Es werden keine Fragen gestellt.
Es liegt nichts vor.
Herr Bliefernicht erinnert nicht mehr existente oder abgewanderte Harburger Betriebe und stellt fest, in früheren Jahren durchgeführte Maßnahmen Zur Aufwertung der Lüneburger Straße hätten leider nicht zu einer Verbesserung des Branchenmixes geführt.Die aktuell geplante Neugestaltung des Bereiches bringe hohe Kosten mit sich, die Sanierung des Pflasters sei allerdings dringend nötig.
Er verweist auf die Abwanderung erfolgreicher Unternehmen in andere Bundesländer und erklärt, die Bezirksversammlung sei gut beraten, mehr Verantwortung zu übernehmen, damit solche Firmen in Harburg gehalten werden können. Es sei wichtig, die heimische Wirtschaft zu unterstützen.
Herr Fehling wendet ein, Strukturwandel sei normal, Harburg stehe nicht so schlecht da, wie sein Vorredner es darstelle. Firmen seien aufgrund der örtlich schlechten Nachfrage abgewandert. Er verweist den Zuzug großer Unternehmen und die sich künftig aus der Wasserstoffverarbeitung ergebende Ansiedlung neuer Firmen.
Herr Ringlau führt aus, aus seiner Sicht sei dieMisswirtschaft der ehemaligen CDU-Bundesregierung ursächlich für die jetzige wirtschaftliche Situation. Für Harburg verfolge seine Fraktion eine soziale und ökologisch ausgerichtete Wirtschaftspolitik und eine Förderung der Wasserstoffindustrie.
Die Bezirksversammlung folgt der Empfehlung des Ausschusses für Klimaschutz, Umwelt und Verbraucherschutz und stimmt den Vorschlägen der Verwaltung zur Maßnahmenaufteilung der Rahmenzuweisungen für
Gewässer,
Naturschutz,
Grün,
Forsten konumtiv,
Grünanlagen und Friedhöfe,
Kleine wasserwirtschaftliche Baumaßnahmen und
Forsten investiv
einstimmig (bei Enthaltung Kannengießer) zu.
Die Bezirksversammlung folgt der Empfehlung des Stadtentwicklungsausschusses und stimmt der Spezifikation der Rahmenzuweisungen der Behörde für Stadtentwicklung und Wohnen mehrheitlich (gegen AfD) zu.
Die Bezirksversammlung folgt der Empfehlung des Ausschusses für Mobilität und Inneres und stimmt der Spezifikation der Rahmenzuweisungen der Behörde für Verkehr und Mobilitätswende mit der Anmerkung, dass für die Erhaltung eines nachhaltigen Straßenzustandes zusätzliche Mittel erforderlich seien,
einstimmig (bei Enthaltung Kannengießer) zu.
Die Bezirksversammlung stimmt dem Antrag einstimmig zu.
Die Bezirksversammlung folgt der Empfehlung des Ausschusses für Soziales, Integration, Gesundheit und Inklusion und stimmt den Vorschlägen der Verwaltung zur Maßnahmenaufteilung der Rahmenzuweisungen für
Seniorenarbeit und
Gesundheitsschutz
einstimmig zu.
Die Bezirksversammlung folgt der Empfehlung des Kulturausschusses und stimmt den Vorschlägen der Verwaltung zur Maßnahmenaufteilung der Rahmenzuweisungen für Stadtteilkultur einstimmig zu.
Die Bezirksversammlung stimmt den Anträgen BVG 24/049 und BVG 24/054 mehrheitlich (SPD/Grüne/Linke/Volt gegen CDU/AfD/Kannengießer) zu.
Die Bezirksversammlung stimmt den AnträgenBVG 24/062, BVG 24/033 und BVG 24/056einstimmig zu.
Herr Frommann berichtet aus der Informationsveranstaltung zur geplanten Wasserstoffpipeline,an der nur zwei Fraktionen der Bezirksversammlung teilgenommen hätten. Er schildert den Streckenverlauf und erklärt, auf kritische Punkte im Zusammenhang mit den Baumaßnahmen müsse bereits jetzt das Augenmerk gerichtet werden.
Herr Ringlau weist darauf hin, dass alle Punkte des Petitums bei den Planungen bereits berücksichtigt worden seien. Die Beteiligten seien zudem bemüht, die Verkehrsbelastung so niedrig wie möglich zu halten. Er lobt die zukunftsweisendenPlanungen zum Anschluss an das deutsche Wasserstoffnetz und die damit verbundenen Chancen für Hamburg.
Die Bezirksversammlung lehnt den Antrag mehrheitlich (SPD/Grüne/Linke/Volt gegen CDU/AfD, bei Enthaltung Kannengießer) ab.
Frau Knipper schildert aus eigener Erfahrung, der Bereich biete keinerlei Aufenthaltsqualität und vermittle kein Sicherheitsgefühl. Eine farbenfrohe Neugestaltung der Unterseite sei als schnelle Lösung möglich und als erster kleiner Lichtblick wünschenswert.
Frau Karakus verweist auf vorhandene positive Beispiele. Derartige Umgestaltungen würden nachweislich das subjektive Sicherheitsempfinden erhöhen und signalisieren, dass eine Gemeinschaft sich um ihr Umfeld kümmere. Für die Brückenstraße könne sie sich sogar ausdrucksstarke Wandgestaltung oder innovative Lichtinstallationen vorstellen. Es handele sich um eine Investition in die soziale Infrastruktur und ermögliche durch Teilhabe die kulturelle Inklusion.
Herr Hoschützky führt aus, allein durch die Umgestaltung der Unterseite könne das Ziel nicht erreicht werden. Es bedürfe eines Gesamtkonzeptes und keiner voreiligen Gestaltung nur eines Teilbereiches.
Es erfolgt ziffernweise Abstimmung.
Die Bezirksversammlung stimmt Ziffer 1. des Petitums einstimmig zu. Sie stimmt Ziffer 2. desPetitums mehrheitlich (SPD/Grüne/Linke/Volt gegen CDU/AfD/Kannengießer/Rogozenski) zu und überweist ihn zur weiteren Behandlung in den Regionalausschuss Harburg.
Die Bezirksversammlung stimmt dem Antrag einstimmig zu und überweist ihn zur weiteren Behandlung in den Regionalausschuss Harburg.
Frau Olowson-Saviolaki erklärt, auch die Kassenärztliche Vereinigung habe inzwischen erkannt, dass ein Engpass bestehe. Besonders dramatisch stelle sich die Situation in Süderelbe dar. Vorhandene Hausarztpraxen seien überfordert und könnten den wachsenden Bedarf nicht decken. Die Politik habe leider nur begrenzte Möglichkeiten der Einflussnahme. Eine Möglichkeit sei, adäquate Räumlichkeiten und damit einen Anreiz für Ärzte zu schaffen.
Frau Blomenkamp führt aus, Wartezeiten von mehreren Stunden seien bei Arztbesuchen keine Seltenheit mehr. Alte und kleine Praxen, oftmals in Wohnhäusern, würden nicht dazu verleiten, sich als Arzt niederzulassen.
Frau Fischer-Pinz erklärt, das eigentliche Problem sei der Ärztemangel. Aus ihrer Sicht sei es nicht verantwortbar, immer mehr Bürger nach Süderelbe zu holen, wenn keine ärztliche Versorgung sichergestellt sei.
Frau Olowson-Saviolaki betont, man müsse unterschiedliche Wege gehen um Anreize für die Niederlassung von Ärzten zu schaffen. Einer sei der, gute Bedingungen und bezahlbare Praxisräume anzubieten.
Die Bezirksversammlung stimmt dem Antrag einstimmig zu.
Frau Fischer-Pinz führt aus, angesichts der kindlichen Entwicklungsdefizite werde man der Brisanz des Themas gesellschaftlich und politisch bisher nicht gerecht. Es sei angeraten, sich Sorgen zu machen und zu reagieren, denn Sprach- und Sprechstörungen seien in der Altersgruppe der Sechs- bis Achtzehnjährigen in den letzten zehn Jahren um 53 Prozent, motorische Entwicklungsstörungen um 37 Prozentangestiegen. Bei Schuleingangsuntersuchungen würden 75 Prozent der Kindergesundheitlich auffallen. Sie regt an, den Jugendhilfeausschuss zuzuladen.
Die Bezirksversammlung stimmt dem Antrag einstimmig zu und überweist ihn mit der Maßgabe, dass der Jugendhilfeausschuss zuzuladen ist, zur weiteren Behandlung in den Ausschuss für Soziales, Integration, Gesundheit und Inklusion.
Herr Dhemija erklärt, die Antwort auf die Bürgerschaftsanfrage 22/16800 zeige auf, dass seitens des Senats keine Einsicht dahingehend vorliege, dass ein Fehler begangen worden sei. Er zitiert aus der Istanbul-Konvention und teilt mit, er frage sich, ob diese für Hamburg nicht bindend sei.Weiter verweist er auf vorhandene Strukturen, die von der Behörde im Fall vom 8. November 2024 hätten genutzt werden können, um das Frauenhaus zu kontaktieren.
Frau Blomenkamp gibt statistische Daten zu häuslicher Gewalt bekannt und stellt fest, dass alle geschaffenen Schutzmaßnahmen nicht ausreichen würden, weil Behördenmitarbeiter den Schutz nicht anerkennen. Ihre Fraktion verurteile dies zutiefst.
Herr Backhaus führt aus, seine Partei halte die Einführung der elektronischen Fußfessel für zielführend.Diese Maßnahme werde in den Niederlanden bereits erfolgreich angewendet. Der Antrag verkenne den Schutzzweck der Frauenhäuser. Dieser könne nicht für Strafverfolgung und rechtsstaatliche verwaltungsrechtliche Maßnahmen gelten.
Herr Hey verweist auf den Anstieg von häuslicher Gewalt und der Zahl der, meist weiblichen, Todesopfer. Opfer müssten sich auf die Schutzfunktion von Frauenhäusern uneingeschränkt verlassen können, die Anonymität müsse dabei von Staat gewährleistet werden. Dies gelte umsomehr auch beim Umgang mit Behörden. Ein derartiger Fehler dürfe sich nicht wiederholen.
Die Bezirksversammlung stimmt dem Antrag mehrheitlich (SPD/Grüne/Linke gegenCDU/AfD/Kannengießer/Rogozenski, bei Enthaltung Volt) zu.
Herr Hey erklärt, die Erfassung und Verwertung vorliegender Daten sei ein potenziell wichtiges Instrument bei der Ausrichtung einer nachhaltigen Reinigung sowie der Instandhaltung von öffentlicher Infrastruktur. Der Antrag ermögliche, den Stadtteil sauberer, lebenswerter undnachhaltiger zu gestalten. Die Erfassung von Problembereichen im öffentlichen Raum sei ein erster Schritt, mit dem ein gezielteres Eingreifen aller Beteiligten, eine effektivere Reinigung und eine gezieltere Aufstellung neuer Container und Abfallbehälter ermöglichtwerde. Hotspots könnten so künftig vermieden werden.
Herr Sander teilt mit, seine Fraktion befürworte eine datenbasierte Effizienzsteigerung.
Die Bezirksversammlung stimmt dem Antrag einstimmig zu.
Die Bezirksversammlung lehnt den Antrag mehrheitlich (gegen AfD/Rogozenski) ab.
Die Bezirksversammlung überweist den Antrag einstimmig (bei Enthaltung Kannengießer) zur weiteren Behandlung in den Ausschuss für Mobilität und Inneres.
Die Bezirksversammlung lehnt den Antrag mehrheitlich (gegen AfD/Rogozenski) ab.
Die Bezirksversammlung stimmt dem Antrag einstimmig zu und überweist ihn zur weiteren Behandlung in den Ausschuss für Bildung und Sport.
Der Antrag wird durch die antragstellende Fraktion umfangreich geändert.
Die CDU-Fraktion beantragt die Überweisung des Antrags ohne Annahme in den Ausschuss für Mobilität und Inneres. Die Bezirksversammlung lehnt dies mehrheitlich (SPD/Grüne/Linke/Volt gegen CDU/AfD/Kannengießer/Rogozenski) ab.
Die Bezirksversammlung stimmt dem geänderten Antrag einstimmig (bei Enthaltung CDU) zu.
Die Bezirksversammlung stimmt dem Antrag einstimmig zu und überweist ihn zur weiteren Behandlung in den Regionalausschuss Harburg.
Die antragstellende Fraktion gibt eine Änderung dahingehend bekannt, dass ein regelkonformer, mindestens aber akzeptabler Zustand erreicht werden soll.
Die Bezirksversammlung stimmt dem so geänderten Antrag einstimmig zu.
Der Antrag wird zurückgezogen.
Die Bezirksversammlung stimmt dem Antrag mehrheitlich (SPD/Grüne/Linke/Kannengießer gegen CDU/AfD/Volt/Rogozenski) zu und überweist ihn zur weiteren Behandlung in den Regionalausschuss Süderelbe.
Die Bezirksversammlung lehnt den Antrag mehrheitlich(SPD/Grüne/Linke/Volt gegen CDU/AfD/Rogozenski)ab.
Die Bezirksversammlung stimmt dem Antrag mehrheitlich (gegen AfD) zu.
Die Bezirksversammlung folgt der Empfehlung desAusschusses für Mobilität undInneres und stimmt der Drucksache einstimmig zu.
Es liegt nichts vor.
Es liegt nichts vor.
Die Niederschrift wird genehmigt.
Die Bezirksversammlung folgt der Empfehlung desStadtentwicklungsausschusses und stimmt derEinleitung des Bauleitplanverfahrens einstimmig zu.
Die Bezirksversammlung folgt der Empfehlung des Stadtentwicklungsausschusses und stimmt der Aufstellung und der Öffenltichen Auslegung des Bauleitplanverfahrens einstimmig zu.
Die Bezirksversammlung folgt der Empfehlung des Stadtentwicklungsausschusses und stimmt der Aufstellung und der Öffenltichen Auslegung des Bauleitplanverfahrens einstimmig zu.
Die Bezirksversammlung folgt der Empfehlung des Stadtentwicklungsausschusses und stimmt der Öffenltichen Auslegung des Bauleitverfahrens einstimmig zu.
Die Bezirksversammlung folgt der Empfehlung des Ausschusses für Klimaschutz, Umwelt und Verbaucherschutz und stimmt der Vorlage der Verwaltung vom 19.11.2024und den vom Ausschuss formulierten und an das Bezirksamt gerichteten Forderungen einstimmig zu.
Die Bezirksversammlung folgt der Empfehlung des Ausschusses für Klimaschutz, Umwelt und Verbraucherschutz , stimmt dem Antrag mit der Änderung des Petitums in
„Der Vorsitzende der Bezirksversammlung wird gebeten, einen Vertreter der zuständigen Fachbehörde einzuladen, damit dieser im Ausschuss für Klimaschutz, Umwelt und Verbraucherschutz dazu berichtet, inwieweit eine Agri-PV-Nutzung auch auf landwirtschaftlich genutzten Flächen in Landschaftsschutzgebieten im Bezirk Harburg künftig möglich ist.“
einstimmig zu und überweist ihn zur weiteren Behandlung in den Ausschuss für Klimaschutz, Umwelt und Verbaucherschutz.
Die Bezirksversammlung folgt der Empfehlung des Ausschusses für Klimaschutz, Umwelt und Verbraucherschutz und stimmt der Einladung der Loki-Schmidt-Stifung einstimmig zu.
Die Bezirksversammlung folgt der Empfehlung des Ausschusses für Bildung und Sport, stimmt dem Antrag einstimmigzuund überweist ihn zur weiteren Behandlung in den Ausschuss für Bildung und Sport.
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Die Bezirksversammlung folgt den Empfehlungen der Fach- und Regionalausschüsse und erklärt folgende Drucksachen für erledigt:
Ausschuss für Bildung und Sport
Antrag SPD 21-2676
Betr. Zufahrt zur Sportanlage Jägerhof vom Talweg verkehrssicher herrichten
Ausschuss für Klimaschutz, Umwelt und Verbraucherschutz
Antrag CDU Drs. 21-2269
betr. Situation Windräder im Bezirk Harburg
Antrag SPD Drs. 21-2576
betr. Wasser- und Nahrungsversorgung bei anhaltender Trockenheit für wildlebende Tiere im urbanen Raum
Antrag CDU Drs. 21-3537
Betr. Bereitstellung von Gassibeuteln zur Aufnahme von Hundekot
Jugendhilfeausschuss
Antrag CDU Drs. 20-0592
Betr. Arbeitssituation für Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des ASD verbessen!
Antrag SPD Drs. 20-4142
Betr. Lokales Diskussionsforum für Jugendliche in Harburg
Antrag DIE LINKE Drs. 21-0312
Betr. Harburg für Alle! – Freizeitangebote für Jugendliche im Raum Süderelbe schaffen
Gemeinsamer Antrag SPD – GRÜNE - CDU Drs. 21-1729
Betr. Schule An der Haake
Antrag SPD Drs. 21-3253
Betr. Spielplatz-Nutzungsgebühren für Kitas ohne ausreichende Außenfläche
Regionalausschuss Harburg
Antrag CDU Drs. 22-0054
Betr. Rückbau der F&W-Wohnanlage Rotbergfeld / Auf den Bengen
Gem. Antrag der GRÜNE- und SPD-Fraktion Drs. 21-3646
Betr. Ertüchtigung der Fußwege im Meyers Park, bessere Erreichbarkeit der Spielplätze und der Grillstelle für den Fußverkehr
Regionalausschuss Süderelbe
Gemeinsamer Antrag SPD – Grüne Drs. 21-3546
betr. Zeit für einen neuen Namen der Sporthalle im BGZ
Antrag CDU Drs. 20-3009
betr. Überhöhte Geschwindigkeit in der Francoper Straße
Antrag FDP Drs. 21-1630, neu
betr. Pflege des historischen Deichs in Neuenfelde, Francop und Moorburg
Antrag SPD Drs. 21-3023
betr. Deichflächen im Privatbesitz Cranz-Neuenfelde-Francop und Moorburg
Antrag FDP Drs. 21-3092
betr. Vorstellung des Abschlussberichtes zur Bedarfsplanung für den Bau des Schöpfwerkes am Storchennestsiel
Antrag FDP Drs. 21-3734
betr. Bericht der P+R-Betriebsgesellschaft GmbH
Ausschuss für Mobilität und Inneres
Antrag CDU Drs. 21-3634
Betr. Vorstellung der Machbarkeitsstudie für zweite Querung der Elbe im Fachausschuss vorstellen
Ausschuss für Klimaschutz, Umwelt und Verbraucherschutz
Antrag CDU Drs. 22-0181
Betr. Begrünte Fahrgastunterstände
Die Bezirksversammlung nimmt Kenntnis.