Antrag der AfD-Fraktion zur aktuellen Stunde der CDU-Fraktion vom 3. Dezember 2024

In der aktuellen Stunde am 3.12.2024 sprach Rainer Bliefernicht von der CDU-Fraktion über die „Wirtschaft in Harburg". Aus Sicht der AfD-Fraktion blieben wichtige Punkte unbeantwortet.

2015 öffnete die CDU unter Angela Merkel die Grenzen für Millionen von Flüchtlingen. Dies führte zu Problemen: Der demographische Wandel und zusätzliche Leistungsempfänger belasten die Staatskassen. Der Bezirk Harburg muss jährlich hohe Summen für die Folgen der Migrationspolitik aufwenden.

Am 1. Juli 2011 beschloss der Bundestag den Atomausstieg. Die CDU/CSU und FDP erarbeiteten die Gesetzesentwürfe. Am 3. Juli 2020 verabschiedete die Bundesregierung unter Führung von CDU/CSU und SPD das Kohleausstiegsgesetz.

Deutschlands Wirtschaft basiert auf der Schwerindustrie. Diese ist auf günstigen Strom angewiesen. In Harburg betrifft dies Unternehmen wie TRIME Aluminium SE und Holborn Europa Raffinerie GmbH. Viele Firmen verlassen Deutschland wegen gestiegener Energiekosten, darunter Stihl, Bosch, Miele, ZF Friedrichshafen, Meyer Burger und BASF.

In Hamburg sind die Umsätze der industriellen Fertigung im ersten Halbjahr 2024 im Vergleich zum Vorjahreszeitraum überraschend und dramatisch um 4,4 Prozent gesunken – ein Trend, der sich in nur wenigen Monaten so stark beschleunigt hat.

Die CDU hat maßgeblich zur Schwächung der Wirtschaft beigetragen. Zusätzlich belastet die Migrationspolitik den Bezirk Harburg.

"In Harburg gibt es Ecken wie beispielsweise das Phoenix-Viertel oder die S-Bahnhöfe, an denen die Angst vor Kriminalität groß ist. Hinzu kommt seit einiger Zeit der Harburger Ring. Ob an Halloween 2022, Silvester 2022 oder Halloween 2023 – immer wieder kommt es dort zu massiven Ausschreitungen extrem gewaltbereiter Jugendlicher", so Birgit Stöver, CDU (vgl. https://harburg-aktuell.de/news/polizei-feuerwehr/harburger-cdu-politiker-harburger-ring-soll-zum-gefährlichen-ort-werden.html).

Die CDU-Politiker Bliefernicht und Stöver forderten, den Harburger Ring zum „gefährlichen Ort" zu erklären.

Die Bezirksversammlung Harburg möge beschließen, einen CDU-Vertreter in die nächste Sitzung einzuladen. Dieser soll die Hintergründe der genannten Entwicklungen erläutern und Lösungen für die von der CDU verursachten Probleme für Harburg aufzeigen.

Keine Orte erkannt.

Die Erkennung von Orten anhand des Textes der Drucksache kann ungenau sein. Es ist daher möglich, das Orte gar nicht oder falsch erkannt werden.