Wo bleiben die Freiräume für Jugendliche in Altonas neuen Wohnquartieren? Mitteilungsdrucksache zum Beschluss der Bezirksversammlung vom 30.01.2020
Die Bezirksversammlung Altona hat in ihrer Sitzung vom 30.01.2020 anliegende Drucksache 21-0472.1 beschlossen.
Die Behörde für Arbeit, Soziales, Familie und Integration (BASFI) hat mit Schreiben vom 25.03.2020 zu Ziffer 1 des Beschlusses wie folgt Stellung genommen:
Der Senat hat sich auf Grundregeln zur Ausgabenbegrenzung verständigt, um einen strukturell ausgeglichenen Haushalt zu erreichen. Im Rahmen der Haushaltsaufstellung legt der Senat alle zwei Jahre Eckwerte fest, in deren Rahmen die Fachbehörden ihre Planungen vornehmen. Im Ergebnis konnten die Rahmenzuweisungen für die Betriebsausgaben der Kinder- und Jugendarbeit und der Förderung der Erziehung in der Familie seit 2015 mehrmals erhöht werden. Im Doppelhaushalt 2019/2020 etwa wurde die Infrastruktur der Offenen Kinder- und Jugendarbeit wie der Familienförderung deutlich gestärkt, um die zunehmende minderjährige Bevölkerung versorgen zu können. Dazu wurden die Rahmenzuweisungen Betriebsausgaben der Kinder- und Jugendarbeit und die Rahmenzuweisung Förderung der Erziehung in der Familie Betriebsausgaben um insgesamt rund 1,7 Mio. Euro erhöht. Zudem wurden diese Rahmenzuweisungen um insgesamt weitere 455.000 Euro erhöht, um Mehrkosten durch Tarifsteigerungen auszugleichen. Im Ergebnis sind die Haushaltsansätze von insgesamt rund 28,3 auf rund 30,5 Mio. Euro erhöht worden.
Für den Haushalt 2021/2022 sind die Planungen noch nicht abgeschlossen.