Herr Oehlmann begrüßt die Ausschussmitglieder, die Vertreterinnen des Seniorenbeirats, die Vertretenden der Verwaltung und die Gäste vom Landesbetrieb Verkehr (LBV).
Er weist darauf hin, dass es zu Protokollzwecken eine Tonaufzeichnung gibt. Diese werde nach Genehmigung der Niederschrift gelöscht.
Die Fraktionen benennen die Vertretenden für die abwesenden stimmberechtigten Ausschussmitglieder.
Es liegen keine Befangenheitserklärungen seitens der Ausschussmitglieder vor.
Die Niederschrift (öffentlicher Teil) vom 10.09.2025 liegt nicht vor.
Es liegen keine Wortmeldungen vor.
Gäste: Herr Rosenberg, Herr Sahr und Frau Groß
Landesbetrieb Verkehr (LBV), Abteilung Verkehrs-Management
Frau Groß stellt anhand einer Präsentation den Sachstand zum Bewohnerparken vor. Sie gibt zunächst einen allgemeinen Überblick zur Parkraumbewirtschaftung, geltenden Rechtsgrundlagen und den 16 Bewohnerparkgebieten (BWP) in Hamburg.
Für den Bezirk Eimsbüttel weist sie auf Sonderbewirtschaftungs- und Kurzzeitparkzonen hin, die die Möglichkeit bieten, Tagestickets zu erwerben bzw. in den Einzelhandelsgebieten bis drei Stunden parken zu können.
Herr Rosenberg geht auf die Ausnahmeregelungen für Handwerk, Dienstleistungen und Handel ein. Das Antragsverfahren werde durch Reduzierung der Kategorien und Digitalisierung vereinfacht.
Insgesamt solle für das Parkraummanagement eine kommunikativeinheitliche, benutzerfreundliche und medienbruchfreie digitaleGesamtlösung entwickelt werden.
Im Anschluss beantworten die Gäste Verständnisfragen der Ausschussmitglieder.
Die Präsentation ist dieser Niederschrift als Anlage beigefügt.
Es liegen keine Mitteilungen vor.
Herr Wilma-König teilt mit, dass zur Maßnahme Umbau E 53 BR Große Bahnstraße - von Holstenkamp bis Kieler Straße (Drs. 22-1356) Stellungnahmen der Träger öffentlicher Belange (TÖB) eingegangen seien, die sich noch in Abstimmung befinden. Daher sei die Vorstellung erst im November möglich. Er erklärt, dass sich dadurch die Frist zur Stellungnahme verlängere.
Herr Oehlmann weist darauf hin, dass in der BV am 25.09.2025 beschlossen wurde, die Maßnahme im RaSE vorzustellen.
Herr Brunckhorst bittet darum, die Mitglieder des KGA und des AM über den Termin zu informieren.
Frau Schwarzer beantragt für die GRÜNE-Fraktion, die Beratung über die Drucksache auf Januar 2026 zu verschieben.
Es erfolgt eine Abstimmung über diesen Antrag.
Ergebnis: Die Drucksache wird mit Gegenstimmen der CDU-Fraktion und Stimmenthaltungen der DIE LINKE-, FDP-, Volt- und AfD-Fraktionen auf Januar 2026 vertagt.
Herr Meiburg verweist auf die unter TOP 4 erhaltenen Informationen und die dadurch notwendige Aktualisierung der Drucksache.
Die Drucksache wird vertagt.
Die Drucksache wird vertagt.
Die Drucksache wird vertagt.
Die Drucksache wird vertagt.
Die Drucksache wird vertagt.
Die Drucksache wird vertagt.
Frau Schwarzer erläutert die vorgenommenen Änderungen.
Herr Reipschläger bittet für die Fraktion DIE LINKE um Mitzeichnung.
Ergebnis: Der in der Mitzeichnung geänderten Drucksache wird einstimmig zugestimmt.
Die Drucksache wird vertagt.
Die Drucksache wird vertagt.
Frau Diemann gibt in Bezug auf TOP 4 ein Statement bezüglich möglicher Gebühren für das Abstellen von Fahrrädern im öffentlichen Raum ab.