Fahrradbezirksrouten in Altona - Routennetz überarbeiten, ergänzen und finanziell absichern Mitteilungsdrucksache zum Beschluss der Bezirksversammlung vom 28.11.2019
Die Bezirksversammlung Altona hat in ihrer Sitzung vom 28.11.2019 anliegende Drucksache 21-0468 beschlossen.
Die Behörde für Wirtschaft, Verkehr und Innovation (BWVI) hat hierzu mit Schreiben vom 19.12.2019 wie folgt Stellung genommen:
Vorbemerkung:
Der Haushaltsplan 2021/ 2022 befindet sich derzeit in Aufstellung. Für die Produktgruppe 269.03 – Bezirkliche Zuweisungen Straßenwesen - laufen die Abstimmungsgespräche zwischen der BWVI und den Bezirken, die im Wesentlichen durch den federführenden Bezirk Mitte vertreten werden. Die Bezirke sind aufgefordert, ihre Bedarfe für die Rahmenzuweisungen mitzuteilen und einzeln zu veranschlagende Maßnahmen zu benennen.
Eine verbindliche Aussage zur Mittelbereitstellung kann zum jetzigen Zeitpunkt noch nicht getroffen werden, da das Haushaltsplanaufstellungsverfahren erst begonnen hat und die Bedarfsermittlungen noch nicht abgeschlossen sind. Die Veranschlagung entsprechender Mittel, insbesondere einzelner Maßnahmen ist unter Berücksichtigung der Gesamtbedarfe nur im Rahmen des zur Verfügung stehenden Gesamtbudgets der BWVI möglich.
Die Bezirksrouten werden teilweise schon heute in die Vereinbarungen zur Umsetzung des Bündnisses für den Radverkehr aufgenommen. Dieses Vorgehen kann im Rahmen einer erforderlich werdenden Fortschreibung des Bündnisses für den Radverkehr in der kommenden Legislaturperiode verstetigt werden.
Zu 1 bis 3:
Keine Anmerkungen.
Das Bezirksamt Altona hat mit Schreiben vom 07.04.2020 wie folgt Stellung genommen:
Zu 1:
Die Notwendigkeit zur Überarbeitung des Bezirksroutennetzes wird seitens des Bezirksamtes ebenfalls gesehen. Die Überarbeitung soll – abhängig von Bearbeitungskapazitäten – im Laufe des Jahres 2020 erfolgen.
Zu 2:
Die Strecke Kleine Freiheit – Bernstorffstraße – Juliusstraße – Susannenstraße wird in die Betrachtung miteinbezogen.
Zu 3:
Der Planungsansatz zur Louise-Schroeder-Straße wird – unter Berücksichtigung bzw. Prüfung der Anmerkungen aus dem Verkehrsausschuss vom 21.10.2019 – weiterverfolgt. Das Bezirksamt steht mit den Kolleginnen und Kollegen im LSBG bereits im Austausch.