Die stellvertretende Vorsitzende, Frau Satzer, eröffnet die Sitzung und begrüßt die Ausschussmitglieder, die Vertreter: innen der Verwaltung sowie die Gäste.
Die Vorsitzende weist auf die Tonaufzeichnung zu Protokollzwecken hin. Diese werde nach Genehmigung der Niederschrift gelöscht.
Herr Kuhlmann von der GRÜNE-Fraktion erklärt seine Befangenheit zur vorliegenden Drucksache unter TOP 9.1 und wird bei Aufruf des Tagesordnungspunktes den Sitzungssaal verlassen.
Die Fraktionen benennen die Vertretenden für die abwesenden stimmberechtigten Ausschussmitglieder.
Die Niederschrift über die gemeinsame Sitzung der Ausschüsse "Grün, Nachhaltigkeit und Umwelt" und "Mobilität"vom 23.04.2025 wird einstimmig genehmigt.
Es liegen keine Wortmeldungen vor.
Gäste: Frau Schulitz (Fachamt Stadt- und Landschaftsplanung) und Herr Scheiner (Fachamt Management des öffentlichen Raumes)
Die stellvertretende Vorsitzende, Frau Satzer, verweist einleitend auf die bisherige Befassung sowie die vorliegenden Drucksachen.
Frau Schulitz verweist auf die Vorstellung in der vergangenen Sitzung sowie die vorliegenden Änderungs- bzw. Ergänzungsanträge.
Herr Kuhlmann erklärt, dass sich die Fraktionen im Vorfeld der Sitzung dahingehend geeinigt hätten, im Anschluss an die Sitzung einen gemeinsamen Antrag hinsichtlich der Änderungen und Ergänzungen zu der Vorlage der Verwaltung zu formulieren, welcher dann im kommenden Hauptausschuss beraten und entschieden werden solle.
Frau Schulitz beantwortet Nachfragen der Ausschussmitglieder.
Herr Scheiner merkt an, dass die Einordnung der „Miniwälder“ nicht ganz klar sei. Diese seien im Waldgesetz angesiedelt. Weiter gibt er Hinweise in Bezug auf einige in den Vorlagen formulierten Wünsche und erläutert Zuständigkeiten.
Frau Schulitz merkt an, dass es sich um ein Konzept auf hoher Maßstabsebene handle und eine Art Fahrplan für die geplanten Maßnahmen der nächsten Jahre darstelle. Weiter weist sie hinsichtlich des Antrages der GRÜNE-Fraktion darauf hin, dass das Thema Sponsoren bereits geprüft worden sei und hier vergaberechtliche Probleme bestehen. Zum Antrag der Fraktion DIE LINKE merkt sie an, dass eine Überprüfung des kompletten Planrechts eine Frage der Kapazitäten sei.
Abschließend beantwortet Frau Schulitz Nachfragen der Ausschussmitglieder.
Die stellvertretende Vorsitzende, Frau Satzer, fasst zusammen, dass die Drucksachen unter den TOP´s 4.1 bis 4.1.3 zur Weiterbefassung in den kommenden Hauptausschuss überwiesen werden.
Ergebnis: Die Drucksache wird in den Hauptausschuss überwiesen.
s. Protokollierung unter TOP 4.1
Ergebnis: Die Drucksache wird in den Hauptausschuss überwiesen.
s. Protokollierung unter TOP 4.1
Ergebnis: Die Drucksache wird in den Hauptausschuss überwiesen.
s. Protokollierung unter TOP 4.1
Ergebnis: Die Drucksache wird in den Hauptausschuss überwiesen.
Gast: Frau Dierken (Zentrum für Wirtschaftsförderung, Bauen und Umwelt)
Frau Dierken stellt sich vor und verweist einleitend auf die Mitteilung der Verwaltung Drs. 22-0496 „Verfahren des Ausnahmegenehmigungsverfahrens nach der BaumschutzVO vom 28.02.2023, Baumpflegemaßnahmen auf privatem Grund“ aus der GNU-Sitzung am 19.02.2025 und erläutert anhand von Präsentationsunterlagen das Antragsverfahren sowie mögliche Ausnahmegenehmigungen nach § 6 BaumschutzVO.Weiter gibt sie einen Überblick über die Gebührenordnung und merkt an, dass die Grundlage die Umweltgebührenordnung sei. Sie erläutert anhand eines Beispiels die Berechnungsgrundlagen.
Des Weiteren verweist Frau Dierken auf verschiedene Links, die diesem Tagesordnungspunkt als Anlage beigefügt sind.
Abschließend beantwortet Frau Dierken Nachfragen der Ausschussmitglieder und nimmt Anregungen entgegen.
Die während des Vortrages verwendeten Präsentationsunterlagen sind dieser Niederschrift als Anlage beigefügt.
Anlagen
Ausnahme nach § 6 (43 KB)
Gebührenberechnung (43 KB)
Links (43 KB)
Gäste: Herr Meier und Herr Scheiner (Fachamt Management des öffentlichen Raumes)
Herr Scheiner verweist einleitend auf die Befassung mit der Thematik im seinerzeitigen GNUVWDi im März 2024.
Herr Meier erläutert anhand einer Präsentation die Aufgaben des Straßenbaummanagements im Fachamt Management des öffentlichen Raumes sowie des Straßenbaumkatasters.
Herr Scheiner ergänzt, dass es dieses lediglich für die Straßenbäume gebe. Hinsichtlich der Bäume in Parkanlagen erfolge eine Einzelbaumbetrachtung.
Weiter erläutert Herr Meier die Organisation und Ausstattung des Straßenbaummanagements und gibt anschließend einen Überblick über die Herausforderungen für Bäume im Straßenraum und merkt an, dass versucht werde, Altbäume so lange wie möglich zu halten.
Herr Scheiner erläutert anhand der Präsentation die Kriterien für die Nachpflanzung von Straßenbäumen. Hierzu werden geeignete Baumstandorte für eine Wiederbepflanzung mit Solitärbäumen benötigt. Weiter erläutert er das Gutachten aus 2019 für Nachpflanzungen in Eimsbüttel. Zur Frage der Entwicklung von Ersatzpflanzungen gibt Herr Scheiner einen Überblick über die Bilanzen hinsichtlich der Fällungen und Nachpflanzungen und erläutert diese. Weiter gibt Herr Scheiner einen Überblick über die Erschließung, planerischen Anforderungen und Finanzierung neuer Straßenbaumstandorte.
Abschließend beantworten die Herren Meier und Scheiner Nachfragen der Ausschussmitglieder und nehmen Anregungen entgegen.
Die während des Vortrages verwendeten Präsentationsunterlagen sind dieser Niederschrift als Anlage beigefügt.
Es liegen keine Mitteilungen vor.
Es liegen keine Mitteilungen vor.
Herr Kuhlmann verläßt aufgrund seiner bereits unter TOP 1 erklärten Befangenheit den Sitzungssaal.
Frau Papendorf erläutert die Drucksache und regt eine Ergänzung bzw. Änderung des Petitums hinsichtlich des im Petitum genannten Zeitpunktes der Informationsveranstaltung an. Weiter beantwortet sie Nachfragen der Ausschussmitglieder.
Frau Dr. Riegel merkt an, dass sie die Drucksache im Prinzip gut finde, sieht aber eine Verknüpfung des Bezirksamtes mit der Fa. SoliSolar kritisch und fragt, was die Verwaltung von der Drucksache halte.
Frau Schulitz merkt an, dass seitens der Fachbehörde Mittel hinsichtlich einer Kampagne zum Thema Solar eingeworben wurden und diese wolle auch Informationen im Internet zur Verfügung stellen. Seitens der Bezirke solle diese Kampagne mit Veranstaltungen etc. unterfüttert werden. Der Bezirk plane eine Veranstaltung zum Thema „PV / Stecker-PV“, u.a.sei SoliSolar eingeladen. Aus ihrer Sicht könne der Antrag, so wie er vorliege, beschlossen werden.
Herr Stonus merkt an, dass es seiner Fraktion wichtig sei, sich nicht auf ein Unternehmen festzulegen und auch keine zwei parallelen Veranstaltungen oder einseitige Einladungen durchzuführen.
Frau Dr. Riegel regt an, auch Vertretende von Stromnetz einzuladen.
Frau Schulitz weist darauf hin, dass die Veranstaltungen noch nicht durchkonzeptioniert seien, die Verwaltung befinde sich noch in der Abstimmung mit den anderen Bezirken. Sie bekräftigt nochmals, dass die vorliegende Drucksache der Verwaltung die nötige Offenheit lasse. Weiter regt sie an, auch die Hamburger Energielotsen als unabhängige Berater einzuladen.
Frau Dr. Riegel merkt an, dass ihre Fraktion hinsichtlich der Drucksache noch in Verhandlungen sei und äußert daher den Wunsch, die Drucksache in den morgigen Hauptausschuss zur weiteren Befassung zu schieben. Prinzipiell könne ihre Fraktion der Drucksache aber zustimmen.
Die stellvertretende Vorsitzende, Frau Satzer, fasst zusammen, dass der Antrag bestehe, die vorliegende Drucksache in den Hauptausschuss zu überweisen und ruft zur Abstimmung hierüber auf:
Ergebnis: Da ein stimmberechtigtes Mitglied der GRÜNE-Fraktion auf Grund von Befangenheit nicht an der Beratung und Abstimmung der Drucksache teilnehmen darf und zum Zeitpunkt der Abstimmung keine Vertretenden der AFD-Fraktion mehr anwesend waren, sind zu dieser Drucksache lediglich 15 stimmberechtigte Mitglieder abstimmungsberechtigt:
Aufgrund von Stimmengleichheit ist der Antrag auf Überweisung in den Hauptausschuss gem. § 12 Abs. 1 der Geschäftsordnung für die Bezirksversammlung Eimsbüttel und ihre Ausschüsse abgelehnt.
Frau Papendorf bittet für ihre Fraktion um eine kurze Auszeit zwecks Beratung hinsichtlich einer Änderung des Petitums.
Die Sitzung wird aufgrund von Beratungsbedarf für einige Minuten unterbrochen.
Frau Papendorf bittet nach Wiederaufnahme der Sitzung um Änderung des Petitums dahingehend, dass die Worte „im Frühjahr oder Frühsommer“ gestrichen werden.
Herr Stonus bittet um Aufnahme des folgenden Satzes zu Protokoll:
„Die CDU-Fraktion bittet darum, dass es keine Vorfestlegung bei den Referenten gibt, dass diese aus unterschiedlichen Institutionen kommen und dass es keine parallelen Veranstaltungen zum selben Thema gibt.“
Die Vorsitzende lässt über die vorliegende und im Petitum geänderte Drucksache abstimmen.
Ergebnis: Der geänderten Drucksache wird einstimmig zugestimmt (bei der Abstimmung waren keine Vertretenden der AfD-Fraktion anwesend).
Frau Thiele merkt einleitend an, dass die Drucksache zwischenzeitlich von ihrer Fraktion überarbeitet worden sei und verweist auf die als Tischvorlage vorliegende neue Version.
Herr Kuhlmann merkt, an, dass sich unter Pkt. 2 des Petitums auf die Antwort der Fachbehörde zur ursprünglichen Drucksache bezogen werde. Er sei der Meinung, dass hier die Ursprungsdrucksache genannt werden müsse.
Nach kontroverser Diskussion unter den Ausschussmitgliedern wird sich abschließend auf eine geänderte Formulierung und Ergänzung des bereits überarbeiteten Petitums geeinigt, welches von der Vorsitzenden verlesen wird.
Ergebnis: Der Drucksache wird unter Berücksichtigung der Änderungen und Ergänzungen einstimmig zugestimmt (bei der Abstimmung waren keine Vertretenden der AfD-Fraktion anwesend).
Frau Papendorferinnert an ihre Nachfrage in der April-Sitzung zur Drucksache 22-0672„Schlussverschickung des LSBG zur Verkehrsplanung auf der Straße Beim Schlump inkl. Haltestelle Bundesstraße (Projekt 12 566)“und wiederholt ihre Frage zuden darin angesprochenen Gegenüberstellungen vonFlächen hinsichtlich der Ver- und Entsiegelung und die Frage, was Entsiegeln in diesem Falle bedeute. Sie habe um nähere Erläuterungen gebeten.
Herr Hollstein sagt die Prüfung und Beantwortung zu.