Schulweg vor der Grundschule Bekassinenau sicherer machen - Gefahr durch Elterntaxis vermeiden Interfraktioneller Antrag der Fraktionen von SPD, Grünen und FDP

Allmorgendlich und in den Mittagsstunden nach Schulende bietet sich vor der Grundschule Bekassinenau in Oldenfelde an Schultagen das gleiche Bild.

Ist die Straße Bekassinenau tagsüber eine eher ruhige, durchschnittlich stark frequentierte Straße, spielen sich morgens in der Zeit von 07.45 h - 8.05 h besorgniserregende Szenen ab.

Sogenannte Elterntaxis bringen ihre Kinder mit dem Auto zur Schule.Es staut sich der Verkehr, auch unmittelbar am oder gar auf dem Zebrastreifen wird gehalten. Es wird verkehrswidrig und gefährdend gewendet und in den Seitenstraßen geparkt. Die Liste lässt sich beliebig fortsetzen.

Die Lage auf den Bürgersteigen und auf der Straße, die überquert werden muss, wird dadurch für alle Fußgängerinnen, Fußgänger und Radfahrerenden und hier insbesondere für die Kinder unübersichtlich und lebensgefährlich.

Mögen die Gründe für die Elterntaxis auch vielfältig und im Einzelfall nachvollziehbar sein (der Schulweg liegt auf dem Arbeitsweg, Familie ist in Eile, der Ranzen ist besonders schwer), so sind die Konsequenzen daraus nicht hinnehmbar. Elterntaxis verursachen gefährliche und teils lebensbedrohliche Situationen, verhalten sich verkehrswidrig, behindern andere Verkehrsteilnehmerinnen und Verkehrsteilnehmer. Sie belästigen die Anwohnerinnen und Anwohner, sie verhindern letztlich das Kinder entspannt und gemeinsam mit Klassenkameradinnen und Klassenkameraden in der Schule ankommen und sich auf den Unterricht einstellen können.

Auch im Mobilitätsausschuss der Bezirksversammlung Wandsbek und in der Bürgerschaftsfraktion ist das Thema der Elterntaxis bekannt und immer wieder Thema, zuletzt im Antrag der SPD-Grünen Bürgerschaftsfraktion mit der Drs. 22/16066.

Schulleitung und Elternrat der Grundschule Bekassinenau bemühen sich seit langem, das Problem anzugehen. Es wurden vielfältige Maßnahmen ausprobiert, die Fahrerinnen und Fahrer der Elterntaxis anzusprechen und für die Problematik zu sensibilisieren.

Auch die direkte Ansprache hat bislang nicht den gewünschten Erfolg gebracht. Der Ton wird zunehmend rauer, teils aggressiv. Das Polizeikommissariat 38, der bürgernahe Beamte (BünaBe) Hr. Weber-Sperling und der Wegewart Hr. Pöhls haben ebenfalls versucht,der Situation mit ihren Möglichkeiten zu begegnen, bislang ohne nennenswerte Erfolge. Auch das Setzen von Absperrpfählen konnte verkehrswidriges Verhalten nicht wirksam verhindern.

Daher hat sich der Elternrat an die Vertreterinnen und Vertreter der regierenden Wandsbek Koalition gewandt und um Hilfe gebeten.

Bei einem Vor-Ort-Termin und Gesprächen mit dem BünaBe, Anwohnerinnen, Anwohnern und dem Elternrat stellt sich die Lage an der Schule Bekassinenau in der Tat als höchst gefährdend und besorgniserregend dar. Aufgrund der anstehenden Eröffnung der Kita auf dem nördlichen Schulgelände, Ecke Treptower Straße, ist zudem von einer weiteren Erhöhung des Fuß- und Autoverkehrs im Umfeld auszugehen, sodass dringend Handlungsbedarf besteht.

Vor diesem Hintergrund möge der Regionalausschuss folgende Empfehlung für die

Bezirksversammlung beschließen:

Beschluss:

Die Verwaltung wird gebeten, gemeinsam mit der zuständigen Behörde und Vertreterinnen/Vertretern des Polizeikommissariat 38 einen Vor-Ort-Termin unter Beteiligung der Schulleitung, des Elternrates und Vertreterinnen/Vertretern der Fraktionen des Regionalausschusses zu organisieren, um die Sicherheitsdefizite in Augenschein zu nehmen und über Lösungen zu beraten.

Insbesondere sollen dabei folgende Punkte betrachtet werden:

1. Es sollen Möglichkeiten geprüft werden, die morgendliche und nachmittägliche Bring- und Holsituation zu entzerren.

2. Dazu soll geprüft werden, welche verkehrlichen Konzepte unter Beteiligung der Anwohnerinnen, Anwohner und des benachbarten Gewerbes geeignet und umsetzbar sind. Bei einem positiven Prüfergebnis sollen die entsprechenden Maßnahmen umgesetzt werden.

3. Insbesondere soll geprüft werden, ob die Möglichkeit besteht das Überqueren der Treptower Straße auf dem östlichen Gehweg der Bekassinenau durch einen Fußgängerüberweg und/oder eine Verengung der Straßeneinmündung erleichtert werden kann.

4. Weiterhin soll geprüft werden, ob und inwieweit die noch ausstehenden Baumaßnahmen zur vollständigen Ausgestaltung des neuen Schulstandortes genutzt werden können, um die verkehrliche Situation, z.B. durch Erhöhung der Fahrradstellplätze, zu verbessern.

Der Regionalausschuss möge über das Ergebnis informiert werden.

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