Protokoll
Sitzung des Hauptausschusses vom 23.04.2020

Ö 1

Vor Eintritt in die Tagesordnung

Frau Wolpert sowie die Fraktionsvorsitzenden und Herr Batenhorst verabschieden Herrn Albers, der heute an seiner letzten Ausschusssitzung teilnimmt, in den Ruhestand. Sie danken ihm für seine langjährige Arbeit für das Bezirksamt und den Bezirk und wünschen ihm alles Gute für die Zukunft.

Ö 2

Schwerpunkte der Arbeit des Bezirksamtes in Zeiten von Corona - Sachstandsbericht des Amtes

Frau Buchholz berichtet auch auf Nachfragen von Ausschussmitgliedern Folgendes:

 

  • Die Kurve der Neuinfektionen in Hamburg flache deutlich ab. Altona liege dabei im Hamburger Trend, obwohl hier die Zahl der Infizierten je 100 Einwohner*innen offensichtlich wegen relativ vieler Skiferienheimkehrer*innen über dem Landesdurchschnitt liege.

 

  • In Hamburg seien derzeit 260 Personen infektionsbedingt im Krankenhaus, davon 84 auf einer Intensivstation.

 

  • 740 Personen seien derzeit in Altona positiv getestet worden. Sorge bereiteten davon 36 Fälle in Pflegeheimen, von denen jeweils sechs derzeit in Krankenhäusern bzw. verstorben seien. Aber auch in Heimen gebe es Infizierte, die nicht schwer erkrankt seien.

 

  • Bei der Rückkehr zum normalen Leben sei zu bedenken, dass erst nach ca. 14 Tagen Auswirkungen auf die Infiziertenzahlen erkennbar seien.

 

  • Im Mai solle im Gleichschritt mit den anderen Bundesländern mit der Wiedereröffnung der Kitas begonnen werden.

 

  • Aktuell seien alle größeren Veranstaltungen abgesagt worden, so beispielsweise auch der Fischmarkt oder die altonale.

 

  • Der Krankenstand im Bezirksamt liege mit 9 % weiterhin im oberen Drittel. Zu Beginn der Pandemie habe er bei ca. 20 % gelegen. Unter den Mitarbeiter*innen habe es bisher nur einen Corona-Fall gegeben.

 

  • 380 Mitarbeiter*innen arbeiteten derzeit überwiegend im Home Office.  

 

  • Das Gesundheitsamt stehe als Federführer vor großen Herausforderungen. Der Schwerpunkt liege im Infektionsschutz. Der Personalbestand werde hier deutlich aufgestockt, auch weil durch Lockerungen der Beschränkungen mit steigenden Fallzahlen zu rechnen sei. Ziel sei es, möglichst viel zu testen und Infektionswege schnell herauszufinden. Kontaktpersonen müssten rasch ermittelt und ebenfalls in Quarantäne geschickt werden.

 

  • Infizierte würden regelmäßig telefonisch kontaktiert und müssten ein Quarantänetagebuch führen. Bei ihrer Quarantäneentlassung finde aufgrund fehlender Kapazitäten keine Testung statt. Es gebe aber medizinische Erfahrungswerte, ab welchem symptomfreien Zeitraum keine Ansteckungsgefahr mehr bestehe.     

 

  • In Altona würden zentral für ganz Hamburg Entschädigungsansprüche wegen quarantäne- oder fehlender Kinderbetreuung bedingten Verdienstausfalls bearbeitet.

 

  • Im Sozialen Dienstleistungszentrum würden derzeit mehr Wohngeldanträge gestellt und bearbeitet.

 

  • Derzeit gebe es noch keine verstärkten Meldungen über Kindeswohlgefährdungen oder häusliche Gewalt.

 

  • Die Schulen hätten auf die Beratungsangebote des Jugendamtes hingewiesen und diese würden auch in Anspruch genommen.  

 

  • Das Bezirksamt habe bisher vertraglich befristet bis zum 30.06.2020 in Amtshilfe für die Behörde r Inneres und Sport (BIS) die allgemeine medizinische Versorgung in den Erstaufnahmeeinrichtungen übernommen. Bei den neuen Vertragsverhandlungen sei man sich mit der BIS über einige Rahmenbedingungen nicht einig geworden, so dass diese jetzt eine Ausschreibung dieser Leistung gestartet habe. Sie könne sich nur dafür entschuldigen, dass hierüber am Montag (20.04.2020) nicht auch im Ausschuss für Soziales, Integration, Gleichstellung, Senioren, Geflüchtete und Gesundheit berichtet worden sei. 

 

Ö 3

Umgang mit Verstößen gegen Corona-Auflagen durch Gewerbetreibende (Angemeldet von der SPD-Fraktion)

Der von der SPD-Fraktion angemeldete TOP wird vor Eintritt in die Tagesordnung neu aufgenommen.

 

Herr Schmidt weist auf den umfangreichen Bußgeldtatbestand hin.

 

Frau Dr. von Berg berichtet, dass es bisher wohl nur eine niedrige zweistellige Zahl an Verstößen gebe. Die genauen Zahlen werde sie als Nachtrag zur Niederschrift geben.

 

[Nachtrag:

Die von der Behörde für Inneres und Sport am 10.07.2020 übersandten Antworten sind als Anlage beigefügt.]

 

Herr Schmidt bittet darum, hier mit Augenmaß vorzugehen.

 

Herr Adrian kritisiert, dass derzeit der Botanische Garten als möglicher Rückzugsraum für ruhe- und grünsuchende Hamburger*innen geschlossen sei.

 

Frau Dr. von Berg erklärt, dass sie dieses Thema mitnehmen werde.

 

Ö 4

Sitzungsbetrieb der Bezirksversammlung und ihrer Ausschüsse

Frau Dr. von Berg berichtet, dass die Bezirksamtsleiter*innen das Bezirksamt Hamburg-Nord, Fachamt IT-Angelegenheiten der Bezirksverwaltung (N/ITB), beauftragt hätten, eine zentrale Ausschreibung für Livestreamübertragungen von Sitzungen durchzuführen. Dabei seien alle technischen und datenschutzrechtlichen Fragen zu klären. 

 

Herr Strate weist darauf hin, dass der Planungsausschuss wegen dem derzeitigen Ausschluss der Öffentlichkeit nicht zu Bebauungsplanverfahren beraten und beschließen könne.

Der Hauptausschuss beschließt einvernehmlich Folgendes:

 

  • Die Ausschüsse tagen wieder gemäß Sitzungskalender und unter Ausschluss der Öffentlichkeit sowie ohne Öffentliche Fragestunde.

 

  • Alle Ausschüsse tagen grundsätzlich im Kollegiensaal im „Corona-Aufbau“: ca. 36 Einzeltische in fünf Reihen mit ausreichendem Abstand.

 

  • Alle Ausschussmitglieder und das Amt sowie ggf. Referent*innennnen im Kollegiensaal selbst Platz nehmen, Petent*innen und angemeldete Medienvertreter*innen auf der Empore.

 

Besonderheiten im Mai:

  • Die erste Sitzung des Planungsausschusses llt aus.
  • Der Unterausschuss Haushaltsangelegenheiten des Jugendhilfeausschusses (UA JHA) tagt im Technischen Rathaus (TR).
  • Die erste Sitzung des Verkehrsausschusses findet in kleiner Besetzung (eine Person/ Fraktion und Amt) im TR statt.
  • Der Ausschussr Soziales, Integration, Gleichstellung, Senioren, Geflüchtete und Gesundheit (SozA) tagt in kleiner Besetzung im TR.
  • Die Bezirksversammlung tagt mit einer 2/3-Pairing-Besetzung.
  • Der Ältestenrat/ Geschäftsordnungsausschuss tagt um 17 Uhr vor dem Ausschuss für Kultur und Bildung.

 

Besonderheiten im Juni:

  • Die erste Sitzung des Planungsausschusses llt aus.
  • Der UA JHA tagt im TR.
  • Der SozA tagt in kleiner Besetzung im TR.

 

Ein Hauptthema in der Mai-Sitzung des Hauptausschusses ist die künftige Einbeziehung der Öffentlichkeit, insbesondere auch durch Livestreaming.

 

Ö 5 - 21-0791

Beschluss der Bezirksversammlung vom 14.02.2019 IG Große Bergstraße e.V. – Citymanagement Altona Zweckänderungsantrag vom 26.03.2020 Beschluss des Hauptausschusses vom 26.03.2020, Drucksache 21-9014E (Fortsetzung der Beratungen vom 26.03.2020)

Fortsetzung der Beratungen vom 26.03.2020.

 

Frau Dr. von Berg berichtet, dass es heute in dieser Sache keine Vorlage des Amtes gebe. In der letzten Sitzung sei die Bereitstellung von 10.000 Euro für das beantragte Projekt beschlossen worden. Es stehe weiterhin die Umsetzung des Citymanagements aus. Das Amt schlage einen konstruktiven Prozess und politische Gespräche mit den Akteur*innen vor Ort vor, wie dieses endlich angeschoben werden könne. 

 

Frau Vornhagen berichtet, dass auf der Plattform Altona bringt´s“ derzeit ca. 230 Shops vertreten seien. Es gebe dort viele Verlinkungen, auch zu Online-Shops größerer Ketten. Sie halte es für sinnvoller, lokale und inhabergeführte Geschäfte zu unterstützen als Online-Shops.

 

Herr Hielscher erklärt, dass auch er langfristig die Installation eines Citymanagements mehr befürworte als die Webseite. Trotzdem solle heute die Bereitstellung der zweiten Tranche beschlossen werden.

 

Frau Blume weist darauf hin, dass zur vorangegangenen Sprecher*innensitzung des Ausschusses für regionale Stadtteilentwicklung und Wirtschaft ein überarbeiteter Antrag vorgelegen habe. Die vom Ausschuss geäerte Kritik sei angenommen worden. Der neue Antrag mit einer beantragten Zuwendungssumme von 21.990 Euro sei deutlich schlüssiger.

Der Antrag von Herrn Hielscher, die Differenz zwischen der Antragssumme (21.990 Euro) und dem bereits zur Verfügung gestellten Betrag (10.000 Euro) in Höhe von 11.990 Euro bereitzustellen, wird mehrheitlich mit den sieben Stimmen der Fraktionen von GRÜNE und DIE LINKE gegen die sechs Stimmen der Fraktionen von SPD, CDU und FDP abgelehnt.

 

(Nachrichtlich: Herr Batenhorst (ohne Stimmrecht) erklärt, dem Antrag zuzustimmen.)

Ö 6 - 21-0750

Beanstandung des Beschlusses der Bezirksversammlung "Wohnungsnotfälle besser versorgen" vom 20.02.2020 (Drs. 21-0686) (Fortsetzung der Beratungen vom 12.03.2020)

Fortsetzung der Beratungen vom 12.03.2020.

 

 

Dem Vorschlag von Frau Boehlich, den beanstandeten Beschluss vor dem Hintergrund der Antwort der Behörde für Stadtentwicklung und Wohnen (siehe Drucksache 21-0799, TOP 6.1) sowie weiterer Gespräche im Planungsausschuss zum künftigen Procedere aufzuheben, wird einstimmig gefolgt.

Ö 6.1 - 21-0799

Wohnungsnotfälle besser versorgen Mitteilungsdrucksache zum Beschluss der Bezirksversammlung vom 20.02.2020

Die Mitteilungsdrucksache wird zur Kenntnis genommen.

Ö 7

Anträge

Ö 7.1 - 21-0820

Altonaer Deklaration – Teil II – Neuanfang nach der Krise Antrag der Fraktion DIE LINKE

Der TOP mit der Drucksache 21-0820 (Anlage) wird vor Eintritt in die Tagesordnung neu aufgenommen.

 

Frau Fiedler stellt den Antrag vor. Die starke Erschütterung der Gesellschaft durch die Corona-Krise biete auch die Chance für einen umfassenden Neuanfang.

 

Frau Bödeker-Schoemann weist darauf hin, dass allein Ziffer 8 des Antrages den Bezirk betreffe. Für die übrigen Punkte seien andere Institutionen wie der Bund, das Land, Tarifpartner*innen, die Deutsche Bahn AG oder andere Privatunternehmen zuständig.

 

Herr Adrian findet viele Aspekte aus dem Antrag sympathisch, es fehle aber die Bezirkszuständigkeit.

 

Herr Jarowoy betont, dass mit einem entsprechenden Beschluss wie mit der ursprünglichen Altonaer Deklaration ein Anstoß gegeben werden solle.

 

 

 

 

Die Drucksache 21-0820 wird mehrheitlich gegen die Stimmen der Fraktion DIE LINKE abgelehnt.

 

(Nachrichtlich: Herr Batenhorst (ohne Stimmrecht) erklärt, dem Antrag bis auf die Ziffern 3, 4 und 7 zuzustimmen.)

Ö 7.2 - 21-0821

Leere Tische in Altonas Restaurants. Jetzt das Überleben des Gastgewerbes sichern. Antrag der FDP-Fraktion Altona

Der TOP mit der Drucksache 21-0821 wird vor Eintritt in die Tagesordnung neu aufgenommen. Es liegen eine Neufassung der Drucksache 21-0821 (Anlage) sowie ein Alternativantrag der Fraktionen von CDU und GRÜNE (Anlage) vor. 

 

Frau Blume erklärt zunächst, den Alternativantrag zu übernehmen. Nach dem Hinweis von Frau Wolpert, dass die beiden Anträge alternativ vorlägen und abzustimmen seien, zieht die FDP-Fraktion ihren Ursprungsantrag zurück. Der Alternativantrag wird jetzt ein gemeinsamer Antrag der Fraktionen von CDU, GRÜNE, SPD und FDP.

Der gemeinsame Antrag wird einstimmig bei Enthaltung der Fraktion DIE LINKE beschlossen (Beschlussdrucksache 21-0821E siehe Anlage).

 

(Nachrichtlich: Herr Batenhorst (ohne Stimmrecht) erklärt, dem Antrag zuzustimmen.)  

 

Ö 7.3

Planungsmoratorium für die Sternbrücke Antrag der Fraktion DIE LINKE

Der TOP mit dem Antrag der Fraktion DIE LINKE (Anlage) wird vor Eintritt in die Tagesordnung neu aufgenommen.

 

Herr Jarowoy berichtet, selbst die Deutsche Bahn AG (DB) habe erklärt, dass die  Brücke noch 15 Jahre Bestand haben könne. Es bleibe also genug Zeit für eine breite öffentliche Diskussion.

 

Herr Hielscher betont, dass ein Planfeststellungsverfahren die vielfältigsten Beteiligungs- und Diskussionsformate biete.

 

Herr Jarowoy kritisiert, dass Senat und DB durch Absprachen bzw. vorzeitige Festlegungen ohne eine Beteiligung der Öffentlichkeit bereits Fakten geschaffen hätten.

 

 

Der Antrag wird mehrheitlich gegen die Stimmen der Fraktion DIE LINKE abgelehnt.

 

(Nachrichtlich: Herr Batenhorst (ohne Stimmrecht) erklärt, dem Antrag nicht zuzustimmen.)

Ö 7.4

Neubau der Sternbrücke Antrag der Fraktion GRÜNE

Der TOP mit dem Antrag der Fraktion GRÜNE (Anlage) wird vor Eintritt in die Tagesordnung neu aufgenommen.

Der Antrag wird einstimmig in den Planungsausschuss überwiesen.

Ö 7.5

Corona-Abstandsgebote auf Gehwegen Antrag der Fraktionen von GRÜNE und CDU

Der TOP mit dem Antrag der Fraktionen von GRÜNE und CDU (Anlage) wird vor Eintritt in die Tagesordnung neu aufgenommen.

 

Herr Batenhorst stellt fest, dass die Gehwegbreiten meist ausreichend seien. Problematisch seien hingegen auf die Gehwege gestellte Bänke, Kund*innenstopper oder Warenauslagen.

Der Antrag wird einstimmig bei Enthaltung der Fraktionen von SPD und FDP beschlossen (Beschlussdrucksache 21-9015 siehe Anlage).

 

(Nachrichtlich: Herr Batenhorst (ohne Stimmrecht) AfD erklärt, dem Antrag nicht zuzustimmen.)

Ö 7.6

Individuelle Mobilität verbessern - auch in Zeiten von Corona Antrag der Fraktion GRÜNE

Der TOP mit dem Antrag der Fraktion GRÜNE (Anlage) wird vor Eintritt in die Tagesordnung neu aufgenommen.

Der Antrag wird einstimmig zur weiteren Beratung in den Verkehrsausschuss überwiesen.

Ö 7.7

Bewohnerparken schnell voranbringen Antrag der Fraktionen von SPD und GRÜNE

Der TOP mit dem Antrag der Fraktionen von SPD und GRÜNE (Anlage) wird vor Eintritt in die Tagesordnung neu aufgenommen.

 

Herr Adrian erklärt sich für befangen und nimmt an der Beratung bzw. Abstimmung nicht teil.

Der Antrag wird einstimmig beschlossen (Beschlussdrucksache 21-9016 siehe Anlage).

 

(Nachrichtlich: Herr Batenhorst (ohne Stimmrecht) erklärt, sich enthalten zu wollen.)

Ö 8

Beschlussempfehlungen

Ö 8.1

Florabunker Beschlussempfehlung des Amtes

Als Tischvorlage (Anlage) liegt eine Beschlussempfehlung des Amtes vor.

 

Auf Nachfrage von Herrn Eschenburg bestätigt das Amt, dass es sich um investive Mittel handele.

Die Beschlussempfehlung wird einstimmig beschlossen (Beschlussdrucksache 21-9017 siehe Anlage).

Ö 8.2 - 21-0819

Tag des Altonaer Ehrenamts 2020 Beschlussempfehlung des Ausschusses für Soziales, Integration, Gleichstellung, Senioren, Geflüchtete und Gesundheit

Der TOP mit der Drucksache 21-0819 (Anlage) wird vor Eintritt in die Tagesordnung neu aufgenommen.

 

Herr Eschenburg weist darauf hin, dass für das restliche Jahr nur noch konsumtive Mittel in Höhe von 14.000 Euro zur Verfügung ständen. Wenn die Planungen nicht jetzt beginnen müssten, wäre er dafür, die Beschlussempfehlung zu schieben.

 

Frau Wolpert beantragt alternativ, die Mittel bereitzustellen, damit mit den Planungen begonnen werden könne, aber keinen konkreten Termin zu benennen.

Bei alternativer Abstimmung wird dem Vorschlag von Frau Wolpert mehrheitlich gefolgt (Beschlussdrucksache 21-0819E siehe Anlage).

 

Der Vorschlag von Herrn Eschenburg auf Zurückstellung der Beschlussempfehlung findet bei Zustimmung der CDU-Fraktion und zwei Stimmen aus der Fraktion GRÜNE keine Mehrheit.

Ö 8.3

Mittel für die Fortführung der Projekte von Palette e.V. und ragazza e.V. in Altona Nord Beschlussempfehlung des Ausschusses für Soziales, Integration, Gleichstellung, Senioren, Geflüchtete und Gesundheit

Die vorliegende Beschlussempfehlung 21-0804.1 wird auf Bitten des Amtes heute noch nicht auf die Tagesordnung genommen.

 

Ö 8.4 - 21-0822

Vergabe der Mittel des Integrationsfonds Stadtteilkultur II 2020 Empfehlung der Sprechersitzung des Ausschusses für Kultur und Bildung

Der TOP mit der Drucksache 21-0822 (Anlage) wird vor Eintritt in die Tagesordnung neu aufgenommen.

Die Drucksache 21-0822 wird einstimmig beschlossen (Beschluss siehe Anlage).

Ö 8.5

Beschluss Ottenser Werkhof GmbH – Sanierung des denkmalgeschützten Schornsteins (Drucksache 21-0685 vom 26.03.2020) hier: Mittel für baufachliche Prüfung Beschlussvorlage des Amtes

Der TOP mit der Beschlussvorlage des Amtes (Anlage) wird vor Eintritt in die Tagesordnung neu aufgenommen.

Der Hauptausschuss stellt stellvertretend für die Bezirksversammlung einstimmig konsumtive Mittel für die baufachliche Prüfung in Höhe von 2.586,23 Euro zur Verfügung (Beschlussdrucksache 21-9018 siehe Anlage).

Ö 9

Ausschussumbesetzungen

Ö 9.1 - 21-0815

Ausschussumbesetzung Antrag der SPD-Fraktion

Der TOP mit der Drucksache 21-0815 (Anlage) wird vor Eintritt in die Tagesordnung neu aufgenommen.

Die Drucksache 21-0815 wird einstimmig beschlossen (Beschluss siehe Anlage).

Ö 9.2 - 21-0816

Benennung von Ausschussmitgliedern Antrag der CDU-Fraktion

Der TOP mit der Drucksache 21-0816 (Anlage) wird vor Eintritt in die Tagesordnung neu aufgenommen.

Die Drucksache 21-0816 wird einstimmig beschlossen (Beschluss siehe Anlage).

 

Ö 9.3 - 21-0817

Wahl eines neuen stimmberechtigten Mitgliedes des Jugendhilfeausschusses auf Vorschlag der CDU-Fraktion gemäß § 3 Abs. 1 Nr. 1 AG SGB VIII sowie Wahl einer neuen persönlichen Vertreterin gemäß § 7 AG SGB VIII in Verbindung mit Ziffer 5 Abs. 1 der Geschäftsordnung des Jugendhilfeausschusses

Der TOP mit der Drucksache 21-0817 (Anlage) wird vor Eintritt in die Tagesordnung neu aufgenommen.

Die Vorgeschlagenen werden einstimmig per Akklamation gewählt (Beschluss siehe Anlage).

Ö 10 - 21-0818

Wahl eines neuen Vorstandsmitglieds der Senator-Kirch-Stiftung Antrag der CDU-Fraktion

Der TOP mit der Drucksache 21-0818 (Anlage) wird vor Eintritt in die Tagesordnung neu aufgenommen.

Die Vorgeschlagene wird einstimmig per Akklamation gewählt (Beschluss siehe Anlage).

Ö 11

Eingaben

Ö 11.1 - 21-0802

Erhalt des Rissener Milchhofs Eingabe vom 14.04.2020 (Von der Vorsitzenden der Bezirksversammlung überwiesen in den Bauausschuss und von diesem überwiesen in den Hauptausschuss)

Von der Vorsitzenden der Bezirksversammlung überwiesen in den Bauausschuss und von diesem überwiesen in den Hauptausschuss.

 

Die Eingabe bezieht sich u.a. auf die Mitteilungsdrucksache 21-0788 (TOP 12.19).

 

Frau Wolpert weist darauf hin, dass heute als Hintergrundinformation eine weitere Eingabe zu dem Thema versandt worden sei (Anlage).

 

Frau Dr. von Berg berichtet, dass sie in der Sache mehrfach bei der Behörde für Wirtschaft, Verkehr und Innovation (BWVI) nachgefragt, jedoch nichts erreicht habe. Das Betreiber*innenkonzept und der Verkaufsvorgang seien von der Fachbehörde und der Landwirtschaftskammer geprüft worden. Im Ergebnis habe der Verkauf juristisch genehmigt werden müssen. Aus Sicht der BWVI sei das Verfahren jetzt abgeschlossen. Das Konzept selbst kenne sie nicht, aber neben der Pferdepension sei wohl auch die Raufutterproduktion und ein Zuchtbetrieb geplant.

 

Herr Strate fragt, wie und wo das Konzept eingesehen werden könne. Ggf. sei es sinnvoll, hierzu ein Auskunftsersuchen zu stellen. Der Bezirk werde in der Angelegenheit erst wieder gefragt, wenn ein Bauantrag vorliege. Zu klären sei dann auch die Frage der verkehrlichen Erschließung. Es stelle sich die Frage, ob die BWVI ihre erteilte Genehmigung nicht rückabwickeln müsse, wenn das vorgelegte Konzept tatsächlich nicht umsetzbar sei.

 

Frau Boehlich weist darauf hin, dass die naturschutzrechtlichen Ausgleichsflächen für die Flächen des Moorhofes reduziert worden seien. Anders stelle sich dieses dar, wenn diese von einem Pferdebetrieb übernommen würden. Der Bezirk sei über den geltenden Bebauungsplan sehr wohl betroffen.

 

Herr Hielscher stellt fest, dass der zivilrechtliche Vorgang des Verkaufs abgeschlossen sei. Auch der Eingabenausschuss der Bürgerschaft habe die dort anhängige Eingabe des Landwirtes als nicht abhilfefähig bewertet.

 

Frau Wolpert fasst zusammen, dass das Thema prinzipiell wohl am besten weiter im Hauptausschuss behandelt werden solle, da mehrere Ausschüsse fachlich betroffen seien. Die Fraktionen seien aufgefordert, ggf. ein Auskunftsersuchen zu formulieren. Ansonsten müsse festgestellt werden, dass die Eingaben selbst nicht abhilfefähig seien.

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

Ö 12

Mitteilungen

Ö 12.1 - 21-0548.1

Fahrradbezirksrouten in Altona - Routennetz überarbeiten, ergänzen und finanziell absichern Mitteilungsdrucksache zum Beschluss der Bezirksversammlung vom 28.11.2019

 

Die Mitteilungsdrucksache wird zur Kenntnis genommen.

Ö 12.2 - 21-0599.1

Potenzialanalyse und Rahmenplanung Kurt-Tucholsky-Quartier Mitteilungsdrucksache zum Beschluss der Bezirksversammlung vom 28.11.2019

Die Mitteilungsdrucksache wird zur Kenntnis genommen.

Ö 12.3 - 21-0640.1

Der neue Fernbahnhof Diebsteich – Jetzt Fakten sichern Mitteilungsdrucksache zum Beschluss der Bezirksversammlung vom 28.11.2019

Die Mitteilungsdrucksache wird zur Kenntnis genommen.

Ö 12.4 - 21-0703.1

Weltweiter Klimanotstand: Altona wird Klimaschutz-Bezirk Mitteilungsdrucksache zu den Beschlüssen der Bezirksversammlung vom 24.10.2019 und 28.11.2019

Die Mitteilungsdrucksache wird zur Kenntnis genommen.

Ö 12.5 - 21-0765

Sicherer Schulweg zu den Schulen an der Luruper Hauptstraße Mitteilungsdrucksache zum Beschluss der Bezirksversammlung vom 30.01.2020

Die Mitteilungsdrucksache wird zur Kenntnis genommen.

Ö 12.6 - 21-0766

Holsten-Quartier Mitteilungsdrucksache zum Beschluss des Hauptausschusses vom 16.01.2020

Die Mitteilungsdrucksache wird zur Kenntnis genommen.

Ö 12.7 - 21-0767

BüBa Kinderbücherei in Bahrenfeld an der Schule Mendelssohnstraße erhalten Mitteilungsdrucksache zum Beschluss der Bezirksversammlung vom 30.01.2020

Die Mitteilungsdrucksache wird zur Kenntnis genommen.

Ö 12.8 - 21-0768

Fernwärmetrasse in offener Bauweise mitten durch Flottbek Othmarschen – nein danke! Mitteilungsdrucksache zum Beschluss der Bezirksversammlung vom 30.01.2020

Die Mitteilungsdrucksache wird zur Kenntnis genommen.

Ö 12.9 - 21-0769

Bauvorhaben Böttcherkamp Mitteilungsdrucksache zum Beschluss der Bezirksversammlung vom 28.11.2019

Die Mitteilungsdrucksache wird zur Kenntnis genommen.

Ö 12.10 - 21-0770

Gute Planung statt eiliger Entscheidungen – Stellungnahme zur Zweitverschickung Elbchaussee Abschnitt Manteuffelstraße-Parkstraße Mitteilungsdrucksache zum Beschluss der Bezirksversammlung vom 30.01.2020

Die Mitteilungsdrucksache wird zur Kenntnis genommen.

Ö 12.11 - 21-0772

Schulentwicklungsplanung im Bezirk Altona - Neubau der Stadtteilschule Lurup zu klein geplant! Mitteilungsdrucksache zum Beschluss der Bezirksversammlung vom 30.01.2020

Die Mitteilungsdrucksache wird zur Kenntnis genommen.

Ö 12.12 - 21-0773

Kunst im öffentlichen Raum erhalten! Lurup – Osdorf Mitteilungsdrucksache zum Beschluss der Bezirksversammlung vom 24.10.2019

Die Mitteilungsdrucksache wird zur Kenntnis genommen.

Ö 12.13 - 21-0774

Hamburger Maß – Leitlinien zur lebenswerten kompakten Stadt Mitteilungsdrucksache zum Beschluss der Bezirksversammlung vom 30.01.2020

Die Mitteilungsdrucksache wird zur Kenntnis genommen.

Ö 12.14 - 21-0775

Klimarelevante Aspekte im Bestandplanungsrecht ermöglichen – Altona wird "Klimaschutzgebiet" Mitteilungsdrucksache zum Beschluss der Bezirksversammlung vom 30.01.2020

Die Mitteilungsdrucksache wird zur Kenntnis genommen.

Ö 12.15 - 21-0784

Wo bleiben die Freiräume für Jugendliche in Altonas neuen Wohnquartieren? Mitteilungsdrucksache zum Beschluss der Bezirksversammlung vom 30.01.2020

Frau Dr. Steffens bemängelt die Antwort als unzureichend und bittet darum, eine inhaltliche Beantwortung nachzufordern.  

Die Mitteilungsdrucksache wird zur Kenntnis genommen.

Ö 12.16 - 21-0785

Für einen durchgehenden 10-Minuten-Takt auf der S-Bahnstrecke zwischen Blankenese und Wedel Mitteilungsdrucksache zum Beschluss der Bezirksversammlung vom 30.01.2020

 

Die Mitteilungsdrucksache wird zur Kenntnis genommen.

Ö 12.17 - 21-0786

HausDrei e.V. - Außengelände Mitteilungsdrucksache zum Beschluss der Bezirksversammlung vom 30.01.2020

Die Mitteilungsdrucksache wird zur Kenntnis genommen.

Ö 12.18 - 21-0787

Zivilcourage statt Camouflage – Sozialticket für Schüler*innen, Rentner*innen, Bezieher*innen von ALG II und Sozialhilfe Mitteilungsdrucksache zum Beschluss der Bezirksversammlung vom 20.02.2020

Die Mitteilungsdrucksache wird zur Kenntnis genommen.

Ö 12.19 - 21-0788

Erhaltung des Moorhofes als landwirtschaftlicher Betrieb Mitteilungsdrucksache zum Beschluss der Bezirksversammlung vom 20.02.2020

Die Mitteilungsdrucksache wird zur Kenntnis genommen.

Ö 12.20 - 21-0789

Wohnungsbaupotenziale an den Magistralen zügig umsetzen Mitteilungsdrucksache zum Beschluss der Bezirksversammlung vom 30.01.2020

Die Mitteilungsdrucksache wird zur Kenntnis genommen.

Ö 12.21 - 21-0790

Wohnraum für Altonas Auszubildende! Mitteilungsdrucksache zum Beschluss der Bezirksversammlung vom 20.02.2020

Die Mitteilungsdrucksache wird zur Kenntnis genommen.

Ö 12.22 - 21-0793

Kaputte Wege trotz voller Kassen? Instandhaltungspolitik mit schwarzem Klebeband Mitteilungsdrucksache zum Beschluss der Bezirksversammlung vom 20.02.2020

Die Mitteilungsdrucksache wird zur Kenntnis genommen.

Ö 12.23 - 21-0794

Mehr Grün für Altonas Plätze und Straßen I Neue Baumstandorte suchen Mitteilungsdrucksache zum Beschluss der Bezirksversammlung vom 28.11.2019

Die Mitteilungsdrucksache wird zur Kenntnis genommen.

Ö 12.24 - 21-0795

Schulentwicklungsplanung im Bezirk Altona Neubau Geschwister-Scholl-Stadtteilschule (GSS) in Osdorf zu klein geplant! Mitteilungsdrucksache zum Beschluss der Bezirksversammlung vom 20.02.2020

Die Mitteilungsdrucksache wird zur Kenntnis genommen.

Ö 12.25 - 21-0796

Das Klimaschutzkonzept auf städtische Gebäude in Altona anwenden – hier: VIVO & MOM - Haus der Multimedia-Produzenten Mitteilungsdrucksache zum Beschluss der Bezirksversammlung vom 20.02.2020

Die Mitteilungsdrucksache wird zur Kenntnis genommen.

Ö 12.26 - 21-0803

Machbarkeitsstudie zur Verlegung der S31 Mitteilungsdrucksache zum Beschluss des Hauptausschusses vom 26.03.2020

Der TOP mit der Drucksache 21-0803 (Anlage) wird vor Eintritt in die Tagesordnung neu aufgenommen.

Die Mitteilungsdrucksache wird zur Kenntnis genommen.

Ö 12.27 - 21-0805

Mehr Grün für Altonas Plätze und Straßen II Altona wird bunter – Blühstreifen im Straßenbegleitgrün Mitteilungsdrucksache zum Beschluss der Bezirksversammlung vom 28.11.2019

Der TOP mit der Drucksache 21-0805 (Anlage) wird vor Eintritt in die Tagesordnung neu aufgenommen.

Die Mitteilungsdrucksache wird zur Kenntnis genommen.

Ö 12.28 - 21-0823

Anfrage zur Situation von Bewohnern in Alten- und Pflegeheimen, Gasteinrichtungen und ambulanten Pflegediensten im Bezirk Altona Kleine Anfrage von Katarina Blume (FDP-Fraktion)

Der TOP mit der Drucksache 21-0823 (Anlage) wird vor Eintritt in die Tagesordnung neu aufgenommen.

Die Anfragedrucksache wird zur Kenntnis genommen.

Ö 12.29 - 21-0811

Holsten-Quartier – Anregungen und Kritik der Bürger*Innen ernst nehmen Mitteilungsdrucksache zum Beschuss der Bezirksversammlung vom 30.01.2020

Der TOP mit der Drucksache 21-0811 (Anlage) wird vor Eintritt in die Tagesordnung neu aufgenommen.

Die Mitteilungsdrucksache wird zur Kenntnis genommen.

Ö 13

Verschiedenes

Es gibt keine Wortmeldungen.

 

N 14

Öffentliche oder beschränkte Ausschreibung des Gutachtens für das Wildgehege Klövensteen (Beratungsbedarf der SPD-Fraktion in der Sitzung des Ausschusses für Grün, Naturschutz und Sport vom 03.03.2020)

N 15

Bauvorhaben Bahrenfelder Straße Beschlussempfehlung des Bauausschusses (In der Sitzung vom 26.03.2020 aus Zeitgründen nicht mehr behandelt)

N 16

Mitteilungen

N 16.1

Senatsdrucksachenentwurf "Quartiersentwicklung radfahrfreundlich gestalten" hier: Stellungnahme der Bezirksversammlung Altona Denkmalschutz und Fahrradparken sind vereinbar Mitteilungsdrucksache zum Beschluss der Bezirksversammlung Altona vom 20.02.2020