Neuregelung Bewohnerparkzonen

Zurzeit gibt es keine Deckelung, wie viele Bewohnerparkausweise je Haushalt vergeben
werden dürfen, was dazu führt, dass in Haushalten mit mehr als zwei Personen auch mehr als zwei Bewohnerparkausweise beantragt werden können. Weiter gibt es keine Regelung, die die Fahrzeugtypen einschränkt, was dazu führt, dass auch für Wohnmobile ein Ausweis beantragt werden kann und diese dann in den Wintermonaten über mehrere Monate knappen
Parkraum belegen.

Beschluss:

Der Vorsitzende der Bezirksversammlung wird gebeten, auf die Behörde für Verkehr und Mobilitätswende (BVM) zuzugehen mit der Bitte, eine neue Regelung bei der Vergabe von Bewohnerparkausweisen zu erreichen. Diese sollte enthalten, dass nur noch maximal zwei Bewohnerparkausweise je Haushalt vergeben werden. Weiter sollte die Vergabe für den Fahrzeugtyp Wohnmobile grundsätzlich eingestellt werden.

Hans-Hinrich Brunckhorst und CDU-Fraktion

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