Herr Meyer eröffnet die Sitzung, begrüßt alle Anwesenden und legt die Tagesordnung mit folgenden Änderungen fest:
- Vorgezogen nach TOP 4.3 werden die Tagesordnungspunkte TOP 5.2, 5.9, 5.11, 6.4 und 6.7
- Zusammen behandelt werden jeweils: TOP 4.1 und TOP 5.4 / TOP 4.2, TOP 4.3 und TOP 5.3 / TOP 5.1 und TOP 5.5 / TOP 5.6 und TOP 6.1
Zwei Bürgerund Anwohner der Nienhagener Straße beklagen u.a. das generell hohe Verkehrsaufkommen, Elterntaxis, überhöhte Geschwindigkeiten, das Zuparken privater Ausfahrten sowie die hohe Lärmbelästigung durch den Schwerlastverkehr (Anlieferverkehr) und den nahegelegenen Sportplatz des AMTV. Neben den verkehrlichen stellten sich auch baurechtliche Fragen.
Ergebnis:
Der Regionalausschuss Rahlstedt verweist an den zuständigen Unterausschuss für Bauangelegenheiten Rahlstedt und auf die alternative Möglichkeit, das Anliegen in einer nächsten Bürgersprechstunde der Bezirksamtsleitung zu thematisieren.
Die Gremienbetreuung des Unterausschusses möge zu Vorbereitungszwecken vorab über den Wortbeitrag (s.a. Eingabe Drs. 21-8596) unterrichtet werden.
Eine Vertreterin der Elterninitiative der Grundschule Bekassinenau beschreibt die unsichere Verkehrslage zu den Schulanfahrtzeiten. Sie plädiert für die Ergreifung zielgerichteter Maßnahmen, um den Schulweg sicherer zu machen und lobt den unter TOP 5.2 eingebrachten Antrag als guten ersten Schritt.
Ergebnis:
Der Regionalausschuss Rahlstedt nimmt Kenntnis
Es liegt keine Niederschrift zur Genehmigung vor.
Dieser Tagesordnungspunkt (TOP) wird zusammen mit TOP 5.4 / Drs.-Nr. 22-0815 aufgerufen.
Ergebnis:
Der Regionalausschuss Rahlstedt bittet darum, den Petenten über die Beschlussfassung unter TOP 5.4 zu informieren.
Die Eingabe wird damit als erledigt angesehen.
Der Regionalausschuss Rahlstedt nimmt Kenntnis.
Dieser Tagesordnungspunkt (TOP) wird zusammen mit TOP 5.5 / Drs.-Nr. 22-0829 aufgerufen.
Ergebnis:
Der Antrag hat sich mit der Beschlussfassung unter TOP 5.5 erledigt.
Frau Riebe stellt den Antrag vor.
Frau Wagner bedankt sich für das Engagement der Elterninitiative und bekräftigt die gemeinsamen Ziele.
Herr Wagner begrüßt den Antrag. Gleichwohl sollte auch darüber nachgedacht werden, neben Verboten auch auf ein besseres Angebot für die Eltern zu setzen, um verkehrswidriges Verhalten zu minimieren.
Ergebnis:
Der Regionalausschuss Rahlstedt beschließt den Antrag einstimmig.
siehe Beschlussvorlage Drs. 22-0813.1
Dieser Tagesordnungspunkt (TOP) wird zusammen mit TOP 4.2 / Drs.-Nr. 22-0260 und TOP 4.3 / Drs.-Nr. 22-0431 aufgerufen.
Herr Schweim erläutert den Antrag.
Herr Kranigschlägt die u.s. Ergänzung vor und bittet darum, seine Fraktion als Antragstellerin mit aufzunehmen.
Frau Wagner erklärt für die antragstellenden Fraktionen, mit der vorgeschlagenen Ergänzung einverstanden zu sein.
Die CDU-Fraktion wird als Antragstellerin ergänzt.
Herr Wagner begrüßt die Stoßrichtung des Antrags und regt an, dieanderen Sperrelementein der Straße, wie z.B. die Eisenbügel, zuentfernen, weil dadurch der Fuß- und Radweg breiter und somit sicherer werde.
Ergebnis:
Der Regionalausschuss Rahlstedt beschließt den Antrag mit nachfolgender Änderung einstimmig wie folgt:
„5. Bitte die Petenten der Eingaben (Drs.-Nr. 22-0260 und Drs.-Nr. 22-0431) und insbesondere die Feuerwehr in das Verfahren einbeziehen und die Änderungen abstimmen bzw. diese darüber informieren. (vormals Pkt. 5 wird zu Pkt. 6).“
siehe Beschlussvorlage Drs. 22-0814.1
Dieser Tagesordnungspunkt (TOP) wird zusammen mit TOP 4.1 / Drs.-Nr. 21-8817 aufgerufen.
Frau Rosenbohm erläutert den Antrag.
Herr Kranig bedankt sich für den Antrag, den seine Fraktion ausdrücklichunterstütze. Er bittet darum, die CDU als Antragstellerin mit aufzunehmen.
Die CDU-Fraktion wird als Antragstellerin ergänzt.
Ergebnis:
Der Regionalausschuss Rahlstedt beschließt den Antrag einstimmig.
siehe Beschlussvorlage Drs. 22-0815.1
Dieser Tagesordnungspunkt (TOP) wird zusammen mit TOP 5.1 / Drs.-Nr. 22-0659 aufgerufen.
Herr Kranigschlägt vor, die beiden Anträge zu einem interfraktionellen Antrag zusammenzufassen.
Frau Wagnerzeigt sich dem Grunde nach mit dem Verfahrensvorschlageinverstanden.
Herr Schweimweist darauf hin, dass nicht alle Gewerbegebiete gleichermaßen betroffen wären. Die Liste der im CDU-Antrag (TOP 5.1) genanntenGewerbegebiete wäre daher anzupassen.
Ergebnis:
Der Regionalausschuss Rahlstedt beschließt einstimmig bei Enthaltung der AfD-Fraktion den vorliegenden Antrag in geänderter Form wie folgt:
außerhalb der klassischen Stoßzeiten
nördlich des Kreisverkehrs)
(redaktionell: Die Überschrift des Antrags TOP 5.1 soll als Titel für die Beschlussvorlage übernommen werden.)
siehe Beschlussvorlage Drs. 22-0829.1
Frau Rosenbohm erläutert den Antrag.
Herr Dogan berichtet, dass die Behörde für Verkehr und Mobilitätswende (BVM) laut eigener Auskunft mit der Planung begonnen habe. Zum aktuellen Verfahrensstand werde er mutmaßlich in der nächsten Ausschusssitzung weitere Informationen parat haben.
Ergebnis:
Der Regionalausschuss Rahlstedt beschließt den Antrag einstimmig.
siehe Beschlussvorlage Drs. 22-0832.1
Frau Folkers stellt den Antrag vor.
Frau Riebeplädiert dafür, den Sachverhalt zunächst durch eine Prüfung klären zu lassen. Hinsichtlich der Vermüllung empfehle sie den „Melde-Michel“.
Ergebnis:
Der Regionalausschuss Rahlstedt beschließt einstimmig den Antrag in geänderter Form wie folgt:
„Die Verwaltung wird gebeten ein Umsetzen der Altkleidercontainer im Spitzbergenweg Ecke Nordlandweg an den alten Standort zu prüfen. Hierbei soll geprüft werden, ob der neue Standort überhaupt zulässig ist und wer das Umsetzen veranlasst und durchgeführt hat.
Dem Regionalausschuss Rahlstedt möge berichtet werden.“
siehe Beschlussvorlage Drs. 22-0849.1
Frau Folkers erläutert den Antrag.
Ergebnis:
Der Regionalausschuss Rahlstedt beschließt den Antrageinstimmig.
Frau Folkers stellt den Antrag vor.
Herr Schweimrekapituliert, dass der in Rede stehende Beschluss am 21.11.2024 von der Bezirksversammlung gefasst worden sei. Dass die Rückmeldung der Verwaltung noch nicht vorliegt, sei nicht ungewöhnlich. Er schlägt deshalb die Vertagung des Antrags vor.
Herr Schmidt berichtet, dass zwischenzeitlich verschiedensprachige Informationsflyer zum Thema Kampfdrachen in Zusammenarbeit mit dem Bezirksamt Wandsbek durch dieses erstellt worden seien, die jetzt von der Polizei und dem Bezirksamt Wandsbek vorgehalten werden. Es sei u.a. geplant, damit an die afghanische Community heranzutreten und sie in Geflüchtetenunterbringungen auszulegen.
Herr Schweim und Frau Folkers loben die daran beteiligten Stellen für die schnelle Bearbeitung.
Ergebnis:
Die CDU-Fraktion zieht den Antrag angesichts der Ausführungen vom PK 38 zurück.
Herr Hufenbach stellt den Antrag vor.
Frau Wagnererklärt, dass sie dem Antrag positiv gegenüberstünden. Anhand der beigefügten Fotos sei die Situation allerdings nicht vollumfänglich nachzuvollziehen. Da der Antrag sehr kurzfristig eingereicht wurde, habe die Koalition noch nicht Gelegenheit gehabt, die Situation vor Ort in Augenschein zu nehmen. Sie beantragt deshalb die Vertagung.
Herr Schweim pflichtet seiner Vorrednerin bei. Der zweite Petitumspunkt wäre mutmaßlichzu überarbeiten, da die Hamburger Energienetze einsolches Strategiepapierbereits hätten.
Ergebnis:
Der Regionalausschuss Rahlstedt vertagt den Antrag einstimmig.
Herr Kranig stellt den Antrag vor.
Herr Schweimund Frau Rosenbohmerörtern den bestehenden Zielkonflikt zwischen jungen Familien mit Kleinkindern und älteren Menschen. Beide Gruppen hätten ein berechtigtes Interesse an ortsnahen Parkplätzen, was die Lösungsfindung erschwere.Zu bedenken sei auch, dass für einen Teil der Parkstände eine maximale Parkdauer von zwei Stunden gelten würde.
Frau Folkersstimmt in Teilen zu. Das Interesse der älteren Menschen überwiege aus ihrer Sicht allerdings leicht, weil sie den Ort für ihren alltäglichen Einkauf aufsuchen, während die Gruppe junger Familien das Kindercafézu ihrem Freizeitvergnügen besuchen würden.
Auf Nachfrage von Herrn Schweim antwortet Herr Schmidt, dass aus rechtlicher Sicht nichts gegen eine Begrenzung bzw. Änderung der Parkdauer sprechen würde.
Herr Schweim bittet um eine kurze Beratungspause.
Die Sitzung wird für ca. 10 Minuten unterbrochen.
Frau Wagner widerspricht Frau Folkers Ausführungen und beantragt die Vertagung.
Herr Wagner lehnt den Antrag ab. In Gesprächen mit der Edeka-Filiale sollte stattdessen darauf hingewirkt werden, die eigenen Parkflächen durch eine deutliche Markierung zu optimieren.
Herr Sellmerspricht sich für eine Lösung aus, die beiden Interessen gleichermaßen gerecht wird. Dazu wäre es bspw. ratsam, wenn der Supermarkt auf seinen Kundenparkplätzen die Parkdauer begrenzen würde.
Ergebnis:
Der Regionalausschuss Rahlstedt vertagt den Antrag einstimmig.
Der Regionalausschuss Rahlstedt nimmt Kenntnis.
Herr Doganantwortet in Bezugnahme auf die Novembersitzung, dass die rechtlichen Vorgaben aus der jeweiligen Förderrichtlinie hervorgehen würden. Die Kosten für einen Starkstromanschluss seien nicht unmittelbar förderungsfähig. Er empfehle deshalb dem Stadtteilbüro, sich mit dem Eigentümer zwecks Findung alternativer Lösungen ins Benehmen zu setzen.
Frau Folkers bedankt sich für die Auskunft und gibt zu bedenken, dass das Stadtteilbüro und der Starkstromanschluss getrennt voneinander zu betrachten seien.
Frau Riebe spricht sich für einen gemeinsamen Termin mit dem Fachamt Sozialraummanagement aus.
Ergebnis:
Der Regionalausschuss Rahlstedt nimmt Kenntnis.
Der Regionalausschuss Rahlstedt nimmt Kenntnis.
Herr Schmidt erläutert auf Nachfragen von Frau Folkers und Frau Riebe, dass die Verkehrssicherheit im Einmündungsbereich der Straßen Wildschwanbrook und Spitzbergenweg durch Mitarbeitende der Straßenverkehrsbehörde vor Ort überprüft wurde und die Verkehrssicherheit aus polizeilicher Sicht gegeben sei.
Frau Folkers schlägt vor, das gefahrenträchtige Zuparken des Kreuzungsbereichs durch die Aufstellung zweier E-Ladestationen zu verhindern. (siehe TOP 6.8 / Drs.-Nr. 22-0799)
Ergebnis:
Der Regionalausschuss Rahlstedt nimmt Kenntnis.
siehe Beratung zum TOP 6.6
Ergebnis:
Der Regionalausschuss Rahlstedt nimmt Kenntnis und überweist die Vorlage einvernehmlich zurück in den Ausschuss für Klima, Umwelt und Verbraucherschutz.
Herr Schweim merkt an, dass der Informationsgehalt (z.B. Nachpflanzung) sich stark von der Liste der Straßenbäume unterscheide. Er empfehle der Verwaltung, künftig diese Listen in ihrer Beschriftung bzw. Formatierung zu vereinheitlichen.
Ergebnis:
Der Regionalausschuss Rahlstedt nimmt Kenntnis und überweist die Vorlage einvernehmlich mit der o.g. Bitte an den Ausschuss für Klima, Umwelt und Verbraucherschutz zurück.
Der Regionalausschuss Rahlstedt nimmt Kenntnis.
Frau Folkers stellt den u.s. Spontanantrag. Die E-Ladesäulen wären idealerweise in der Mitte der Parkbucht zu platzieren, damit sich die Sichtachse für die aus der Straße Wildschwanbrook einbiegenden Kraftfahrzeuge verbessert.
Ergebnis:
Der Regionalausschuss Rahlstedt nimmt Kenntnis und beschließt einstimmig bei Enthaltung der AfD-Fraktion den folgenden Spontanantrag:
„Der Regionalausschuss Rahlstedt bittet um die Verlegung von zwei E-Ladeplätzen, die am EKZ Spitzbergenweg geplant sind, an die Einmündung Spitzbergenweg / Wildschwanbrook.“
siehe Beschlussvorlage Drs. 22-0889
Es liegen keine Anfragen / Auskunftsersuchen vor.
Frau Folkersregt an, sich dem Thema„Regenwasser- und Gräbensituation in der Von-Suppé-Straße“anzunehmen– der angestrebte Ortstermin habe noch nicht stattgefunden.
Herr Meyer antwortet, dass der Ausschuss für Klima, Umwelt und Verbraucherschutz dieses Thema bearbeite. Er bietet an, sich nach einem aktuellen Sachstand zu erkundigen.
Ergebnis:
Der Regionalausschuss Rahlstedt nimmt Kenntnis.
Frau Zander-Olofssonbedanktsich bei der Verwaltung für die zügige Beschlussumsetzung.
Herr Doganberichtet, dass das Bezirksamt keine Auffälligkeiten habe feststellen können.Zuständig wäre die Hamburger Verkehrsanlagen GmbH (HHVA).
Herr Doganinformiert darüber, dassnach Auskunft der Wegeaufsicht in nächster Zeit dort keineErdarbeitenanstünden. Der Glensanda sei aus Gründen der Verkehrssicherheit neu verlegt worden.
Es werden keine jugendhilferelevanten Themen zur Überweisung in den Jugendhilfeausschuss festgestellt.
Frau Rosenbohm regt an, denTOP5.4 zur umweltfachlichenPrüfungin den Ausschuss für Klima, Umwelt und Verbraucherschutz(KUV) zu überweisen.
Herr Meyer weist darauf hin, dass der Antrag bereits beschlossen worden sei und der KUV damit nicht mehr eingreifen könne.
Ergebnis:
Der Regionalausschuss Rahlstedt stellt den Beschluss unter TOP 5.4 als umweltrelevantes Thema einstimmig fest und überweist ihn mit der Bitte um eine umweltfachliche Prüfung in den Ausschuss für Klima, Umwelt und Verbraucherschutz.
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