Protokoll
Sitzung der Bezirksversammlung vom 28.01.2025

Ö 1

Öffentliche Fragestunde

Es werden keine Fragen gestellt.

Ö 2

Dringlichkeitsanträge

Ö 2.1 - 22-0416

Gemeinsamer Dringlichkeitsantrag SPD - GRÜNE - DIE LINKE betr. Auflösung des Mietvertrages für die Friedrich-Ebert-Halle seitens GMH mit der AfD, für eine Veranstaltung mit Beatrix von Storch

Die Bezirksversammlung stimmt der Dringlichkeit mehrheitlich (gegen AfD, bei Enthaltung Kannengießer und Musa) zu.

 

Die Abstimmung wird nach TOP 10 vorgenommen.

Die Bezirksversammlung stimmt dem Antrag mehrheitlich (SPD/Grüne/Linke/Volt gegen CDU/AfD/Rogozenski/Kannengießer/Musa) zu.

 

 

 

Ö 3

Aktuelle Stunde

Ö 3.1 - 22-0401

Aktuelle Stunde - Anmeldung der GRÜNE-Fraktion betr. "Die Verkehrswende in Harburg kommt ins Rollen"

Herr Sander verweist auf bereits umgesetzte und im Prozess befindliche Maßnahmen zur Verbesserung des ÖPNV-Angebotes, wie hvv hop sowie, in naher Zukunft,autonom fahrende Shuttles. Die Aufstockung der Kapazitäten im Bereich der S-Bahn und die Neuordnung der Linien würden für mehr Fahrplanstabilität und Kundenzufriedenheit sorgen. Begonnen habe die technische Umsetzung für die MaßnahmeDritter Zug in 10 Minuten“.Die Renovierung der Bahnhöfe sei unübersehbar fortgeschritten und mit der Erneuerung des ZOB könne die Zahl der Buslinien erhöht werden und eine Verdichtung der Taktung erfolgen.  

Weiter führt er aus, im Radverkehr schreite die Umsetzung voran. Die Denickestraße als Fahrradstraße werde bundesweit als vorbildlich wahrgenommen. Altes Kopfsteinpflaster werde ausgetauscht und Gehwege würden auf aktuelle Standards gebracht. Noch nie seien so viele Straßen saniert worden wie aktuell. Alle Maßnahmen für Rad- und Fußverkehr würden immer auch mit einer Modernisierung der Straße einher gehen, womit auch der Kfz-Verkehr profitiere. Der Verkehr laufe flüssiger als in vielen anderen Großstädten und der Zeitverlust sinke.

Es bleibe einiges zu tun, denn die Elbquerungen ssten saniert werden. Man sei gut beraten, sich über jede Baustelle zu freuen, denn diese seien Lebenszeichen einer Stadt; Zukunft werde gestaltet.

Herr Dose stimmt seinem Vorredner zu, jedoch stocke es leider in einigen Bereichen, wie beispielsweise dem Mobilitätskonzept Eißendorf. Leider sei es zum Verlust hunderter Parkplätze gekommen.Zielführend sei es, die Bürger bei der Mobilitätswende mitzunehmen und Parkplätze zu schaffen.

Herr Bliefernicht hrt aus, seine Fraktion begrüße gute Radwege. Jedoch entspreche die Nutzung in Harburg nicht der Höhe der getätigten Investitionen. In Fahrradstraßen investierte Mittel rden für die Sanierung von Gehwegen fehlen. Weiterhin bestehe eine hohe Verkehrsbelastung der Bundesstraßen 73 und 75, die auch durch Fahrradstraßen nicht nennenswert abgebaut werde. Stauzeiten hätten sich nicht verringert, sondern seien länger geworden.

Herr Golbs erklärt, die Verkehrswende und mehr Verkehrssicherheit seien unverzichtbar. Im ÖPNV, im Fuß- und im Radverkehrrdendeutlich weniger Unfälle als im Kfz-Verkehr geschehen. Für zielführend halte er neben den bereits vorhandenen Maßnahmen zur Verkehrswende die Vermeidung von Verkehr. Die setze aber das Vorhandenseinwichtiger Einrichtungen in der unmittelbaren Umgebung voraus, damit der Bedarf für Fahrten gar nicht erst entstehe. 

 

Ö 4

Haushaltsangelegenheiten

Ö 4.1 - 22-0386

Gemeinsamer Antrag SPD | CDU | GRÜNE | DIE LINKE | Volt betr. Sondermittel der Bezirksversammlung 01 2025

Die Bezirksversammlung stimmt dem Antrag BVG 24/055 mehrheitlich (gegen AfD) zu.

Die Bezirksversammlung stimmt dem Antrag BVG 24/063einstimmig (bei Enthaltung AfD) zu.

Die Bezirksversammlung stimmt denAnträgen BVG 25/001 und BVG 24/065einstimmig  zu.

 

 

 

 

Ö 5 - 22-0371

Gem. Antrag GRÜNE - SPD - CDU - Volt und DIE LINKE betr. Ärzt*innenstipendium (Debatet 1 - GRÜNE)

Frau Blomenkamp erklärt, jede Möglichkeit zur Verbesserung der Situation müsse genutzt werden. Der Landkreis Stade setze dieses Programm bereits um.

Herr Leuser wendet ein, er halte es für zielführender den Blick auf die Ursachen zu richten. Zudem sei fraglich, ob das Programm überhaupt erfolgreich sei.

Frau Olowson-Saviolaki hrt aus, man müsse indirekte Wege gehen, um ans Ziel zu kommen.

Die Bezirksversammlung stimmt dem Antrag mehrheitlich (gegen Ehlers) zu.

 

 

Ö 6 - 22-0375

NEU Gem. Antrag SPD - GRÜNE - CDU - Volt und DIE LINKE betr. Runder Tisch medizinische Versorgung Harburg (Debatte 2 - SPD)

Frau Olowson-Saviolaki erklärt, die angebliche Überversorgung in Hamburg halte einer genauen Betrachtung nicht Stand, denn die Versorgung betrage bei Hausärzten lediglich 78 Prozent. Im Bereichderelbe liege sie bei 65 Prozent und damit deutlich im Bereich der Unterversorgung, in Hausbruch gar bei 21 Prozent. Mit dem altersbedingten Abgang weiterer Hausärzte werde sich die Situation weiter verschlechtern.

Herr Ritscher merkt an, dass insbesondere der Beruf des Hausarztes aus finanziellen Gründen nicht mehr attraktiv sei. Langfristig müsse man dort ansetzen und dies seiSache der Gesundheitspolitik im Bund.

Die Bezirksversammlung stimmt dem Antrag mehrheitlich (gegen Ehlers) zu. 

 

 

Ö 7 - 22-0343

Antrag CDU betr. Beachclub - Zeitplan für Entwässerung der Fläche und Interimslösung für 2025 (Debatte 3 - CDU)

Herr Thore Bliefernicht hrt aus, die Pachtzeit von grade mal sieben Jahren stelle eine Herausforderung für Pächter dar. Trotzdem habe sich ein Pächter gefunden, der jedoch aufgrund der baulichen Verzögerungen wieder absprang. Mit dem vorhandenen kulturellen Angebot in Harburg nne man nicht glücklich sein und locke zudem keine Besucher aus der Umgebung an.

Herr Richter stimmt zu und erklärt, der Antrag passe zu dem bereits im Ausschuss vorliegenden Antrag. Die Enttäuschung über den zeitlichen Verzug sei groß.

 

Die Bezirksversammlung stimmt dem Antrag einstimmig zu und überweist ihn zur weiteren Behandlung in den Stadtentwicklungsausschuss.

 

Ö 8 - 22-0378

Antrag SPD betr. Konsumabfallbehälter im Harburger Kerngebiet (Debatte 4 - SPD)

Herr Hey betont die Wichtigkeit, die Arbeit des Abrigado zu unterstützen sowie die Akzeptanz zu erhöhen und der Stigmatisierung von Suchterkrankten entgegenzuwirken.

Ein sicheres Umfeld mit geringerer Verschmutzung verbessere und entspanne die Situation für alle Beteiligten. Zudem verringere sich das Verletzungsrisiko für Mitarbeitende der Stadtreinigung und spielende Kinder.

Herr Ritscher hrt aus, in seinem Bekanntenkreis seien Menschen durch das Abrigado suchtkrank geworden, da labile Menschen dort die Möglichkeit hätten, an Drogen zu gelangen. Seiner Auffassung nach sei der einzig richtige Weg, suchtkranken Menschen durch medizinisches Fachpersonal helfen zu lassen. 

Herr Schneider erklärt, es gebe dringendere Projekte, man müsse ressourcenbedingt Prioritäten setzen. Zudem sei nach in Berlin gemachten Erfahrungen die Wirksamkeit der Maßnahme fraglich, auch dahingehend, ob sie wirklich zu Verhaltensänderungen der Konsumierenden führe.Bedenken habe er dahingehend, dass die Behälter als Anreiz zum Konsum verstanden werden und zu Ansammlungen von Personen an den jeweiligenStandorten führennnten. Im Abrigado seien Entsorgungsmöglichkeiten vorhanden. Die Installation der Behälter könnte zudem als Akzeptanz des Drogenkonsums interpretiert werden und in der Folge das Image Harburgs weiter negativ beeinflussen. 

Herr Hey verweist auf gute Erfolge in anderen Bundesländern und sehr geringe Kosten. Die Standorte seien gemeinsam mit dem Abrigado ermittelt worden. Die Nutzung der Behälter könne die Situation entschärfen.  

Die Bezirksversammlung stimmt dem Antrag mehrheitlich (gegen CDU/AfD, bei Enthaltung Rogozenski) zu und überweist ihn zur weiteren Behandlung in den Ausschuss für Soziales, Integration, Gesundheit und Inklusion.

 

Ö 9 - 22-0368

Antrag SPD betr. Ausbau öffentlicher Ladeinfrastruktur ist Steuerungsaufgabe (Debatte 5 - SPD)

Herr Richter spricht sich für eine Grundversorgung durch den öffentlichen Sektor aus. Elektro- oder Hybrid-Fahrzeuge würden fast die Hälfte der Neuzulassungen In Deutschland ausmachen. Der Anteil der öffentlichen Ladestationen im Bezirk sei zu gering, insbesondere in den Randbereichen. Ziel müsse sein, Menschen in der Peripherieden Umstieg auf E-Mobilität zu erleichtern.

Herr Leuser verweist auf das Prinzip von Angebot und Nachfrage. Der Antrag ziele darauf ab, Menschen zum Umstieg zu zwingen.  

Die Bezirksversammlung stimmt dem Antrag mehrheitlich (gegen AfD/Rogozenski) zu.

 

Ö 10 - 22-0349

Antrag CDU betr. Albert-Schäfer-Weg: Name beibehalten (Debatte 6 - CDU)

Herr Hoschützky zitiert aus der Publikation „150 Jahre Phoenix“ der ContiTech AG. Die Kommission zum Umgang mit NS-belasteten Straßennamen habe die Umbenennung der Straße empfohlen. Dies halte er für den falschen Weg, denn es sei wichtig, alle Facetten und die Vielfältigkeit der Menschen zu betrachten und beispielsweise am Schildmittels QR-Codeshere Informationen zu geben.

Frau Sahling lt dem entgegen, sie komme trotz gleicher Faktenlage zu einem anderen Schluss. Albert Schäfer sei treibende Kraft gewesen. Es gehe um den richtigen Umgang mit der Geschichte und um Verantwortung und es sei keine gute Idee, den Namen beizubehalten. Straßenbenennungen rden dazu dienen, den jeweiligen Menschen zu ehren. Gedenken solle man den Opfern und nicht den Tätern. Zielführender sei es, den Weg nach einer der Zwangsarbeiterinnen zu benennen.

Herr Lohmann erklärt, grade in der heutigen Zeit dürfe solch ein Mensch nicht geehrt werden. Man dürfe Täter nicht zu Mitläufern erklären.

Frau Blomenkamphrt aus, man wolle Geschichte aufarbeiten und daraus ergebe sich die Notwendigkeit, Straßennamen zu ändern. Dazu stehe ihre Fraktion.

Die Bezirksversammlung lehnt den Antrag mehrheitlich (SPD/Grüne/Linke/Volt gegen CDU/AfD/Rogozenski, bei EnthaltungKannengießer/Musa) ab.

 

Ö 11 - 22-0296

Antrag der AfD-Fraktion zur aktuellen Stunde der CDU-Fraktion vom 3. Dezember 2024

Die Bezirksversammlung lehnt den Antrag mehrheitlich (gegen AfD, bei Enthaltung Rogozenski) ab.

 

Ö 12 - 22-0300

Antrag der AfD-Fraktion Harburg zu Angsträumen und städtischer Gestaltung durch die Grüne-Fraktion

Die Bezirksversammlung lehnt den Antrag mehrheitlich (gegen AfD/Rogozenski) ab.

 

Ö 13 - 22-0308

Antrag der AfD-Fraktion Harburg zur Beseitigung von Missständen im öffentlichen Raum

Die Bezirksversammlung lehnt den Antrag mehrheitlich (gegen AfD/Rogozenski) ab.

 

Ö 14 - 22-0310

Antrag der AfD-Fraktion Harburg zur Verbesserung der Instandhaltung öffentlicher Infrastruktur

Die Bezirksversammlung lehnt den Antrag mehrheitlich (gegen AfD/Rogozenski) ab.

 

Ö 15 - 22-0338

Antrag AfD betr. Aufhebung des Bussonderfahrstreifens auf der Winsener Straße

Der Antrag wird zurückgezogen.

 

Ö 16 - 22-0346

Antrag CDU betr. Großspielfelder im Bezirksamtsbereich Harburg

 

Aufgrund Stimmengleichheit (SPD/Grüne/Linke gegen CDU/AfD/Volt/Rogozenski, bei Enthaltung Kannengießer/Musa) liegt keine Mehrheit für den Antrag vor. Die Bezirksversammlung hat dem Antrag damit nicht zugestimmt. 

 

Ö 17 - 22-0350

Antrag CDU betr. Blockierte Haltestellen und Busspuren in Harburg

Die Bezirksversammlung lehnt den Antrag mehrheitlich (SPD/Grüne/Linke/Volt gegen CDU/AfD/Rogozenski/Kannengießer/Musa) ab.

 

Ö 18 - 22-0351

Antrag CDU betr. Umbesetzung für "Beirat bezirklicher Sportstättenbau"

Die CDU-Fraktion beantragt geheime Abstimmung.

Herr Trispel weist darauf hin, dass hierfür mangels Regelung durch die Geschäftsordnung ein Mehrheitsbeschluss der Bezirksversammlung erforderlich sei.

Aufgrund Stimmengleichheit (SPD/Grüne/Linke/Ehlers gegen CDU/5 Stimmen der AfD/ Volt/Rogozenski/Kannengießer/Musa) liegt keine Mehrheit vor. Die Bezirksversammlung hat der geheimen Abstimmung damit nicht zugestimmt.

 

Die Bezirksversammlung lehnt den Antrag mehrheitlich (SPD/Grüne/Linke gegen CDU/AfD/Rogozenski/Kannengießer/Musa, bei Enthaltung Volt) ab.

 

 

Ö 18.1 - 22-0418

Ersetzungsantrag GRÜNE zu Drs. 22-0351 betr. Besetzung Beirat Bezirklicher Sportstättenbau

Nachdem Herr Bliefernicht äert, dass Herr Sander aufgrund seiner beruflichen Tätigkeit bei einem Sportverein seiner Ansicht nach befangen sei, gibt Herr Sander zu Protokoll, dass er keine Vertretungsbefugnis für seinen Arbeitgeber habe und auch keine Leitungsfunktion ausübe und allein deshalb eine Befangenheit (aufgrund von §6 BezVG) ausgeschlossen sei.

 

 

Die Bezirksversammlung stimmt der Entsendung von Herrn Böhm einstimmig (bei Enthaltung eines Abgeordneten der AfD-Fraktion) und der Entsendung von Herrn Sander

mehrheitlich (SPD/Grüne/Linke gegen CDU/AfD/Kannengießer/Musa/Rogozenski, bei Enthaltung Volt) zu und überweist den Antrag zur weiteren Behandlung in den Ausschuss für Bildung und Sport.

Ö 19 - 22-0352

Antrag CDU betr. Einrichtung einer Xpressbus-Verbindung vom Bahnhof Neugraben zum Bahnhof Altona

 

Die Bezirksversammlung stimmt dem Antrag einstimmig zu.  

 

 

Ö 20 - 22-0353

Antrag CDU betr. Karstadt-Teilfläche First Stage Theater anbieten

Der Antrag wird zurückgezogen.

 

Ö 21 - 22-0354

Antrag CDU betr. Inklusive Arbeitsplätze aus Sicht der Harburger Verwaltung

 

Die Bezirksversammlung stimmt dem Antrag mehrheitlich (CDU/AfD/Volt/Rogozenski/Kannengießer/Musa gegen SPD/Grüne/Linke) zu und überweist ihn zur weiteren Behandlung in den Ausschuss für Soziales, Integration, Gesundheit und Inklusion.

Ö 22 - 22-0355

Antrag CDU betr. Verlust aller inklusiven Arbeitsplätze der Elbewerkstätten im Kulturpalast Harburg

Die Bezirksversammlung stimmt dem Antrag mehrheitlich (CDU/AfD/Volt/Rogozenski/Kannengießer/Musa gegen SPD/Grüne/Linke) zu und überweist ihn zur weiteren Behandlung in den Ausschuss für Soziales, Integration, Gesundheit und Inklusion.

Ö 23 - 22-0357

Antrag der GRÜNE-Fraktion betr. Dauergrün für Fuß- und Radverkehr zwischen Neue Straße und Am Centrumshaus

Die Bezirksversammlung stimmt dem Antrag mehrheitlich (SPD/Grüne/Linke gegen CDU/AfD/Rogozenski/Kannengießer/Musa, bei Enthaltung Volt) zu und überweist ihn zur weiteren Behandlung in den Ausschuss für Mobilität und Inneres.

Ö 24 - 22-0361

NEU Antrag Volt betr. Europa vor unserer Haustür

Die Bezirksversammlung stimmt dem Antrag mehrheitlich (gegen Rogozenski/Kannengießer/Musa) zu und überweist ihn zur weiteren Behandlung in den Ausschuss für Haushalt, Wirtschaft und Wissenschaft.

 

Ö 25 - 22-0362

Antrag der GRÜNE-Fraktion betr. Radverkehr auf der Heimfelder Straße besser sichern

Die Bezirksversammlung stimmt dem Antrag mehrheitlich (gegen AfD/Rogozenski) zu.

 

Ö 26 - 22-0367

Gem. Antrag der GRÜNE- und SPD-Fraktion betr. Jetzt endlich! Tempo 30 in der Heimfelder Straße

Die Bezirksversammlung stimmt dem Antrag mehrheitlich (gegen 3 Abgeordnete der AfD/Rogozenski, bei Enthaltung von 2 Abgeordneten der AfD/Kannengießer/Musa) zu und überweist ihn zur weiteren Behandlung in den Ausschuss für Mobilität und Inneres.

 

Ö 27 - 22-0369

Gem. Antrag der GRÜNE- und SPD-Fraktion betr. Neue Routenführung Radroute 10 zwischen Harburger Binnenhafen und Am Radeland zügig festlegen

Die Bezirksversammlung stimmt dem Antrag mehrheitlich (gegen CDU/AfD/Rogozenski, bei Enthaltung Volt) zu und überweist ihn zur weiteren Behandlung in den Ausschuss für Mobilität und Inneres.

Ö 28 - 22-0370

Gem. Antrag der GRÜNE- und SPD-Fraktion betr. Fußverkehr in Harburg stärken durch Verankerung einer/eines Fußverkehrsbeauftragten

Herrn Leuserwird das Wort r seinen Redebeitrag entzogen, nachdem das vorsitzende Mitglied ihn dreimal ohne Erfolg zur Sache gerufen hat.

Die Bezirksversammlung stimmt dem Antrag mehrheitlich (gegen CDU/AfD/Rogozenski, bei Enthaltung Kannengießer/Musa) zu und überweist ihn zur weiteren Behandlung in den Ausschuss für Mobilität und Inneres.

 

Ö 29 - 22-0377

NEU Gemeinsamer Antrag SPD - GRÜNE - CDU - DIE LINKE und Volt betr. Standortsuche DLRG

Die Bezirksversammlung stimmt dem Antrag einstimmig zu und überweist ihn zur weiteren Behandlung in den Stadtentwicklungsausschuss.

 

Ö 30 - 22-0380

Gemeinsamer Antrag SPD - GRÜNE - DIE LINKE betr. ArgeSüd als Vertreter der Sportvereine in den Ausschuss für Bildung und Sport als beratendes Mitglied berufen

Die Bezirksversammlung stimmt dem Antrag mehrheitlich (gegen Rogozenski, bei Enthaltung AfD) zu und überweist ihn zur weiteren Behandlung in den Ausschuss für Bildung und Sport.

 

Ö 31 - 22-0397

Antrag Volt-Fraktion betr. Nachwahl eines neuen stellvertretenden Mitglieds von Volt in den Jugendhilfeausschuss.

Die Bezirksversammlung hlt einstimmig (bei Enthaltung AfD/Rogozenski) Herrn Ilja Kaufmann zum persönlichen Vertreter für Frau Jasmin Garlipp im Jugendhilfeausschuss.

Ö 32

Geschäftsangelegenheiten der Bezirksversammlung

Ö 32.1

Sitzungsplan September bis Dezember 2025

Die Bezirksversammlung stimmt dem Sitzungsplan für die Monate September bis Dezember 2025 einstimmig zu.

Ö 33

Angemeldete strittige Punkte aus den Fach- und Regionalausschüssen

Es liegt nichts vor.

Ö 34

Genehmigung der Niederschrift über die Sitzung der Bezirksversammlung am 3. Dezember 2024

Die Niederschrift wird genehmigt.

Ö 35

Berichte aus den Fach- und Regionalausschüssen

Ö 35.1

Beschlussempfehlungen

Ö 35.1.1 - 22-0307

Beschlussfassung zur Integrierten Kommunalen Strategie (IKS) für Gesundheitsförderung und Prävention

Die Bezirksversammlung folgt der Empfehlung des Ausschusses für Soziales, Integration, Gesundheit undInklusion und stimmt der Vorlage der Verwaltung einstimmig zu.

Ö 35.1.2 - 22-0373

Gemeinsamer Antrag der SPD, CDU, GRÜNE, DIE LINKE, VOLT betr. Ferienprogramm für junge Menschen ab 14 Jahren

Die Bezirksversammlung folgt der Empfehlung des Hauptausschusses und stimmt der Bereitstellung der Gestaltungsmittel in Höhe von 10.000 Euro einstimmig zu.

Ö 35.1.3 - 22-0321

Zubenennung und Teilumbenennung Beerenhöhe

Die Bezirksversammlung folgt der Empfehlung des Regionalausschusses Harburg und stimmtdem Vorschlag der Verwaltung mehrheitlich (gegen Rogozenski, bei Enthaltung AfD)zu.

Ö 35.2

Erledigte Drucksachen

Die Bezirksversammlung folgt den Empfehlungen der Fach- undRegionalausschüsse und erklärt folgende Drucksachen für erledigt:

 

 

 

Stadtentwicklungsausschuss

 

Antrag DIE LINKE (Drs. 21-3699)

Betr. Harburg für alle! – Bezirksamt tappt bei Wohnungsbau im Dunkeln

 

Antrag SPD (Drs. 22-0075

Betr. Stand der Baumaßnahmen MidSommerland

 

Antrag SPD (Drs. 22-0079)

Betr. Wohnlageneinstufung in Harburg

 

 

 

Ausschuss für Mobilität und Inneres

 

Antrag SPD (Drs. 20-1915)

Betr. Entwicklung Harburg zur Fahrradstadt

 

Antrag SPD (Drs. 20-2896)

Betr. Radfahren im Großmoorbogen – Ostseite

 

Antrag CDU (Drs. 20-4163)

Betr. Sanitär und Umkleidesituation weiblicher Feuerwehrmitglieder

 

Antrag CDU (Drs. 20-4400)

Betr. Autobahn A7 – Bauarbeiten an der Elbmarsch

 

Antrag CDU (Drs. 20-4532

Betr. Zustand der Bezirksstraßen

 

Gem. Antrag SPD, GRÜNE (Drs. 21-0227)

Konzept für Radverkehr in der Neuen Straße

 

Gem. Antrag SPD, GRÜNE (Drs. 21-0483)

Betr. Parkraumkonzepte für belastete Wohngebiete

 

Antrag CDU (Drs. 21-0554)

Betr. Anbindung des niedersächsischen Umlandes an den Bahnhof Harburg

 

Gem. Antrag SPD, GRÜNE (Drs. 21-1037

Betr. Radschnellweg Harburg -Buchholz i.d.N.

 

Antrag SPD (Drs. 21-1261)

Betr. Querung des Milchgrunds Höhe Grumbrechtstraße rasch sicherer machen

 

Antrag SPD (Drs. 21-1418)

Betr. Halteplätze für Bücherbus freihalten

 

Gem. Antrag GRÜNE, SPD (Drs. 21-1826)

Betr. Verkehrslenkende Maßnahmen für Neuenfelde dringend einleiten

 

Antrag SPD (Drs. 21-1913)

Betr. Veränderungen von Parkplätzen vorab informieren

 

Antrag SPD (Drs. 21-1918)

Betr. Umbau Harburger ZOB und angrenzende Kreuzungen vorstellen

 

Gem. Antrag SPD, GRÜNE (Drs. 21-2264)

Betr. Radverkehr vom Schwarzenberg zur Neuen Straße besser führen

 

Gem. Antrag SPD, GRÜNE (Drs. 21-2267)

Betr. Radverkehr in Seehafenstraße besser führen

 

Gem. Antrag GRÜNE, SPD (Drs. 21-2278)

Betr. Tempo 30-Strecke im Vahrenwinkelweg

 

Gem. Antrag SPD, GRÜNE (Drs. 21-2412

Betr. S-Bahnstrecke besser schützen und Konzept für S-Bahnersatz vorhalten

 

Gem. Antrag SPD, GRÜNE (Drs. 21-2488)

Betr. Aktuellen Planungsstand für Radschnellwege im Bezirk vorstellen

 

Gem. Antrag SPD, GRÜNE, CDU (Drs. 21-2500)

Betr. Betriebshöfe für E-Busse

 

Antrag FDP (Drs. 21-2660)

Betr. Rechtssichere Verkehrsführung am Knoten Cuxhavener / Waltershofer Straße

 

Antrag LINKE (Drs. 21-2825)

Betr. Harburg für alle! – Zustand der bezirklichen Straßen verbessern

 

 

 

Ausschuss für Klimaschutz, Umwelt und Verbraucherschutz

 

Antrag GRÜNE (Drs. 21-3730

betr. Von fifty/fifty zu Energie hoch vier: Hamburger Schulprojekte für Klimaschutz und Bildung für nachhaltige Entwicklung

 

Antrag DIE LINKE (Drs. 21-3807)

betr. Harburg für Alle! – Trockengelegte Moorflächen wiedervernässen!

 

Antrag GRÜNE (Drs. 22-0102)

betr. Was bedeutet das Klimaanpassungsgesetz für den Bezirk Harburg

 

 

 

Regionalausschuss Süderelbe

 

Gemeinsamer Antrag SPD – GRÜNE (Drs. 21-3461)

betr. Nutria-Gutachten vorstellen

 

Antrag SPD (Drs. 21-2482)

betr. Permanentes Dialog-Display an der Nincoper Straße

 

Ö 36

Bekanntmachungen gem. § 10 der Geschäftsordnung

Die Bezirksversammlung nimmt Kenntnis.