Herr Oehlmann begrüßt die Ausschussmitglieder, die Vertretetenden des Senioren- und des Inklusionsbeirats und die Vertretenden der Verwaltung.
Er weist darauf hin, dass es zu Protokollzwecken eine Tonaufzeichnung gibt. Diese werde nach Genehmigung der Niederschrift gelöscht.
Die Fraktionen benennen die Vertretenden für die abwesenden stimmberechtigten Ausschussmitglieder.
Es liegen keine Befangenheitserklärungen seitens der Ausschussmitglieder vor.
Es liegt keine Niederschrift zur Genehmigung vor.
Der Eigentümer des Wohngebäudes Rothenbaumchaussee 56 schildert als Anliegen, dass nach den Baumaßnahmen für Radweg und Parkbuchten durch das Setzen von Metallpfosten und Granitstelen die Zufahrt für große Fahrzeuge (z.B. der Feuerwehr im Brandfall) nicht mehr möglich sei.
Frau Kazemi bittet um schriftliche Zusendung des Sachverhalts per E-Mail.
Ein Anwohner der Hoheluftchaussee 167 beschreibt den extremen Parkdruck seit Einrichtung des Anwohnerparkens. Bedingt durch Baustellen gebe es wenig Ausweichmöglichkeiten, zudem gebe es seit Kurzem ein neues Aparthotel.
Herr Brunckhorst verweist darauf, dass sowohl in der Bürgerschaft als auch im Bezirk an Verbesserungen/Anpassungen des Anwohnerparkens gearbeitet werde.
Herr Oehlmann verweist zudem auf die Ausführungen der Vertretenden des Landesbetrieb Verkehr (LBV) in der AM-Sitzung am 01.10.2025.
Die Drucksache wird zur Kenntnis genommen.
Es liegen keine Mitteilungen vor.
Die Drucksache wird zurückgezogen.
Frau Kazemi verweist darauf, dass vor der Sitzung eine fraktionsübergreifende Ortsbesichtigung stattgefunden habe und der Antrag inklusive der Änderungsanträge ohne Votum an die BV verwiesen werden solle.
Nach einer kurzen Unterbrechung der Sitzung erfolgt eine Abstimmung über den Vorschlag.
Ergebnis: Der Vorschlag wird mehrheitlich bei Gegenstimmen der FDP- und AfD-Fraktion und Stimmenthaltung der Fraktion DIE LINKE angenommen. Die Drucksachen werden ohne Votum in die BV verwiesen.
s. TOP 6.2
s. TOP 6.2
Die Drucksache wird vertagt.
Frau Kazemi erklärt, dass die GRÜNE-Fraktion den Antrag mitzeichne und dass eine andere Kreuzung als Pilotstandort ausgewählt worden sei.
Frau Schübel verliest die Änderungen/Ergänzungen im Petitum.
- Fünf Minuten Unterbrechung -
Die CDU- und die Volt-Fraktion zeichnen den Antrag mit.
Es erfolgt unter Berücksichtigung der Änderungen in der Mitzeichnung und im Petitum punktweise Abstimmung:
Ergebnis:
Punkt 1a der Drucksache wird mehrheitlich bei Gegenstimme der AfD-Fraktion zugestimmt.
Punkt 1b der Drucksache wird einstimmig zugestimmt.
Punkt 1c der Drucksache wird mehrheitlich bei Gegenstimme der AfD-Fraktion zugestimmt.
Punkt 2 der Drucksache wird einstimmig zugestimmt.
Ergebnis: Der Drucksache wird mehrheitlich bei Gegenstimme der FDP-Fraktion zugestimmt.
Herr Gärtner erläutert den Antrag.
Frau Kazemi meldet für die SPD-Fraktion Beratungsbedarf an.
Es folgt eine Diskussion über den Antrag und eine Abstimmung über die Vertagung.
Ergebnis: Die Ausschussmitglieder sind mehrheitlich bei Gegenstimmen der FDP- und AfD-Fraktion und Stimmenthaltung der Fraktion DIE LINKE für eineVertagung.
Herr Schwanke erläutert den Antrag.
Frau Kazemi meldet für die SPD-Fraktion Beratungsbedarf an.
Herr Weiler führt aus, dass die Verwaltung bei Planungen Platzbedarfe für Lasten- und Seniorenräder regelhaft berücksichtige. Bzgl. Abstellflächen für E-Scooter bestehe eine Zusammenarbeit mit der Behörde für Verkehr und Mobilitätswende (BVM)und der Hamburger Hochbahn AG.
Frau Junge erläutert den unter TOP 6.7.1 eingebrachten Änderungsantrag.
Die Drucksache wird vertagt.
s. TOP 6.7
Die Drucksache wird vertagt.
Es liegen keine Wortmeldungen vor.