Bebauungsplan-Entwurf Hamburg-Altstadt 50 "Nikolai-Insel - Domstraße", hier: Zustimmung der Bezirksversammlung zur Feststellung des Bebauungsplan-Entwurfs Hamburg-Altstadt 50 "Nikolai-Insel - Domstraße"

Mit Bezugnahme auf die Vorlage des Fachamtes Stadt- und Landschaftsplanung zur Sitzung des Hauptausschusses am 03.09.2024 hinsichtlich der Zustimmung zum Bebauungsplan-Entwurf und zur Erreichung der Vorweggenehmigungsreife nach § 33 BauGB (Drucksache 23-0064) wird die Bezirksversammlung nunmehr um Zustimmung zur Feststellung des Bebauungsplanes Hamburg-Altstadt 50 gemäß § 6 Absatz 2 Bauleitplanfeststellungsgesetz gebeten.

Zu den bekannten und unveränderten Sachstand und die Inhalte des Bebauungsplans selbst wird auf die oben genannte Drucksache sowie die kontinuierliche Berichterstattung des Fachamtes Stadt- und Landschaftsplanung im Stadtplanungsausschuss verwiesen.

Nachfolgend wird auf für die Beschlussempfehlung wesentlichen Aspekte eingegangen.

Mit dem erreichten Planungsstand kann nunmehr die Feststellung des Bebauungsplans verfolgt werden. Die bereits erfolgte bezirkliche Rechtsprüfung vor Feststellung durch das Rechtsamt sowie die Rechtsförmlichkeitsprüfung durch die Justizbehörde haben keine Änderungsbedarfe, die den Inhalt des Bebauungsplanes betreffen würden, ergeben. Mit der Zustimmung der Bezirksversammlung am 21.11.2024 zur Feststellung des Bebauungsplans kann diesen nun nach Abschluss der Genehmigungsprüfung durch die Feststellung des Bezirksamtsleiters und die darauffolgende Veröffentlichung im Hamburgischen Gesetzes- und Verordnungsblatt in Kraft treten.

Planungsziel ist die städtebauliche Neuordnung dieser hochzentralen innerstädtischen Flächen beiderseits der Domstraße mit dem Schwerpunkt Büro- und Wohnnutzungen. Im circa 2,63 ha großem Plangebiet soll mit dem Ziel lebendiger, funktionsgemischter Nutzungsstrukturen ein Mix aus Bürogebäuden und Wohnungsbau in geschützten Lagen sowie Laden und Gastronomieflächen entstehen. Insgesamt sollen circa 160 Wohnungen mit einem Anteil öffentlich gefördertem Mietwohnungsbau von 30 Prozent (1. Förderweg) realisiert werden. Vor allem die bisher nicht publikumswirksamen Erdgeschosszonen sollen öffentlich zugängliche Nutzungen erfahren, um diesen bisher durch die Verkehrsachsen Domstraße und Willy-Brandt-Straße dominierten Bereich der Innenstadt auch für Fußgänger attraktiver und erlebbar zu machen.

Verkauf des Teilbereichs „Nikolai-Insel“ und Rechtsnachfolge

Der Teilbereich „Nikolai-Insel“ wurde von der bisherigen Vorhabenträgerin Procom Invest GmbH & Co. KG zwischenzeitlich verkauft. Vor diesem Hintergrund wurde die Übertragung bzw. der Neuabschluss der öffentlich-rechtlichen Verträge mit der BILTON Holding AG als Käuferin und Rechtsnachfolgerin erforderlich. Das Fachamt Stadt- und Landschaftsplanung bereitet aktuell die Unterzeichnung der beiden städtebaulichen Verträge mit der neuen Vorhabenträgerin vor. Die Unterzeichnung der Wegebauverträge werden in der Verantwortlichkeit des Fachamtes Management des öffentlichen Raumes zeitnah verfolgt. Es gibt in diesem Vertragskontext keine inhaltlichen Änderungen bezüglich der bestehenden Rechte und Pflichten.

Die Bezirksversammlung Hamburg-Mitte wird um Zustimmung zum Bebauungsplan-Entwurf Hamburg-Altstadt 50 des Fachamtes Stadt- und Landschaftsplanung und um Zustimmung gemäß § 6 Absatz 2 Bauleitplanfeststellungsgesetz gebeten.

Anlagen