Keine Wortmeldungen.
Abstimmungsergebnis:
Kenntnis genommen.
Keine Wortmeldungen.
Abstimmungsergebnis:
Kenntnis genommen.
Keine Wortmeldungen.
Abstimmungsergebnis:
Kenntnis genommen.
Keine Wortmeldungen.
Abstimmungsergebnis:
Einstimmig angenommen.
Keine Wortmeldungen.
Abstimmungsergebnis:
Kenntnis genommen.
Keine Wortmeldungen.
Abstimmungsergebnis:
Kenntnis genommen.
Keine Wortmeldungen.
Abstimmungsergebnis:
Kenntnis genommen.
Keine Wortmeldungen.
Abstimmungsergebnis:
Einstimmig angenommen.
Herr Schwanke erklärt, dass ihm das Verständnis für den Wunsch auf Vertagung des schon lange vorliegenden Antrages fehle. Vor über zwei Jahren habe es den Beschluss gegeben, auf eine Ausschreibung zu verzichten und es der dann zu wählenden Bezirksversammlung zu überlassen, eine neue Bezirksamtsleitung zu wählen. Die Bezirksversammlung sei nunmehr seit einem Jahr gewählt, es wäre jedoch nichts passiert. Daher stehe es der Bezirksversammlung frei und zu, nunmehr eine Ausschreibung der Stelle durchzuführen. Nicht nur die Mitarbeitenden des Bezirksamtes, sondern auch die Bürgerinnen und Bürger hätten es verdient, nun endlich zügig und schnell eine Bezirksamtsleitung zu bekommen. Der Presse habe man entnehmen können, dass bei den anstehenden Koalitionsverhandlungen vereinbart werden solle, eine politisch neutrale Person zur Bezirksleitung vorzuschlagen. Dies könne man nunmehr bestmöglich durch eine Ausschreibung der vakanten Stelle einleiten.
Herr Mir Agha stimmt seinem Vorredner zu, dass die Mitarbeiter des Hauses die Einsetzung einer gewählten Bezirksamtsleitung verdient hätten. Es sei wichtig, eine sichere Planungs- und Steuerungsvorgabe durch stabile politische Mehrheitsverhältnisse an die Verwaltung zu geben. Es sei jedoch nicht richtig zu sagen, dass seit der letzten Wahl bezüglich einer Bezirksamtsleitung nichts passiert sei. Er selbst habe sehr viele Gespräche mit den demokratischen Parteien geführt und sondiert, welche gemeinsamen Möglichkeiten es gebe und habe sehr intensiv um gemeinsame Positionen gerungen. Nun sei es erklärtes Ziel, bis zur Sommerpause eine gemeinsame Entscheidung zur Leitung dieses Hauses zu erzielen. Man werde sich die Entscheidung definitiv nicht durch den Senat aus der Hand nehmen lassen.
Herr Kuhn bestätigt seinen Vorredner, dass es einige Aktivitäten zur Herstellung stabiler politischer Verhältnisse auch mit seiner Fraktion gegeben habe. Seine Fraktion sei allerdings in der letzten Fraktionssitzung zu dem Ergebnis gekommen, dass die Ausschreibung der Bezirksamtsleitung den einzigen vernünftigen Weg darstelle, zu einer Lösung zu kommen. Nach der gestrigen Meldung über die Koalitionsverhandlungen der SPD und der Grünen und der Aussage, eine politisch neutrale Bezirksamtsleitung zu wählen sei man umso mehr davon überzeugt, dass eine Ausschreibung der Stelle der richtige Weg sei, dem man zustimmen wolle. Dies solle seiner Meinung nach nicht erst später, sondern zum jetzigen Zeitpunkt eingeleitet werden. Die Bezirksversammlung habe es aus seiner Sicht verdient, die potentiellen Kandidaten selbst kennen zu lernen und sich ein Bild zu machen.
Herr Wellmann bedankt sich bei den Antragstellern. Diesen Antrag werde man unterstützen und wolle ihn auch heute abstimmen. Er erinnere daran, dass seine Fraktion in der laufenden Amtsperiode bereits zweimal einen solchen Antrag gestellt habe, welche abgelehnt worden seien. Nun frage er sich, was in der Zwischenzeit passiert sei. Inzwischen gebe es eine Ansage des Senats, die Entscheidung über eine Bezirksamtsleitung bei einer Pattsituation selbst zu treffen. Dies halte er für undemokratisch angesichts der Rechtslage im Gesetz. Die Ausschreibung der Stelle eröffne die Möglichkeit, eine Auswahl aus einem Bewerberkreis zu treffen, die gegebenenfalls mit keiner politischen Fraktion verbunden sei. Dies habe unlängst im Bezirk Altona gut funktioniert und dies befürworte er auch für Eimsbüttel.
Herr Gottlieb erklärt, dass sich der Ausschreibungsprozess einfach anhöre. Man lege nur eine Matrix über die Bewerber und dabei komme dann der beste Bewerber oder die beste Bewerberin heraus. So einfach sei es jedoch nicht, denn es handele sich nicht um eine Stellenausschreibung im typischen Sinn, sondern es gehe hier um eine politische Besetzung der Stelle. Am Ende der Ausschreibung werde in der Bezirksversammlung darüber befunden, welche Person dem Senat zur Ernennung vorgeschlagen werde. Potentielle Kandidaten würden sich aus seiner Sicht sehr wohl Gedanken darüber machen, ob Sie in diesem Gremium eine politische Mehrheit für ihre Arbeit hätten und sich aus diesem Gedanken heraus überlegen, ob sie sich überhaupt bewerben wollten. Um eine Klarheit in diesen Fragen zu schaffen gebe es jetzt einen Prozess, eine solche stabile politische Situation herzustellen und beispielsweise auch eine klare politische Marschrichtung zu haben. Dazu hätten sich die beiden großen Fraktionen auf den Weg gemacht und würden sich intensiv in diesem Prozess verständigen. Für diesen Entwicklungsprozess wolle man sich auch die nötige Zeit geben und die Entscheidung über die Ausschreibung der Stelle noch weiter zurückstellen.
Abstimmungsergebnis:
Gegen die Stimmen von CDU, FDP und AfD bei Enthaltungen von DIE LINKE und VOLT mehrheitlich vertagt.
Herr Stonus erläutert, dass es jährlich rund 30.000 Baustellen in Hamburg gebe. Dies würden alle Autofahrer täglich erleben und feststellen, dass wenig oder gar keine Information zu der Einrichtung oder dem Bestehen von Baustellen verfügbar sei. Gleiches passiere den Menschen, die die Busse benutzen würden. Die Umfahrung von Baustellen sei zusätzlich auch noch klimaschädlich. Daher wünsche man sich eine Praxis wie beispielsweise in Basel, bei Erteilung eines Auftrages sofort ein entsprechendes Baustellenschild aufzustellen, aus dem Beginn und Dauer, der Träger der Baustelle und eine eventuelle Umfahrung hervorgehe. Dies würde man sich auch für Hamburg wünschen und habe deshalb diesen Antrag gestellt.
Herr Klein weist darauf hin, dass im Petitum von einer bezirklichen Dienststellen Eimsbüttel gesprochen werde. Um noch weitere Details zu klären freue er sich auf eine weitere Befassung im Ausschuss Mobilität.
Abstimmungsergebnis:
Einstimmig in den Ausschuss Mobilität überwiesen.
Frau Thiele gibt an, dass der Bezirk Eimsbüttel nach der Shoah mit dem Grindelviertel wieder ein wichtiges Zentrum jüdischen Lebens in Hamburg geworden sei. Daher würde der Bezirk Eimsbüttel von einer Städtepartnerschaft besonders profitieren und es sei ihr erst kürzlich bekannt geworden, dass Hamburg noch keine Städtepartnerschaft mit einer israelischen Stadt habe. Angesichts der erschreckenden Zunahme von antisemitischen Tendenzen in Hamburg und der Bundesrepublik halte sie es für besonders wichtig, dieser Entwicklung entgegenzusteuern und hier eine Städtepartnerschaft zu begründen. Diese würde neben anderen Aspekten zu einer besseren Völkerverständigung führen.
Frau Höflich erläutert, dass man mit dem Alternativantrag etwas richtigstellen wolle. Es liege bereits im Europaausschuss ein Antrag der CDU Bürgerschaftsfraktion vor. In der Sache sei man sich einig, es gebe jedoch noch einige Details im Hauptausschuss zu besprechen. Dort könne man überlegen, in welcher Weise die Bezirksversammlung den Prozess der Städtepartnerschaft unterstützen oder sogar beschleunigen könne.
Frau Dinslage freut sich über die Anträge und Diskussion, die dann im Hauptausschuss stattfinden werde. Sie halte die initiative einer Städtepartnerschaft besonders zu dieser Zeit für unbedingt unterstützenswert, um dem aufwachsenden Antisemitismus etwas entgegenzusetzen. Im Vergleich zu der Unterstützung bei Ausbruch des Krieges in der Ukraine habe es eine eher geringe Anteilnahme an dem Überfall der Hamas auf Israel gegeben. Daher sei es wichtig, Gelegenheiten zu Begegnungen, zum Kennenlernen und zu Gemeinsamkeiten zu ermöglichen. Auch wenn der Senat entschieden habe, derzeit keine weiteren Städtepartnerschaften einzugehen sei es umso wichtiger, sich Gedanken zu anderen Möglichkeiten und Formaten zu machen und diese zu befördern.
Frau Weiner stellt fest, dass die Anzahl der vorliegenden Anträge das hohe Interesse und die Wichtigkeit dieses Themas deutlich mache. Städtepartnerschaften seien ein Baustein für eine friedlichere Welt durch zwischenmenschlichen Austausch. Dabei stehe der Fokus auf der zwischenmenschlichen und nicht auf der politischen Begegnung und wäre eine lebendige Brücke der Hansestadt für ein besseres Verständnis und eine bessere Zusammenarbeit zwischen den Bewohnerinnen und Bewohnern beider Städte. Die Menschen hätten die Möglichkeit, ihre Erfahrungen zu teilen und Gemeinsamkeiten festzustellen. Dies würde auch dazu beitragen, das Zusammenleben mit den Jüdinnen und Juden in Hamburg und im Bezirk zu stärken.
Herr Kleinert kritisiert die Anwürfe der ersten Rednerin. Er wisse, dass es eine Städtepartnerschaft des Bezirks gebe, in der seit vielen Jahren nichts geschehe. Daher sei es richtig zu hinterfragen, wie man sich im Ablauf die Anbahnung einer Städtepartnerschaft überhaupt vorstellen können. Dazu habe man einen Antrag gestellt, um dies zu erfahren.
Herr Wellmann erklärt, dass seine Fraktion den Gedanken von Städtepartnerschaften grundsätzlich sehr begrüße. Dies biete die Möglichkeit, Gemeinsamkeiten zu erfahren und Verständnis für Unterschiede zu erzeugen. In der Sache wolle er darauf hinweisen, dass das Eingehen einer Städtepartnerschaft auf Landesebene stattfinde, also beim Senat zu behandeln sei. Hervorzuheben sei jedoch, dass es ein sehr viel wichtigeres Thema sei, wie man dem aufwachsenden Antisemitismus insbesondere durch körperliche Angriffe auf der Straße in Hamburg konkret gezielt entgegentreten könne. Das müsse das Thema sein, mit dem man sich hier beschäftigen sollte.
Herr Horn merkt an, dass es aus seiner eigenen Erfahrung in Israel ein sehr wichtiges Thema sei, wie Zusammenarbeit zwischen unterschiedlichen Menschen hergestellt werden könne, darum müsse man sich kümmern. Daher frage er sich, ob der Weg einer Städtepartnerschaft der richtige wäre und er denke eher in die Richtung des noch auf der Tagesordnung befindlichen Antrages zu einem Schüleraustausch mit israelischen Schülerinnen und Schülern.
Abstimmungsergebnis:
Einstimmig in den Hauptausschuss überwiesen.
Siehe TOP 9.3
Abstimmungsergebnis:
Einstimmig in den Hauptausschuss überwiesen.
Siehe TOP 9.3
Abstimmungsergebnis:
Einstimmig in den Hauptausschuss überwiesen.
Keine Wortmeldungen.
Abstimmungsergebnis:
Einstimmig in den Ausschuss Haushalt, Kultur und Sport überwiesen.
Herr Thies berichtet, dass die Gastronominnen und Gastronomen in Eimsbüttel in den letzten Jahren mit vielen Umständen wie Corona, dem Krieg in der Ukraine und anderen Geschehnissen zu tun gehabt haben, die das Konsumverhalten ganz wesentlich beeinträchtigt hätten. Dazu gebe es massive Fachkräfteprobleme und nun komme noch dazu, dass neben Eimsbüttel auch in anderen Bezirken bisher keine Genehmigungen zur Nutzung von Parkplätzen als Außengastronomie erteilt worden wären. Die Verwaltung habe die Bezirksversammlung darum gebeten, in diesem Jahr eine deutlich andere Beschlusslage herzustellen. Dazu diene dieser Antrag, mit dem der enorme Beitrag der Gastronomie zur guten Lebensqualität und einem positiven Lebensgefühl in Eimsbüttel unterstützt und gefördert werden solle.
Abstimmungsergebnis:
Einstimmig in den Hauptausschuss überwiesen.
Siehe TOP 9.5
Abstimmungsergebnis:
Einstimmig in den Hauptausschuss überwiesen.
Keine Wortmeldungen.
Abstimmungsergebnis:
Einstimmig in den Regionalausschuss Lokstedt, Niendorf, Schnelsen überwiesen.
Herr Birnbaum findet es wichtig, den öffentlichen Nahverkehr zu befördern. Es sei aufgefallen, dass die Bushaltestellen der unlängst eingerichteten Linie 30 sehr stiefmütterlich ausgefallen seien. Besonders die genannte Bushaltestelle sei lediglich ein Provisorium und man bitte jetzt darum, dort eine normale Bushaltestelle aufzubauen.
Abstimmungsergebnis:
Einstimmig in den Kerngebietsausschuss überwiesen.
Frau Huntemann schildert das Problem, dass dienstleistende wie Pflegedienste oder Handwerker in den Bewohnerparkzonen keine Möglichkeit hätten, während Ihrer Tätigkeit den Bewohnerparkraum zu benutzen, ohne die dafür erhebliche Kosten zu tragen oder weite Wege in Kauf zu nehmen. Die bisherigen Regelungen würden zu kurz greifen, seien zu teuer und würden nur für einzelne Zonen gelten. Hier bedürfe es einer unbürokratischen digitalen Lösung, dort setze der Antrag an. Mit der genannten App könne eine solche Digitalmöglichkeit geschaffen werden, idealerweise für den ganzen Bezirk. Diese Lösung könne auch für Mitarbeitende in der Daseinsvorsorge mit besonderen Arbeitszeiten genutzt werden.
Herr Blenski freut sich über den guten Antrag. Im Ergebnis würde die Lebensqualität vieler Bürgerinnen und Bürger verbessert werden und man würde den Grad der Digitalisierung und Entbürokratisierung der Verwaltung erhöhen.
Frau Schwarzer bittet um weitere Beratung im Ausschuss für Mobilität, da es doch einige Aspekte gebe, über die noch zu diskutieren wäre. Dies betreffe sowohl rechtliche als auch praktische Aspekte, da eine solche Anwendung bereits existiere, aber doch noch einiger Verbesserungen bedürfe.
Herr Schwanke begrüßt die Überweisung in den Ausschuss für Mobilität, da auch seine Fraktion noch einige Fragen zu klären habe. Dies betreffe die Erweiterung des Personenkreises und einige rechtliche Rahmenbedingungen im Zusammenhang mit Bewohnerparkzonen.
Abstimmungsergebnis:
Einstimmig in den Ausschuss Mobilität überwiesen.
Frau Wolf verweist auf die Debatte zu TOP 9.3 und möchte noch ergänzend hinzufügen, dass der Fokus in diesem Fall auf der Begegnung von jungen Menschen liege, damit diese in der Schule gespiegelt bekämen, dass es möglich sei, in diesen politisch herausfordernden Zeiten die Politik von der Lebensführung und Lebenshaltung zu trennen. Die vielfach diskutierten Geschehnisse in der Welt dürften nicht dazu führen, jemanden anzugehen, weil sich dieser Mensch zufällig zum jüdischen Glauben bekenne und ein anderer Mensch damit mit dieser politischen Haltung des Staates assoziierte. Diese Differenzierung hinzukriegen, falle schon vielen Erwachsenen schwer. Deswegen sei es besonders wichtig, dies an den Schulen deutlich zu machen. Dazu sei ein andauernder Austausch zwischen Schulen auch ein sehr geeignetes Mittel.
Frau Thiele unterstützt den Antrag ausdrücklich, da er auch im Kontext mit dem eigenen Antrag stehe. Daher bitte Sie um Mitzeichnung des Antrages.
Abstimmungsergebnis:
Einstimmig in den Hauptausschuss überwiesen.
Keine Wortmeldungen.
Abstimmungsergebnis:
Einstimmig angenommen.
Keine Wortmeldungen.
Abstimmungsergebnis:
Einstimmig angenommen.
Keine Wortmeldungen.
Abstimmungsergebnis:
Einstimmig angenommen.
Keine Wortmeldungen.
Abstimmungsergebnis:
Gegen die Stimmen von FDP und AfD und Enthaltungen der CDU mehrheitlich angenommen.
Keine Wortmeldungen.
Abstimmungsergebnis:
Bei Enthaltungen von CDU, FDP und AfD einstimmig angenommen.
Keine Wortmeldungen.
Abstimmungsergebnis:
Gegen die Stimmen der AfD und bei Enthaltungen von DIE LINKE mehrheitlich angenommen.
Keine Wortmeldungen.
Abstimmungsergebnis:
Gegen die Stimmen der AfD und bei Enthaltungen von DIE LINKE mehrheitlich angenommen.
Keine Wortmeldungen.
Abstimmungsergebnis:
Einstimmig angenommen.
Keine Wortmeldungen.
Abstimmungsergebnis:
Bei Enthaltungen der CDU einstimmig angenommen.
Keine Wortmeldungen.
Abstimmungsergebnis:
Einstimmig angenommen.
Keine Wortmeldungen.
Abstimmungsergebnis:
Einstimmig angenommen.
Keine Wortmeldungen.
Abstimmungsergebnis:
Einstimmig angenommen.
Keine Wortmeldungen.
Abstimmungsergebnis:
Gegen die Stimmen der AfD mehrheitlich angenommen.
Keine Wortmeldungen.
Abstimmungsergebnis:
Einstimmig angenommen.
Keine Wortmeldungen.
Abstimmungsergebnis:
Gegen die Stimmen von DIE LINKE mehrheitlich angenommen.
Keine Wortmeldungen.
Abstimmungsergebnis:
Gegen die Stimmen der AfD und bei Enthaltungen der FDP mehrheitlich angenommen.
Keine Wortmeldungen.
Abstimmungsergebnis:
Bei Enthaltungen von FDP und AfD einstimmig angenommen.
Keine Wortmeldungen.
Abstimmungsergebnis:
Punkt 1
Gegen die Stimmen von DIE LINKE mehrheitlich angenommen.
Punkt 2.1
Gegen die Stimmen von GRÜNEN, VOLT und AfD bei Enthaltungen von DIE LINKE mehrheitlich angenommen.
Punkt 2.2
Gegen die Stimmen von GRÜNEN und AfD bei Enthaltungen von DIE LINKE mehrheitlich angenommen
Keine Wortmeldungen.
Abstimmungsergebnis:
Einstimmig angenommen.
Keine Wortmeldungen.
Abstimmungsergebnis:
Einstimmig angenommen.
Frau Riegel berichtet, dass sie bei Konzeptvergaben an externe Anbieter zunächst erst mal gern die Ergebnisse lesen wollen, bevor sie öffentlich vorlägen. Das vorgelegte Konzept halte sie für hervorragend, hätte sich jedoch gewünscht, vorher über einen Entwurf zu diskutieren.
Abstimmungsergebnis:
Einstimmig in den Ausschuss Grün, Nachhaltigkeit und Umwelt überwiesen.
Siehe TOP 11.3
Abstimmungsergebnis:
Einstimmig in den Ausschuss Grün, Nachhaltigkeit und Umwelt überwiesen.
Herr Wellmann bemängelt das fehlende Vorliegen von entsprechenden Unterlagen, insbesondere im Zusammenhang mit größeren Summen und bei kurzfristiger Vorlage von Anträgen. Mit Verweis auf die bereits im Dezember vorgelegte Antragstellung hätte er erwartet, für die Vorbereitung zu dieser Sitzung rechtzeitig ein tragfähiges Konzept einsehen zu können. Soweit er Unterlagen ansehen konnte stelle er fest, dass viele Angaben nicht schlüssig und daher zu erklären gewesen wären.
Herr Gottlieb beschreibt, dass das Thema 750-jähriges Jubiläum von Eimsbüttel bereits seit Monaten im Gespräch sei und dazu auch Anträge vorgelegen hätten. Diese Sondermittelanträge seien gesplittet und zum Teil schon beschlossen worden. Jetzt gehe es darum, einen weiteren Teil finanziell abzusichern.
Herr Kleinert wird dem Antrag heute nicht zustimmen. Dies liege zum einen an der bereits beschlossenen Summe für das Rahmenprogramm, bei dessen Beschluss man sich nicht im Klaren darüber gewesen wäre, dass es nur um eine Teilsumme gegangen sei. Er halte den Gesamtaufwand für zu hoch und werde den Antrag ablehnen.
Abstimmungsergebnis:
Gegen die Stimmen von CDU, DIE LINKE und AfD und Enthaltungen von VOLT mehrheitlich angenommen.
Der Vorsitzende erklärt, dass sich die Antragssumme aufgrund vorheriger Diskussionen auf 30.000 € reduziert habe.
Frau Schübel verweist auf die bisherigen Ausführungen zur Stärkung des jüdischen Lebens in Hamburg. In diesem Zusammenhang habe es einen runden Tisch gegeben, um ein jüdisches Fest zum kulturellen Austausch zur Begegnung der Menschen zu initiieren. Leider habe das Fest im letzten Jahr wegen der Sicherheitslage nicht stattfinden können und deshalb wolle man sehr gerne, dass das Fest in diesem Jahr stattfinde.
Herr Schwanke erklärt, dass die Förderung des jüdischen Lebens in Eimsbüttel eine wichtige Aufgabe sei. Da der Antrag aber deutliche Bedenken hervorgebracht habe, werde man ihn ablehnen. Mehrere Kleine Anfragen hätten gezeigt, dass es auch andere Gründe als die Sicherheitslage gegeben habe, das Fest abzusagen. Ein weiterer Grund sei der Zeitpunkt des Festes, das nach der Vorlage während des Sabbats stattfinden solle, an dem das jüdische Leben ruhe. Insgesamt hat man den Antrag nicht für geeignet befunden, das gewünschte Ziel zu erreichen.
Herr Wellmann und seine Fraktion können dem Antrag vor dem Hintergrund, dass die Absage des letztjährigen Festes nicht ausreichend begründet worden wäre, ebenfalls nicht zustimmen. Seine Recherchen hätten ergeben, dass auch die Bezirksverwaltung und die Polizei an dieser Entscheidung scheinbar nicht beteiligt worden seien. Da die Antragsteller die gleichen Personen seien, könne man nicht sicher sein, ob das Fest nicht wieder kurzfristig abgesagt werden könnte.
Abstimmungsergebnis:
Geändert gegen die Stimmen der AfD und einer Stimme der FDP und bei zwei Enthaltungen der FDP mehrheitlich angenommen
Keine Wortmeldungen.
Abstimmungsergebnis:
Gegen die Stimmen der CDU mehrheitlich angenommen.