Fernwärmetrasse in offener Bauweise mitten durch Flottbek Othmarschen nein danke! Mitteilungsdrucksache zum Beschluss der Bezirksversammlung vom 30.01.2020
Letzte Beratung: 23.04.2020 Hauptausschuss Ö 12.8
Die Bezirksversammlung Altona hat in ihrer Sitzung vom 30.01.2020 anliegende Drucksache 21-0473.1 beschlossen.
Die Behörde für Umwelt und Energie (BUE) hat hierzu mit Schreiben vom 17.03.2020 wie folgt Stellung genommen:
Bereits in der Sitzung des Ausschusses für Klimaschutz, Umwelt und Verbraucherschutz der Bezirksversammlung (BV) Altona am 9. Dezember 2019 hatte Herr Lassen-Petersen von der Wärme Hamburg GmbH zu gleich lautenden Anträgen Auskunft gegeben. Die Ausführungen können im Protokoll der Sitzung nachvollzogen werden. Dies vorausgeschickt, nimmt die Behörde für Umwelt und Energie (BUE) zum o.g. Beschluss wie folgt Stellung:
Zu 1:
Eine Verlängerung des bisher geplanten Tunnels unter der Elbe in Weiterführung unter Othmarschen ist nicht beabsichtigt, da dies erhebliche Genehmigungsrisiken birgt. Der Tunnelverlauf kann nicht vollständig dem öffentlichen Straßenverlauf folgen, daher müssten viele Privatgrundstücke unterquert werden. Dies erfordert die Zustimmung jedes betroffenen Eigentümers im Planfeststellungsverfahren und ist nicht als selbstverständlich anzusehen. Die geschlossene Bauweise erfordert auch Zwischenschächte mit einem Durchmesser von 10 m in einem Abstand von ca. 1.000 m, deren Baustellenfläche über die gesamte Bauzeit offengehalten werden müssen. Dieser Platzbedarf von rund 1.000 m² ist nicht unerheblich und im Trassenverlauf schwer darzustellen. Die Betroffenheit der Anwohnerinnen und Anwohner müsste berücksichtigt werden. Abschließend lässt sich sagen, dass die Baukosten für diesen Abschnitt in Othmarschen überschlägig verdreifacht würden.
Zu 2:
Im Planfeststellungsantrag ist bereits eine Arbeitszeit von 7-20 Uhr beantragt, die voll ausgeschöpft wird. Der geplante Bauablauf sieht immer mehrere Bauabschnitte gleichzeitig vor, um so die Bauzeit und Auswirkungen auf die betroffenen Anwohnerinnen und Anwohner zu minimieren. Die geplante Gesamtbauzeit von 2 ¼ Jahren ist ambitioniert, weitere Beschleunigungen wären ohne Nachtarbeit oder Ausweitung der gleichzeitigen Straßensperrungen nicht möglich. Beides betrachtet die BUE als eine zu hohe Betroffenheit für die Anwohnerinnen und Anwohner. Aus diesem Grund werden diese Maßnahmen nicht weiter verfolgt.
Zu 3:
Die Koordination aller geplanten Großbaumaßnahmen liegt beim Bezirksamt Altona bzw. der Verkehrsflussverbesserung (Koordinierungsstelle KOST). Das Fernwärmetrassen-Projekt (FWS-West) bringt sich in die notwendigen Verkehrsabsprachen im Rahmen des Planfeststellungsverfahrens mit ein. Darüber hinaus werden während der gesamten Bauzeit Koordinierungsgespräche aller Beteiligten erfolgen.
Durch den begleitenden Verkehrsplaner ARGUS wurde ein Konzept erarbeitet, dass alle querenden Ost-West-Verbindungen offenhalten und die Zuwegung zu den Privatgrundstücken in den jeweiligen Bauabschnitten für die Anwohnerinnen und Anwohner sicherstellt.
Zusammenfassend kann festgehalten werden, dass die Beschlüsse der BV Altona bereits umgesetzt werden. Für die Vorstellung der Koordinierung alle Großbaumaßnahmen in Altona muss sich die BV Altona an die KOST wenden.
Die Erkennung von Orten anhand des Textes der Drucksache kann ungenau sein. Es ist daher möglich, das Orte gar nicht oder falsch erkannt werden.