Antrag der AfD-Fraktion Harburg zur Verbesserung der Instandhaltung öffentlicher Infrastruktur

Sachverhalt: Die SPD-Fraktion hat ein Schadenmonitoring vorgeschlagen (Drucksache 22-0266). Die Stadtreinigung Hamburg (SRH) analysiert bereits Verschmutzungs-Hotspots. Bürger können Schäden über den Melde-Michel melden.

Allein im Oktober gab es 400 Bürgermeldungen über den Melde-Michel. Dies wirft Fragen auf:

• Die Bürger zahlen Steuern für den Infrastrukturerhalt
• Sie müssen dennoch selbst aktiv Schäden melden
• Die Behörden agieren oft nur reaktiv statt präventiv

Ein systematisches Monitoring könnte:

• Den Aufwand für Bürger reduzieren
• Schäden frühzeitig erkennen
• Die Infrastruktur besser erhalten

Die Bezirksversammlung Harburg möge beschließen, einen Behördenvertreter zu folgenden Fragen anzuhören:

1. Warum waren trotz SRH-Analyse 400 Bürgermeldungen im Oktober nötig?
2. Können die vorhandenen Daten (Melde-Michel und SRH) für ein systematisches Schadenmonitoring genutzt werden?
3. Wie kann die Infrastruktur künftig besser erhalten werden? Welche Ressourcen sind dafür nötig?
4. Wie können Behörden präventiv statt reaktiv handeln?
5. Was sind die Ursachen für die zunehmende, belegbare Verwahrlosung öffentlicher Infrastruktur in Harburg?

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