Protokoll
Sitzung des Ausschusses Mobilität vom 05.03.2025

Ö 1

Allgemeine Geschäftsordnungsangelegenheiten / Festlegung der Stimmberechtigungen

Herr Oehlmann begrüßt die Ausschussmitglieder, die Vertretenden des Bezirksseniorenbeirats, den Vertreter des Inklusionsbeirats und die Vertretenden der Verwaltung.

 

Er weist darauf hin, dass es zu Protokollzwecken eine Tonaufzeichnung gibt. Diese werde nach Genehmigung der Niederschrift gelöscht.

 

Die Fraktionen benennen die Vertretenden für die abwesenden stimmberechtigten

Ausschussmitglieder.

 

Es liegen keine Befangenheitserklärungen seitens der Ausschussmitglieder vor.

 

Ö 2

Genehmigung der Niederschrift

Die Niederschrift (öffentlicher Teil) der Sitzung vom 05.02.2025 wird einstimmig genehmigt.

 

Ö 3

Fragestunde im Ausschuss für Mobilität

Eine Anwohnerin der Rentzelstraße schildert die Situation für Fahrradfahrende an der Rentzelstraße und der Rentzelbrücke und fragt nach, ob es Planungen gebe, die Situation für Radfahrende und Fußnger:innen zu verbessern.

Herr Armisagt, dass momentan verstärkt das Veloroutennetz ausgebaut wird und die bestehenden Alltagsrouten nicht vernachlässigt werden sollten.

Herr Brunckhorstsagt, dass eine Prüfung vor einigen Jahren ergeben habe, dass keine Fahrbahn weggenommen werden könne und der Querschnitt der Brücke zu eng sei , um die Spuren für Radfahrende zu verbreitern.

Herr Reipschlägerweist darauf hin, dass bei Umplanungen der Rentzelbrücke auch die Deutsche Bahn beteiligt werden müsste.

Herr Wilma-König ergänzt, dass es vor ca. zwei Jahren eine Anfrage der Deutschen Bahn gegeben habe, da geplant sei, die Brücke zu ersetzen. Das Fachamt MR habe einen neuen Querschnitt vorgeschlagen, einen aktuellen Planungsstand gebe es nicht. Es gebe viele Beschwerden, die an die zuständige Fachbehörde, die Behörde für Verkehr und Mobilitätswende (BVM) weitergeleitet werden,da es sich um eine Hauptverkehrsstraße handele

 

Die Anwohnerin fragt weiter, ob es auch eine Möglichkeit gebe, gegen Raser vorzugehen.

Herr Armi berichtet, dass es einen Austauschprozess mit der Polizei gebe. Man werde bei der Polizei nachfragen, ob aktuelle Daten zur Rentzelstraße vorlägen.

 

Ö 4

Mitteilungen der/des Vorsitzenden

Ö 4.1

Referentenanforderung zum Austausch Buslinie Niendorfer Gehege (Drs. 22-0694)

Herr Oehlmann nimmt Bezug auf den Antrag unter TOP 6.1 und berichtet, dass in der Bezirksversammlung am 27.03.2025 eine Referentenanforderung zu dem Thema beschlossen worden sei.

Ö 4.2 - 22-0760

Flexible Nutzung von HVV switch-Stellplätzen in Eimsbüttel zur Entlastung der Parkplatzsituation Drs. 22-0470, Beschluss der BV vom 19.12.2024

Herr Oehlmann verweist auf die als Tischvorlage vorliegende Stellungnahme der BVM zurflexiblen Nutzung von HVV switch-Stellplätzen in Eimsbüttel (Drs. 22-0760).

 

Ergebnis: Die Drucksache wird zur Kenntnis genommen.

 

Ö 5

Mitteilungen der Verwaltung

Es liegen keine Mitteilungen vor.

Ö 6

Anträge

Ö 6.1 - 22-0581

Neue Buslinie Blankenese, Eidelstedt, Niendorf, Flughafen

Herr Brunckhorst nimmt Bezug auf die Referentenanforderung, s. TOP 4.1, daher solle der Antrag erst nach Anhörung der Referenten beraten werden.

 

Ergebnis: Die Drucksache wird vertagt.

 

Ö 6.2 - 22-0593

Verbesserung der Parkplatzsituation im Bezirk Eimsbüttel

Es wird vorgeschlagen, den Antrag zu überarbeiten.

 

Ergebnis: Die Drucksache wird vertagt.

 

Ö 7

Verschiedenes

Herr Rehder spricht das Thema Baustellenabsicherung an.

Herr Wilma-König berichtet, dass die allgemeine Richtlinie für die Einrichtung von Baustellen (RSA 21) bundesweit gelte, nach der auf die „Barrierefreiheit von Baustellen“ geachtet werden soll. Weitere Ausführungen gebe es nicht.

Baustellen mit taktilen Elementen für sehbehinderte Menschen einzurichten sei schwer umzusetzen, da z.B. Absperrungen oft umgesetzt werden müssen. Die Wegewarte des Bezirks achten auf Barrierefreiheit für gehbehinderte Personen. Fehlenden Sicherungen, Behinderungen können an das Funktionspostfach der Straßenunterhaltung  wegeaufsicht@eimsbuettel.hamburg.de oder den Melde-Michel gemeldet werden.

 

Frau Schwarzerfragt nach, wie Schulen sich bewerbennnen, die am Verkehrsversuch für temporäre Schulstraßen teilnehmen möchten.

Herr Wilma-König verweist auf einen Flyer und weitereInformationen unter folgendem Link: https://www.hamburg.de/politik-und-verwaltung/bezirke/bezirksamt-eimsbuettel/themen/mobilitaet/aktive-schulwege-in-hamburg-1021082

 

Herr Oehlmann gibt bekannt, dass das Mobilitätsforum am 02.04.2025 in der Schule Kielortallee stattfinden wird.