Verbesserung der Parkplatzsituation im Bezirk Eimsbüttel

In den letzten fünf Jahren wurden gemäß der Antwort der Bezirksverwaltung zur Kleinen Anfrage – Nr. 37 (22) 27 Parkplätze geschaffen, während 339 Parkplätze im gleichen Zeitraum entfernt wurden. Laut Aussage der Verwaltung gibt es aktuell 168 Behindertenparkplätze, wobei in diesem Zeitraum 17 neue hinzugekommen seien.

Parkplätze sind für viele Bürgerinnen und Bürger keine Frage des Komforts, sondern eine Notwendigkeit. Handwerkerinnen und Handwerker, Arbeitnehmende im Schichtbetrieb, Familien mit Kindern, ältere Menschen sowie Personen mit Beeinträchtigungen sind oft auf nahegelegene Parkmöglichkeiten angewiesen, um ihren Alltag bewältigen zu können. Insbesondere für ältere Menschen sowie Personen mit Beeinträchtigungen bedeutet die ersatzlose Streichung von Parkplätzen eine unmittelbare Verringerungihrer Teilhabemöglichkeiten am normalen Leben, da ein Umsteigen auf den öffentlichen Nahverkehr oder das Fahrrad schlicht keine machbare Alternative darstellt. Auch diese Bevölkerungsteile müssen im Rahmen der Umgestaltungen des öffentlichen Raums im Rahmen der Verkehrswende berücksichtigt und mitgenommen werden.

Darüber hinaus trägt eine ausreichende Verfügbarkeit von Parkplätzen dazu bei, den Parkplatzsuchverkehr zu verringern, was nicht nur Zeit spart, sondern auch den CO₂-Ausstoß senkt. Gleichzeitig ist die Förderung der Elektromobilität ein zentraler Baustein der Verkehrswende, den wir begrüßen und fördern möchten. Eine Verbesserung der Infrastruktur für Elektrofahrzeuge, insbesondere durch den Ausbau von E-Ladesäulen, sollte daher das Ziel sein, um den Bürgerinnen und Bürgern den Umstieg auf klimaneutrale Mobilität wesentlich zu erleichtern. Insbesondere in dicht bebauten Gebieten mit Mehrfamilienhäusern besteht die Notwendigkeit, den Ausbau von E-Ladesäulen zu steigern, da dort eine private Infrastruktur (etwa durch Ladesäulen in Garagen) nicht in ausreichendem Maße zu erwarten sein wird.

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Die Bezirksamtsleiterin wird aufgefordert, in Abstimmung mit den zuständigen Fachämtern folgende Punkte umzusetzen:

1.) Ersatz der abgebauten Parkplätze:
Die in den letzten fünf Jahren entfernten 339 Parkplätze sollen schrittweise in ihrer vormaligen räumlichen Umgebung wieder ersetzt werden, dies kann zur Förderung von Carsharing-Angeboten auch auf SWITCH-Stellplätzen geschehen.

2.) Ausbau der Behindertenparkplätze:
Personenungebundene Behindertenparkplätze sollen um mindestens 20 % erhöht werden, um den Bedürfnissen dieser besonders schutzbedürftigen Gruppe gerecht zu werden. Hierbei ist darauf zu achten, dass Behindertenparkplätze insbesondere auch an Stellen des öffentlichen Zusammenkommens wie Einkaufsstraßen, Theater oder Bildungseinrichtungen sowie an Senioreneinrichtungen in ausreichendem Maße bestehen, um Teilhabe-möglichkeiten am normalen Leben zu sichern. Dem Ausschuss für Mobilität ist über den Fortschritt dieser Maßnahme erstmalig Ende 2025 zu berichten.

3.) Prüfung kreativer Lösungen für neuen Parkraum:
Es sollen innovative Konzepte geprüft werden, wie beispielsweise die Nutzung von Tiefgaragen oder temporäre Umwidmungen bestehender freiliegender Flächen.

4.)Anordnung zum Ersatz künftig entfallender Parkplätze:
Es wird eine verbindliche Anordnung der Bezirksamtsleiterin für die Verwaltung gefordert, die sicherstellt, dass alle künftig wegfallenden Parkplätze innerhalb eines Jahres durch neue ersetzt werden, um die Verfügbarkeit von Parkraum langfristig zu sichern.

5.)Dem Bedürfnis älterer Menschen, in der Nähe von öffentlichen Einrichtungen, Gesundheitseinrichtungen und von Einkaufs- und Nahversorgungszentrenausreichend Parkplätze zu finden, ist gerecht zu werden:
Hier dürfen zukünftig nur in begründeten Ausnahmefällen Parkplätze abgebaut werden.

6.)Lebensqualität fördern:
Ziel aller Maßnahmen soll es sein, die Lebensqualität aller Bürgerinnen und Bürger im Bezirk zu erhöhen, ohne einzelne Gruppen gegeneinander auszuspielen.

Matthias Blenski, Hans-Hinrich Brunkhorst, Dr. Daniel Georg Werner und CDU-Fraktion

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