Herr Oehlmann begrüßt die Ausschussmitglieder, die Vertretenden des Seniorenbeirats, des Inklusionsbeirats und der Verwaltung.
Er weist darauf hin, dass es zu Protokollzwecken eine Tonaufzeichnung gibt. Diese werde nach Genehmigung der Niederschrift gelöscht.
Die Fraktionen benennen die Vertretenden für die abwesenden stimmberechtigten Ausschussmitglieder.
Es liegen keine Befangenheitserklärungen seitens der Ausschussmitglieder vor.
Die Niederschrift (öffentlicher Teil) der Sitzung vom 02.07.2025 wird einstimmig genehmigt.
Frau Haake berichtet, dass VertreterInnen des Stadteilbeirats sich eine Ergänzung zu den Anträgen bzgl. "Mobilität in der Linse" (Drs 22-1126, 22-1139), damit auch die Osterstraße besser erreichbar wäre.
Die Anregung wird aufgenommen, eine weitere Behandlung des Themas erfolgt im Regionalausschuss Stellingen/Eidelstedt (RaSE).
Die Drucksache wird zur Kenntnis genommen.
Die Drucksache wird zur Kenntnis genommen.
Die Drucksache wird zur Kenntnis genommen.
Frau Schwarzer weist darauf hin, dass von der GRÜNE-Fraktion bezüglich der Mitteilung ein Antrag als Tischvorlage eingebracht wird, s. TOP 7.8.
Die Drucksache wird zur Kenntnis genommen.
Herr Brunckhorst stellt u.a. Nachfragen bezüglich der geplanten Einbahnstraßenregelung, der Verringerung der Anzahl der Parkstände und der Umwidmung eines Fahrstreifens der Kieler Straße zur Nutzung für den Radverkehr. Er bittet um ausführlichere Vorstellung der Maßnahme in der nächsten Sitzung des AM.
Frau Schwarzer fragt nach, ob die Fällungen der alten Bäume am Holstenkamp unumgänglich seien.
Herr Oehlmann schlägt vor, unter TOP 7.9 einen Antrag zur ausführlicheren Vorstellung der Maßnahme zu stellen.
Die Frist zur Stellungnahme wird in Abstimmung mit der Bezirksamtsleitung gesetzt.
Herr Oehlmann verweist auf den vorliegenden Vorschlag der Verwaltung:
und die drei Themenvorschläge der FDP-Fraktion:
1. KI gestützte Verkehrssysteme. (Hier gibt es viele verschiedene Aspekte, wie z.B. Autonomes Fahren oder KI gestützte verkehrsanlagen. Es gibt in Hamburg auch Start Ups, die sich mit der Thematik befassen und eingeladen werden könnten.)
2. Konzepte und Maßnahmen für einen sichereren Fußgängerverkehr
3. Anforderungen für einen funktionierenden Wirtschaftsverkehr. (Hier könnte sich beispielsweise ein Austausch mit der Handels- und Handwerkskammer anbieten.)
Es folgt eine Diskussion über die verschiedenen Vorschläge.
Die Ausschussmitglieder sprechen sich mehrheitlich für den Vorschlag der Verwaltung als Thema für das nächste Mobilitätsforum aus.
Frau Schwarzer fragt nach, wann die Ergebnisse der Machbarkeitsstudie vorliegen.
Herr Weiler gibt die Antwort zu Protokoll: Die Ergebnisse der Machbarkeitsstudie sollen nach derzeitigem Stand Ende des Jahres vorliegen.
Die Drucksache wird vertagt.
Frau Schwarzer berichtet, dass es Änderungsvorschläge zum Petitum gab, die übernommen wurden. Sie verliest den neuen Wortlaut.
Die Ausschussmitglieder diskutieren weitere Änderungsvorschläge, u.a. die Aufnahme der Möglichkeit, Geofencing für die Nutzung von E-Scootern einzuführen.
Herr Oehlmann verliest die geänderte Fassung.
Ergebnis: Der Drucksache wird unter Berücksichtigung der Änderungen mehrheitlich, bei Gegenstimme der AfD-Fraktion und Stimmenenthaltungen der DIE LINKE- und Volt-Fraktion zugestimmt.
Frau Kazemi verweist darauf, dass zum Antrag Referenten gehört werden sollten.
Herr Weiler hat bisher noch keine Rückmeldung vom LBV bekommen.
Die Drucksache wird vertagt.
Die Drucksache wird vertagt.
Die Drucksache wird vertagt.
Die Drucksache wird vertagt.
Herr Brunckhorst erläutert den Antrag.
Frau Kazemi spricht sich dafür aus, statt eines Vertretenden der Firma eine/n neutrale/n Referentin/en der Behörde für Verkehr und Mobilitätswende (BVM) einzuladen. Zudem sollen Punkt zwei und drei des Petitums gestrichen werden.
Dem Änderungsvorschlag wird mehrheitlich bei Gegenstimmen der CDU-Fraktion und Stimmenenthaltungen der DIE LINKE- und der Volt-Fraktion zugestimmt.
Ergebnis: Der Drucksache wird unter Berücksichtigung der Änderung im Petitum mehrheitlich bei Gegenstimmen der DIE LINKE- und der Volt-Fraktion zugestimmt.
Die Drucksache wird vertagt.
Die Drucksache wird vertagt.
Frau Schwarzer erläutert den als Tischvorlage eingebrachten Antrag.
Herr Reipschläger verweist darauf, dass es zu Unsicherheiten kommen könnte, wenn nur Einmündungen an Radrouten rot eingefärbt werden und meldet Beratungsbedarf an.
Die Drucksache wird vertagt.
Herr Brunckhorst verliest den Antrag.
Ergebnis: Der Drucksache wird mehrheitlich, bei Gegenstimmen der DIE LINKE- und AfD-Fraktion und Stimmenthaltung der Volt-Fraktion zugestimmt.
Herr Rehder fragt nach einer weiteren Möglichkeit, neben dem Melde-Michel (https://www.hamburg.de/verkehr/melde-michel)nicht barrierefreie Baustellen im Bezirk melden zu können.
Herr Weiler verweist auf das Funktionspostfach des Fachamts MR: mr@eimsbuettel.hamburg.de
Frau Schwarzer fragt nach dem Stand der Umbaumaßnahme im Wördemanns Weg.
Herr Weiler gibt die Antwort zu Protokoll: Die Planung für den Abschnitt Wördemannsweg bis Kieler Str. kann voraussichtlich im 1.Quartal 2026 erstverschickt werden.