Protokoll
Öffentliche Videokonferenz-Sitzung des Hauptausschusses (anstelle der BV) vom 27.05.2021

Ö 1

Begrüßung / Vorwort

Der Vorsitzende begrüßt alle Teilnehmenden an der digitalen Sitzung des Hauptausschusses. Sodann stellt er die Anwesenheit der stimmberechtigten Mitglieder fest.

Auf Nachfrage werden keine Befangenheit erklärt.

 

Der Vorsitzende weist darauf hin, dass von der Sitzung zu Protokollzwecken eine Tonaufzeichnung angefertigt wird, die nach Genehmigung des Protokolls gelöscht wird.

 

Der Vorsitzende erläutert kurz den Umgang mit den Abstimmungs- und Meldebuttons Und das Procedere der Abstimmungen und Redebeiträge.

 

Anschließend erklärt er kurz die Historie der heutigen digitalen Sitzung des Hauptausschusses mit dem Videokonferenzsystem Zoom. Er bedankt sich bei allen Beteiligten in der Verwaltung für die schnelle und aufwändige Umsetzung der Einführung dieses Videokonferenzsystems.

Ö 2

Genehmigung der Niederschrift

Die Niederschrift der Sitzung vom 29.04.2021 wird bei einer Enthaltung der GRÜNEN einstimmig genehmigt.

Ö 3

Bürgerfragestunde

Auf Nachfrage an die Gäste werden keine Fragen gestellt.

Ö 4

Mitteilungen der Verwaltung

Der Bezirksamtsleiter erläutert kurz die Vorlage zu TOP 4.1.

Ö 4.1 - 21-2011

Nutzung der Schulhoffläche der Grundschule Lutterothstraße während der unterrichtsfreien Zeiten ermöglichen Drs. 21-1837, Beschluss der BV vom 25.03.2021

Der Bezirksamtsleiter beschreibt kurz den Inhalt der Vorlage zu TOP 4.1 und erklärt, dass es weiterhin Bemühungen der Verwaltung gibt, die Nutzung der Schulhofflächen zu erweitern. Dazu wünscht er sich auch eine weitere Beteiligung durch die Politik.

Abstimmungsergebnis:

Kenntnis genommen.

Ö 5

Mitteilungen des Vorsitzenden

Der Vorsitzende verweist auf die Vorlagen zu TOP 5.1 bis 5.7.

 

Ö 5.1 - 21-1995

Beteiligung der Öffentlichkeit bei digitalen Sitzungen zulassen Drs. 21-1758, Beschluss der BV vom 25.02.2021

Keine Wortmeldungen.

Abstimmungsergebnis:

Kenntnis genommen.

Ö 5.2 - 21-2000

Zebrastreifen über die Frohmestraße wieder einrichten Drs. 21-1813, Beschluss der BV vom 25.03.2021

Keine Wortmeldungen.

Abstimmungsergebnis:

Kenntnis genommen.

Ö 5.3 - 21-2001

Aktuelle Corona-Informationen mehrsprachig bereitstellen Drs. 21-1811, Beschluss der BV vom 25.03.2021

Keine Wortmeldungen.

Abstimmungsergebnis:

Kenntnis genommen.

Ö 5.4 - 21-2002

Post im alten Fernmeldeamt in der Schlüterstraße erhalten Drs. 21-1682, Beschluss der BV vom 25.02.2021

Keine Wortmeldungen.

Abstimmungsergebnis:

Kenntnis genommen.

Ö 5.5 - 21-2013

Postbriefkasten an der Ecke Sperlingsweg/Rahweg in Niendorf-Ost wieder installieren Drs. 21-1915, Beschluss des HA (BV) vom 29.04.2021

Keine Wortmeldungen.

 

Abstimmungsergebnis:

Kenntnis genommen.

Ö 5.6 - 21-2029

Planung Veloroute 14 - Abschnitt Elbgaustraße von Fangdieckstraße bis Furtweg Drs. 21-1842, Beschluss des Hauptausschusses vom 19.04.2021

Keine Wortmeldungen.

Abstimmungsergebnis:

Kenntnis genommen.

Ö 5.7 - 21-2042

Sicherer Schulweg zur Grundschule Arnkielstraße – Planung Kreuzung Waterloostra-ße/Eimsbütteler Straße anpassen Drs. 21-1917, Beschluss der BV vom 29.04.2021

Keine Wortmeldungen.

 

Abstimmungsergebnis:

Kenntnis genommen.

Ö 6

Referierende / Gäste

Es sind keine Referierenden eingeladen worden.

Ö 7

Ausschussbesetzungen / Benennungen

Ö 7.1 - 21-2026

Neubenennung im Ausschuss für Mobilität (AM)

Keine Wortmeldungen.

Abstimmungsergebnis:

Kenntnis genommen.

Ö 7.2 - 21-2038

Umbenennungen

Keine Wortmeldungen.

Abstimmungsergebnis:

Kenntnis genommen.

Ö 8

Aufbau einer Synagoge am ehemaligen Bornplatz (ständiger Tagesordnungspunkt)

Es gibt keine neuen Sachstände.

Ö 9

Anträge

Der Vorsitzende wird darauf angesprochen, dass die Chat-Funktion nicht funktioniert. Der Protokollführer erklärt, dass die Chat-Punktion grundsätzlich eingerichtet ist. Warum diese nicht nutzbar ist, wird umgehend geklärt.

Ö 9.1 - 21-1996

Sondermittel für ein Pride-Symbol im öffentlichen Raum in Eimsbüttel

Keine Wortmeldungen.

Abstimmungsergebnis:

Gegen die Stimmen der AfD mehrheitlich angenommen.

Ö 9.2 - 21-2006

Wir gehen raus – Mehr Freiräume für lokale anliegende Unternehmen

Herr Schwanke erläutert den Antrag. Es nnten noch weitere Lockerungsschritte angesichts der sinkenden Inzidenzzahlen eingeleitet werden, analog zur Gastronomie auch für den Einzelhandel zum Beispiel die Möglichkeit eröffnen, öffentlichen Außenflächen unkompliziert als Verkaufsflächen zu nutzen.

 

Herr Gutzeit befürwortete den Antrag grundsätzlich, allerdings nur unter der Voraussetzung, dass die Antragsteller im Petitum einen Passus in der dritten Zeile ändern. Der Begriff Fußngerwege soll durch Parkplatzflächen ersetzt werden.

 

Herr Kuhn begrüßt das Anliegen der Antragsteller, Wege zur Rückkehr in die Normalität aufzuzeigen. Dem Antrag in dieser Form könne man jedoch nicht folgen. Er halte den Antrag in der Umsetzung für nicht praktikabel, denn er befürchte einen gewissen Wildwuchs und den Verlust der Kontrollierbarkeit der Situation. Er sehe Konfliktpotenzial gerade in enger bebauten Bereichen, die gewünschten Flächen gegeneinander abzugrenzen.

 

Herr Gutzeit beantragte die punktweise Abstimmung.

 

Herr Gottliebndigt an, sich zu enthalten. Das Anliegen sei sympathisch, aber einige Punkte wären nicht so einfach zu beantworten.

 

Der Änderungsantrag von DIE LINKE wird gegen die Stimmen von DIE LINKE mehrheitlich abgelehnt.

Abstimmungsergebnis:

Punkt 1

Gegen die Stimmen der FDP bei Enthaltungen von SPD und AfD mehrheitlich abgelehnt.

 

Punkt 2

Gegen die Stimmen von DIE LINKE und FDP bei Enthaltungen von SPD und AfD mehrheitlich abgelehnt.

Ö 9.3 - 21-2007

Besucherparken am Wochenende unbürokratisch ermöglichen

Der Vorsitzendendigt an, diesen Antrag punktweise abzustimmen.

 

Herr Schwanke erklärt, dass Bewohner Parken gut angenommen wird, es jedoch noch kleine Unstimmigkeiten gibt, die Probleme zum Beispiel beim Besucherparken bereiten. Aktuell könne man für eine Person einen Besucherausweis bekommen, da sehe man Handlungsbedarf. Dies sei insbesondere an Wochenenden von Bedeutung.

 

Herr Schmidt-Toblerndigt an, dem Antrag nicht zuzustimmen. Es sei nicht erkennbar, dass die Parksituation an den Wochenenden so entspannt sei, dass man das Besucherparken ausweiten könne. Die aktuelle Regelung beziehe sich zudem auf ein Fahrzeug, sodass mehrere Personen zu Besuch kommen könnten. Zudem gebe es bereits in vielen Bereichen die Möglichkeit, ein Tagesticket zu erwerben.

 

Herr Langhein ergänzt, dass die Problematik auch darin besteht, dass im Kerngebiet viele gastronomische Betriebe und Kulturstätten ansässig sind. Hier konzentriere man sich darauf, insbesondere mobilitätseingeschränkten Personen Parkraum verfügbar zu machen.

 

Herr Armi findet die Evolution von Konzepten grundsätzlich gut. An dieser Stelle wolle man einzeln abstimmen, da man einigen Punkten aus bereits genannten Gründen nicht zustimmen könne. Gerade an Wochenenden fänden viele Bürgerinnen und Bürger keine Parkplätze und dies wolle man nicht verschärfen. Einiges könne man jedoch verbessern.

 

Herr Müller-Sönksen betont, dass die auf den vorgelegten Fotos sichtbare entspannte Parksituation an jedem Wochenende darstellbar ist. Insbesondere das Fehlen der sonst dort parkenden Studierenden habe die Situation entspannt. Und das werde die Nutzung des Parkraums durch die derzeitigen hohen Kosten erheblich eingeschränkt und es sei an der Zeit, diesen Mangel zu beheben.

 

Herr Gutzeit lehnt den Antrag ab, weil er kontraproduktiv zu den bisherigen Bemühungen für die anwesenden ist. Die Situation stelle sich nicht so entspannt dar, wie es der Antrag beschreibe.

Abstimmungsergebnis:

Punkt 1

Gegen die Stimmen von FDP und AfD mehrheitlich abgelehnt.

 

Punkt 2

Gegen die Stimmen von FDP und AfD bei Enthaltungen der SPD mehrheitlich abgelehnt.

Ö 9.4 - 21-2008

Stellungnahme gem. § 28 BezVG Baugenehmigung für die Erstaufnahme-Reserveeinrichtung für Asylbewerberinnen und Asylbewerber am Standort Schmiedekoppel 30 (Bezirk Eimsbüttel)

Drucksache wurde zurückgezogen.

Ö 9.4.1 - 21-2022

Stellungnahme nach § 28 BezVG der Bezirksversammlung Eimsbüttel zur geplanten Erneuerung der Baugenehmigung für die Erstaufnahme-Reservefläche am Standort Schmiedekoppel

Drucksache wurde zurückgezogen.

Ö 9.4.2 - 21-2050

Stellungnahme Baugenehmigung für die Erstaufnahme-Reserveeinrichtung für Asylbewerberinnen und Asylbewerber am Standort Schmiedekoppel 30 (Bezirk Eimsbüttel)

Herr Mir Agha erklärt, dass die Anträge zu TOP 9.4 und 9.4.1 Zurückgezogen werden. Dafür gebe es einen gemeinsamen Antrag unter TOP 9.4.2. r diesen Antrag liege noch ein Änderungswunsch vor, der eingearbeitet werde. Es beziehe sich auf den letzten Satz im Abs. 1 des Petitums, der neu eingefügt werde.

 

Abstimmungsergebnis:

Gegen die Stimme der AfD mehrheitlich angenommen.

Ö 9.5 - 21-2021

Zukunft der Alten Schule als Begegnungsort in Niendorf sichern

Keine Wortmeldungen.

Abstimmungsergebnis:

Einstimmig angenommen.

Ö 9.6 - 21-2047

Sondermittel für die Hamburg Stealers zur Sanierung des Spielfelds im Ballpark Langenhorst

Keine Wortmeldungen.

 

Die GRÜNE- und die CDU-Fraktion zeichnen den Antrag mit.

Abstimmungsergebnis:

Einstimmig angenommen.

Ö 10

Beschlussvorlagen

Ö 10.1 - 21-1977

Sichere Querung der Kieler Straße an der Grünverbindung Sola-Bona-Park und Düngelau (Freizeitroute 11)

Keine Wortmeldungen.

Abstimmungsergebnis:

Gegen die Stimme der AfD bei Enthaltung der FDP mehrheitlich angenommen.

Ö 10.2 - 21-1978

Falschparken auf Radinfrastruktur und Gehwegen konsequent ahnden

Keine Wortmeldungen.

Abstimmungsergebnis:

Einstimmig angenommen.

Ö 10.3 - 21-1979

Tempo 30 Strecken im Geoportal der Stadt Hamburg veröffentlichen

Keine Wortmeldungen.

Abstimmungsergebnis:

Einstimmig angenommen.

Ö 10.4 - 21-1980

Mehr Tempo 30 ermöglichen

Keine Wortmeldungen.

Abstimmungsergebnis:

Gegen die Stimme der AfD bei Enthaltung der FDP mehrheitlich angenommen.

Ö 10.5 - 21-2003

Gesamtverkehrskonzept für Schnelsen im Bereich Kulemannstieg/Flagentwiet

Keine Wortmeldungen.

Abstimmungsergebnis:

Einstimmig angenommen.

Ö 10.6 - 21-2004

Busbahnhof Niendorf-Markt attraktiver gestalten: Vorstellung der Sanierungs- und Modernisierungsmaßnahmen

Keine Wortmeldungen.

Abstimmungsergebnis:

Einstimmig angenommen.

Ö 10.7 - 21-2005

Aufenthaltsqualität der Fußgängerzone und umliegender Bereiche in Niendorf-Nord steigern: Spielmöglichkeiten und Urban Gardening schaffen

Keine Wortmeldungen.

Abstimmungsergebnis:

Einstimmig angenommen.

Ö 10.8 - 21-2012

Entwicklungsperspektiven für die Freiwillige Feuerwehr Stellingen

Keine Wortmeldungen.

Abstimmungsergebnis:

Einstimmig angenommen.

Ö 10.9 - 21-2014

Effiziente und intelligente Nutzungskonzepte für die Freiwilligen Feuerwehren in Eimsbüttel

Keine Wortmeldungen.

Abstimmungsergebnis:

Ablehnende Beschlussempfehlung gegen die Stimmen von SPD, DIE LINKE, FDP und AfD mehrheitlich angenommen.

Ö 10.10 - 21-2015

Vielfalt im öffentlichen Raum: Gender-Verkehrszeichen möglich machen

Keine Wortmeldungen.

Abstimmungsergebnis:

Gegen die Stimmen der CDU bei Enthaltung der GRÜNEN mehrheitlich angenommen.

Ö 10.11 - 21-2025

Solidarisch mit den MieterInnen des Kleinen Schäferkamps 16a-e

Die Ursprungsdrucksache 21-1861 wurde zur abschließenden Beratung in den Kerngebietsausschuss überwiesen und dort gegen die Stimmen von SPD und DIE LINKE mehrheitlich abgelehnt. Daher war eine Beschlussempfehlung nicht erforderlich. Die Drucksache 21-2025 wurde zurückgezogen.

 

Ö 10.12 - 21-2027

Alternativantrag zu den Anträgen 6.1 und 6.2 - Bewahrung von günstigem Wohnraum

Keine Wortmeldungen.

Abstimmungsergebnis:

Gegen die Stimme der AfD mehrheitlich angenommen.

Ö 10.13 - 21-2028

Bessere Fahrradstraßen für weniger Konflikte zwischen Fuß- und Radverkehr in Nebenflächen

Keine Wortmeldungen.

Abstimmungsergebnis:

Gegen die Stimme der AfD bei Enthaltung der FDP mehrheitlich angenommen.

Ö 10.14 - 21-2030

Fußverkehrsampel Grindelallee/Sedanstraße auch für mobilitätseingeschränkte Menschen nutzbar machen

Keine Wortmeldungen.

Abstimmungsergebnis:

Bei Enthaltung der FDP einstimmig angenommen.

Ö 10.15 - 21-2032

Sondermittel für die Erstellung einer Chronik zum 150. Jubiläum des Hamburg-Harvestehuder TV

Keine Wortmeldungen.

Abstimmungsergebnis:

Die ablehnende Beschlussempfehlung wurde gegen die Stimmen von SPD, DIE LINKE und FDP mehrheitlich angenommen.

Ö 10.16 - 21-2034

Kultur unter freiem Himmel: Sondermittel für die Open-Air-Ausstellung „Der Eimsbütteler Marktplatz - Buntes Treiben und große Straße“

Keine Wortmeldungen.

Abstimmungsergebnis:

Gegen die Stimmen der SPD und DIE LINKE mehrheitlich angenommen.

Ö 10.17 - 21-2031

Sondermittel für die Verbesserung des barrierefreien Zugangs der Jollenhafengemeinschaft Alsterufer

Herr Gutzeit möchte diese einstimmige Beschlussempfehlung nicht im Block abstimmen.

Abstimmungsergebnis:

Einstimmig angenommen.

Ö 10.18 - 21-2033

Kultur unter freiem Himmel: Sondermittel für die Freilichtveranstaltungsreihe „Literatur im Park 2021“

Keine Wortmeldungen.

Abstimmungsergebnis:

Einstimmig angenommen.

Ö 10.19 - 21-2035

Sondermittel für das Gartenprojekt in der Bogenstraße

Keine Wortmeldungen.

Abstimmungsergebnis:

Einstimmig angenommen.

Ö 10.20 - 21-2036

Sondermittel zur Finanzierung von Equipment für die digitale Sprachförderung der Flüchtlingshilfe Harvestehude e.V.

Keine Wortmeldungen.

Abstimmungsergebnis:

Gegen die Stimme der AfD und Enthaltung der FDP mehrheitlich angenommen.

Ö 10.21 - 21-2037

Kultur unter freiem Himmel: Sondermittel für das Kinder- und Jugendtheater „Luftkiste“ des HoheLuftschiff e.V.

Keine Wortmeldungen.

Abstimmungsergebnis:

Einstimmig angenommen.

Ö 10.22 - 21-1962

Ausschussbefassung mit Bebauungsplan-Themen in der parlamentarischen Sommerpause

Vor Eintritt in den nicht-öffentlichen Teil der Sitzung werden noch einige Fragen geklärt.

 

Herr Gottlieb erklärt, dass für die Ausschusssitzungen bis zum 9.6.2021 die digitale Durchführung bereits beantragt worden sei. Nun wolle er die digitale Sitzung auf weitere Ausschusssitzungen beantragen, damit das Präsidium entscheiden könne. Insbesondere nach der Sommerpause, weil es in der Sommerpause schwierig sein könnte, erforderliche Beantragung zu erhalten. Dies solle deshalb ein Vorratsbeschluss für den Fall sein, dass Präsenzsitzungen nach der Sommerpause nicht möglich seien.

 

Herr Mir Agha fragt seinen Vorredner, ob der Vorschlag auch eine digitale Durchführung der Sitzung der Bezirksversammlung beinhaltet.

 

Herr Gottlieb verneint dieses.

 

Herr Gutzeit beantragt, für die digitalen Ausschusssitzungen eine Einzelabstimmung durchzuführen.

 

Der Vorsitzende erklärt, dass das Verfahren lediglich Beantragung von mehr als der Hälfte der Mitglieder der Bezirksversammlung, also 26 oder mehr, beinhalte. Es sei kein förmliches Abstimmungsverfahren. Daher frage er will die Durchführung der digitalen Ausschusssitzungen beantragen möchte, so wie es Herr Gottlieb vorgetragen hat.

 

Herr Müller-Sönksen spricht sich gegen die Beantragung aus. Er halte dies für einen quasi Ausschluss der Öffentlichkeit für die nächsten drei Monate. Zudem wolle er sich darüber beschweren, dass es offensichtlich keine Kommunikation hinsichtlich der digitalen Sitzung des heutigen Ausschusses und damit der Möglichkeit für Bürgerinnen und Bürger zur Teilnahme gegeben habe.

 

Der Vorsitzende stellt zum einen klar, dass es sich bei den Beantragungen von digitalen Ausschusssitzungen um einen Vorratsbeschluss für den Fall steigender Inzidenzen handelt und Präsenzsitzungen jederzeit möglich sind. Hinsichtlich der Öffentlichkeit besteht jederzeit die Möglichkeit für Bürgerinnen und Bürger, per E-Mail, Telefon, Brief oder persönlich mit der Geschäftsstelle der Bezirksversammlung in Verbindung zu treten und Anliegen zu formulieren. Zudem werden nach Anmeldung in der Geschäftsstelle der Link für digitale Sitzungen versandt. Dies sei von der Verwaltung auch kommuniziert worden.

 

Herr Gottlieb betont, dass eine Aufzählung ausschließlich Ausschüsse betrifft, nicht die Bezirksversammlung oder den Hauptausschuss. Ob die Ausschüsse dann tatsächlich digital Tagen würden, sei mit der Beantragung jedoch noch nicht entschieden. Dies geschehe durch das Präsidium.

 

Herr Kuhn macht deutlich, dass niemand daran ein Interesse hat, die notwendigen Einschränkungen im Sitzungsbetrieb unnötig auszudehnen oder künstlich am Leben zu halten. Mit der jetzigen Beantragung sah man aber darauf vorbereitet, auf jede denkbare Situation in der Zukunft angemessen zu reagieren.

 

Der Vorsitzender das Beantragungsverfahren hinsichtlich der von Herrn Gottlieb beantragten digitalen Sitzungen der Ausschüsse durch. Es liegen 23 Beantragungen vor und der Vorsitzende weist darauf hin, dass weitere Anträge per Mail an ihn gestellt werden können.

 

Herr Mir Agha spricht das Thema digitale Sitzungen der Bezirksversammlung und des Hauptausschusses an und möchte auch hier ein Beantragungsverfahren durchführen, um dem Präsidium einen weiten Handlungsspielraum zu ermöglichen, auf die Infektionslage zu reagieren. Dies betreffe jedoch zunächst nur die kommende Sitzung der Bezirksversammlung am 17.6.2021.

 

Herr Gottlieb schlägt vor, die kommende Sitzung der Bezirksversammlung als Hauptausschusssitzung mit Zuladung der übrigen Bezirksversammlungsmitglieder durchzuführen. Zu der Möglichkeit, eine Bezirksversammlung Onlinetagen zulassen, habe er erhebliche rechtliche Bedenken. Er vertrete die Auffassung, dass das Bezirksverwaltungsgesetz dieses nicht ermögliche.

 

Herr Müller-Sönksen vertritt die Auffassung, dass durch eine Entscheidung des Hauptausschusses nicht verhindert werden darf, sein Abstimmung und Entscheidungsrecht als Mandatsträger in der Bezirksversammlung auszuüben. Daher könne eine Hauptausschusssitzung am 17.6.2021 nicht in Betracht kommen. Gegen eine digitale Sitzung der Bezirksversammlung habe er, falls es erforderlich sei, keine Bedenken.

 

Herr Mir Aghachte sich an die rechtliche Auffassung der Fachbehörde halten und beantragt die digitale Sitzung der Bezirksversammlung am 17.6.2021. Da bis da noch etwas Zeit sei, könne in der Zwischenzeit eine rechtliche Prüfung durchgeführt werden.

 

Herr Gottlieb äert erneut seine Bedenken, insbesondere im Hinblick auf eine zu erwartende Entscheidung über einen Bebauungsplan.

 

Herr Müller-Sönksen plädiert erneut für die Durchführung einer Bezirksversammlung, gegebenenfalls auch digital.

 

Der Vorsitzende fragte, wer die digitale Durchführung der kommenden Sitzung der Bezirksversammlung beantragt. Es werden 18 Anträge gestellt. Der Vorsitzende verweist darauf, dass weitere Anträge per Mail gestellt werden können.

Abstimmungsergebnis:

Bei Enthaltung von DIE LINKE einstimmig angenommen.