Überarbeitung und Ergänzung des Entwurfs des Klimaanpassungskonzepts für den Bezirk Eimsbüttel Ergänzungsantrag zu Drs. 22-0964

Das Bezirksamt Eimsbüttel hat einen Entwurf für ein Klimaanpassungskonzept vorgelegt. Dieses Konzept ist ein wichtiger Schritt, um den Bezirk auf die bereits spürbaren und zukünftig zu erwartenden Folgen des Klimawandels vorzubereiten. Nach Vorlage des vorgelegten Klimaanpassungskonzept sehen wir Überarbeitungs- und Ergänzungsbedarf, um die Wirksamkeit und Ambition des Konzepts sicherzustellen. Unser Ziel ist es, das Klimaanpassungskonzept so zu gestalten, dass es den vielfältigen Herausforderungen bestmöglich begegnet und konkrete, umfassende Maßnahmen für den gesamten Bezirk Eimsbüttel festschreibt.

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Die Bezirksamtsleiterin wird gebeten, folgende Ergänzungen, ambitioniertere Maßnahmen und Präzisierungen im Entwurf des Klimaanpassungskonzepts vorzunehmen:

1. Zu C2:

Ersetzung der Überschrift: Potenziale für zusätzliche Baumstandorte und Grünflächen bei allen raum- und flächenbezogenen Planungen des Bezirks prüfen, insbesondere im Straßenraum.

Ersetzung der Kurzbeschreibung: Bei allen raum- und flächenbezogenen Planungen des Bezirks, insbesondere im Straßenraum, sollen regelhaft Potenziale für zusätzliche Baumstandorte und Grünflächen geprüft werden.

2. Zu C6:

Ersetzung der Überschrift: Prüfung von Optionen zur Entsiegelung von Flächen im gesamten öffentlichen Raum, insbesondere im Straßenraum

Ersetzung der Kurzbeschreibung: Die Entsiegelung des öffentlichen Raums, insbesondere bei Park- oder Platzflächen, wo eine Entsiegelung sinnvoll erscheint, wird gefördert. Für Straßenplanungen ist die Entsiegelung ein Punkt in der Bedarfsabwägung. An den Stellen, wo eine Entsiegelung sinnvoll ist, wird diese berücksichtigt und nach Möglichkeit umgesetzt. Hinweis: Sinnvoll als Vorgabe durch die Restra

Ergänzung der Handlungsschritte: Für Park- und Platzflächen:

Identifizierung von Park und Platzflächen bei denen Entsiegelung sinnvoll erscheint. Weitere Schritte mit der Bezirkspolitik abstimmen.

3. Zu C16:

Ersetzung der Überschrift: Kontinuierliche Begleitung und Bewertung aller relevanten Mobilitätsprojekte unter Klimaaspekten, insbesondere der U5-Planungen.

Ersetzung der Kurzbeschreibung: Die Planungen für alle relevanten Mobilitätsprojekte im Bezirk, insbesondere die Planungen für die U5 sowie weiterer alternativer Verkehrslösungen, sollen kontinuierlich unter Berücksichtigung klimatischer Auswirkungen und Nachhaltigkeitskriterien begleitet und bewertet werden, um die Abkehr vom fossilen Verkehr zu fördern und eine klimagerechte Mobilitätswende zu unterstützen. Mit der U5 gehen im Eimsbütteler Teil umfassende Veränderungen im Straßenraum und darüber hinaus einher. Das Bezirksamt wirkt auf eine frühzeitige Berücksichtigung der Klimaanpassung im Rahmen der U5 Planung hin.

4. Zu C17:

Ersetzung der Überschrift: Planrecht: Kritische Überprüfung und Anpassung bestehenden Planrechts sowie konsequente Berücksichtigung der Klimaanpassung bei neuem Planrecht.

Ersetzung der Kurzbeschreibung: Bestehendes Planrecht soll auf mögliche Klimaanpassungsmaßnahmen hin kritisch überprüft und gegebenenfalls im Sinne der Klimaanpassung überarbeitet werden. Bei neuem Planrecht sind Klimaanpassungsmaßnahmen konsequent zu berücksichtigen. Die bekannten Möglichkeiten zur Sicherung von Klimaanpassungsmaßnahmen in Bebauungsplänen (auch ohne begleitenden städtebaulichen Vertrag, wo diese begrenzt sind) sollen konsequent geprüftund angemessen umgesetzt werden. Anhand von Szenarien soll zudem geprüft werden, ob eine intensivere Nutzung der Festsetzungsermächtigungen neue praktikable Lösungen eröffnet.

5. Neu C20:

Die Berücksichtigung der Notwendigkeit und die entsprechende Formulierung einer eigenständigen, konkreten Maßnahme im Klimaanpassungskonzept, die proaktive Schritte zur Schaffung von natürlichem und baulichem Schatten- und Hitzeschutz im gesamten öffentlichen Raum fordert.

6. Neu C21:

Die Berücksichtigung der Notwendigkeit und die entsprechende Schaffung einer verpflichtenden, standardisierten Maßnahme im Klimaanpassungskonzept zur Information der Bezirkspolitik über klimatische Auswirkungen von Planungen und zur Vorstellung von Handlungsalternativen.

Mikey Kleinert
und Fraktion Die Linke in der Bezirksversammlung Eimsbüttel

keine

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