Die Vorsitzende begrüßt die Anwesenden. Es findet eine Fragestunde zum Thema "Angebote bzw. Schließung der Elternschule Billstedt" statt.
Frau Rothberg bittet um eine Anpassung ihres Wortbeitrags bei TOP 7.4. Sie habe weniger die Entzerrung der Regionalausschuss-Termine, sondern vielmehr eine andere Konstellation der parallel tagenden Regionalausschüsse vorgeschlagen.
Die Bezirksversammlung stimmt der Niederschrift einstimmig mit der Änderung zu.
Die Bezirksversammlung nimmt Kenntnis.
Frau Veigel bittet darum, im Ausschuss für Sozialraumentwicklung über die Ankunftszentren informiert zu werden.
Die Bezirksversammlung nimmt Kenntnis.
Herr Sträter, Frau Rothberg, Herr Hoitz, Herr Stehmeier, Herr Schoo und Frau Jordan halten die Anschaffung für förderungswürdig und freuen sich über die Ko-Finanzierung.
Die Bezirksversammlung stimmt dem Sondermittelantrag einstimmig in voller Höhe zu.
Herr Abreu de Sousa schlägt eine Überweisung in den Ausschuss für Sozialraumentwicklung vor.
Frau Rothberg befürwortet das Projekt, kann der Vertagung aber auch zustimmen.
Die Bezirksversammlung überweist den Sondermittelantrag einstimmig - bei zwei Enthaltungen der AfD-Fraktion - in den Ausschuss für Sozialraumentwicklung.
Auf Vorschlag von Herrn Sträter vertagt die Bezirksversammlung den Sondermittelantrag mehrheitlich - gegen eine Stimme der AfD-Fraktion - auf die nächste Sitzung.
Frau Klein erläutert die Hintergründe des Sondermittelantrags und bittet um Zustimmung.
Frau Rothberg und Frau Jordan können dem folgen.
Herr Frommann erinnert an die Vereinbarung, dass die Kosten durch die IBA getragen werden.
Die Bezirksversammlung stimmt dem Sondermittelantrag einstimmig in voller Höhe zu.
Frau Rothberg schlägt eine Bezuschussung in Höhe von 2.500 € zu, um Honorarkosten auszuschließen. Die GRÜNE-Fraktion wäre aber durchaus zur Finanzierung des Gesamtbetrags bereit.
Herr Sträter ist der Meinung, dass die angefragte Summe nur Sachkosten betreffen. Er schlägt die Bezuschussung der vollen Summe vor.
Herr Dr. Böttcher hält das Projekt ebenfalls für unterstützenswert.
Die Bezirksversammlung stimmt dem Sondermittelantrag einstimmig in voller Höhe zu.
Herr Karismaz erläutert die Hintergründe und befürwortet die Anschaffung.
Frau Rothberg und Herr Dr. Böttcher schließen sich dem an.
Die Bezirksversammlung stimmt dem Sondermittelantrag einstimmig - bei einer Enthaltung der AfD-Fraktion - in voller Höhe zu.
Herr Zoltkowski berichtet aus der gestrigen Sitzung des Ausschusses für Musik, Kultur und Kreatives. Dort habe ein wortgleicher Stadtteilkulturmittelantrag vorgelegen, dem zugestimmt worden sei.
Die Bezirksversammlung bestätigt den Beschluss des Ausschusses und lehnt den zu Grunde liegenden Sondermittelantrag damit einstimmig ab.
Die Bezirksversammlung legt die Mitgliederanzahl des Jugendhilfeausschusses auf Vorschlag von Herrn Dassow einstimmig auf 15 fest.
Nachsatz zu Protokoll:
Die Vorgabe des geänderten AG SGB VIII, dass mindestens zwei Mitglieder unter 27 Jahren sein müssen, ist nach erfolgter Wahl / Besetzung aller nachfolgenden Drucksachen 5.1.2 bis 5.1.21 erfüllt.
Die Bezirksversammlung nimmt Kenntnis.
Die Bezirksversammlung nimmt Kenntnis.
Die Bezirksversammlung nimmt Kenntnis.
Die Bezirksversammlung nimmt Kenntnis.
Die Bezirksversammlung nimmt Kenntnis.
Die Bezirksversammlung nimmt Kenntnis.
Die Bezirksversammlung einigt sich auf Handaufheben und wählt Herrn Schrader einstimmig als stimmberechtigtes Mitglied in den Jugendhilfeausschuss.
Die Bezirksversammlung einigt sich auf geheime Wahl mit Stimmzetteln. Zu Beginn wird eine Zählkommission, bestehend aus Sergej Balbuzki, Manual Muja, Lisa Marie Erkalp, Maureen Schwalke, Bernd Bamberg und Sarah Veigel gebildet.
Frau Oestreich erläutert, dass maximal sechs Ja-Stimmen angekreuzt werden können. Die Bezirksversammlung tritt sodann in die Wahlhandlung ein.
Frau Oestreich gibt nach Auszählung durch die Zählkommission das Ergebnis bekannt:
Vorschlag 1 / Sönke Jans: 36 Ja-Stimmen, 3 Nein-Stimmen, 1 Enthaltung
Vorschlag 2 / Philipp Nuhn: 2 Ja-Stimmen, 7 Nein-Stimmen, 2 Enthaltungen
Vorschlag 3 / Pascal Transchel: 32 Ja-Stimmen, 4 Nein-Stimmen, 4 Enthaltungen
Vorschlag 4 / Petra Alpsoy: 4 Ja-Stimmen, 7 Nein-Stimmen, 2 Enthaltungen
Vorschlag 5 / Simon Seiffert: 6 Ja-Stimmen, 9 Nein-Stimmen, 1 Enthaltung
Vorschlag 6 / Anja Meiforth: 1 Ja-Stimme, 10 Nein-Stimmen, 4 Enthaltungen
Vorschlag 7 / Thorsten Kunde: 1 Ja-Stimme, 10 Nein-Stimmen, 3 Enthaltungen
Vorschlag 8 / Hans Schinowski: 2 Ja-Stimmen, 9 Nein-Stimmen, 1 Enthaltung
Vorschlag 9 / Hanifah Soylu: 39 Ja-Stimmen, 7 Nein-Stimmen, 0 Enthaltungen
Vorschlag 10 / Gülten Arslan: 41 Ja-Stimmen, 2 Nein-Stimmen, 3 Enthaltungen
Vorschlag 11 / Maike Carstensen: 1 Ja-Stimme, 10 Nein-Stimmen, 4 Enthaltungen
Vorschlag 12 / Nassy Ahmed-Buscher: 34 Ja-Stimmen, 4 Nein-Stimmen, 1 Enthaltung
Vorschlag 13 / Christoph Gregg: 34 Ja-Stimmen, 4 Nein-Stimmen, 1 Enthaltungen
Damit sind Sönke Jans, Pascal Transchel, Hanifah Soylu, Gülten Arslan, Nassy Ahmed-Buscher und Christoph Gregg als stimmberechtigte Mitglieder in den Jugendhilfeausschuss gewählt.
Die Bezirksversammlung einigt sich auf Handaufheben und wählt Frau Erkalp einstimmig als stellvertretendes Mitglied in den Jugendhilfeausschuss.
Die Bezirksversammlung einigt sich auf Handaufheben und wählt Frau Do-Kavka mehrheitlich - gegen drei Stimmen der AfD-Fraktion - als stellvertretendes Mitglied in den Jugendhilfeausschuss.
Die Bezirksversammlung einigt sich auf Handaufheben und wählt Frau Domanski mehrheitlich - gegen drei Stimmen der AfD-Fraktion - und Herrn Leipold einstimmig als stellvertretende Mitglieder in den Jugendhilfeausschuss.
Die Bezirksversammlung einigt sich auf Handaufheben und wählt Frau Stärz mehrheitlich - gegen drei Stimmen der AfD-Fraktion und bei Enthaltung der CDU-Fraktion - als stellvertretendes Mitglied in den Jugendhilfeausschuss.
Die Bezirksversammlung einigt sich auf Handaufheben und wählt Frau Damar und Herrn Kaya einstimmig als stellvertretende Mitglieder in den Jugendhilfeausschuss.
Die Bezirksversammlung nimmt Kenntnis.
Herr Dassow berichtet von der erfolgreichen Akquise beim Jugendparlament Horn.
Die Bezirksversammlung einigt sich auf Handaufheben und wählt Frau Yegane Rasaei und Herrn Yama Waziri jeweils einstimmig als beratende Mitglieder in den Jugendhilfeausschuss.
Die Bezirksversammlung einigt sich auf Handaufheben und wählt Herrn Herkenrath mehrheitlich - gegen eine Stimme der Fraktion DIE LINKE, Herrn Leifhelm einstimmig und Herrn Kraft einstimmig als beratende Mitglieder in den Jugendhilfeausschuss.
Die Bezirksversammlung einigt sich auf Handaufheben und wählt Frau Post-Martens einstimmig - bei Enthaltung der CDU-Fraktion - als beratendes Mitglied in den Jugendhilfeausschuss.
Die Bezirksversammlung einigt sich auf Handaufheben und wählt Frau Wilczek, Herrn Ciftlik, Frau Lindemann, Herrn Hartmann, Frau Singh, Herrn Salami, Herrn Blechschmidt, Frau Dilber und Herrn Spies einstimmig als beratende Mitglieder in den Jugendhilfeausschuss.
Die Bezirksversammlung einigt sich auf Handaufheben und wählt Herrn Knode einstimmig als beratendes Mitglied in den Jugendhilfeausschuss.
Die Bezirksversammlung einigt sich auf Handaufheben und wählt Herrn Pralle einstimmig als beratendes Mitglied in den Jugendhilfeausschuss.
Auf Vorschlag von Frau Brinkmann vertagt die Bezirksversammlung die Wahl einstimmig auf die nächste Sitzung.
Die Bezirksversammlung einigt sich auf Handaufheben und wählt folgende Personen in den Bezirkswahlausschuss.
Für die SPD:
1. Wöhlk, Klaudia, vertreten durch Buhl, Susanne
2. Abreu de Sousa, Stefan, vertreten durch Osadolor, Axel
3. Ciftlik, Mehmet, vertreten durch Ljubijanac, Haris
Den Vorschlägen wird mehrheitlich gegen eine Stimme der AfD-Fraktion zugestimmt.
Für Bündnis 90/GRÜNE:
4. Glischke-Klein, Christa, vertreten durch Rothberg, Theresa
5. Knode, Lothar, vertreten durch Feindt, Imke
Den Vorschlägen wird mehrheitlich gegen eine Stimme der AfD-Fraktion zugestimmt.
Für die CDU:
6. Nashan, Ulf, vertreten durch Millahn, Anne
Den Vorschlägen wird einstimmig zugestimmt.
Für die LINKE:
7. Forkel, Bernd, vertreten Schwalke, Maureen
Den Vorschlägen wird mehrheitlich gegen eine Stimme der AfD-Fraktion und bei Enthaltung der CDU-Fraktion zugestimmt.
Für die AfD:
8. Rinck, Hans-Jürgen vertreten durch Bauer, Kay
Der Vorschlag wird mehrheitlich - gegen die Stimmen der AfD-Fraktion - abgelehnt.
Herr Sträter schlägt für die Besetzung des noch offenen Postens folgende Personen für die SPD vor:
8. Veigel, Sarah, vertreten durch Schoo, Jacob
Den Vorschlägen wird sodann einstimmig zugestimmt.
Die Bezirksversammlung nimmt Kenntnis.
Die Bezirksversammlung nimmt Kenntnis.
Die Bezirksversammlung nimmt Kenntnis.
Die Bezirksversammlung nimmt Kenntnis.
Die Bezirksversammlung bestätigt den Beschluss des Ausschusses wie folgt:
Punkt 1: mehrheitlich - gegen die CDU- und AfD-Fraktion zugestimmt
Punkt 2 bis 4: mehrheitlich - gegen die GRÜNE-Fraktion, Fraktion DIE LINKE und Volt-Fraktion abgelehnt
Die Bezirksversammlung bestätigt den Beschluss des Ausschusses und beschließt die zu Grunde liegende Drucksache damit einstimmig.
Die Bezirksversammlung bestätigt den Beschluss des Ausschusses und beschließt die zu Grunde liegende Drucksache damit einstimmig.
Die Bezirksversammlung bestätigt den Beschluss des Ausschusses und beschließt die zu Grunde liegende Drucksache damit einstimmig.
Die Bezirksversammlung bestätigt den Beschluss des Ausschusses und beschließt die zu Grunde liegende Drucksache einstimmig mit dem Hinweis, dass die Mittel nicht auskömmlich sind.
Die Bezirksversammlung bestätigt den Beschluss des Ausschusses und beschließt die zu Grunde liegende Drucksache damit einstimmig.
Auf Vorschlag von Herrn Sträter vertagt die Bezirksversammlung die Vorlage einstimmig auf die nächste Sitzung.
Die Bezirksversammlung stimmt der Vorlage und damit der Entsendung der Personen einstimmig zu.
Herr Sträter schlägt vor, die Vorlage in die betroffenen Regionalausschüsse und den Cityausschuss zu überweisen. Die Rückmeldung soll im Hauptausschuss am 07.01.2025 erfolgen, damit dieser fristgerecht einen endgültigen Beschluss anstelle der Bezirksversammlung fassen könne.
Die Bezirksversammlung stimmt dem Vorschlag einstimmig zu.
Frau Szillus stimmt der Vorlage ausdrücklich zu.
Herr Dr. Böttcher schließt sich dem an, bemängelt aber, dass die Sichtachse durch die geplante Bebauung versperrt werde.
Frau Brinkmann befürwortet die Idee, Wohnen in die Innenstadt zu bringen.
Die Bezirksversammlung stimmt der Vorlage und damit dem Bebauungsplan-Entwurf Hamburg-Altstadt 50 einstimmig zu.
Herr Sträter stellt klar, dass die Bezirkspolitik mit den in der Vorlage enthaltenen Maßnahmen zum guten Gelingen der beiden anstehenden Wahlen in 2025 beitragen könne und signalisiert Zustimmung.
Nach einem Hinweis von Herrn Leipnitz versichert Herr Hoitz, dass die Konstituierungen und Wahlen bei den unter Punkt 3 genannten Gremien bis Februar 2025 abgeschlossen seien. Damit stehe einer digitalen Durchführung nichts im Wege.
Frau Oestreich kündigt in diesem Zusammenhang einen Ältestenrat am 28.11.2024 an. Dort werde die Ziehung der Ausschussvorsitze vorgenommen.
Die Bezirksversammlung stimmt der Vorlage einstimmig zu.
Frau Löwe und Frau Veigel stellen den Antrag vor. Frau Brinkmann nimmt auf Wunsch die Fraktion DIE LINKE als Antragstellerin mit auf.
Herr Dr. Böttcher schlägt vor, den Antrag in den Ausschuss für Sozialraumentwicklung zu überweisen. Dort könne er im Detail beraten werden.
Frau Szillus folgt dem Antrag auf Vertagung.
Frau Stärz unterstützt das Anliegen vollumfänglich.
Die Bezirksversammlung überweist den Antrag einstimmig - bei zwei Enthaltungen der AfD-Fraktion - in den Ausschuss für Sozialraumentwicklung.
Auf Vorschlag von Herrn Dassow überweist die Bezirksversammlung den Antrag zur abschließenden Befassung mehrheitlich - gegen eine Stimme der Fraktion DIE LINKE - in den Regionalausschuss Billstedt.
Auf Vorschlag von Herrn Dassow überwiest die Bezirksversammlung den Antrag zur abschließenden Befassung mehrheitlich gegen eine Enthaltung der Fraktion DIE LINKE - in den Regionalausschuss Wilhelmsburg.
Frau Yobo stellt den Antrag vor und schlägt vor, diesen zur weiteren Beratung in den Cityausschuss zu überweisen. Auf Wunsch nimmt sie die CDU-Fraktion als Antragstellerin mit auf.
Frau Brinkmann meldet Beratungsbedarf an und bittet um Vertagung.
Herr Mennerich hält die Schaffung von Behindertenparkplätzen eigentlich für eine Selbstverständlichkeit, für die es keinen Beratungsbedarf geben sollte.
Die Bezirksversammlung überweist den geänderten Antrag einstimmig - bei einer Enthaltung der AfD-Fraktion und einer Énthaltung der Fraktion DIE LINKE - in den Cityausschuss.
Herr Abreu de Sousa erläutert den Antrag. Auf Wunsch nimmt er die GRÜNE-Fraktion, CDU-Fraktion und FDP-Gruppe als Antragstellerinnen mit auf.
Er betont, dass Sondermittel für die Finanzierung der Stelle auf lange Sicht nicht das geeignete Mittel seien.
Die Bezirksversammlung stimmt dem geänderten Antrag einstimmig zu.
Herr Sträter erläutert den Antrag.
Frau Klein bittet darum, die Sitzung hybrid anzubieten.
Die Bezirksversammlung stimmt dem Antrag einstimmig zu.
Nachsatz zu Protokoll
Aufgrund der gesetzlichen Regelung, dass Wahlen und konstituierende Sitzungen nicht in digitaler bzw. hybrider Form stattfinden können, kann dem Wunsch von Frau Klein nicht entsprochen werden.
Herr Stehmeier erläutert den Antrag.
Frau Rothberg kündigt die Enthaltung der GRÜNE-Fraktion an, da mangels Zugriff auf Bürgerschaftsgelder kein diesbezüglicher Beschluss getroffen werden sollte.
Herr Sträter und Herr Abreu de Sousa verweisen auf den gefassetn Beschluss über die Drucksache 23-0154 und sehen keinen Anpassungsbedarf.
Herr Mennerich sieht die Zuständigkeit für die Finanzierung ebenfalls nicht auf Bezirksebene und kann sich vorstellen, beim Beschluss über die Drucksache 23-0154 eine Vorbehaltsklausel aufzunehmen.
Die Bezirksversammlung lehnt den Antrag mehrheitlich - gegen die Fraktion DIE LINKE und bei Enthaltung der GRÜNE-Fraktion, Volt-Fraktion und FDP-Gruppe - ab.
Herr Stehmeier erläutert den Antrag. Auf Wunsch nimmt er die SPD-Fraktion als Antragstellerin mit auf. Die von Herrn Sträter vorgetragene Änderung, die zuständige Behörde statt der Bezirksamtsleritung zu einem Handeln aufzufordern, nimmt er ebenfalls an.
Frau Brinkmann und Herr Mennerich stimmen der Intention des Antrags zu.
Die Bezirksversammlung stimmt dem Antrag einstimmig - bei Enthaltung der CDU-Fraktion - zu.