Stellungnahme Baugenehmigung für die Erstaufnahme-Reserveeinrichtung für Asylbewerberinnen und Asylbewerber am Standort Schmiedekoppel 30 (Bezirk Eimsbüttel)

Die Behörde für Inneres und Sport bittet in ihrem Schreiben vom 20. April 2021 um Unterstützung für die Verlängerung des Mietvertrages für die Erstaufnahme-Reserveeinrichtung für Asyl­bewerberinnen und Asylbewerber am Standort Schmiedekoppel 30 bis zum 31. Dezember 2025. Zwischen 30. Juni 2016 und 31. Dezember 2018 wurde die Anlage zur Unterbringung von Geflüchteten genutzt. Eimsbüttel zeigte damit seine gesamtgesellschaftliche Verantwortung. Verwaltung und Politik unterstützten das Vorhabe; der Arbeiter-Samariter-Bund übernahm den Betrieb und – besonders hervorzuheben – rund um die Unterkunft entstand in Niendorf und Lokstedt ein dichtes Netz an Unterstützungsinitiativen. Seit Anfang 2019 wurde der Standort als Reservestandort vorgehalten. Diese Reserve wird seit dem 08. Februar 2021 aufgrund notwendiger Maßnahmen im Kontext mit der Covid-19-Pandemie erneut und temporär genutzt. Sobald diese Notlage beendet ist, soll der Standort wieder als Reserve genutzt werden.

Eine aktuelle Prognose hat ergeben, dass es die Situation an den EU-Außengrenzen notwendig macht, weiterhin Reserveflächen vorzuhalten. Die Fluchtursachen bestehen weiter fort, Kriege und zunehmend auch die Klimakrise als Ursachen sorgen dafür, dass Menschen von außerhalb Europas in Europa Schutz suchen. Hamburg rechnet mit bis zu 250 Geflüchteten monatlich. Die derzeitigen Kapazitäten reichen für diese Anzahl an Geflüchteten aus. Gleichzeitig müssen aber weiterhin Reserve-Kapazitäten vorgehalten werden.

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Eimsbüttel steht als Teil von Europa auch weiterhin zu seiner Verantwortung und unterstützt die Verlängerung des Mietvertrages für die Erstaufnahme-Reserveeinrichtung für Asyl­bewerberinnen und Asylbewerber am Standort Schmiedekoppel 30 bis zum 31. Dezember 2025. Der Vorsitzende der Bezirksversammlung Eimsbüttel wird daher gebeten, diesen Beschluss der Behörde für Inneres und Sport der Freien und Hansestadt Hamburg mitzuteilen.

1)      Die Bezirksversammlung erwartet im Sinne einer größtmöglichen Transparenz eine aktive und aktuelle Information der anliegenden Bewohnerinnen und Bewohner in einem großen Umkreis hinsichtlich der Planungen für den Standort. Dazu gehört auch die weitere Nachbarschaft, Unternehmen, Kirchengemeinde, Träger der sozialen Infrastruktur, die benachbarten Bildungseinrichtungen sowie den Revierförster in den Stadtteilen Niendorf und Lokstedt. Die bereitgestellten Informationen sollten u.a. einen Hinweis auf direkte Kontaktmöglichkeiten zur Behörde bzw. Ansprechpartner bei dem möglichen künftigen Träger sowie das Angebot einer Online-Information durch die zuständige Behörde beinhalten.

2)   Die Bezirksversammlung setzt sich dafür ein, dass vor und während einer möglichen Belegung eine soziale Betreuung und Integration entsprechend der UNICEF-Standards zum Schutz von geflüchteten Menschen in Flüchtlingsunterkünften (https://www..de//materialien/schutz-von-gefluechteten-menschen/‌) gewährleistet und dies schriftlich festgelegt wird.

3)   Zudem wird die Behörde ersucht, mit den Anwohnerinnen und Anwohnern sowie mit den Unterstützungs-Initiativen im Umfeld umgehend das Gespräch aufzunehmen, um diese vor Ort zu unterstützen. Über dieses Gespräch soll dem Regionalausschuss Lokstedt/Niendorf/Schnelsen berichtet werden.

4)   Die Bezirksversammlung Eimsbüttel behält sich vor, je nach dem Stand der Entwicklung eine weitere Stellungnahme bezüglich der Integration sowie der sozialen Betreuung und Begleitung der Bewohnerinnen und Bewohner zu einem späteren Zeitpunkt abzugeben.       

Die Bezirksversammlung Eimsbüttel hat unter der Führung des ASB an der Schmiede­koppel sehr gute Erfahrungen mit einer funktionierenden Unterbringung von Familien und Einzelpersonen mit Fluchterfahrung gemacht. Die Bezirksversammlung bittet darum, an diese bewährten Standards anzuknüpfen. Der Bezirk Eimsbüttel hat im Stadtteil Niendorf seit dem Sommer der Migration 2015 an der Niendorfer Straße, der Papenreye, der Paul-Sorge-Straße und der Schmiedekoppel bis zu 2.500 Geflüchtete aufgenommen. Die Bereitschaft, Menschen mit Fluchthintergrund zu helfen, war und ist in Eimsbüttel sehr groß. Die Bezirksversammlung wird dies mit ihren Möglichkeiten weiterhin aktiv unterstützen.

Sebastian Dorsch, Ali Mir Agha, Falk Schmidt-Tobler, Dietmar Kuhlmann und GRÜNE-Fraktion
Andreas Stonus, Rüdiger Kuhn und CDU-Fraktion
Ines Schwarzarius, Gabor Gottlieb, Koorosh Armi und SPD-Fraktion

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