Antrag CDU betr. Verlust aller inklusiven Arbeitsplätze der Elbewerkstätten im Kulturpalast Harburg

Hinsichtlich der Umwandlung des Rieckhof Kulturzentrums in den Kulturpalast Harburg war eine Weiterführung der Zusammenarbeit mit den Elbewerkstätten mit Erhalt der zahlreichen und wichtigen, vor Ort bestehenden inklusiven Arbeitsplätze von sozialpolitscher Seite wiederholt als wichtige Bedingung formuliert worden.

Nun ist - u. a. im Rahmen von Mitteilungen im Beirat Bürgerhäuser im Bezirk Harburg - zu hören, dass die Zusammenarbeit zwischen Elbewerkstätten und Kulturpalast in Kürze beendet werde.

Dieses bedeutet für Harburg den dramatischen Verlust von über fünfzig langjährig gewachsenen und bewährten inklusiven Arbeitsplätzen.

Offenbar sei es dabei zur Kündigung durch die Elbewerkstätten gekommen, da die von Seiten des Kulturpalastes angebotenen Rahmenbedingungen und deren wirtschaftliche Auswirkungen für einen Anbieter wie die Elbewerkstätten nicht längerfristig darstellbar und tragbar seien.

Dieses muss verwundern, einerseits da eine solche Problematik mit dem vorherigen Betreiber des Standortes über Jahrzehnte nicht eingetreten ist, sondern die Förderung inklusiver Arbeitsplätze und deren Verknüpfung mit kulturellen Angebotsorten explizit als Wert verstanden wurden, und andererseits da der Kulturpalast nun in einem - mit dem damaligen Rieckhof nicht zu vergleichenden – äußerst hohen finanziellen Umfang aus öffentlichen Mitteln, und zwar sowohl aus Bezirks- als auch aus Landesmitteln – vielschichtig gefördert wird. 

Aus sozialpolitischer Sicht und unter Gesichtspunkten der Inklusionsförderung stellt der Verlust von über fünfzig inklusiven Arbeitsplätzen in Harburg eine katastrophale Entwicklung dar, die Bezirkspolitik und Verwaltung alarmieren muss und ggf. kurzfristiges Tätigwerden erfordern. Entsprechend sollte der für Inklusionsfragen zuständige Ausschuss dringend und umfassend zur Sachlage informiert werden.

Die Bezirksversammlung beschließt:

Der Vorsitzende der Bezirksversammlung möge auskunftsfähige Vertreter des Kulturpalastes Harburg zeitnah in den Ausschuss für Soziales, Integration, Gesundheit und Inklusion (SIGI) einladen, um über die aktuelle Sachlage und die weiterführenden Bedingungen hinsichtlich der bisher bestehenden inklusiven Arbeitsplätze zu berichten. Dabei soll auch ausgeführt werden, ob, in welchem Umfang, in welcher Weise und zu welchen Bedingungen zukünftig inklusive Arbeitsplätze zum Konzept des Kulturpalastes gehören werden.

Der Kulturausschuss möge zu diesem Tagesordnungspunkt hinzugeladen werden. 

Hamburg, am 13.01.2025

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