Herr Meyer begrüßt die Mitglieder des Regionalausschusses Rahlstedt sowie die anwesenden Bürgerinnen und Bürger, legt die Tagesordnung im vorgelegten Umfang fest und eröffnet die Sitzung.
Die Straßenverkehrsbehördlichen Anordnungen werden vor den Eingaben behandelt.
Herr Meyer bittet darum, dies auch in Zukunft so in die Tagesordnung einzusortieren.
Die beiden Tagesordnungspunkte 5.2, 5.3 und 6.2 werden vorgezogen.
Die Tagesordnungspunkte 4.4 und 5.3 werden gemeinsam behandelt.
Ergebnis:
Der Regionalausschuss Rahlstedt beschließt dies einstimmig.
Entfällt.
Herr Schweim bittet um eine detailliertere Protokollierung seines Wortbeitrages zu TOP 5.4 aus der Sitzung des Regionalausschusses Rahlstedt vom 13.11.2024.
Der Regionalausschuss Rahlstedt genehmigt die Niederschrift vom 13.11.2024 einstimmig.
Herr Kranig verweist auf eine E-Maildes Petenten und schlägt eine Beschlussfassung zu der Eingabe vor.
Es wird eine Vertagung der Eingabe vorgeschlagen.
Ergebnis:
Der Regionalausschuss Rahlstedt vertagt dies einstimmig.
Der Regionalausschuss Rahlstedt vertagt dies einstimmig.
Herr Meyerberichtet von dem Vor-Ort-Termin mit dem Petenten. Ergebnis des Vor-Ort Termins war, dass eine Änderung der Situation vor Ort teilweise nur durch einen politischen Beschluss vorgenommen werden könnte und die Kosten der Bezirk tragen müsste. Teilweise - bei den schmaleren Auffahrten - könnte von den Grundstückseigentümern ein Antrag auf Verbreiterung der Auffahrt gestellt werden. Die Kosten müssten dann die Grundstückseigentümer tragen.
Herr Wagner merkt an, dass die fraglichen Auffahrten zwar regelkonform sein, jedoch auf Grund der Straßen Situation sehr eng seien.
Herr Schweim und Frau Wagner berichten von der Situation vor Ort, welche sie außerhalb des Vor-Ort-Termins begutachtet haben.
Es wird ein Antrag auf Vertagung gestellt.
Ergebnis:
Der Regionalausschuss Rahlstedt vertagt dies einstimmig.
Es wird ein Antrag auf Vertagung gestellt.
Ergebnis:
Der Regionalausschuss Rahlstedt vertagt dies einstimmig.
Der Tagesordnungspunkt wird mit TOP 5.3 zusammen behandelt.
Inhaltlich siehe TOP 5.3.
Der Petent wird über den Beschluss des Regionalausschusses Rahlstedt informiert.
Frau Zander-Olofsson stellt den Antrag vor.
Ergebnis:
Der Regionalausschuss Rahlstedt beschließt dies einstimmig.
Herr Schweim stellt den Antrag vor.
Ergebnis:
Der Regionalausschuss Rahlstedt beschließt dies einstimmig bei Enthaltung der Fraktion Die Linke.
Der Tagesordnungspunkt wird mit TOP 4.4 zusammen behandelt.
Herr Schweim erläutert die Hintergründe zu dem Antrag.
Herr Kranig bittet um Ergänzung der CDU-Fraktion als Antragstellerin.
Die Antragstellenden Fraktionen stimmen dem zu. Die CDU-Fraktion wird als Antragstellerin ergänzt.
Der Antrag wird wie folgt (die Ergänzung wird als Petitumspunkt E in den Antrag eingebracht) ergänzt:
„… zu prüfen, welche Fahrbahnmarkierungen an der Zufahrt am Schrankenweg aufgebracht werden können, um ein unbeabsichtigtes befahren aus dem Schrankenweg zu verhindern.“
Ergebnis:
Der Regionalausschuss Rahlstedt beschließt dies einstimmig.
Frau Mroch stellt den Antrag vor und beschreibt die Situation vor Ort.
Herr Schweim teilt mit, dass er den Antrag inhaltlich unterstützt, zweifelt jedoch an ob es sinnvoll ist, ein solches Thema extra in einem Antrag in den Ausschuss einzubringen. Er schlägt vor solche Themen in Zukunft über den Meldemichel zu melden, um die Verwaltung zu entlasten und solche Probleme schnell zu lösen.
Ergebnis:
Der Regionalausschuss Rahlstedt beschließt dies einstimmig bei Enthaltung der Fraktion Die Linke.
Herr Mroch stellt den Antrag vor.
Der Antrag wird wie folgt ergänzt: Die Rahlstedter Bahnhofsstraße und der Boizenburger Weg werden ebenfalls aufgenommen.
„Wie kurzfristig für die aktuelle Wintersaison, unabhängig von den Anliegern, eine Schneeräumung der Schweriner Straße, der Rahlstedter Bahnhofsstraße und des Boizenburger Weges sichergestellt werden kann.“
Ergebnis:
Der Regionalausschuss Rahlstedt beschließt dies einstimmig.
Herr Mroch stellt den Antrag vor.
Ergebnis:
Der Regionalausschuss Rahlstedt beschließt dies einstimmig.
Herr Kranig stellt den Antrag vor und beschreibt die Hintergründe, welche zur Stellung des Antrags geführt haben.
Herr Schweim merkt an, dass Ihm durch das lesen des Antrags dessen Inhalt nicht klar geworden sei, bemängelt diesen als zu schwammig formuliert und bittet um eine detailliertere Aufführung der im Antrag angesprochenen Arbeitszeiten und Gewerbetreibenden.
Frau Wagner stimmt Herrm Schweim zu und merkt an, dass der Antrag schwierig zu lesen gewesen sei.
Herr Schweim unterstreicht, dass er die Intention des Antrags richtig findet, den Antrag vom Aufbau her jedoch missverständlich findet.
Es wird ein Antrag auf Vertagung gestellt.
Ergebnis:
Der Regionalausschuss Rahlstedt vertagt dies einstimmig.
Herr Kranig stellt den Antrag vor.
Ergebnis:
Der Regionalausschuss Rahlstedt beschließt dies einstimmig.
Die Verwaltung wird gebeten zu klären, wer für die Baumaßnahme verantwortlich ist.
Der Regionalausschuss Rahlstedt vertagt dies einstimmig.
Herr Hufenbach bemängelt, dass auf die Frage, ob eine Tempo 30 Strecke eingerichtet werden könnte, lediglich geantwortet wurde, dass zwei Tempo 30 Strecken zusammengelegt werden könnten, die Konsequenzen hiervon jedoch nicht ausführlich genug aufgezeigt wurdenund nicht erläutert wird, warum die Zusammenlegung der Tempo 30 Strecken nicht erfolgt.
Auch bemerkt Herr Hufenbach, dass eine Diskrepanz zwischen der Aussage der Anwohner:Innen, dass vor Ort Parknot bestehe, und der Aussage der Fachbehörde in der Antwort, dass dies nicht der Fall sei, besteht.Hier wäre eine Auflistung der Parkplätze und der Auslastung wünschenswert gewesen.
Herr Schulz vom PK38 erläutert die Gründe, warum die vorhandenen Tempo 30 Strecken nicht zusammengelegt wurden. Zudem würde die Polizei die Parkplätze vor Ort nicht zählen.
Herr Schweim merkt an, dass man abwarten müsste, wie die bauliche Maßnahme sich vor Ort auf den Parkdruck auswirken wird bevor man weitere Maßnahmen ergreift. Er erwähnt zudem, dass er selbst vor Ort keinen Parkdruck wahrnimmt, auch wenn dieser möglicherweise punktuell vorhanden sein mag.
Herr Hufenbach regt an, dass es wünschenswert wäre zu prüfen, ob die Lehrer der anliegenden Schulen für den Parkdruck verantwortlich sind.
Der Regionalausschuss Rahlstedt nimmt Kenntnis.
Der Regionalausschuss Rahlstedt vertagt dies einstimmig.
Herr Kranig äußert sein Bedauern über die Umstellung der Standorte auf Einschichtbetrieb.
Frau Rosenbohm erläutert, dass durch die Umstellung keine Personalreduzierung sondern lediglich eine Personalumschichtung in nurnoch eine Schicht stattfinde.
Der Regionalausschuss Rahlstedt nimmt Kenntnis.
Entfällt.
Der Regionalausschuss Rahlstedt übernimmt den Themenspeicher aus der letzten Legislatur.
Ergebnis:
Der Regionalausschuss Rahlstedt beschließt dies einstimmig bei Abwesenheit der Fraktion Die Linke.
Herr Schweim erkundigt sich, ob es zu den Themen aus der letzten Sitzung unter Verschiedenes schon Neuigkeiten gibt.
Herr Dogan verneint dies.
Es werden keine jugendhilferelevanten Themen zur Überweisung in den Jugendhilfeausschuss festgestellt.
Es werden keine Themen zur Überweisung in den Ausschuss für Klima, Umwelt und Verbraucherschutz festgestellt.
Entfällt.