Alternativ-Antrag zur Drs. 22-0966 – Städtepartnerschaft Hamburgs mit einer israelischen Stadt als wichtiger Motor für Eimsbüttel und das Grindelviertel

Der Bezirk Eimsbüttel ist mit seinem Grindelviertel wieder einer der wichtigsten Orte als Zentrum für jüdisches Leben in Hamburg geworden. Damit knüpft das Grindelviertel an seine Tradition im 19. Jahrhundert an, welche durch den Nationalsozialismus vernichtet wurde.

Wir begrüßen es sehr, dass heute schätzungsweise 5.000 bis 8.000 Jüdinnen und Juden in Hamburg leben.

Trotz dieser positiven Entwicklungen hat leider in den letzten Jahren der Antisemitismus und der Hass gegenüber Israel und in Deutschland bzw. in Hamburg lebenden Jüdinnen und Juden zugenommen.

Diese negativen Entwicklungen dürfen und wollen wir auch gerade in Eimsbüttel nicht hinnehmen. Die Unterstützung des Neubaus der Bornplatz-Synagoge auf dem Joseph-Carlebach-Platz im Grindelviertel ist daher ein wichtiges Zeichen der Solidarität.

Eine Partnerschaft zwischen der Freien und Hansestadt Hamburg und einer Stadt in Israel wäre ein ebenso bedeutendes Zeichen der Solidarität und hätte eine besondere Strahlkraft nach Eimsbüttel. Schließlich ist davon auszugehen, dass das Grindelviertel als altes und neues Zentrum jüdischen Lebens mit der Talmud-Tora-Schule und der zukünftigen Bornplatz-Synagoge Bestandteil eines jeden Besuchprogramms im Rahmen der Städtepartnerschaft wäre.

Die Hamburgische Bürgerschaft beschloss bereits im Jahre 1999 auf Initiative der CDU anlässlich des 70. Jahrestages der Staatsgründung Israels den Aufbau einer Städtepartnerschaft zwischen Hamburg und einer israelischen Stadt (Drucksache 21/17091). Anlässlich des 75. Jahrestages der Staatsgründung Israels wurde diese Forderung von der CDU-Bürgerschaftsfraktion am 26.04.2023 in dem Antrag „Hamburgs Partnerschaft mit einer Stadt in Israel verwirklichen“ (Drucksache 21/11758) erneut eingebracht. Hamburgs Bürgermeister Dr. Peter Tschentscher nannte den Wunsch nach einer Städtepartnerschaft zwischen Hamburg und einer Stadt in Israel seinerzeit als sehr nachvollziehbar und betonte damals, dass die Freie und Hansestadt Hamburg bereits neun Städtepartnerschaften habe. Der Antrag wurde in den Europa-Ausschuss verwiesen, der sich nach der Bürgerschaftswahl vom 2. März 2025 neu konstituiert hat. Die Schriftliche Kleine Anfrage der CDU-Bürgerschaftsabgeordneten Anna Elisabeth von Treuenfels-Frowein „Geplante Partnerschaft zwischen der Universität Hamburg und der Universität Haifa“ (Drucksache 23/325) vom 06.05.2025, welche sich auf die Kritik der Vorsitzenden des Förderkreises der Universität Haifa an der schleppenden administrativen Umsetzung nach hochrangigen Gesprächen zwischen den Hochschulleitungen im Jahr 2024 bezieht, deutet auf wenig Bewegung in der Frage nach einer Städtepartnerschaft zwischen Hamburg und einer israelischen Stadt hin.

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Die Bezirksversammlung Eimsbüttel bekräftigt die Bedeutung einer Städtepartnerschaft zwischen Hamburg und einer israelischen Stadt für den Bezirk Eimsbüttel und berät in einem der kommenden Hauptausschüsse, wie diese von kommunaler Ebene unterstützt werden kann.

Jutta Höflich und CDU-Fraktion

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