Parkausweise für Handwerksbetriebe, Sanitätshäuser und Pflegedienste

Beim Bewohnerparken erscheint eine Optimierung für Handwerksbetriebe, Sanitätshäuser und Pflegedienste notwendig. Tagsüber sind die Bewohnerbereiche durch das Bewohnerparken mehr entlastet. Dennoch finden die oben genannten Dienstleister oftmals keinen Parkplatz oder zahlen dafür teuer. Wobei die Kosten dabei an die Kunden/Patienten weitergegeben werden. Bisher gab es für die oben genannten Dienstleister nur eine Ausnahmegenehmigung für einzelne Zonen, die beantragt werden kann.

Allerdings müssen auch handwerkliche Versorgung/ Dienstleistungen gewährleitet werden und nicht anhand von fehlendem und zu teurem Parkraum scheitert.

Der Koalitionsvertrag der Bürgerschaft in der 23. Legislaturperiode sieht vor, dass die VIATO Parken App weiter ausgebaut wird, um Handwerksbetrieben sowie Beschäftigten im Schichtdienst den Zugang zu Parkgenehmigungen in Bewohnerparkzonen zu erleichtern.

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1. Der Vorsitzende der Bezirksversammlung wird gebeten,
   1. sich bei der Behörde für Verkehr und Mobilitätswende (BVM) dafür einzusetzen, dass Handwerksbetriebe, Sanitätshäuser und ambulante Pflegedienste und ähnliche Betriebe über die VIATO Parken App unkompliziert einen Parkausweis für Firmenwagen erhalten können, gültig für mehr als eine Parkzone – beispielsweise alle Parkzonen im Bezirk Eimsbüttel – zum selben Preis wie der Parkausweis für Anwohnende,
      
   2. eine entsprechende Lösung auch für die Beschäftigten, die darauf angewiesen sind, beispielsweise der Daseinsvorsorge, insbesondere mit besonders gelegenen Arbeitszeiten, in Bezug auf die jeweils nötige Parkzone zu finden.
      
2. Der Erhalt des Parkausweises soll in die bestehenden Strukturen des Serviceportals zur „Beantragung und Verlängerung eines Parkausweises“ eingegliedert werden und muss selbstständig beantragt werden.

Alica Huntemann, Roland Oehlmann und SPD-Fraktion

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