Frau Folkers eröffnet als dienstältestes Mitglied die Sitzung.
Frau Folkers ruft die Ausschussmitglieder namentlich auf.
Folgende Regionalsprecherinnen und Regionalsprecher werden von den Fraktionen benannt:
CDU-Fraktion: Herr Kranig
SPD-Fraktion: Herr Schweim
Fraktion Die Grünen: Frau Wagner
AfD-Fraktion: Herr Wagner
Fraktion Die Linke: Frau Stolz
FDP-Fraktion: Frau Wicher
Frau Folkers stellt die Beschlussfähigkeit fest.
Als Wahlhelfer werden bestellt:
- Herr Krüger (SPD)
- Herr Oberländer (Die Linke)
Herr Wagner teilt mit, dass ihn die AfD-Fraktion als Vorsitzenden vorschlage.
Es wird eine geheime Abstimmung durchgeführt.
Die anwesenden Stimmberechtigten (14) erhalten einen Stimmzettel, geben ihre Stimme ab und werfen den Stimmzettel in die Wahlurne.
Im Anschluss werten die Wahlhelfer das Ergebnis aus.
Ergebnis:
Folgendes Wahlergebnis wird festgestellt:
Anwesende stimmberechtigte Ausschussmitglieder: 14
Gültige Stimmen: 14
Ja-Stimmen: 1
Nein-Stimmen: 13
Enthaltungen: 0
Der Regionalausschuss Rahlstedt lehnt den Vorschlag für den Vorsitz mehrheitlich ab.
Entfällt.
Herr Kranig teilt mit, dass die CDU-Fraktion Herrn Meyer als stellvertretenden Vorsitzenden vorschlage.
Es wird eine geheime Abstimmung durchgeführt.
Die anwesenden Stimmberechtigten (14) erhalten einen Stimmzettel, geben ihre Stimme ab und werfen den Stimmzettel in die Wahlurne.
Im Anschluss werten die Wahlhelfer das Ergebnis aus.
Ergebnis:
Folgendes Wahlergebnis wird festgestellt:
Anwesende stimmberechtigte Mitglieder: 14
Gültige Stimmen: 14
Ja-Stimmen: 14
Nein-Stimmen: 0
Enthaltungen: 0
Der Regionalausschuss Rahlstedt wählt Herrn Meyer einstimmig zum stellvertretenden Vorsitzenden.
Herr Meyer nimmt die Wahl an und übernimmt die Sitzungsleitung.
Herr Meyer weist die Ausschussmitglieder auf die Pflichten gem. §§ 6 und 7 Bezirksverwaltungsgesetz hin.
Keine Wortmeldungen.
Herr Schütt von der DHL group ist zu diesem Tagesordnungspunkt anwesend und erläutert die bevorstehenden Änderungen im Filialnetz der DHL für den Stadtteil Rahlstedt.
Die DHL group sei von der Postbank, die zur Deutschen Bank gehört, diesen Sommer über die unternehmerische Entscheidung informiert worden, dass diese die Post- und DHL- Dienstleistungen am Standort Apostelweg 4-6 im Jahr 2025 auslisten werde.
Als Ersatz habe die DHL group eine neue Partnerfiliale in der Rahlstedter Bahnhofsstraße 11 (Tabak am Markt) gewinnen können.
Im Stadtteil Rahlstedt bleibe das DHL-Angebot damit weiterhin attraktiv; es gebe derzeit elf Partnerfilialen, sieben DHL-Paketshops sowie 24 Packstationen. Die konkreten Standorte seien über den sog. „Postfinder“im Internet einfach zu finden.
Link: https://www.deutschepost.de/de/s/standorte.html
In der sich anschließenden Fragerunde wird sich u.a. wie folgt geäußert:
Frau Christberichtet aus Gesprächen mit Bürgerinnen und Bürgern davon, dass wohl vereinzelnd in den Räumlichkeiten der neuen Partnerfiliale geraucht werde, was von Nichtrauchern als störend wahrgenommen werde.
Herr Schütt dankt für den Hinweis, den er mitnehmen werde.
Frau Hohberg fragt zur Barrierefreiheit der bestehende Postfilialen – als Beispiel nennt sie die angesprochene Filiale in der Rahlstedter Bahnhofsstraße 11 – und zur Zukunft der Postfächer nach.
Herr Schütt erläutert, dass die allermeisten Postfilialen barrierefrei seien – andernfalls liege im Einzelfall ein triftiger Grund, z.B. Denkmalschutz, vor. Postfächer seien angesichts generell sinkender Briefzahlen nicht mehr rentabel und würden vermutlich längerfristig nicht mehr angeboten werden bzw. durch andere Serviceleistungen ersetzt werden.
Herr Krüger regt an, für einen Übergangszeitraum ein Schild, das auf den Umzug der Postleistung in die Rahlstedter Bahnhofsstraße 11 hinweist, am Gebäude im Apostelweg anzubringen.
Herr Schütterklärt, dass es einen entsprechenden Aushang geben werde.
Ergebnis:
Der Regionalausschuss Rahlstedt nimmt Kenntnis.
Herr Schweim schlägt vor, die Eingabe zu vertagen, weil man hierzu ggf. einen interfraktionellen Antrag erarbeiten wolle.
Ergebnis:
Der Regionalausschuss Rahlstedt vertagt die Eingabe einstimmig nebst der unter TOP 5.1.1 vorliegenden Stellungnahme.
siehe Beratung unter TOP 5.1
Ergebnis:
Der Regionalausschuss Rahlstedt vertagt die Stellungnahme einstimmig.
Frau Folkers teilt mit, dass zwischenzeitlich ein Schutzgitter an besagter Stelle installiert worden sei. Sie verweist dabei auf die entsprechend unter TOP 7.18 vorliegende Anordnung.
Ergebnis:
Der Regionalausschuss Rahlstedt stellt einvernehmlich fest, dass sich die Eingabe durch Verwaltungshandeln erledigt hat.
Dieser Tagesordnungspunkt wird gemeinsam mit TOP 5.6 aufgerufen.
Herr Kranigschlägt vor, sich auf einen gemeinsamen Vor-Ort-Termin mit dem PK 38, der Bezirksverwaltung sowie den Gewerbetreibenden zu vereinbaren.
Frau Christbegrüßt den Vorschlag und ergänzt, dass auch der zuständige Wegewart und die Petenten zu dem Termin eingeladen werden mögen.
Frau Zander-Olofssonbestätigt, dass die Poller für Unmut bei den Gewerbetreibenden gesorgt hätten und zum Teil auchGrundstückszufahrtenbehindernwürden.
Ergebnis:
Der Regionalausschuss Rahlstedt vertagt die Eingabe auf die nächste Sitzung und beschließt dazu einstimmig wie folgt:
„Die Verwaltung wird gebeten zu der von den Eingaben Drs. 22-0260 und Drs. 22-0431 aufgegriffenen Thematik einen Vor-Ort-Termin zu organisieren, zu dem die Petenten, das PK 38, der Wegewart sowie die Fraktionen eingeladen werden sollen.“
Herr Schweimmerkt an, dass dies ein bekanntes Thema sei und Lösungsansätze diskutiert worden seien. Gleichwohl sei es sinnvoll, sich dazu nochmal Gedanken zu machen. Er beantrage daher die Vertagung.
Frau Wagner fragt, ob dieInstallation von Absperrpfosten aus polizeirechtlicher Sicht denkbar wäre.
Herr Schmidt antwortet, dass die Zufahrtsmöglichkeit vornehmlich für den Anlieferverkehr gedachtsei. Inwiefern eine Einschränkung durch Poller rechtlich möglich wäre,müsste geprüft werden.
Frau Folkers gibt zu bedenken, dass die Durchfahrt auch für mobilitätseingeschränkteMenschen wichtig sei, um zu den dort gelegenen Arztpraxen zu gelangen.
Herr Schweim entgegnet, dass die Arztpraxen auch für mobilitätseingeschränkte Personen gut über die Amtsstraße bzw. über das Parkhaus an der Mecklenburger Straße zu erreichen seien.Das Parkhaus könne laut Auskunft der Sprinkenhof GmbH für 15-20 Minuten kostenlos durchfahren werden, was insbesondere für Bring- und Abholservices praktisch sei.
Ergebnis:
Die Eingabe wird einstimmig vertagt.
Herr Wagner merkt an, dass die Straße Bekassinenau besonders in der „rush-hour“ dicht befahren sei und Tempo-30 daher mutmaßlich das Problem nicht lösen würde. Die Einrichtung einer weiteren Ampelanlage –vorrübergehend bis die Umleitung aufgehoben ist – wäre dagegen deutlich zielführender und sollte von der zuständigen Stelle geprüft werden.
Herr Schweim schlägt vor, die Polizei um eine schriftliche Stellungnahme zu bitten.
Ergebnis:
Der Regionalausschuss Rahlstedt vertagt die Eingabe auf die nächste Sitzung und beschließt dazu einstimmig wie folgt:
„Das PK 38 wird um eine Stellungnahme zur Eingabe Drs. 22-0429 gebeten.“
siehe Beschlussvorlage Drs.-Nr. 22-0535
Dieser Tagesordnungspunkt wird zusammen mit der Eingabe unter TOP 5.3 aufgerufen.
Ergebnis:
Der Regionalausschuss Rahlstedt vertagt die Eingabe einstimmig.
Im Übrigen, siehe auch Beschlussfassung unter TOP 5.3
Frau Folkerserläutert den Antrag und schlägt als konkrete Maßnahme das Markieren einer Haltelinie als Orientierungshilfe für aus der Straße Wildschwanbrook einbiegende Kraftfahrzeuge vor.
Frau Riebebefürwortet die Intentioneine erneute Prüfung anzustoßen, da die Situationdort für alle Verkehrsteilnehmerweiterhin unübersichtlichsei.
Ergebnis:
Der Regionalausschuss Rahlstedt beschließt den vorliegenden Antrag der CDU-Fraktion einstimmig.
siehe Beschlussvorlage Drs.-Nr. 22-0329.1
Frau Wagner stellt den Antrag vor.
Ergebnis:
Der Regionalausschuss Rahlstedt beschließt den vorliegenden interfraktionellen Antrag von SPD, Grünen und FDP einstimmig.
siehe Beschlussvorlage Drs.-Nr. 22-0484.1
Herr Schweim stellt den Antrag vor.
Herr Schmidt führt aus, dass es sich um einen afghanischen Volkssport handeln würde, der zunehmend auch in Hamburg praktiziert werde. Wenn die Polizei Kenntnis von einem Fall bekomme, gehe man im Rahmen der Verfügbarkeit diesen Hinweisen zügig nach – häufig würden die Verursacher jedoch nicht ausfindig gemacht werden. Im Rahmen von Präventivmaßnahmen werde versucht, den über das Bezirksamt Hamburg-Mitte bereits bestehenden Flyer auch für die Bezirksämter Hamburg-Nordund Wandsbek zu bekommen und diesen dann bei gegebenem Anlass durch das PK 38 verteilen zu lassen. Der Flyer informiert über die Rechtslage und die vom Kampfdrachensport ausgehenden Gefahren. Originär zuständig sei die Behörde für Wirtschaft und Innovation.
Der Regionalausschuss erteilt zu diesem Tagesordnungspunkt einem Bürger das Wort, der die Problematik anhand konkreter Fälle erläutert.
Frau Folkerserklärt, dass beim Kampfdrachensport der Spaß im Vordergrund stehen würde und er vornehmlich in ländlichen Bereichen ausgeübt werde.Einige arabische Länder hätten besonders scharfe Gegenstände für die Herstellung solcher Kampfdrachen aufgrund von Todesfällen mittlerweile verboten. Wichtig wäre es, mit der afghanischen Community in Kontakt zu treten und für das Thema zu sensibilisieren. Sie regt an, diesen Punkt inden vorliegenden Antrag mitaufzunehmen.
Die Antragsteller übernehmen die vorgeschlagene Ergänzung.
Ergebnis:
Der Regionalausschuss Rahlstedt beschließt einstimmig den interfraktionellen Antrag von SPD, Grünen und FDP in geänderter Form wie folgt:
Der Regionalausschuss bittet darum über Ereignisse diesbezüglich regelmäßig zu berichten bis das Phänomen sich reduziert.
siehe Beschlussvorlage Drs.-Nr. 22-0487.1
Der Tagesordnungspunkt wird gemeinsam mit dem TOP 7.4 aufgerufen.
Herr Kranig stellt den als Tischvorlage eingereichten Antrag seiner Fraktion vor.
Herr Schweimmoniertdie kurzfristige Einreichung und plädiert dafür, den Antrag zu vertagen.
Herr Kranigschlägt vor, den Antrag in den Ausschuss für Mobilität (MOA) zu überweisen.
Herr Schweimerachtetdie Überweisung in den Fachausschuss nicht als sinnvoll, da esim Antragum die zeitliche Parksituation und nicht um bauliche Maßnahmen gehe. Es sei damit ein Thema, was üblicherweise im Regionalausschussberaten werde.
Frau Folkers weist darauf hin, dass der MOA in seiner nächsten Sitzung mutmaßlich derTeilbaumaßnahme an der Straße Am Friedhof zustimmen werde. Anschließend gebe es kaum Möglichkeiten, Einfluss auf die Planung zu nehmen, weshalb eine Vertagung des Antrags zu spät wäre.
Frau Rosenbohmpflichtet Herrn Schweim bei. Es handele sich um ein regionales Thema, welches auch im Regionalausschuss behandelt werden sollte.
Ergebnis:
Die CDU-Fraktion zieht ihren Antrag zurück.
Herr Schweim beantragt die Vertagung.
Ergebnis:
Der Regionalausschuss Rahlstedt vertagt die Mitteilungsvorlage einstimmig auf die nächste Sitzung.
Der Regionalausschuss Rahlstedt nimmt Kenntnis.
Der Regionalausschuss Rahlstedt nimmt Kenntnis.
Der Tagesordnungspunkt wird gemeinsam unter TOP 6.4 aufgerufen.
Ergebnis:
Der Regionalausschuss Rahlstedt vertagt die Mitteilungsvorlage einstimmig bei Enthaltung der Fraktion Die Linke auf die nächste Sitzung.
Der Regionalausschuss Rahlstedt nimmt Kenntnis.
Der Regionalausschuss Rahlstedt nimmt Kenntnis.
Der Regionalausschuss Rahlstedt nimmt Kenntnis.
Der Regionalausschuss Rahlstedt nimmt Kenntnis.
Der Regionalausschuss Rahlstedt nimmt Kenntnis.
Der Regionalausschuss Rahlstedt nimmt Kenntnis.
Der Regionalausschuss Rahlstedt nimmt Kenntnis.
Der Regionalausschuss Rahlstedt nimmt Kenntnis.
Der Regionalausschuss Rahlstedt nimmt Kenntnis.
Der Regionalausschuss Rahlstedt nimmt Kenntnis.
Der Regionalausschuss Rahlstedt nimmt Kenntnis.
Der Regionalausschuss Rahlstedt nimmt Kenntnis.
Herr Schweim bittet die Verwaltung um detaillierte Darlegung der rechtlichen Herleitung für die hier aufgeführte Rechtsauffassung.
Herr Dogan sagt eine Antwort zur nächsten Sitzung zu.
Ergebnis:
Der Regionalausschuss Rahlstedt vertagt die Mitteilungsvorlage einstimmig.
Der Regionalausschuss Rahlstedt nimmt Kenntnis.
Der Regionalausschuss Rahlstedt nimmt Kenntnis.
Der Regionalausschuss Rahlstedt nimmt Kenntnis.
Zugleich wird sich einstimmig darauf verständigt, das Thema in den Themenspeicher des Ausschusses aufzunehmenverbunden mit der Intension, es nach der Fertigstellung der besagten Busanlage wieder aufzugreifen.
Der Regionalausschuss Rahlstedt nimmt Kenntnis.
Der Regionalausschuss Rahlstedt nimmt Kenntnis.
Der Regionalausschuss Rahlstedt nimmt Kenntnis.
Der Regionalausschuss Rahlstedt nimmt Kenntnis.
Der Regionalausschuss Rahlstedt nimmt Kenntnis.
1.) Grundschule Rahlstedter Höhe / Querungssituation Scharbeutzer Straße in die Ahrenshooper Straße
Herr Krügerberichtet darüber, dass sich der Elternrat der Grundschule Rahlstedter Höhe an ihn gewandt habe, weil die bestehende Querungsmöglichkeit in der Scharbeutzer Straße auf Höhe der Ahrenshooper Straße unzureichend wäre. Das Überqueren der Straße sei angesichts des hohen Verkehrsaufkommens und der dort zulässigen Höchstgeschwindigkeit von 50 km/h sehrherausfordernd. Er bittedeshalb die Polizei, sichein Bild von der Lage zu machen.
Herr Schmidtsagt zu, dieses Themamitnehmen zu wollen.
2.) Neue LED-Straßenlaternen in der Herwardistraße / Kösliner Straße / Rummelsburger Straße
Herr Krüger führt aus,
- dass der Abstand zwischen den Straßenlaternen in der Herwardistraße (Haus-Nr. 19-21) ungewöhnlich groß sei.
- dass in der Kösliner Straße und der Rummelsburger Straße Glensanda verlegt worden sei, obwohl noch Erdarbeiten durchzuführen seien.
Herr Dogan sagt zu, Informationen hierzu einzuholen und in der nächsten Sitzung zu berichten.
3.) Jahresausklang: Besuch des Rahlstedter Weihnachtsmarktes am 04.12.2024
Frau Rosenbohm schlägt vor, nach der letzten Sitzung des Jahres gemeinsam auf den Weihnachtsmarkt Rahlstedt zu gehen.
Der Regionalausschuss Rahlstedt begrüßt den Vorschlag.
Es werden keine jugendhilferelevanten Themen zur Überweisung in den Jugendhilfeausschuss festgestellt.
Der unter TOP 6.3 gefasste Beschluss wird als umweltrelevantes Thema festgestellt.
Der Regionalausschuss Rahlstedt überweist die heute gefasste Beschlussvorlage (s. TOP 6.3) zur Kenntnis in den Ausschuss für Klima, Umwelt und Verbraucherschutz.
Keine Wortmeldungen.