Elektro-Rettungsboot für die Alster: stadtweites Interesse, volle Finanzierung durch die Stadt! (Antrag der Fraktion DIE LINKE)

Hamburgs Gewässer sind beliebte Orte für Freizeitaktivitäten und Wassersport. In den letzten Jahren hat die Nutzung der Gewässer stark zugenommen. Damit sind auch die Anforderungen an die Wasserrettung gestiegen. Die Deutsche Lebens-RettungsGesellschaft Hamburg e. V. (DLRG) hat im letzten Jahr in Hamburg 528 Hilfeleistungen verzeichnet und dabei 101 Menschen vor dem Tod bewahrt. Dennoch sind mindestens 21 Menschen in Hamburg ertrunken. Im Jahr 2022 waren es 10 (https://www.mopo.de/hamburg/rettungsschwimmer-so-viele-stunden-verbrachtensie-im-wasser/). Damit leistet die DLRG einen unverzichtbaren Beitrag für die Allgemeinheit.

Die Alster wird insbesondere in drei Bezirken stark von Menschen für Freizeitaktivitäten und Wassersport genutzt. In Hamburg-Nord, Eimsbüttel und Hamburg-Mitte. Allerdings sind es Menschen aus allen Bezirken, die die Alster nutzen ebenso wie Touristinnen und Touristen. Die Rettungsdienstleistung übernimmt die DLRG Wandsbek e. V. Für die Wasserrettung erhalten die Bezirke keine zusätzlichen Mittel, um über bezirkliche Sondermittel z. B. die Ausstattung für Rettungsdienstleistungen zu finanzieren.

Die Bürgerschaft hat letztes Jahr eine Änderung der Verordnung zur Regelung der Benutzung der schiffbaren Alster durch maschinenangetriebene Fahrzeuge (Alsterschifffahrtsverordnung) beschlossen. Laut §3 Abs. 4 Satz 1 eben dieser Verordnung erhalten ab dem 01.01.2025 nur noch Fahrzeuge mit emissionsfreiem Antrieb eine Erlaubnis, die Alster zu befahren.

Wir begrüßen ausdrücklich, dass die Schifffahrt künftig emissionsfrei auf der Alster sein wird. Doch sehen wir das Erreichen dieses Zieles, ebenso wie die Rettungsdienstleistung auf der Alster, als gesamthamburgische Aufgabe an und sehen daher auch die Bürgerschaft in der Pflicht, die dafür notwendige Neuanschaffung eines emissionsfreien Bootes vollständig zu finanzieren.

Doch statt der benötigten 196.817,39 € bewilligt die Bürgerschaft lediglich 100.000,00 €. Den Rest muss die DLRG Wandsbek e. V. in den drei Bezirken, durch die die Alster fließt, sowie bei der IFB beantragen und die Differenz aus dem Erlös des Verkaufs der alten Boote bzw. aus Eigenmitteln finanzieren.

Die DLRG leistet mit ihrem Wasserrettungsdienst einen enormen gesellschaftlichen Beitrag. Sie rettet Leben und macht die Nutzung der Alster sicherer, was vielen Menschen sichere Freizeitaktivitäten an, in und auf der Alster ermöglicht.

Beschluss:

Die Bezirksversammlung möge beschließen:

Der Bezirksamtsleiter möge sich beim Senat und den zuständigen Fachbehörden dafür einsetzen, dass die Förderung für die Neuanschaffung eines emissionsfreien Rettungsbootes für die DLRG Wandsbek e.V. von der zuständigen Behörde so erhöht wird, dass keine Sondermittel aus den Bezirksversammlungen zur Finanzierung erforderlich sind.