22-0244

Antrag der AfD-Fraktion Harburg zur Entfernung des ausgebrannten Transporters vor dem Netto-Markt aus dem öffentlichen Raum

Antrag

Letzte Beratung: 03.12.2024 Bezirksversammlung Harburg Ö 13

Sachverhalt

In der Anfrage der AfD-Fraktion 22-0053 bat die AfD-Fraktion um Auskunft darüber, weshalb sich seit längerem ein ausgebrannter Transporter im Herzen Harburgs befindet. Gemäß der Antwort der Behörde für Inneres und Sport (BIS) vom 2.10.2024 sei der Halter bereits ermittelt und dazu angehalten worden, das Fahrzeug zu entfernen. Seit der Antwort der Behörde auf die Anfrage der AfD-Fraktion ist mittlerweile ein weiterer Monat vergangen, in dem der ausgebrannte Transporter sich nach wie vor vor dem Netto-Markt befindet und augenscheinlich nichts passiert ist.

Petitum/Beschluss

Die Bezirksversammlung möge der Entfernung des ausgebrannten Transporters aus dem öffentlichen Raum zustimmen. Bei der Ausführung möge die zuständige Stelle die Kosten dafür vorstrecken und sie im Nachgang beim Verantwortlichen einklagen.

 

 

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