Frau Wolpert sowie die Fraktionsvorsitzenden und Herr Batenhorst verabschieden Herrn Albers, der heute an seiner letzten Ausschusssitzung teilnimmt, in den Ruhestand. Sie danken ihm für seine langjährige Arbeit für das Bezirksamt und den Bezirk und wünschen ihm alles Gute für die Zukunft.
Frau Buchholz berichtet auch auf Nachfragen von Ausschussmitgliedern Folgendes:
Der von der SPD-Fraktion angemeldete TOP wird vor Eintritt in die Tagesordnung neu aufgenommen.
Herr Schmidt weist auf den umfangreichen Bußgeldtatbestand hin.
Frau Dr. von Berg berichtet, dass es bisher wohl nur eine niedrige zweistellige Zahl an Verstößen gebe. Die genauen Zahlen werde sie als Nachtrag zur Niederschrift geben.
[Nachtrag:
Die von der Behörde für Inneres und Sport am 10.07.2020 übersandten Antworten sind als Anlage beigefügt.]
Herr Schmidt bittet darum, hier mit Augenmaß vorzugehen.
Herr Adrian kritisiert, dass derzeit der Botanische Garten als möglicher Rückzugsraum für ruhe- und grünsuchende Hamburger*innen geschlossen sei.
Frau Dr. von Berg erklärt, dass sie dieses Thema mitnehmen werde.
Frau Dr. von Berg berichtet, dass die Bezirksamtsleiter*innen das Bezirksamt Hamburg-Nord, Fachamt IT-Angelegenheiten der Bezirksverwaltung (N/ITB), beauftragt hätten, eine zentrale Ausschreibung für Livestreamübertragungen von Sitzungen durchzuführen. Dabei seien alle technischen und datenschutzrechtlichen Fragen zu klären.
Herr Strate weist darauf hin, dass der Planungsausschuss wegen dem derzeitigen Ausschluss der Öffentlichkeit nicht zu Bebauungsplanverfahren beraten und beschließen könne.
Der Hauptausschuss beschließt einvernehmlich Folgendes:
Besonderheiten im Mai:
Besonderheiten im Juni:
Ein Hauptthema in der Mai-Sitzung des Hauptausschusses ist die künftige Einbeziehung der Öffentlichkeit, insbesondere auch durch Livestreaming.
Fortsetzung der Beratungen vom 26.03.2020.
Frau Dr. von Berg berichtet, dass es heute in dieser Sache keine Vorlage des Amtes gebe. In der letzten Sitzung sei die Bereitstellung von 10.000 Euro für das beantragte Projekt beschlossen worden. Es stehe weiterhin die Umsetzung des Citymanagements aus. Das Amt schlage einen konstruktiven Prozess und politische Gespräche mit den Akteur*innen vor Ort vor, wie dieses endlich angeschoben werden könne.
Frau Vornhagen berichtet, dass auf der Plattform „Altona bringt´s“ derzeit ca. 230 Shops vertreten seien. Es gebe dort viele Verlinkungen, auch zu Online-Shops größerer Ketten. Sie halte es für sinnvoller, lokale und inhabergeführte Geschäfte zu unterstützen als Online-Shops.
Herr Hielscher erklärt, dass auch er langfristig die Installation eines Citymanagements mehr befürworte als die Webseite. Trotzdem solle heute die Bereitstellung der zweiten Tranche beschlossen werden.
Frau Blume weist darauf hin, dass zur vorangegangenen Sprecher*innensitzung des Ausschusses für regionale Stadtteilentwicklung und Wirtschaft ein überarbeiteter Antrag vorgelegen habe. Die vom Ausschuss geäußerte Kritik sei angenommen worden. Der neue Antrag mit einer beantragten Zuwendungssumme von 21.990 Euro sei deutlich schlüssiger.
Der Antrag von Herrn Hielscher, die Differenz zwischen der Antragssumme (21.990 Euro) und dem bereits zur Verfügung gestellten Betrag (10.000 Euro) in Höhe von 11.990 Euro bereitzustellen, wird mehrheitlich mit den sieben Stimmen der Fraktionen von GRÜNE und DIE LINKE gegen die sechs Stimmen der Fraktionen von SPD, CDU und FDP abgelehnt.
(Nachrichtlich: Herr Batenhorst (ohne Stimmrecht) erklärt, dem Antrag zuzustimmen.)
Fortsetzung der Beratungen vom 12.03.2020.
Dem Vorschlag von Frau Boehlich, den beanstandeten Beschluss vor dem Hintergrund der Antwort der Behörde für Stadtentwicklung und Wohnen (siehe Drucksache 21-0799, TOP 6.1) sowie weiterer Gespräche im Planungsausschuss zum künftigen Procedere aufzuheben, wird einstimmig gefolgt.
Die Mitteilungsdrucksache wird zur Kenntnis genommen.
Der TOP mit der Drucksache 21-0820 (Anlage) wird vor Eintritt in die Tagesordnung neu aufgenommen.
Frau Fiedler stellt den Antrag vor. Die starke Erschütterung der Gesellschaft durch die Corona-Krise biete auch die Chance für einen umfassenden Neuanfang.
Frau Bödeker-Schoemann weist darauf hin, dass allein Ziffer 8 des Antrages den Bezirk betreffe. Für die übrigen Punkte seien andere Institutionen wie der Bund, das Land, Tarifpartner*innen, die Deutsche Bahn AG oder andere Privatunternehmen zuständig.
Herr Adrian findet viele Aspekte aus dem Antrag sympathisch, es fehle aber die Bezirkszuständigkeit.
Herr Jarowoy betont, dass mit einem entsprechenden Beschluss wie mit der ursprünglichen Altonaer Deklaration ein Anstoß gegeben werden solle.
Die Drucksache 21-0820 wird mehrheitlich gegen die Stimmen der Fraktion DIE LINKE abgelehnt.
(Nachrichtlich: Herr Batenhorst (ohne Stimmrecht) erklärt, dem Antrag bis auf die Ziffern 3, 4 und 7 zuzustimmen.)
Der TOP mit der Drucksache 21-0821 wird vor Eintritt in die Tagesordnung neu aufgenommen. Es liegen eine Neufassung der Drucksache 21-0821 (Anlage) sowie ein Alternativantrag der Fraktionen von CDU und GRÜNE (Anlage) vor.
Frau Blume erklärt zunächst, den Alternativantrag zu übernehmen. Nach dem Hinweis von Frau Wolpert, dass die beiden Anträge alternativ vorlägen und abzustimmen seien, zieht die FDP-Fraktion ihren Ursprungsantrag zurück. Der Alternativantrag wird jetzt ein gemeinsamer Antrag der Fraktionen von CDU, GRÜNE, SPD und FDP.
Der gemeinsame Antrag wird einstimmig bei Enthaltung der Fraktion DIE LINKE beschlossen (Beschlussdrucksache 21-0821E siehe Anlage).
(Nachrichtlich: Herr Batenhorst (ohne Stimmrecht) erklärt, dem Antrag zuzustimmen.)
Der TOP mit dem Antrag der Fraktion DIE LINKE (Anlage) wird vor Eintritt in die Tagesordnung neu aufgenommen.
Herr Jarowoy berichtet, selbst die Deutsche Bahn AG (DB) habe erklärt, dass die Brücke noch 15 Jahre Bestand haben könne. Es bleibe also genug Zeit für eine breite öffentliche Diskussion.
Herr Hielscher betont, dass ein Planfeststellungsverfahren die vielfältigsten Beteiligungs- und Diskussionsformate biete.
Herr Jarowoy kritisiert, dass Senat und DB durch Absprachen bzw. vorzeitige Festlegungen ohne eine Beteiligung der Öffentlichkeit bereits Fakten geschaffen hätten.
Der Antrag wird mehrheitlich gegen die Stimmen der Fraktion DIE LINKE abgelehnt.
(Nachrichtlich: Herr Batenhorst (ohne Stimmrecht) erklärt, dem Antrag nicht zuzustimmen.)
Der TOP mit dem Antrag der Fraktion GRÜNE (Anlage) wird vor Eintritt in die Tagesordnung neu aufgenommen.
Der Antrag wird einstimmig in den Planungsausschuss überwiesen.
Der TOP mit dem Antrag der Fraktionen von GRÜNE und CDU (Anlage) wird vor Eintritt in die Tagesordnung neu aufgenommen.
Herr Batenhorst stellt fest, dass die Gehwegbreiten meist ausreichend seien. Problematisch seien hingegen auf die Gehwege gestellte Bänke, Kund*innenstopper oder Warenauslagen.
Der Antrag wird einstimmig bei Enthaltung der Fraktionen von SPD und FDP beschlossen (Beschlussdrucksache 21-9015 siehe Anlage).
(Nachrichtlich: Herr Batenhorst (ohne Stimmrecht) AfD erklärt, dem Antrag nicht zuzustimmen.)
Der TOP mit dem Antrag der Fraktion GRÜNE (Anlage) wird vor Eintritt in die Tagesordnung neu aufgenommen.
Der Antrag wird einstimmig zur weiteren Beratung in den Verkehrsausschuss überwiesen.
Der TOP mit dem Antrag der Fraktionen von SPD und GRÜNE (Anlage) wird vor Eintritt in die Tagesordnung neu aufgenommen.
Herr Adrian erklärt sich für befangen und nimmt an der Beratung bzw. Abstimmung nicht teil.
Der Antrag wird einstimmig beschlossen (Beschlussdrucksache 21-9016 siehe Anlage).
(Nachrichtlich: Herr Batenhorst (ohne Stimmrecht) erklärt, sich enthalten zu wollen.)
Als Tischvorlage (Anlage) liegt eine Beschlussempfehlung des Amtes vor.
Auf Nachfrage von Herrn Eschenburg bestätigt das Amt, dass es sich um investive Mittel handele.
Die Beschlussempfehlung wird einstimmig beschlossen (Beschlussdrucksache 21-9017 siehe Anlage).
Der TOP mit der Drucksache 21-0819 (Anlage) wird vor Eintritt in die Tagesordnung neu aufgenommen.
Herr Eschenburg weist darauf hin, dass für das restliche Jahr nur noch konsumtive Mittel in Höhe von 14.000 Euro zur Verfügung ständen. Wenn die Planungen nicht jetzt beginnen müssten, wäre er dafür, die Beschlussempfehlung zu schieben.
Frau Wolpert beantragt alternativ, die Mittel bereitzustellen, damit mit den Planungen begonnen werden könne, aber keinen konkreten Termin zu benennen.
Bei alternativer Abstimmung wird dem Vorschlag von Frau Wolpert mehrheitlich gefolgt (Beschlussdrucksache 21-0819E siehe Anlage).
Der Vorschlag von Herrn Eschenburg auf Zurückstellung der Beschlussempfehlung findet bei Zustimmung der CDU-Fraktion und zwei Stimmen aus der Fraktion GRÜNE keine Mehrheit.
Die vorliegende Beschlussempfehlung 21-0804.1 wird auf Bitten des Amtes heute noch nicht auf die Tagesordnung genommen.
Der TOP mit der Beschlussvorlage des Amtes (Anlage) wird vor Eintritt in die Tagesordnung neu aufgenommen.
Der Hauptausschuss stellt stellvertretend für die Bezirksversammlung einstimmig konsumtive Mittel für die baufachliche Prüfung in Höhe von 2.586,23 Euro zur Verfügung (Beschlussdrucksache 21-9018 siehe Anlage).
Der TOP mit der Drucksache 21-0817 (Anlage) wird vor Eintritt in die Tagesordnung neu aufgenommen.
Die Vorgeschlagenen werden einstimmig per Akklamation gewählt (Beschluss siehe Anlage).
Der TOP mit der Drucksache 21-0818 (Anlage) wird vor Eintritt in die Tagesordnung neu aufgenommen.
Die Vorgeschlagene wird einstimmig per Akklamation gewählt (Beschluss siehe Anlage).
Von der Vorsitzenden der Bezirksversammlung überwiesen in den Bauausschuss und von diesem überwiesen in den Hauptausschuss.
Die Eingabe bezieht sich u.a. auf die Mitteilungsdrucksache 21-0788 (TOP 12.19).
Frau Wolpert weist darauf hin, dass heute als Hintergrundinformation eine weitere Eingabe zu dem Thema versandt worden sei (Anlage).
Frau Dr. von Berg berichtet, dass sie in der Sache mehrfach bei der Behörde für Wirtschaft, Verkehr und Innovation (BWVI) nachgefragt, jedoch nichts erreicht habe. Das Betreiber*innenkonzept und der Verkaufsvorgang seien von der Fachbehörde und der Landwirtschaftskammer geprüft worden. Im Ergebnis habe der Verkauf juristisch genehmigt werden müssen. Aus Sicht der BWVI sei das Verfahren jetzt abgeschlossen. Das Konzept selbst kenne sie nicht, aber neben der Pferdepension sei wohl auch die Raufutterproduktion und ein Zuchtbetrieb geplant.
Herr Strate fragt, wie und wo das Konzept eingesehen werden könne. Ggf. sei es sinnvoll, hierzu ein Auskunftsersuchen zu stellen. Der Bezirk werde in der Angelegenheit erst wieder gefragt, wenn ein Bauantrag vorliege. Zu klären sei dann auch die Frage der verkehrlichen Erschließung. Es stelle sich die Frage, ob die BWVI ihre erteilte Genehmigung nicht rückabwickeln müsse, wenn das vorgelegte Konzept tatsächlich nicht umsetzbar sei.
Frau Boehlich weist darauf hin, dass die naturschutzrechtlichen Ausgleichsflächen für die Flächen des Moorhofes reduziert worden seien. Anders stelle sich dieses dar, wenn diese von einem Pferdebetrieb übernommen würden. Der Bezirk sei über den geltenden Bebauungsplan sehr wohl betroffen.
Herr Hielscher stellt fest, dass der zivilrechtliche Vorgang des Verkaufs abgeschlossen sei. Auch der Eingabenausschuss der Bürgerschaft habe die dort anhängige Eingabe des Landwirtes als nicht abhilfefähig bewertet.
Frau Wolpert fasst zusammen, dass das Thema prinzipiell wohl am besten weiter im Hauptausschuss behandelt werden solle, da mehrere Ausschüsse fachlich betroffen seien. Die Fraktionen seien aufgefordert, ggf. ein Auskunftsersuchen zu formulieren. Ansonsten müsse festgestellt werden, dass die Eingaben selbst nicht abhilfefähig seien.
Die Mitteilungsdrucksache wird zur Kenntnis genommen.
Die Mitteilungsdrucksache wird zur Kenntnis genommen.
Die Mitteilungsdrucksache wird zur Kenntnis genommen.
Die Mitteilungsdrucksache wird zur Kenntnis genommen.
Die Mitteilungsdrucksache wird zur Kenntnis genommen.
Die Mitteilungsdrucksache wird zur Kenntnis genommen.
Die Mitteilungsdrucksache wird zur Kenntnis genommen.
Die Mitteilungsdrucksache wird zur Kenntnis genommen.
Die Mitteilungsdrucksache wird zur Kenntnis genommen.
Die Mitteilungsdrucksache wird zur Kenntnis genommen.
Die Mitteilungsdrucksache wird zur Kenntnis genommen.
Die Mitteilungsdrucksache wird zur Kenntnis genommen.
Die Mitteilungsdrucksache wird zur Kenntnis genommen.
Die Mitteilungsdrucksache wird zur Kenntnis genommen.
Frau Dr. Steffens bemängelt die Antwort als unzureichend und bittet darum, eine inhaltliche Beantwortung nachzufordern.
Die Mitteilungsdrucksache wird zur Kenntnis genommen.
Die Mitteilungsdrucksache wird zur Kenntnis genommen.
Die Mitteilungsdrucksache wird zur Kenntnis genommen.
Die Mitteilungsdrucksache wird zur Kenntnis genommen.
Die Mitteilungsdrucksache wird zur Kenntnis genommen.
Die Mitteilungsdrucksache wird zur Kenntnis genommen.
Die Mitteilungsdrucksache wird zur Kenntnis genommen.
Die Mitteilungsdrucksache wird zur Kenntnis genommen.
Die Mitteilungsdrucksache wird zur Kenntnis genommen.
Die Mitteilungsdrucksache wird zur Kenntnis genommen.
Die Mitteilungsdrucksache wird zur Kenntnis genommen.
Der TOP mit der Drucksache 21-0803 (Anlage) wird vor Eintritt in die Tagesordnung neu aufgenommen.
Die Mitteilungsdrucksache wird zur Kenntnis genommen.
Der TOP mit der Drucksache 21-0805 (Anlage) wird vor Eintritt in die Tagesordnung neu aufgenommen.
Die Mitteilungsdrucksache wird zur Kenntnis genommen.
Der TOP mit der Drucksache 21-0823 (Anlage) wird vor Eintritt in die Tagesordnung neu aufgenommen.
Die Anfragedrucksache wird zur Kenntnis genommen.
Der TOP mit der Drucksache 21-0811 (Anlage) wird vor Eintritt in die Tagesordnung neu aufgenommen.
Die Mitteilungsdrucksache wird zur Kenntnis genommen.
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