Städtepartnerschaft Hamburgs mit einer israelischen Stadt als wichtiger Motor für Eimsbüttel und das Grindelviertel
Letzte Beratung: 12.06.2025 Hauptausschuss Ö 10.5
Der Bezirk Eimsbüttel ist mit seinem Grindelviertel wieder einer der wichtigsten Orte und das Zentrum für jüdisches Leben in Hamburg geworden. Damit knüpft das Grindelviertel an seine Tradition im 19. Jahrhundert an, welche durch den Nationalsozialismus zerstört und vernichtet wurde.
Wir begrüßen es sehr, dass aktuell wieder ca. 4.000 Jüdinnen und Juden in Hamburg leben.
Trotz dieser positiven Entwicklungen hat leider in den letzten Jahren der Antisemitismus und der Hass gegenüber dem Staat Israel zugenommen.
Diesen negativen Entwicklungen dürfen wir auch gerade in Eimsbüttel nicht tatenlos zusehen. Lediglich Worte der Solidaritätsbeurkundungen reichen nicht mehr aus.
Hamburg hat als eine der wenigen deutschen Städte keine Städtepartnerschaft mit einer Stadt in Israel. Städtepartnerschaften dienen auf lokaler Ebene dem Handel und der Völkerverständigung. Wenn sich die Menschen verschiedener Völker besser kennen lernen, werden sie sich auch besser verstehen. Dies ist die beste Grundlage, um friedlich miteinander zu leben.
Daher würde – neben Hamburg - auch gerade der Bezirk Eimsbüttel von einer Städtepartnerschaft sehr profitieren.
Zahlreiche deutsche Städte unterstützen derzeit ihre israelischen Partnerstädte in ihren Aktionen zur Freilassung der noch immer in Gaza von der Terrororganisation Hamas festgehaltenen Geiseln. Hamburg hat als Stadtstaat und einziges Bundesland kein offizielles Gedenken am Jahrestag des Überfalls der Terrororganisation Hamas am 7. Oktober 2023 auf Israel abgehalten.
Umso wichtiger ist es in der jetzigen Situation, dass die Stadt Hamburg und der Bezirk Eimsbüttel auf kommunaler Ebene ein offizielles Zeichen der Solidarität mit der Bevölkerung Israels und gegen Antisemitismus setzen.
Die Solidarität mit der Bevölkerung Israels und der in ganz Hamburg und in Eimsbüttel lebenden Juden sollte sich nicht nur in der Unterstützung des Synagogen-Neubaus zeigen, sondern auch ganz praktisch u.a. und z.B. durch Schüleraustausch, Wirtschaftskontakte und Universitätskooperationen.
Letzteres gilt gerade vor dem Hintergrund, dass unmittelbar neben der Universität auf der Moorweide, die in der Nazi-Zeit als Sammelpunkt für Deportationen von Juden in Vernichtungslager diente und daher für anti-jüdische, antiisraelische und anti-semitische Handlungen tabu bleiben muss, monatelang ein Protest-Camp gegen Israel, organisiert u.a. von „Students for Palestine HH“ stattfand.
Diese Ziele erreicht man unter anderen mit gelebten Städtepartnerschaften.
Als Partnerstädte kommen z.B. Haifa oder Aschdod in Betracht.
Die Städtepartnerschaft kann auch zunächst mit einer Hafen- oder Universitätskooperation starten, hier ist insbesondere das Technicon in Haifa von großem Interesse. Die Städtepartnerschaft sollte nach Möglichkeit komplett aktiviert sein bis zum 80. Jahrestag der Gründung des Staates Israel im Jahr 2028.
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Der Vorsitzende der Bezirksversammlung wird gebeten, sich beim Senat der Freien und Hansestadt Hamburg dafür einzusetzen, dass eine Städtepartnerschaft mit einer Stadt in Israel, vorzugsweise Haifa oder Aschdod eingegangen wird.
Benjamin Schwanke, Camilla Joyce Thiele, Lea Fricke (FDP)und FDP Fraktion Eimsbüttel
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