NEU Gemeinsamer Antrag der Fraktionen DIE LINKE und GRÜNE betr.: Harburg für Alle! - Uneingeschränkte Schutzfunktion von Frauenhäusern sicherstellen

Die Fälle von häuslicher Gewalt steigen kontinuierlich. 70,5% der Opfer sind Frauen. Jeden zweiten Tag stirbt eine Frau in Deutschland durch Partnerschaftsgewalt.  

Frauenhäuser sind eine Zufluchtsstätte zum Schutz von Frauen und deren Kindern, die es schaffen, sich aus gewaltvollen häuslichen Strukturen zu befreien. Betroffene sollen Schutz, Begleitung, Sicherheit und Unterstützung finden. Jede Frau, die von Gewalt betroffen ist, hat jederzeit Zutritt. Dieser Schutz ist ein Menschenrecht und unabhängig von Religion, Staatsangehörigkeit, politischer Zugehörigkeit oder wirtschaftlicher Stellung. Die Adressen der Frauenhäuser werden zum Schutz der Betroffenen nicht öffentlich bekannt gemacht und unterliegen besonderem Schutz. 

All dies sind die charakterlichen Kernpunkte des Prinzips Frauenhaus und eben diese Kernpunkte wurden am 8. November 2024 in ihren Grundfesten verletzt. Eine 28-jährige zweifache Mutter hatte Schutz vor ihrem Ex-Partner in einem Hamburger Frauenhaus gesucht. Bei einem Routinebesuch in der Ausländerbehörde, wo die junge Frau ihre Duldung verlängern wollte, wurden sie und ihre Kinder im Alter von 6 und 8 Jahren in Gewahrsam genommen. Von den Beamten wurde die Frau genötigt, die Adresse des Frauenhauses preiszugeben, würde sie das nicht tun, verliere sie all ihre Sachen. Dieses Vorgehen der Hamburger Behörde untergräbt die Sicherheit der Schutzräume, welche Frauenhäuser darstellen sollen und gefährdet damit aktiv von Gewalt betroffene Frauen. Das Eindringen in die Schutzräume von vulnerablen Frauen und Kindern verletzt das Vertrauen in diese Institution und führt möglicherweise dazu, dass Frauen sich nicht mehr trauen, Schutz zu suchen. 

Die Bezirksversammlung verurteilt den Eingriff der Hamburger Behörde in den Schutzraum Frauenhaus zutiefst. Gewaltschutz für Frauen und Kinder hat oberste Priorität. 

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