Rahlstedt Ost - RISE Entwicklungsgebiet - Verlängerung Aumuehler Weg - Wäldchen Stellungnahme des Bezirksamtes Wandsbek zur Eingabe (Drs. 21-8817)
- Der Hauptausschuss hat in seiner Sitzung am 13.05.2024 die zuständige/n Stelle/n um eine Stellungnahme zur o.g. Eingabe gebeten.
Das Bezirksamt nimmt wie folgt Stellung:
Der Weg befindet sich in einem verkehrssicheren Zustand. Im Rahmen der Unterhaltungen werden Maßnahmen zu Aufrechterhaltung der Verkehrssicherheit getroffen. Sollte der Weg grundhaft neu Instandgesetzt werden, dann ist ein Beschluss zur Aufnahme ins Arbeitsprogramm erforderlich.
Gemäß RISE Förderrichtlinie sind Maßnahmen zur Aufwertung des öffentlichen Raumes (Straßen, Wege, Plätze), zur Erneuerung des baulichen Bestandes sowie zur Verbesserung des Wohnumfeldes förderfähig. Eine Wiederherstellung des Weges hingegen ist eine Regelaufgabe und stellt keine förderfähige Maßnahme im Sinne der Städtebauförderung da. Der Weg im Wäldchen ist eine Privatangelegenheit. Insofern auch kein RISE Thema. Eine Förderung über RISE für die Instandsetzung des Weges ist somit nicht möglich, da es eine reine Instandhaltungsmaßnahme ist.
Der Hauptausschuss nimmt Kenntnis.
keine Anlage/n