Es werden keine Fragen gestellt.
Die Bezirksversammlung stimmt der Dringlichkeit mehrheitlich (gegen AfD, bei Enthaltung Kannengießer und Musa) zu.
Die Abstimmung wird nach TOP 10 vorgenommen.
Die Bezirksversammlung stimmt dem Antrag mehrheitlich (SPD/Grüne/Linke/Volt gegen CDU/AfD/Rogozenski/Kannengießer/Musa) zu.
Herr Sander verweist auf bereits umgesetzte und im Prozess befindliche Maßnahmen zur Verbesserung des ÖPNV-Angebotes, wie hvv hop sowie, in naher Zukunft,autonom fahrende Shuttles. Die Aufstockung der Kapazitäten im Bereich der S-Bahn und die Neuordnung der Linien würden für mehr Fahrplanstabilität und Kundenzufriedenheit sorgen. Begonnen habe die technische Umsetzung für die Maßnahme„Dritter Zug in 10 Minuten“.Die Renovierung der Bahnhöfe sei unübersehbar fortgeschritten und mit der Erneuerung des ZOB könne die Zahl der Buslinien erhöht werden und eine Verdichtung der Taktung erfolgen.
Weiter führt er aus, im Radverkehr schreite die Umsetzung voran. Die Denickestraße als Fahrradstraße werde bundesweit als vorbildlich wahrgenommen. Altes Kopfsteinpflaster werde ausgetauscht und Gehwege würden auf aktuelle Standards gebracht. Noch nie seien so viele Straßen saniert worden wie aktuell. Alle Maßnahmen für Rad- und Fußverkehr würden immer auch mit einer Modernisierung der Straße einher gehen, womit auch der Kfz-Verkehr profitiere. Der Verkehr laufe flüssiger als in vielen anderen Großstädten und der Zeitverlust sinke.
Es bleibe einiges zu tun, denn die Elbquerungen müssten saniert werden. Man sei gut beraten, sich über jede Baustelle zu freuen, denn diese seien Lebenszeichen einer Stadt; Zukunft werde gestaltet.
Herr Dose stimmt seinem Vorredner zu, jedoch stocke es leider in einigen Bereichen, wie beispielsweise dem Mobilitätskonzept Eißendorf. Leider sei es zum Verlust hunderter Parkplätze gekommen.Zielführend sei es, die Bürger bei der Mobilitätswende mitzunehmen und Parkplätze zu schaffen.
Herr Bliefernicht führt aus, seine Fraktion begrüße gute Radwege. Jedoch entspreche die Nutzung in Harburg nicht der Höhe der getätigten Investitionen. In Fahrradstraßen investierte Mittel würden für die Sanierung von Gehwegen fehlen. Weiterhin bestehe eine hohe Verkehrsbelastung der Bundesstraßen 73 und 75, die auch durch Fahrradstraßen nicht nennenswert abgebaut werde. Stauzeiten hätten sich nicht verringert, sondern seien länger geworden.
Herr Golbs erklärt, die Verkehrswende und mehr Verkehrssicherheit seien unverzichtbar. Im ÖPNV, im Fuß- und im Radverkehrwürdendeutlich weniger Unfälle als im Kfz-Verkehr geschehen. Für zielführend halte er neben den bereits vorhandenen Maßnahmen zur Verkehrswende die Vermeidung von Verkehr. Die setze aber das Vorhandenseinwichtiger Einrichtungen in der unmittelbaren Umgebung voraus, damit der Bedarf für Fahrten gar nicht erst entstehe.
Die Bezirksversammlung stimmt dem Antrag BVG 24/055 mehrheitlich (gegen AfD) zu.
Die Bezirksversammlung stimmt dem Antrag BVG 24/063einstimmig (bei Enthaltung AfD) zu.
Die Bezirksversammlung stimmt denAnträgen BVG 25/001 und BVG 24/065einstimmig zu.
Frau Blomenkamp erklärt, jede Möglichkeit zur Verbesserung der Situation müsse genutzt werden. Der Landkreis Stade setze dieses Programm bereits um.
Herr Leuser wendet ein, er halte es für zielführender den Blick auf die Ursachen zu richten. Zudem sei fraglich, ob das Programm überhaupt erfolgreich sei.
Frau Olowson-Saviolaki führt aus, man müsse indirekte Wege gehen, um ans Ziel zu kommen.
Die Bezirksversammlung stimmt dem Antrag mehrheitlich (gegen Ehlers) zu.
Frau Olowson-Saviolaki erklärt, die angebliche Überversorgung in Hamburg halte einer genauen Betrachtung nicht Stand, denn die Versorgung betrage bei Hausärzten lediglich 78 Prozent. Im Bereich Süderelbe liege sie bei 65 Prozent und damit deutlich im Bereich der Unterversorgung, in Hausbruch gar bei 21 Prozent. Mit dem altersbedingten Abgang weiterer Hausärzte werde sich die Situation weiter verschlechtern.
Herr Ritscher merkt an, dass insbesondere der Beruf des Hausarztes aus finanziellen Gründen nicht mehr attraktiv sei. Langfristig müsse man dort ansetzen und dies seiSache der Gesundheitspolitik im Bund.
Die Bezirksversammlung stimmt dem Antrag mehrheitlich (gegen Ehlers) zu.
Herr Thore Bliefernicht führt aus, die Pachtzeit von grade mal sieben Jahren stelle eine Herausforderung für Pächter dar. Trotzdem habe sich ein Pächter gefunden, der jedoch aufgrund der baulichen Verzögerungen wieder absprang. Mit dem vorhandenen kulturellen Angebot in Harburg könne man nicht glücklich sein und locke zudem keine Besucher aus der Umgebung an.
Herr Richter stimmt zu und erklärt, der Antrag passe zu dem bereits im Ausschuss vorliegenden Antrag. Die Enttäuschung über den zeitlichen Verzug sei groß.
Die Bezirksversammlung stimmt dem Antrag einstimmig zu und überweist ihn zur weiteren Behandlung in den Stadtentwicklungsausschuss.
Herr Hey betont die Wichtigkeit, die Arbeit des Abrigado zu unterstützen sowie die Akzeptanz zu erhöhen und der Stigmatisierung von Suchterkrankten entgegenzuwirken.
Ein sicheres Umfeld mit geringerer Verschmutzung verbessere und entspanne die Situation für alle Beteiligten. Zudem verringere sich das Verletzungsrisiko für Mitarbeitende der Stadtreinigung und spielende Kinder.
Herr Ritscher führt aus, in seinem Bekanntenkreis seien Menschen durch das Abrigado suchtkrank geworden, da labile Menschen dort die Möglichkeit hätten, an Drogen zu gelangen. Seiner Auffassung nach sei der einzig richtige Weg, suchtkranken Menschen durch medizinisches Fachpersonal helfen zu lassen.
Herr Schneider erklärt, es gebe dringendere Projekte, man müsse ressourcenbedingt Prioritäten setzen. Zudem sei nach in Berlin gemachten Erfahrungen die Wirksamkeit der Maßnahme fraglich, auch dahingehend, ob sie wirklich zu Verhaltensänderungen der Konsumierenden führe.Bedenken habe er dahingehend, dass die Behälter als Anreiz zum Konsum verstanden werden und zu Ansammlungen von Personen an den jeweiligenStandorten führen könnten. Im Abrigado seien Entsorgungsmöglichkeiten vorhanden. Die Installation der Behälter könnte zudem als Akzeptanz des Drogenkonsums interpretiert werden und in der Folge das Image Harburgs weiter negativ beeinflussen.
Herr Hey verweist auf gute Erfolge in anderen Bundesländern und sehr geringe Kosten. Die Standorte seien gemeinsam mit dem Abrigado ermittelt worden. Die Nutzung der Behälter könne die Situation entschärfen.
Die Bezirksversammlung stimmt dem Antrag mehrheitlich (gegen CDU/AfD, bei Enthaltung Rogozenski) zu und überweist ihn zur weiteren Behandlung in den Ausschuss für Soziales, Integration, Gesundheit und Inklusion.
Herr Richter spricht sich für eine Grundversorgung durch den öffentlichen Sektor aus. Elektro- oder Hybrid-Fahrzeuge würden fast die Hälfte der Neuzulassungen In Deutschland ausmachen. Der Anteil der öffentlichen Ladestationen im Bezirk sei zu gering, insbesondere in den Randbereichen. Ziel müsse sein, Menschen in der Peripherieden Umstieg auf E-Mobilität zu erleichtern.
Herr Leuser verweist auf das Prinzip von Angebot und Nachfrage. Der Antrag ziele darauf ab, Menschen zum Umstieg zu zwingen.
Die Bezirksversammlung stimmt dem Antrag mehrheitlich (gegen AfD/Rogozenski) zu.
Herr Hoschützky zitiert aus der Publikation „150 Jahre Phoenix“ der ContiTech AG. Die Kommission zum Umgang mit NS-belasteten Straßennamen habe die Umbenennung der Straße empfohlen. Dies halte er für den falschen Weg, denn es sei wichtig, alle Facetten und die Vielfältigkeit der Menschen zu betrachten und beispielsweise am Schildmittels QR-Codes nähere Informationen zu geben.
Frau Sahling hält dem entgegen, sie komme trotz gleicher Faktenlage zu einem anderen Schluss. Albert Schäfer sei treibende Kraft gewesen. Es gehe um den richtigen Umgang mit der Geschichte und um Verantwortung und es sei keine gute Idee, den Namen beizubehalten. Straßenbenennungen würden dazu dienen, den jeweiligen Menschen zu ehren. Gedenken solle man den Opfern und nicht den Tätern. Zielführender sei es, den Weg nach einer der Zwangsarbeiterinnen zu benennen.
Herr Lohmann erklärt, grade in der heutigen Zeit dürfe solch ein Mensch nicht geehrt werden. Man dürfe Täter nicht zu Mitläufern erklären.
Frau Blomenkamp führt aus, man wolle Geschichte aufarbeiten und daraus ergebe sich die Notwendigkeit, Straßennamen zu ändern. Dazu stehe ihre Fraktion.
Die Bezirksversammlung lehnt den Antrag mehrheitlich (SPD/Grüne/Linke/Volt gegen CDU/AfD/Rogozenski, bei EnthaltungKannengießer/Musa) ab.
Die Bezirksversammlung lehnt den Antrag mehrheitlich (gegen AfD, bei Enthaltung Rogozenski) ab.
Die Bezirksversammlung lehnt den Antrag mehrheitlich (gegen AfD/Rogozenski) ab.
Die Bezirksversammlung lehnt den Antrag mehrheitlich (gegen AfD/Rogozenski) ab.
Die Bezirksversammlung lehnt den Antrag mehrheitlich (gegen AfD/Rogozenski) ab.
Der Antrag wird zurückgezogen.
Aufgrund Stimmengleichheit (SPD/Grüne/Linke gegen CDU/AfD/Volt/Rogozenski, bei Enthaltung Kannengießer/Musa) liegt keine Mehrheit für den Antrag vor. Die Bezirksversammlung hat dem Antrag damit nicht zugestimmt.
Die Bezirksversammlung lehnt den Antrag mehrheitlich (SPD/Grüne/Linke/Volt gegen CDU/AfD/Rogozenski/Kannengießer/Musa) ab.
Die CDU-Fraktion beantragt geheime Abstimmung.
Herr Trispel weist darauf hin, dass hierfür mangels Regelung durch die Geschäftsordnung ein Mehrheitsbeschluss der Bezirksversammlung erforderlich sei.
Aufgrund Stimmengleichheit (SPD/Grüne/Linke/Ehlers gegen CDU/5 Stimmen der AfD/ Volt/Rogozenski/Kannengießer/Musa) liegt keine Mehrheit vor. Die Bezirksversammlung hat der geheimen Abstimmung damit nicht zugestimmt.
Die Bezirksversammlung lehnt den Antrag mehrheitlich (SPD/Grüne/Linke gegen CDU/AfD/Rogozenski/Kannengießer/Musa, bei Enthaltung Volt) ab.
Nachdem Herr Bliefernicht äußert, dass Herr Sander aufgrund seiner beruflichen Tätigkeit bei einem Sportverein seiner Ansicht nach befangen sei, gibt Herr Sander zu Protokoll, dass er keine Vertretungsbefugnis für seinen Arbeitgeber habe und auch keine Leitungsfunktion ausübe und allein deshalb eine Befangenheit (aufgrund von §6 BezVG) ausgeschlossen sei.
Die Bezirksversammlung stimmt der Entsendung von Herrn Böhm einstimmig (bei Enthaltung eines Abgeordneten der AfD-Fraktion) und der Entsendung von Herrn Sander
mehrheitlich (SPD/Grüne/Linke gegen CDU/AfD/Kannengießer/Musa/Rogozenski, bei Enthaltung Volt) zu und überweist den Antrag zur weiteren Behandlung in den Ausschuss für Bildung und Sport.
Die Bezirksversammlung stimmt dem Antrag einstimmig zu.
Der Antrag wird zurückgezogen.
Die Bezirksversammlung stimmt dem Antrag mehrheitlich (CDU/AfD/Volt/Rogozenski/Kannengießer/Musa gegen SPD/Grüne/Linke) zu und überweist ihn zur weiteren Behandlung in den Ausschuss für Soziales, Integration, Gesundheit und Inklusion.
Die Bezirksversammlung stimmt dem Antrag mehrheitlich (CDU/AfD/Volt/Rogozenski/Kannengießer/Musa gegen SPD/Grüne/Linke) zu und überweist ihn zur weiteren Behandlung in den Ausschuss für Soziales, Integration, Gesundheit und Inklusion.
Die Bezirksversammlung stimmt dem Antrag mehrheitlich (SPD/Grüne/Linke gegen CDU/AfD/Rogozenski/Kannengießer/Musa, bei Enthaltung Volt) zu und überweist ihn zur weiteren Behandlung in den Ausschuss für Mobilität und Inneres.
Die Bezirksversammlung stimmt dem Antrag mehrheitlich (gegen Rogozenski/Kannengießer/Musa) zu und überweist ihn zur weiteren Behandlung in den Ausschuss für Haushalt, Wirtschaft und Wissenschaft.
Die Bezirksversammlung stimmt dem Antrag mehrheitlich (gegen AfD/Rogozenski) zu.
Die Bezirksversammlung stimmt dem Antrag mehrheitlich (gegen 3 Abgeordnete der AfD/Rogozenski, bei Enthaltung von 2 Abgeordneten der AfD/Kannengießer/Musa) zu und überweist ihn zur weiteren Behandlung in den Ausschuss für Mobilität und Inneres.
Die Bezirksversammlung stimmt dem Antrag mehrheitlich (gegen CDU/AfD/Rogozenski, bei Enthaltung Volt) zu und überweist ihn zur weiteren Behandlung in den Ausschuss für Mobilität und Inneres.
Herrn Leuserwird das Wort für seinen Redebeitrag entzogen, nachdem das vorsitzende Mitglied ihn dreimal ohne Erfolg zur Sache gerufen hat.
Die Bezirksversammlung stimmt dem Antrag mehrheitlich (gegen CDU/AfD/Rogozenski, bei Enthaltung Kannengießer/Musa) zu und überweist ihn zur weiteren Behandlung in den Ausschuss für Mobilität und Inneres.
Die Bezirksversammlung stimmt dem Antrag einstimmig zu und überweist ihn zur weiteren Behandlung in den Stadtentwicklungsausschuss.
Die Bezirksversammlung stimmt dem Antrag mehrheitlich (gegen Rogozenski, bei Enthaltung AfD) zu und überweist ihn zur weiteren Behandlung in den Ausschuss für Bildung und Sport.
Die Bezirksversammlung wählt einstimmig (bei Enthaltung AfD/Rogozenski) Herrn Ilja Kaufmann zum persönlichen Vertreter für Frau Jasmin Garlipp im Jugendhilfeausschuss.
Die Bezirksversammlung stimmt dem Sitzungsplan für die Monate September bis Dezember 2025 einstimmig zu.
Es liegt nichts vor.
Die Niederschrift wird genehmigt.
Die Bezirksversammlung folgt der Empfehlung des Ausschusses für Soziales, Integration, Gesundheit undInklusion und stimmt der Vorlage der Verwaltung einstimmig zu.
Die Bezirksversammlung folgt der Empfehlung des Hauptausschusses und stimmt der Bereitstellung der Gestaltungsmittel in Höhe von 10.000 Euro einstimmig zu.
Die Bezirksversammlung folgt der Empfehlung des Regionalausschusses Harburg und stimmtdem Vorschlag der Verwaltung mehrheitlich (gegen Rogozenski, bei Enthaltung AfD)zu.
Die Bezirksversammlung folgt den Empfehlungen der Fach- undRegionalausschüsse und erklärt folgende Drucksachen für erledigt:
Stadtentwicklungsausschuss
Antrag DIE LINKE (Drs. 21-3699)
Betr. Harburg für alle! – Bezirksamt tappt bei Wohnungsbau im Dunkeln
Antrag SPD (Drs. 22-0075
Betr. Stand der Baumaßnahmen MidSommerland
Antrag SPD (Drs. 22-0079)
Betr. Wohnlageneinstufung in Harburg
Ausschuss für Mobilität und Inneres
Antrag SPD (Drs. 20-1915)
Betr. Entwicklung Harburg zur Fahrradstadt
Antrag SPD (Drs. 20-2896)
Betr. Radfahren im Großmoorbogen – Ostseite
Antrag CDU (Drs. 20-4163)
Betr. Sanitär und Umkleidesituation weiblicher Feuerwehrmitglieder
Antrag CDU (Drs. 20-4400)
Betr. Autobahn A7 – Bauarbeiten an der Elbmarsch
Antrag CDU (Drs. 20-4532
Betr. Zustand der Bezirksstraßen
Gem. Antrag SPD, GRÜNE (Drs. 21-0227)
Konzept für Radverkehr in der Neuen Straße
Gem. Antrag SPD, GRÜNE (Drs. 21-0483)
Betr. Parkraumkonzepte für belastete Wohngebiete
Antrag CDU (Drs. 21-0554)
Betr. Anbindung des niedersächsischen Umlandes an den Bahnhof Harburg
Gem. Antrag SPD, GRÜNE (Drs. 21-1037
Betr. Radschnellweg Harburg -Buchholz i.d.N.
Antrag SPD (Drs. 21-1261)
Betr. Querung des Milchgrunds Höhe Grumbrechtstraße rasch sicherer machen
Antrag SPD (Drs. 21-1418)
Betr. Halteplätze für Bücherbus freihalten
Gem. Antrag GRÜNE, SPD (Drs. 21-1826)
Betr. Verkehrslenkende Maßnahmen für Neuenfelde dringend einleiten
Antrag SPD (Drs. 21-1913)
Betr. Veränderungen von Parkplätzen vorab informieren
Antrag SPD (Drs. 21-1918)
Betr. Umbau Harburger ZOB und angrenzende Kreuzungen vorstellen
Gem. Antrag SPD, GRÜNE (Drs. 21-2264)
Betr. Radverkehr vom Schwarzenberg zur Neuen Straße besser führen
Gem. Antrag SPD, GRÜNE (Drs. 21-2267)
Betr. Radverkehr in Seehafenstraße besser führen
Gem. Antrag GRÜNE, SPD (Drs. 21-2278)
Betr. Tempo 30-Strecke im Vahrenwinkelweg
Gem. Antrag SPD, GRÜNE (Drs. 21-2412
Betr. S-Bahnstrecke besser schützen und Konzept für S-Bahnersatz vorhalten
Gem. Antrag SPD, GRÜNE (Drs. 21-2488)
Betr. Aktuellen Planungsstand für Radschnellwege im Bezirk vorstellen
Gem. Antrag SPD, GRÜNE, CDU (Drs. 21-2500)
Betr. Betriebshöfe für E-Busse
Antrag FDP (Drs. 21-2660)
Betr. Rechtssichere Verkehrsführung am Knoten Cuxhavener / Waltershofer Straße
Antrag LINKE (Drs. 21-2825)
Betr. Harburg für alle! – Zustand der bezirklichen Straßen verbessern
Ausschuss für Klimaschutz, Umwelt und Verbraucherschutz
Antrag GRÜNE (Drs. 21-3730
betr. Von fifty/fifty zu Energie hoch vier: Hamburger Schulprojekte für Klimaschutz und Bildung für nachhaltige Entwicklung
Antrag DIE LINKE (Drs. 21-3807)
betr. Harburg für Alle! – Trockengelegte Moorflächen wiedervernässen!
Antrag GRÜNE (Drs. 22-0102)
betr. Was bedeutet das Klimaanpassungsgesetz für den Bezirk Harburg
Regionalausschuss Süderelbe
Gemeinsamer Antrag SPD – GRÜNE (Drs. 21-3461)
betr. Nutria-Gutachten vorstellen
Antrag SPD (Drs. 21-2482)
betr. Permanentes Dialog-Display an der Nincoper Straße
Die Bezirksversammlung nimmt Kenntnis.