen von FDP und AfD mehrheitlich abgelehnt.
Punkt 2
Gegen die Stimmen von FDP und AfD bei Enthaltungen der SPD mehrheitlich abgelehnt.
Drucksache wurde zurückgezogen.
Drucksache wurde zurückgezogen.
Herr Mir Agha erklärt, dass die Anträge zu TOP 9.4 und 9.4.1 Zurückgezogen werden. Dafür gebe es einen gemeinsamen Antrag unter TOP 9.4.2. Für diesen Antrag liege noch ein Änderungswunsch vor, der eingearbeitet werde. Es beziehe sich auf den letzten Satz im Abs. 1 des Petitums, der neu eingefügt werde.
Abstimmungsergebnis:
Gegen die Stimme der AfD mehrheitlich angenommen.
Keine Wortmeldungen.
Abstimmungsergebnis:
Einstimmig angenommen.
Keine Wortmeldungen.
Die GRÜNE- und die CDU-Fraktion zeichnen den Antrag mit.
Abstimmungsergebnis:
Einstimmig angenommen.
Keine Wortmeldungen.
Abstimmungsergebnis:
Gegen die Stimme der AfD bei Enthaltung der FDP mehrheitlich angenommen.
Keine Wortmeldungen.
Abstimmungsergebnis:
Einstimmig angenommen.
Keine Wortmeldungen.
Abstimmungsergebnis:
Einstimmig angenommen.
Keine Wortmeldungen.
Abstimmungsergebnis:
Gegen die Stimme der AfD bei Enthaltung der FDP mehrheitlich angenommen.
Keine Wortmeldungen.
Abstimmungsergebnis:
Einstimmig angenommen.
Keine Wortmeldungen.
Abstimmungsergebnis:
Einstimmig angenommen.
Keine Wortmeldungen.
Abstimmungsergebnis:
Einstimmig angenommen.
Keine Wortmeldungen.
Abstimmungsergebnis:
Einstimmig angenommen.
Keine Wortmeldungen.
Abstimmungsergebnis:
Ablehnende Beschlussempfehlung gegen die Stimmen von SPD, DIE LINKE, FDP und AfD mehrheitlich angenommen.
Keine Wortmeldungen.
Abstimmungsergebnis:
Gegen die Stimmen der CDU bei Enthaltung der GRÜNEN mehrheitlich angenommen.
Keine Wortmeldungen.
Abstimmungsergebnis:
Gegen die Stimme der AfD mehrheitlich angenommen.
Keine Wortmeldungen.
Abstimmungsergebnis:
Gegen die Stimme der AfD bei Enthaltung der FDP mehrheitlich angenommen.
Keine Wortmeldungen.
Abstimmungsergebnis:
Bei Enthaltung der FDP einstimmig angenommen.
Keine Wortmeldungen.
Abstimmungsergebnis:
Die ablehnende Beschlussempfehlung wurde gegen die Stimmen von SPD, DIE LINKE und FDP mehrheitlich angenommen.
Keine Wortmeldungen.
Abstimmungsergebnis:
Gegen die Stimmen der SPD und DIE LINKE mehrheitlich angenommen.
Herr Gutzeit möchte diese einstimmige Beschlussempfehlung nicht im Block abstimmen.
Abstimmungsergebnis:
Einstimmig angenommen.
Keine Wortmeldungen.
Abstimmungsergebnis:
Einstimmig angenommen.
Keine Wortmeldungen.
Abstimmungsergebnis:
Einstimmig angenommen.
Keine Wortmeldungen.
Abstimmungsergebnis:
Gegen die Stimme der AfD und Enthaltung der FDP mehrheitlich angenommen.
Keine Wortmeldungen.
Abstimmungsergebnis:
Einstimmig angenommen.
Vor Eintritt in den nicht-öffentlichen Teil der Sitzung werden noch einige Fragen geklärt.
Herr Gottlieb erklärt, dass für die Ausschusssitzungen bis zum 9.6.2021 die digitale Durchführung bereits beantragt worden sei. Nun wolle er die digitale Sitzung auf weitere Ausschusssitzungen beantragen, damit das Präsidium entscheiden könne. Insbesondere nach der Sommerpause, weil es in der Sommerpause schwierig sein könnte, erforderliche Beantragung zu erhalten. Dies solle deshalb ein Vorratsbeschluss für den Fall sein, dass Präsenzsitzungen nach der Sommerpause nicht möglich seien.
Herr Mir Agha fragt seinen Vorredner, ob der Vorschlag auch eine digitale Durchführung der Sitzung der Bezirksversammlung beinhaltet.
Herr Gottlieb verneint dieses.
Herr Gutzeit beantragt, für die digitalen Ausschusssitzungen eine Einzelabstimmung durchzuführen.
Der Vorsitzende erklärt, dass das Verfahren lediglich Beantragung von mehr als der Hälfte der Mitglieder der Bezirksversammlung, also 26 oder mehr, beinhalte. Es sei kein förmliches Abstimmungsverfahren. Daher frage er will die Durchführung der digitalen Ausschusssitzungen beantragen möchte, so wie es Herr Gottlieb vorgetragen hat.
Herr Müller-Sönksen spricht sich gegen die Beantragung aus. Er halte dies für einen quasi Ausschluss der Öffentlichkeit für die nächsten drei Monate. Zudem wolle er sich darüber beschweren, dass es offensichtlich keine Kommunikation hinsichtlich der digitalen Sitzung des heutigen Ausschusses und damit der Möglichkeit für Bürgerinnen und Bürger zur Teilnahme gegeben habe.
Der Vorsitzende stellt zum einen klar, dass es sich bei den Beantragungen von digitalen Ausschusssitzungen um einen Vorratsbeschluss für den Fall steigender Inzidenzen handelt und Präsenzsitzungen jederzeit möglich sind. Hinsichtlich der Öffentlichkeit besteht jederzeit die Möglichkeit für Bürgerinnen und Bürger, per E-Mail, Telefon, Brief oder persönlich mit der Geschäftsstelle der Bezirksversammlung in Verbindung zu treten und Anliegen zu formulieren. Zudem werden nach Anmeldung in der Geschäftsstelle der Link für digitale Sitzungen versandt. Dies sei von der Verwaltung auch kommuniziert worden.
Herr Gottlieb betont, dass eine Aufzählung ausschließlich Ausschüsse betrifft, nicht die Bezirksversammlung oder den Hauptausschuss. Ob die Ausschüsse dann tatsächlich digital Tagen würden, sei mit der Beantragung jedoch noch nicht entschieden. Dies geschehe durch das Präsidium.
Herr Kuhn macht deutlich, dass niemand daran ein Interesse hat, die notwendigen Einschränkungen im Sitzungsbetrieb unnötig auszudehnen oder künstlich am Leben zu halten. Mit der jetzigen Beantragung sah man aber darauf vorbereitet, auf jede denkbare Situation in der Zukunft angemessen zu reagieren.
Der Vorsitzende für das Beantragungsverfahren hinsichtlich der von Herrn Gottlieb beantragten digitalen Sitzungen der Ausschüsse durch. Es liegen 23 Beantragungen vor und der Vorsitzende weist darauf hin, dass weitere Anträge per Mail an ihn gestellt werden können.
Herr Mir Agha spricht das Thema digitale Sitzungen der Bezirksversammlung und des Hauptausschusses an und möchte auch hier ein Beantragungsverfahren durchführen, um dem Präsidium einen weiten Handlungsspielraum zu ermöglichen, auf die Infektionslage zu reagieren. Dies betreffe jedoch zunächst nur die kommende Sitzung der Bezirksversammlung am 17.6.2021.
Herr Gottlieb schlägt vor, die kommende Sitzung der Bezirksversammlung als Hauptausschusssitzung mit Zuladung der übrigen Bezirksversammlungsmitglieder durchzuführen. Zu der Möglichkeit, eine Bezirksversammlung Onlinetagen zulassen, habe er erhebliche rechtliche Bedenken. Er vertrete die Auffassung, dass das Bezirksverwaltungsgesetz dieses nicht ermögliche.
Herr Müller-Sönksen vertritt die Auffassung, dass durch eine Entscheidung des Hauptausschusses nicht verhindert werden darf, sein Abstimmung und Entscheidungsrecht als Mandatsträger in der Bezirksversammlung auszuüben. Daher könne eine Hauptausschusssitzung am 17.6.2021 nicht in Betracht kommen. Gegen eine digitale Sitzung der Bezirksversammlung habe er, falls es erforderlich sei, keine Bedenken.
Herr Mir Agha möchte sich an die rechtliche Auffassung der Fachbehörde halten und beantragt die digitale Sitzung der Bezirksversammlung am 17.6.2021. Da bis da noch etwas Zeit sei, könne in der Zwischenzeit eine rechtliche Prüfung durchgeführt werden.
Herr Gottlieb äußert erneut seine Bedenken, insbesondere im Hinblick auf eine zu erwartende Entscheidung über einen Bebauungsplan.
Herr Müller-Sönksen plädiert erneut für die Durchführung einer Bezirksversammlung, gegebenenfalls auch digital.
Der Vorsitzende fragte, wer die digitale Durchführung der kommenden Sitzung der Bezirksversammlung beantragt. Es werden 18 Anträge gestellt. Der Vorsitzende verweist darauf, dass weitere Anträge per Mail gestellt werden können.
Abstimmungsergebnis:
Bei Enthaltung von DIE LINKE einstimmig angenommen.