23-0257

Stellvertretende Mitglieder im Jugendhilfeausschuss (Antrag der SPD-Fraktion)

Antrag öffentlich

Letzte Beratung: 21.11.2024 Bezirksversammlung Hamburg-Mitte Ö 5.1.14

Sachverhalt

Die Geschäftsordnung des Jugendhilfeausschusses sieht vor, dass sich stimmberechtigte Mitglieder vertreten lassen können. Dies geschieht auf Vorschlag der Fraktionen bzw. der im Bezirk wirkenden Träger.

Stellvertretende Mitglieder sind nach § 7, Satz 3 AG SGB VIII von der Bezirksversammlung zu wählen. Laut Geschäftsordnung des Jugendhilfeausschusses können

  • pro Fraktion bis zu drei Stellvertretungen (je nach Fraktionsstärke) und
  • Stellvertretungen je nach Anzahl der gewählten stimmberechtigten Mitglieder der freien Träger

gewählt werden.

Die SPD-Fraktion schlägt

Ilayda Yagmur Damar und

Emre Kaya

als stellvertretendes Mitglied vor.

Petitum/Beschluss

Die Bezirksversammlung wird um Wahl der vorgeschlagenen Personen gemäß § 7, Satz 3 AG SGB VIII gebeten.

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