Stellungnahme gem. § 28 BezVG Baugenehmigung für die Erstaufnahme-Reserveeinrichtung für Asylbewerberinnen und Asylbewerber am Standort Schmiedekoppel 30 (Bezirk Eimsbüttel)
Die Behörde für Inneres und Sport bittet in ihrem Schreiben vom 20. April 2021 um Unterstützung für die Verlängerung des Mietvertrages für die Erstaufnahme-Reserveeinrichtung für Asylbewerberinnen und Asylbewerber am Standort Schmiedekoppel 30 bis zum 31. Dezember 2025. Zwischen 30. Juni 2016 und 31. Dezember 2018 wurde die Anlage zur Unterbringung von Geflüchteten genutzt. Eimsbüttel zeigte damit seine gesamtgesellschaftliche Verantwortung. Verwaltung und Politik unterstützten das Vorhabe; der Arbeiter-Samariter-Bund übernahm den Betrieb und – besonders hervorzuheben – rund um die Unterkunft entstand in Niendorf und Lokstedt ein dichtes Netz an Unterstützungsinitiativen. Seit Anfang 2019 wurde der Standort als Reservestandort vorgehalten. Diese Reserve wird seit dem 08. Februar 2021 aufgrund notwendiger Maßnahmen im Kontext mit der Covid-19-Pandemie erneut und temporär genutzt. Sobald diese Notlage beendet ist, soll der Standort wieder als Reserve genutzt werden.
Eine aktuelle Prognose hat ergeben, dass es die Situation an den EU-Außengrenzen notwendig macht, weiterhin Reserveflächen vorzuhalten. Die Fluchtursachen bestehen weiter fort, Kriege und zunehmend auch die Klimakrise als Ursachen sorgen dafür, dass Menschen von außerhalb Europas in Europa Schutz suchen. Hamburg rechnet mit bis zu 250 Geflüchteten monatlich. Die derzeitigen Kapazitäten reichen für diese Anzahl an Geflüchteten aus. Gleichzeitig müssen aber weiterhin Reserve-Kapazitäten vorgehalten werden.
:
Eimsbüttel steht als Teil von Europa auch weiterhin zu seiner Verantwortung und unterstützt die Verlängerung des Mietvertrages für die Erstaufnahme-Reserveeinrichtung für Asylbewerberinnen und Asylbewerber am Standort Schmiedekoppel 30 bis zum 31. Dezember 2025.
Der Vorsitzende der Bezirksversammlung Eimsbüttel wird gebeten, diesen Beschluss der Behörde für Inneres und Sport der Freien und Hansestadt Hamburg mitzuteilen. Gleichzeitig wird die Behörde ersucht, mit den Anwohnerinnen und Anwohnern sowie mit den Unterstützungs-Initiativen im Umfeld umgehend das Gespräch aufzunehmen, um diese vor Ort zu unterstützen.
Sebastian Dorsch, Falk Schmidt-Tobler, Dietmar Kuhlmann und GRÜNE-Fraktion
Andreas Stonus, Rüdiger Kuhn und CDU-Fraktion
keine