Referentenanfrage Anwohnerparken

Im Ausschuss für Mobilität (AM) wird eine Fachdebatte zu Parkausweisen für Handwerksbetriebe, Sanitätshäuser und Pflegedienste geführt (s. Drs. 22-1009). Es soll dazu ein Fachreferent/eine Fachreferentin zu den aktuellen Regelungen des Anwohnerparkens in den AM eingeladen werden.

Der Vorsitzende der Bezirksversammlung wird gebeten, eine Referentenanfrage an die zuständige Fachbehörde zu richten, mit der Bitte im kommenden AM zum aktuellen Sachstand zum Anwohnerparken zu berichten. Insbesondere im Hinblick auf die Möglichkeit, eine Regelung zum kostengünstigen Parken für Handwerksbetriebe, Sanitätshäuser und ambulante Pflegediensteim Rahmen zu erbringender Dienstleistungen in den Anwohnerparkzonen einzurichten.

Benjamin Schwanke und FDP-Fraktion

Anna Hampe, Lena Schwarzer und GRÜNE-Fraktion

Hans-Hinrich Brunckhorst, Andreas Birnbaum, Matthias Blenski und CDU-Fraktion

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