Protokoll
Sitzung des Ausschusses Mobilität vom 04.06.2025

Ö 1

Allgemeine Geschäftsordnungsangelegenheiten / Festlegung der Stimmberechtigungen

Herr Oehlmann begrüßt die Ausschussmitglieder, die Vertretenden des Bezirksseniorenbeirats, des Inklusionsbeirats, der Verwaltung und die Gäste zu TOP 4.

 

Er weist darauf hin, dass es zu Protokollzwecken eine Tonaufzeichnung gibt. Diese werde nach Genehmigung der Niederschrift gelöscht.

 

Die Fraktionen benennen die Vertretenden für die abwesenden stimmberechtigten

Ausschussmitglieder.

 

Es liegen keine Befangenheitserklärungen seitens der Ausschussmitglieder vor.

 

Ö 2

Genehmigung der Niederschrift

Die Niederschriften (öffentlicher Teil) der Sitzungen vom 23.04.2025  und 07.05.2025 werden einstimmig genehmigt.

 

Ö 3

Fragestunde im Ausschuss für Mobilität

Frau Haake, Vertreterin des Inklusionsbeirats und Anwohnerin aus dem Gebiet Stellinger Linse schildert als Anliegen, die für SeniorInnen schlecht zu erreichende Anbindung an den HVV im Wohngebiet.Eine Anfrage beim HVV für eine Verbesserung durch einen Mini-Shuttle sei abschlägig beschieden worden.

Die Ausschussmitglieder unterstützen das Anliegendiskutieren verschiedene Möglichkeiten wie autonomes Fahren und die Einrichtung einer weiteren Haltestelle im Försterweg. Es könne durch den Ausschuss/die Bezirksversammlung jedoch nur eine Bitte an den HVV herangetragen werden, da keine direkte Einflussnahmemöglichkeit bestehe.

 

Ö 4

Die Ampel der Zukunft Drs. 22-0703, Beschluss BV vom 20.02.2025 (Gäste: Vertreter der BVM und des LSBG)

ste:

Herr Troch, Behörde für Verkerkehr und Mobilitätswende (BVM)

Herr David, Landesbetrieb Straßen, Brücken und Gewässer (LSBG)

 

Herr Trochund Herr Davidberichten anhand einer Präsentation über intelligente Ampeln  in Hamburg, insbesondere in Eimsbüttel. Es gibt diese Ampeln für den KFZ-, den Rad- und den Busverkehr. Sie bieten u.a. Verkehrssteuerung zum Schutz von vulnerablen Verkehrsteilnehmenden, Geschwindigkeitsempfehlungen/Grüne Wellen für Radfahrende und Priosierungsmöglichkeiten für Busse und Einsatzfahrzeuge.

Die Gäste nehmen Hinweise und Anregungen der Ausschussmitgliederu.a. zur besseren Beschilderung und Gefahrsituationen an Ampeln in Eimsbüttel entgegen.

 

Die Präsentation ist diser Niederschrift als Anlage beigefügt.


Anlagen
TOP 4 Präsentation BVM_Die Ampel der Zukunft_ AM 04.06.2025 (1951 KB)

Ö 5

Mitteilungen der/des Vorsitzenden

Es liegen keine Mitteilungen vor.

Ö 6

Mitteilungen der Verwaltung

Ö 6.1 - 22-1063

Aktuelle Baustellenübersicht

Die Drucksache wird zur Kenntnis genommen.

Ö 6.2 - 22-1064

I. Drs. 21-2751, 22-0375 und 22-0832 Zwischenevaluation Diagonalsperre Grandweg II. Drs. 21-3982 und 21-4416 Verkehrssituation Schule und Kita Vizelinstraße III. Verkehrssituation Grundschule Döhrnstraße und weitere Maßnahmen Diagonalsperre Grandweg

Die Drucksache wird zur Kenntnis genommen.

Ö 7

Anträge

Ö 7.1 - 22-0581

Neue Buslinie Blankenese, Eidelstedt, Niendorf, Flughafen

Die Drucksache wird vertagt.

 

Ö 7.2 - 22-0593

Verbesserung der Parkplatzsituation im Bezirk Eimsbüttel

Herr Blenski erläutert den Antrag und erklärt Einverständnis mit der unter Petitumspunkt 3 von der Volt-Fraktion vorgeschlagenen Änderung.

Herr Reipschläger beantragt punktweise Abstimmung.

 

Ergebnis: Es erfolgte punktweise Abstimmung:

Pkt 1 der Drucksache wird unter Berücksichtigung der Änderungen mehrheitlich mit den Stimmen der CDU-, SPD-, FDP-, AfD-Fraktion und Fraktion DIE LINKE bei Gegenstimmen der GRÜNE- und Volt-Fraktion zugestimmt.

Pkt 2 der Drucksache wird unter Berücksichtigung der Änderungen einstimmig zugestimmt.

Pkt 3 der Drucksache wird unter Berücksichtigung der Änderungen mehrheitlich mit den Stimmen der CDU-, GRÜNE-, SPD-, FDP-, AfD- und Volt-Fraktion bei Gegenstimmen der Fraktion DIE LINKE zugestimmt.

Pkt 4 der Drucksache wird unter Berücksichtigung der Änderungen mehrheitlich mit den Stimmen der CDU-, SPD-, FDP- und AfD-Fraktion bei Gegenstimmen der GRÜNE-, Volt-Fraktion und Fraktion DIE LINKE zugestimmt.

Pkt 5 der Drucksache wird unter Berücksichtigung der Änderungen mehrheitlich mit den Stimmen der CDU-, SPD-, FDP-, GRÜNE- und AfD-Fraktion bei Gegenstimmen der Volt-Fraktion und Fraktion DIE LINKE zugestimmt.

Pkt 6 der Drucksache wird unter Berücksichtigung der Änderungen einstimmig zugestimmt.

Ö 7.3 - 22-0962

Abstellflächen für E-Scooter im öffentlichen Raum

Die Drucksache wird vertagt.

 

Ö 7.4 - 22-0960

Baustellenbeschriftung bei öffentlichen Baustellen in Eimsbüttel verbessern

Herr Brunckhorst erläutert den Antrag.

Frau Schwarzer erkundigt sich bei der Verwaltung nach der Zuständigkeit für Baustellenbeschilderungen.

 

Ergebnis: Der Drucksache wird unter Berücksichtigung der Änderung mehrheitlich mit den Stimmen der CDU-, SPD-, GRÜNE-, FDP-, Volt- und AfD-Fraktion bei Gegenstimmen der Fraktion DIE LINKE zugestimmt.

Ö 7.5 - 22-1061

Zwei Jahre Erneuerung der Elbgaustraße – Präventiv sichere Querung für den Rad- und Fußverkehr an der Kieler Straße Höhe Sola Bona Park (Freizeitroute 11) einrichten

Frau Hampe erläutert den Antrag und erklärt Einverständnis mit den vorgeschlagenen Änderungen.

 

Die Sitzung wird für drei Minuten unterbrochen.

 

Ergebnis: Der Drucksachw wird unter Berücksichtigung der Änderungen mehrheitlich mit den Stimmen der GRÜNE-, SPD-, CDU-, Volt-Fraktion und Fraktion DIE LINKE bei Gegenstimmen der FDP- und der AfD-Fraktion zugestimmt.

Ö 7.6 - 22-1009

Parkausweise für Handwerksbetriebe, Sanitätshäuser und Pflegedienste

Die Drucksache wird vertagt.

 

Ö 8

Verschiedenes

Es liegen keine Wortmeldungen vor.