Leere Tische in Altonas Restaurants. Jetzt das Überleben des Gastgewerbes sichern. Antrag der FDP-Fraktion Altona

Am 15. April fiel die Entscheidung der Bundes- und Landesregierungen, den Lockdown für das Gastgewerbe zu verlängern, womit die Gastronomie zu den letzten Branchen gehört, für die es Lockerungen des Shutdowns geben wird.

Dieser Beschluss ist ein harter Schlag ins Gesicht aller Gastgeberinnen und Gastgeber in unserem Land. Bundesweit sind 220.000 Unternehmen der Branche mit 2,4 Millionen Beschäftigten vom Lockdown betroffen und stehen vor dem Ruin. Bei null Umsatz und weiterlaufenden Kosten erwarten Fachleute noch in diesem Jahr das wirtschaftliche Aus für jede dritte Gastronomie.

Hamburg und speziell, unser Bezirk Altona, sind geprägt von einer anspruchsvollen Gastroszene, die für jeden Geschmack und jeden Geldbeutel attraktive Restaurants bietet. Dieses vielfältige Angebot muss bewahrt werden. Unsere Gastronomen benötigen in der Krise unsere Unterstützung.

Seitens der Politik wird jedoch bisher keine Aussicht auf eine, zumindest teilweise, Wiedereröffnung und deren Rahmenbedingungen gewährt. Das Gastgewerbe braucht ein Zeichen der Hoffnung und eine Zukunftsperspektive für den Neustart.

Konkret muss aufgezeigt werden wie, unabhängig von Bundesbeschlüssen, in Hamburg Lockerungen, eventuell zunächst im Bereich der Außengastronomie, möglich sind. Die Rahmenbedingungen könnten gemäß den jeweils gültigen Vorschriften zum Aufenthalt im Freien gestaltet werden. (Z. B. Mindestabstände, Maskenempfehlung für Gäste und Mitarbeiter.) Entsprechend den dadurch entstehenden Kapazitätsbegrenzungen könnten die Sondernutzungsgebühren für öffentliche Flächen angepasst werden.

Vor diesem Hintergrund beschließt der Hauptausschuss:

1. Die Behörde für Wirtschaft, Verkehr und Innovation wird gemäß § 27 BezVG gebeten, als Hamburger Weg ein Konzept für die Wiedereröffnung des Hamburger Gastgewerbes – zeitnah und unabhängig von Bundesbeschlüssen – zu entwickeln, um einen Neustart der Gastronomie zu ermöglichen. Damit soll ein positives Zeichen für eine der am stärksten vom Shutdown betroffenen Branchen gesetzt werden.
2. Die Umsetzung vor Ort soll in enger Abstimmung mit den 7 Bezirksämtern erfolgen.

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