Wo bleiben die Freiräume für Jugendliche in Altonas neuen Wohnquartieren? Mitteilungsdrucksache zum Beschluss der Bezirksversammlung vom 30.01.2020
Die Bezirksversammlung Altona hat in ihrer Sitzung vom 30.01.2020 anliegende Drucksache 21-0472.1 beschlossen.
Die Behörde für Arbeit, Soziales, Familie und Integration (BASFI) hat mit Schreiben vom 25.03.2020 zu Ziffer 1 des Beschlusses wie folgt Stellung genommen:
Der Senat hat sich auf Grundregeln zur Ausgabenbegrenzung verständigt, um einen strukturell ausgeglichenen Haushalt zu erreichen. Im Rahmen der Haushaltsaufstellung legt der Senat alle zwei Jahre Eckwerte fest, in deren Rahmen die Fachbehörden ihre Planungen vornehmen. Im Ergebnis konnten die Rahmenzuweisungen für die Betriebsausgaben der Kinder- und Jugendarbeit und der Förderung der Erziehung in der Familie seit 2015 mehrmals erhöht werden. Im Doppelhaushalt 2019/2020 etwa wurde die Infrastruktur der Offenen Kinder- und Jugendarbeit wie der Familienförderung deutlich gestärkt, um die zunehmende minderjährige Bevölkerung versorgen zu können. Dazu wurden die Rahmenzuweisungen Betriebsausgaben der Kinder- und Jugendarbeit und die Rahmenzuweisung Förderung der Erziehung in der Familie Betriebsausgaben um insgesamt rund 1,7 Mio. Euro erhöht. Zudem wurden diese Rahmenzuweisungen um insgesamt weitere 455.000 Euro erhöht, um Mehrkosten durch Tarifsteigerungen auszugleichen. Im Ergebnis sind die Haushaltsansätze von insgesamt rund 28,3 auf rund 30,5 Mio. Euro erhöht worden.
Für den Haushalt 2021/2022 sind die Planungen noch nicht abgeschlossen.
Das Bezirksamt Altona hat mit Schreiben vom 25.06.2020 wie folgt Stellung genommen:
Im Vorfeld des BV-Beschlusses vom 30.01.2020 wurde bereits im Dezember 2019 zu dem Thema „Wo bleiben Freiräume für Jugendliche in Altonas neuen Wohnquartieren?“ im Jugendhilfeausschuss (JHA) berichtet. In den Haushaltsberatungen 2021/22 hat das Bezirksamt Altona 300.000 € für einen Anbau an das Spielhaus Zeiseweg für die Jugendarbeit für das neue Wohnquartier "Neue Mitte Altona" beantragt. Am 20.01.2020 wurde beschlossen, dass für die Ertüchtigung des Spielhauses Zeiseweg und den Anbau eines Gruppenraumes von ca. 80 m² incl. Teeküche und Sanitäranlagen 270.000 € von der BASFI bereitgestellt werden. Die Planungen der Baumaßnahmen werden durch das Fachamt Interner Service angestoßen, sobald dafür freie Kapazitäten vorhanden sind.
Die Behörde für Arbeit, Gesundheit, Soziales, Familie und Integration (Sozialbehörde) hat mit Schreiben vom 07.07.2020, ergänzend zu der bisherigen Mitteilung, wie folgt Stellung genommen:
Die Sozialbehörde kann im laufenden Haushaltsjahr keine Mittel zur Ergänzung der Angebotslandschaft zur Verfügung stellen. Für die Folgejahren entstehende Bedarfe sind – unabhängig von ihrer Ursache – im üblichen Haushaltsaufstellungsverfahren geltend zu machen. Wie bereits dargelegt, sind die Planungen für die Haushaltsaufstellung 2021/2022 noch nicht abgeschlossen.