Herr Oehlmann begrüßt die Ausschussmitglieder, die Vertretenden des Bezirksseniorenbeirats, den Vertreter des Inklusionsbeirats, die Vertretenden der Verwaltung und die Gäste zu TOP 4 und TOP 5.
Er weist darauf hin, dass es zu Protokollzwecken eine Tonaufzeichnung gibt. Diese werde nach Genehmigung der Niederschrift gelöscht.
Die Fraktionen benennen die Vertretenden für die abwesenden stimmberechtigten
Ausschussmitglieder.
Es liegen keine Befangenheitserklärungen seitens der Ausschussmitglieder vor.
Die Niederschriften (öffentlicher Teil) der Sitzungen vom 05.03.2025 und 02.04.2025 werden einstimmig genehmigt.
Es liegen keine Wortmeldungen vor.
Gäste:
Frau Troschke und Herr Schlagmüller, Landesbetrieb Straßen, Brücken und Gewässer (LSBG)
Herr Günther, Verkehrsbetriebe Hamburg-Holstein GmbH (VHH)
Herr Schlagmüller stellt anhand einer Präsentation die geplanten Baumaßnahmen der Veloroute 14 (jetzt Radroute 18) im Bereich der Elbgaustraße vor. Im geplanten Bauzeitraum von ca. zwei Jahren werde immer zeitgleich in zwei Bauabschnitten gebaut. Die Verkehrsführungen (Einbahnstraße, Vollsperrungen) sollen möglichst über einen langen Zeitraum aufrechterhalten werden.
Herr Günther stellt das geplante Umleitungskonzept für den öffentlichen Personennahverkehr (ÖPNV) vor.
Die Gäste beantworten Verständnisnachfragen der Ausschussmitglieder zur Verkehrsführung für Fuß- und Radverkehr und verweisen auf weitere Informationsmöglichkeiten.
https://lsbg.hamburg.de/baumassnahmen-und-planungen/elbgaustrasse
Die Präsentation ist dieser Niederschrift als Anlage beigefügt.
Gäste:
Frau Egbers und Herr Thiemann, Pro Niendorfer Gehege e.V.
Frau Hermans-Borgmeyer, NABU-Gruppe Eimsbüttel
Herr Wurster, Revierförster Fachamt MR
In Bezug zur Drucksache 22-0581 „Neue Buslinie Blankenese, Eidelstedt, Niendorf, Flughafen“ findet ein Austausch mit den für das Niendorfer Gehege
und die Mobilitätsplanung verantwortlichen Stellen statt. Von der Behörde für Mobilität und Verkehr (BVM) liegt eine schriftliche Stellungnahme vor, s. TOP 6.2.
Herr Thiemann stellt kurz den Verein Pro Niendorfer Gehege vor, dessen Zweck es sei, das Niendorfer Gehege alsWald- und Landschaftsverbund als Naherholungsgebiet zu erhalten, zu schützen und die Aufenthaltsqualitätzu verbessern. Er und Frau Egbers sehen eine zusätzliche Buslinie kritisch, da bereits starker individueller motorisierter Durchfahrtsverkehr herrsche. Sie plädieren dafür, während der Zeiten eines möglichen Busverkehres die Durchfahrt für PKW zu sperren, Zielverkehr solle ausgenommen bleiben.
Frau Hermans-Borgmeyer ergänzt, dass eine ggf. notwendige Verbreiterung der Fahrbahn auch zu Lasten der dort lebenden Amphibien gehen würde.
Herr Wurster erläutert, dass das Waldgebiet am Straßengraben endet und somit dort auch Zuständigkeit der Försterei ende.
Es folgt eine Diskussion über die Vor- und Nachteile einer Buslinie, die Möglichkeiten, das Niendorfer Gehege für Durchgangsverkehr zu sperren, Erreichbarkeit für mobilitätseingeschränkte Personen zu gewährleisten.
Herr Weiler ergänzt, dass die BVM das Fachamt MR beauftragt habe, eine Machbarkeitsuntersuchung (MBU) zu beauftragen. Die MBU ist in Angebotseinholung, die Einreichfrist sei der 20.05.2025.
Die Drucksache wird zur Kenntnis genommen.
Die Drucksache wird zur Kenntnis genommen.
Es liegen keine Mitteilungen vor.
Herr Brunckhorst verweist auf die vorhergehende Diskussion.
Frau Schwarzerergänzt, dass diverse Aspekte aus der Diskussion noch besprochen werden könnten und der Antrag vertagt werden solle.
Ergebnis: Die Drucksache wird vertagt.
Herr Blenski erläutert den Antrag.
Frau Kazemi erläutert den als Tischvorlage vorliegenden Änderungsantrag der SPD-Fraktion.
Es folgt eine Diskussion über die einzelnen Punkte des Petitums.
Herr Brunckhorst erklärt für die die CDU-Fraktion, dass die von der SPD-Fraktion vorgeschlagenen Änderungen übernommen werden.
Frau Schwarzer meldet für die GRÜNEN-Fraktion Beratungsbedarf an.
Ergebnis: Die Drucksache wird unter Annahme der von der SPD-Fraktion vorgeschlagenen Änderungen vertagt.
Herr Armi erläutert den Antrag.
Herr Schwanke weist darauf hin, dass die FDP-Fraktion bereits in der BV um Mitzeichnung gebeten habe. Die SPD-Fraktion ist einverstanden.
Ergebnis: Der Drucksache wird unter Berücksichtigung der Änderungen in der Mitzeichnung und im Petitum mehrheitlich bei Enthaltung der Fraktion DIE LINKE zugestimmt.
Herr Werner erläutert den Antrag.
Herr Reipschläger verweist auf die fehlende Infrastruktur für Ladesäulen.
Herr Wellmann sieht keinen Bedarf für eine öffentliche Förderung für E-Ladesäulen.
Ergebnis: Der Drucksache wird mehrheitlich, bei Gegenstimme der AfD-Fraktion und Stimmenenthaltung der Fraktion DIE LINKE zugestimmt.
Herr Brinkmann erläutert den Antrag und erklärt, dass die Volt-Fraktion mitzeichnen wird.
Herr Fischerverweist auf den als Tischvorlage vorliegenden Änderungsantrag der Volt-Fraktion.
Frau Kazemi schlägt vor, zunächst einen Referenten in den Ausschuss einzuladen.
Frau Schwarzer fragt nach dem aktuellen Stand der Planungen der Deutschen Bahn für die Rentzelbrücke. Herr Weiler gibt die Antwort zu Protokoll.
Antwort zu Protokoll: MR liegt kein aktueller Planungsstand der DB vor.
Herr Armi schlägt als Änderung eine Formulierung für einen Referentenantrag vor.
Die Fraktion DIE LINKE und die Volt-Fraktion sind mit dieser Änderung einverstanden.
Ergebnis: Der Drucksache wird unter Berücksichtigung der Änderungen in der Mitzeichnung und im Petitum einstimmig zugestimmt.
Frau Schwarzer berichtet, dass Beratungsbedarf angemeldet wurde.
Ergebnis: Die Drucksache wird vertagt.
Herr Armi verabschiedet sich aus dem Ausschuss Mobilität, da er sein Mandat in der Bezirksversammlung niederlegt um in die Hamburgische Bürgerschaft zu wechseln.
Herr Weiler bittet bis zur nächsten Sitzung am 04.06.2025um Themenvorschläge für das nächste Mobilitätsforum.