Wahl der Beisitzenden des Bezirkswahlausschusses für die Wahl zur Bürgerschaft am 02. März 2025

 

Gemäß § 19 Absatz 4 Bürgerschaftswahlgesetz (BüWG) hat die Bezirksversammlung für die Bürgerschaftswahl am 2. März 2025 acht Beisitzende und deren Stellvertretungen für den Bezirkswahlausschuss aus den für die Bürgerschaft Wahlberechtigten des Bezirks zu wählen.

 

Wahlberechtigt sind alle Deutschen im Sinne des Artikel 116 Abs. 1 Grundgesetz, die am Wahltag

-          das 16. Lebensjahr vollendet haben,

-          seit mindestens drei Monaten im Gebiet der Freien und Hansestadt Hamburg eine Wohnung innehaben oder sich sonst gewöhnlich aufhalten,

-          nicht nach § 7 Bürgerschaftswahlgesetz vom Wahlrecht ausgeschlossen sind.

 

Im Bezirkswahlausschuss sollen die Parteien angemessen vertreten sein und nach einem einheitlichen Verfahren in den Bezirken nach dem jeweiligen Bezirksergebnis der letzten Bürgerschaftswahl berücksichtigt werden. Nach dem Berechnungsverfahren (Divisorverfahren mit Standardrundung [Sainte Laguë/Schepers]) sollte der Ausschuss wie folgt besetzt werden:

 

SPD   3 Sitze

Bündnis 90/GRÜNE 2 Sitze

CDU    1 Sitz

DIE LINKE  1 Sitz

AfD   1 Sitz

 

Die Parteien waren aufgefordert, Vorschläge für die Besetzung des Wahlausschusses aus dem Kreis der Wahlberechtigten des Bezirks einzureichen. Vorgeschlagen wurden:

 

Für die SPD:

1. Wöhlk, Klaudia, vertreten durch Buhl, Susanne

2. Abreu de Sousa, Stefan, vertreten durch Osadolor, Axel

3. Ciftlik, Mehmet, vertreten durch Ljubijanac, Haris

 

Für Bündnis 90/GRÜNE:

4. Glischke-Klein, Christa, vertreten durch Rothberg, Theresa

5. Knode, Lothar, vertreten durch Feindt, Imke

 

Für die CDU:

6. Nashan, Ulf, vertreten durch Millahn, Anne

 

Für die LINKE:

7. Forkel, Bernd, vertreten Schwalke, Maureen

 

Für die AFD:

8. Rinck, Hans-Jürgen, vertreten durch Bauer, Kay

 

Die Wahlberechtigung im Bezirk Hamburg-Mitte wurde für alle Personen überprüft und bestätigt. Wahlrechtsausschlüsse liegen ebenfalls nicht vor.

 

Voraussichtlich wird der Bezirkswahlausschuss am Montag, 30. Dezember 2024 und am Freitag, 14. März 2025 jeweils um 10:00 Uhr im Bezirksamt Hamburg-Mitte tagen. Die Einladungen zu den Sitzungen werden den gewählten Personen rechtzeitig übermittelt.

 

Beschluss:

 

Die Bezirksversammlung wird gebeten, die Wahl der Beisitzenden des Bezirkswahlausschusses sowie deren Stellvertretungen anhand der Vorschläge vorzunehmen.