Der Vorsitzende begrüßt die Gäste und stellt Herrn Birnbaum als neues Mitglied der Bezirksversammlung vor. Herr Birnbaum wird auf die Verschwiegenheitspflicht und auf die rechtlichen Rahmenbedingungen hingewiesen. Frau Böseler wird als neue Dezernentin für Steuerung und Service sowie Bürgerservice begrüßt. Frau Böseler stellt sich kurz vor.
Der Vorsitzende weist darauf hin, dass zu Protokollzwecken eine Tonaufnahme angefertigt wird.
Der Top 12 wird nach Abstimmung einstimmig bei einer Enthaltung der FDP vorgezogen und zwischen Top 8 und Top 9 behandelt.
Der Vorsitzende weist auf die Hygieneregeln hin.
Entfällt.
Herr Langhein trägt vor, dass die aktuelle Ovid Pandemie Ausweitung die Risikogruppen sowie die Pflege-, Betreuung-und Unterstützungskräfte in besonderem Maße gefährdet. Es gelte, durch Rücksichtnahme und Beachtung aller Vorsichtsregeln, sowie weitere Maßnahmen wie Vorsorge-Impfungen, Bewegungstagebücher und Meidung von Menschenansammlungen diese zu schützen und dadurch die Schulen, Kitas, sozialen Einrichtungen und die Wirtschaft in Eimsbüttel am Laufen zu halten. Wenn alle in diesem Sinne zusammen stünden, könne man die Pandemie und ihre Folgen erfolgreich verringern. Dazu fordere er alle auf.
Herr Thies schildert die vergeblichen Bemühungen des Inhabers des Kaffeetown Quest, das Szenecafé am Leben zu erhalten. Als weitere Folge hätte sich die Entlassung der Mitarbeiter, die Kündigung der Lieferverträge der Röstereien bis hin zu den Kaffeefarmern ergeben. Dies zeige auf, wie weitreichend sich die Folgen Der Pandemie erstreckten. Die Bezirksversammlung habe bereits viel Unterstützung für die Gastronomie geleistet, aber angesichts der Folgen müsse man trotz Rückschlägen weiter am Ball bleiben. Man müsse das Augenmerk auch auf jene werfen, die bei all dem häufig vergessen würden. Daher begrüße er besonders die fraktionsübergreifender Arbeit zur öffentlichen Unterkunft Schmiedekoppel.
Herr Greshake ergänzt, dass es einen spürbaren Einfluss auf alle sozialen Strukturen im Bezirk gibt. Dies betreffe neben allen sozialen Einrichtungen auch die Wirtschaft. Die Bezirksversammlung habe in diesem Kontext eine besondere Verantwortung zu erfüllen und daher werde die bereits beschlossene und praktizierte Soforthilfe auf wieder 100.000 Euro aufgestockt. Auch im Bereich der Gastronomie habe die Bezirksversammlung eine aktive und nennenswerte wirtschaftliche Hilfe geleistet. Trotz der anlaufenden Bundesmaßnahmen appelliere er daran, weiterhin alles in der Macht der Bezirksversammlung Stehende zu tun, um die guten Hilfsmaßnahmen fortzusetzen und auszubauen.
Herr Gottlieb erinnert daran, dass in diesen Zeiten besonders deutlich wird, wie verwoben das Leben aller miteinander ist. Dies zeige sich bereits im Kleinen, umso deutlicher aber im weltweiten Rahmen. Dabei werde deutlich, wie verletzlich diese Gesellschaft sei und man lernte viele Selbstverständlichkeiten neu zu schätzen. Angesichts der Bilder aus anderen Ländern, beispielsweise Italien, sei es kaum zu fassen, dass man noch in diesem Rahmen zusammentreffen könne und gesund und munter sei. Auch für viele Unternehmen und Selbstständige sei die Situation angespannt und sogar nahezu aussichtslos. Auch dies zu bewältigen gehen nur mit gemeinsamen Anstrengungen und Solidarität aller.
Herr Müller-Sönksen erklärt, dass man zwar helfen will, aber gut gemeint nicht immer gut bedeutet. Er kritisiere, dass die Bundeskanzlerin mit den Ministerpräsidenten, einem nicht in der Verfassung genannten Gremium, über Maßnahmen entscheide. Er verweise auf das in dem folgenden Link erreichbare Urteil des Oberverwaltungsgerichts Niedersachsen, in dem Sperrzeiten und das Verkaufsverbot für Alkohol außer Haus als Eindämmungsmaßnahme für rechtswidrig erklärt worden seien
(https://oberverwaltungsgericht.niedersachsen.de/aktuelles/presseinformationen/pflegekammer-niedersachsen-muss-pressemitteilung-pflege-darf-nicht-auf-stumm-geschaltet-werden-vorlaufig-von-homepage-entfernen-194004.html). Er zitiere ausgiebig aus dem Urteil. Bei allen Bemühungen müsse man rechtskonform sein.
Herr Schömer geht mit den Vorrednern konform, dass Leben und Gesundheit als höchste Güter an erster Stelle stehen. Leben und Gesundheit beinhalte aber auch, dass man eine Existenzgrundlage habe, die in dieser Zeit in großem Stil vernichtet werde, in dem man kulturelles und gesellschaftliches Leben auf null fahre. Von Solidarität werde man nicht satt. Das Ganze sei ohne Not geschehen, weil das Gastgewerbe über ausgeklügelte Schutzmaßnahmen verfüge. Es sei daher nicht zu verstehen, dass man nun auch noch das Weihnachtsgeschäft wegnehme. Die Geldtöpfe zu erhöhen sei keine Lösung, denn irgendwann sind diese leer und es würden auch keine neuen Einnahmen generiert. Er plädiere dafür, dass man die Bundesregierung über die Landesebene auffordere, die überzogenen Maßnahmen sofort zu beenden.
Frau Pagels verweist darauf, dass man in der Bezirksversammlung jetzt für die zweite Welle überlegen muss, welche Aufgaben man zu erfüllen hat. Sie sehe wegen der vielen Probleme viel Arbeit auf die Gremien zukommen. Dies betreffe die Belange der Pflege-und Krankenhauskräfte, die unter der zunehmenden Belastung deutlich mehr gewährt jetzt werden müssten. Dies müsse man auch über die Landes-und Bundesebene tun. Zur Behandlung von Künstlern und Solo Selbstständigen gebe es viele offene Fragen zu klären. Solidarisch heiße für die Politik, tätig zu sein.
Herr Langhein betont, dass er einen Freiwilligenappell an alle gerichtet hat, der von der vorgetragenen Gerichtsentscheidung nicht wieder gespiegelt wird. Zudem sei der Erlass von Verordnungen im Infektionsschutzgesetz geregelt, wie er angewendet werde. Er wolle seinen Freiwilligenappell wiederholen um zu vermeiden, dass die Gesundheitssysteme mangels gesundem Personal zu hoch belastet würden.
Der Bezirksamtsleiter bezieht sich auf die Vorlagen zu Top 4.1-4.5
Keine Wortmeldungen.
Abstimmungsergebnis:
Kenntnis genommen.
Keine Wortmeldungen.
Abstimmungsergebnis:
Kenntnis genommen.
Keine Wortmeldungen.
Abstimmungsergebnis:
Kenntnis genommen.
Keine Wortmeldungen.
Abstimmungsergebnis:
Kenntnis genommen.
Keine Wortmeldungen.
Abstimmungsergebnis:
Kenntnis genommen.
Der Vorsitzene bezieht sich auf die Vorlagen zu Top 5.1-5.4
Keine Wortmeldungen.
Abstimmungsergebnis:
Kenntnis genommen.
Keine Wortmeldungen.
Abstimmungsergebnis:
Kenntnis genommen.
Keine Wortmeldungen.
Abstimmungsergebnis:
Kenntnis genommen.
Keine Wortmeldungen.
Abstimmungsergebnis:
Kenntnis genommen.
Die Niederschrift wird einstimmig genehmigt.
Keine Wortmeldungen.
Abstimmungsergebnis:
Kenntnis genommen.
Herr Gottlieb beantragt die Überweisung in den Hauptausschuss.
Abstimmungsergebnis:
Der Überweisungsantrag wir einstimmig angenommen
Keine Wortmeldungen.
Abstimmungsergebnis:
Einstimmig angenommen.
Der Vorsitzende gibt eine kleine Ergänzung im Petitum bekannt.
Abstimmungsergebnis:
Gegen die Stimmen der AfD geändert mehrheitlich angenommen.
Herr Schömer schildert die Situation von Menschen, die aus gesundheitlichen Gründen von der Maskenpflicht befreit sind. Diese seien Ermahnungen und Beschimpfungen bis hin zu Tätlichkeiten ausgesetzt. In einigen Geschäften werde trotz Attest der Zutritt verwehrt. Daher wolle man eine höhere Akzeptanz erwirken und die Menschen sensibilisieren, dass von der Maskenpflicht befreite Personen nicht ausgegrenzt würden. Dafür bitte er um Zustimmung.
Frau Kost kritisiert die Ausführungen und Formulierungen ihres Vorredners scharf.
Herr Schömer erwidert, dass die vor Rednerin nicht zum Antrag gesprochen, sondern lediglich eine politische Meinung kundgetan hat.
Herr Gutzeit kritisiert ebenfalls die Wortwahl und die Ausführungen des Vorredners.
Abstimmungsergebnis:
Gegen die Stimmen der AfD mehrheitlich abgelehnt.
Herr Gottlieb erläutert, dass die Bezirksversammlung an verschiedenen Stellen wie zum Beispiel Bebauungsplänen bereits an der Stadtentwicklung teilnimmt. Darüber wolle man mit dem Antrag noch hinausgehen und aktive Bodenpolitik betreiben, um Spekulationen und ungünstigen Entwicklungen vorzubeugen.
Herr Kuhn ergänzt, dass man sich im Staatsplanungsausschuss noch einmal über den Antrag austauschen will. Es sei notwendig, die bestehenden städtischen Möglichkeiten zu berücksichtigen und zu diskutieren, inwieweit diese nutzbar seien.
Herr Wiegmann erklärt, dass die Bodenpreise mittlerweile einen erheblichen Anteil an den Baukosten darstellen und deshalb eine Bodenbevorratungspolitik erforderlich ist. Finde den Antrag gut und richtig, weise aber darauf hin, dass eine aktive Bodenbevorratungspolitik nicht dazu führen dürfe, größere Gewinnspannen für private Investoren zu generieren.
Abstimmungsergebnis:
Einstimmig in den Stadtplanungsausschuss überwiesen..
Der Vorsitzende gibt bekannt, dass man in der Vorbesprechung eine Überweisung in den Jugendhilfeausschuss vorgeschlagen hat.
Frau Pagels schlägt vor, den Antrag in den Sozialraumausschuss zu überweisen, da die genannten Anträge in der sozialen Dienstleistungszentren bearbeitet werden.
Herr Müller-Sönksen ist der Meinung, über einen solchen Antrag auch ohne Überweisung in einen Fachausschuss abstimmen zu können. Er bitte deshalb um Abstimmung ohne Überweisung, damit weitere unnötige persönliche Vorsprachen in Corona Zeiten vermieden werden können.
Herr Gottlieb unterbreitet den Vorschlag, den Antrag in den nächsten Hauptausschuss zu überweisen und bis dahin zu klären, ob der Antrag im Jugendhilfe- oder Sozialraumausschuss beraten werden soll.
Herr Kuhn findet den Vorschlag gut. Er halte eine Beratung im geeigneten Fachausschuss für zwingend erforderlich, um die genauen rechtlichen Rahmenbedingungen zu ermitteln und eine qualifizierte Entscheidung zu treffen, um die Situation zu ändern.
Herr Schwanke stimmt dem Vorschlag zur Überweisung in den Hauptausschuss zu. Bis dahin habe man eine bessere Übersicht, welche Ausschüsse stattfinden und könne auch dies bei der Entscheidung für den richtigen Fachausschuss berücksichtigen.
Herr Müller-Sönksen verweist auf die bestehenden technischen Möglichkeiten, die erforderlichen Unterlagen ohne persönliche Vorsprache einzureichen. Daher würde er es begrüßen, den Antrag dann im Hauptausschuss abzustimmen und nicht noch einmal in einen Fachausschuss zu überweisen.
Frau Schübel berichtet, dass sie selbst gerade online einen Antrag auf Infusionsbedarf für Kinder gestellt hat und dies komplizierter ist, als es den Anschein hat. Zudem wäre sie dankbar, zukünftig von Infusionsbedarf zu sprechen, den einige Kinder haben.
Abstimmungsergebnis:
Einstimmig in den Hauptausschuss überwiesen.
Die Tops 9.6 und 9.6.1 werden gemeinsam beraten.
Herr Gottlieb begrüßt die Ergänzungen der Koalition zum eigenen Antrag und freut sich, dass daraus eine gemeinsame Stellungnahme geworden ist. Man begrüße die Nutzung für das Winternotprogramm, habe aber auch klare Regeln formuliert, um eine gute und soziale Unterbringung sicherzustellen. Dazu gehöre auch eine umfassende Information der Anwohnerinnen und Anwohner.
Frau Höflich stimmt in allen Punkten der Stellungnahme zu, möchte aber noch einen Schritt weitergehen. In der kommenden Winterzeit brauche es Räume, in denen sich Obdachlose auch über den Tag im warmen aufhalten können. Diese Räume sollten dringlich geschaffen werden.
Herr Schmidt-Tobler dankt allen Beteiligten für die gute Zusammenarbeit bei der Stellungnahme und allen Eimsbütteler und Eimsbüttel an, die diese Forderungen unterstützen. Es gebe von Jahr zu Jahr mehr Obdachlose und die Zahl der Todesfälle steige, daher müsse man sich mit allen Kräften für diese Menschen einsetzen. Der Schutz vor erfrieren sei die unterste Stufe von Maßnahmen und man müsse sich auch damit beschäftigen, weiteren Unterstützungsmaßnahmen zu schaffen. Dies wolle er gemeinsam in dieser Legislaturperiode angehen.
Abstimmungsergebnis:
Einstimmig angenommen.
Siehe TOP 9.6
Abstimmungsergebnis:
Bei Gegenstimmen der SPD und Enthaltung der AfD mehrheitlichangenommen.
Der Vorsitzende erläutert, dass die Anträge 9.7-9.14 Anträge aus dem Kerngebietsausschuss in die Bezirksversammlung verschoben worden sin, weil sie in der Sitzung aus Zeitgründen nicht mehr behandelt werden konnten und nicht sicher war, ob der Kerngebietsausschuss stattfinden wird. Der Kerngebietsausschuss werde am kommenden Montag Tagen und deshalb sollen alle Anträge dorthin zurück überwiesen werden.
Herr Müller-Sönksen erklärt, dass der Kerngebietsausschuss nach seiner Kenntnis abgesagt wurde.
Herr Altner erläutert, dass die Tagesordnung des Kerngebietsausschusses bisher keine Anträge enthielt und er daher vorgeschlagen hat, ihn ausfallen zu lassen. Zudem seien die vorliegenden Anträge nicht so dringlich, da für den Kerngebietsausschuss tagen zu lassen.
Herr Schmidt-Tobler befürwortet, den Kerngebietsausschuss im Dezember ausfallen zu lassen und die Vorlagen am Montag abzuarbeiten.
Herr Brunkhorst schlägt vor, die Anträge zurückzuverweisen und es den anwesenden Fraktionssprechern des Kerngebietsausschusses zu überlassen, wann diese im Ausschuss behandelt werden.
Der Vorsitzende fragt, ob alle Fraktionen mit dem Vorschlag einverstanden sind.
Dies ist der Fall.
Abstimmungsergebnis:
Einstimmig in den Kerngebietsausschuss rückverwiesen.
Siehe TOP 9,7
Abstimmungsergebnis:
Einstimmig in den Kerngebietsausschuss rückverwiesen.
Siehe TOP 9.7
Abstimmungsergebnis:
Einstimmig in den Kerngebietsausschuss rückverwiesen.
Siehe TOP 9.7
Abstimmungsergebnis:
Einstimmig in den Kerngebietsausschuss rückverwiesen.
Siehe TOP 9.7
Abstimmungsergebnis:
Einstimmig in den Kerngebietsausschuss rückverwiesen.
Siehe TOP 9.7
Abstimmungsergebnis:
Einstimmig in den Kerngebietsausschuss rückverwiesen.
Siehe TOP 9.7
Abstimmungsergebnis:
Einstimmig in den Kerngebietsausschuss rückverwiesen.
Siehe TOP 9.7
Abstimmungsergebnis:
Einstimmig in den Kerngebietsausschuss rückverwiesen.
Siehe TOP 9.7
Abstimmungsergebnis:
Einstimmig in den Kerngebietsausschuss rückverwiesen.
Siehe TOP 9.7
Abstimmungsergebnis:
Einstimmig in den Kerngebietsausschuss rückverwiesen.
Keine Wortmeldungen.
Abstimmungsergebnis:
Punktweise Abstimmung
1
Gegen die Stimmen der AfD bei Enthaltung der FDP mehrheitlich angenommen.
2
Gegen die Stimmen der SPD und der AfD bei Enthaltung der FDP mehrheitlich angenommen.
letzter Absatz
Bei Enthaltung der AfD einstimmig angenommen.
Keine Wortmeldungen.
Abstimmungsergebnis:
Einstimmig angenommen.
Keine Wortmeldungen.
Abstimmungsergebnis:
Einstimmig angenommen.
Keine Wortmeldungen.
Abstimmungsergebnis:
Einstimmig angenommen.
Der Vorsitzende schlägt vor, die Drucksache zum Sitzungsplan in den Hauptausschuss zu überweisen, weil noch Änderungsvorschläge gemacht werden sollen. Bitte darum, die Vorschläge Fraktionsweise an die Geschäftsstelle zu senden, damit eine Zusammenfassung an alle Fraktionen gefertigt werden könne.
Abstimmungsergebnis:
Einstimmig in den Hauptausschuss überwiesen.
Der Vorsitzende erklärt, dass der SKP 34 abgestimmt wird und der SKP 33 in den Hauptausschuss geschoben wird, weil noch einige Fragen offen sind.
Er erklärt weiter, dass bei einer Zustimmung zu der ablehnenden Empfehlung der Verwaltung dies keine Absage an die Veranstaltung an sich sei, sondern es aus formalen Gründen geschehe. Zudem hätte die Veranstaltung wegen der aktuellen Rechtslage ohnehin nicht stattfinden können. Daher solle die Verwaltung bei der Ablehnung dieses mitteilen und anregen, im kommenden Jahr einen Antrag fristgerecht erneut einzureichen, wenn eine Veranstaltung stattfinden könne.
Abstimmungsergebnis:
SKP 33
Einstimmig in den Hauptausschuss überwiesen.
SKP34
Ablehnende Empfehlung einstimmig angenommen.
Zurückgezogen.
Die Vorsitzende erklärte, dass der Antrag nicht eilbedürftig ist und heute nicht behandelt wird.
Der Antrag wird zurückgezogen und für die Sitzung des nächsten Hauptausschusses neu gestellt.
Die Vorsitzende weist darauf hin, dass zu dem vorliegenden Antrag zwei weitere Anträge eingegangen sind. Diese werden gemeinsam beraten und danach abgestimmt.
Herr Schmidt-Tobler erläutert, dass sich die Pandemie mit fast verdoppelten Infektionszahlen dramatisch entwickelt. Die erste Pandemiewelle habe aufgezeigt, welche weitere Entwicklung zu erwarten sei. Bisher schneide der hochverdichtete Bezirk Eimsbüttel gut ab, und die Politik könne stolz auf das besonders gute Krisenmanagement der Verwaltung sein, insbesondere über die Leitung und die besondere Leistung des Gesundheitsamtes. Dasselbe gelte für alle Unterstützungskräfte und Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Bezirksamtes, die mit der Auszahlung der Corona Sonderhilfe zu tun hätten. Der heute vorliegende Antrag behandele das weitere Vorgehen der Bezirksversammlung. Der im Hauptausschuss vorgetragene Vorschlag, die Ausschusstätigkeit einzustellen, würde ein völliges Erliegen der politischen Arbeit bedeuten. Diese sei jedoch in der jetzigen Situation besonders wichtig. Die Politik könne im Bereich der sozialen Arbeit und der Wirtschaft in der jetzigen Situation wertvolle Unterstützung leisten. Der vorliegende Antrag erhalte die Möglichkeit der politischen Arbeit. Auf freiwilliger Basis werde die dringend erforderliche politische Arbeit zu leisten sein, und gleichzeitig werde das erforderliche Maß an Gesundheitssicherheit gewährleistet. Er wolle dafür appellieren, sich freiwillig an die vorgelegten Rahmenbedingungen zu halten und dies auch vor und nach den Sitzungen zu tun. Zusammen mit den Ausschussvorsitzenden werde er darüber sprechen, ob und in welcher Form die Ausschüsse stattfinden könnten. Dabei solle auch im Fokus stehen, mitarbeitende der Gremienbetreuung zur Unterstützung des Gesundheitsamtes zu entlasten. Dazu habe er zusammen mit der Verwaltung ein Konzept erarbeitet und werde es den Vorsitzenden vorstellen. So übernehme die Bezirksversammlung aktiv Verantwortung, wirke weiterhin auf politischer Ebene und unterstütze gleichzeitig das Gesundheitsamt. Dafür stehe der Antrag.
Herr Gottlieb erklärt, dass Solidarität da anfängt, wo man selbst verzichtet, sich zurücknimmt und etwas mehr gibt, als man es sonst tun würde. Die Bundesregierung und die Länderchefs hätten in großer Einmütigkeit beschlossen und appelliert, sich zwei Wochen zurückzunehmen und treffend zurückzufahren. Der vorliegende Antrag bleibe weit dahinter zurück und lasse viele Möglichkeiten offen. Wenn es um Solidarität für die Unterstützung des Bezirksamtes gehe, und man dafür mitarbeitende der Gremien Betreuung heranziehen wolle, hätte man wenigstens für diese zwei Wochen alle Ausschüsse absagen müssen. Damit hätte man einen besseren Beitrag dazu geleistet, mögliche Lockerungen zur kommenden Weihnachtszeit zu unterstützen.
Herr Schömer erinnert daran, Dass seine Fraktion die erste war, die sich nach der ersten Pandemiewelle und der Normalisierung des öffentlichen Lebens für eine Wiederaufnahme der Ausschüsse eingesetzt hat. Jetzt gebe es verlässliche Zahlen, die deutlich machten, dass das Risiko schwerer Krankheitsverläufe äußerst gering sei. Daher werde man den Antrag ablehnen und plädiere dafür, alle Ausschüsse stattfinden zu lassen.
Herr Kuhn Stellt fest, dass aus den Wortbeiträgen die ganze Palette von Meinungen zwischen ganz ängstlich und dem stattfinden aller Ausschüsse betreten wurde. Das genau berücksichtige der vorliegende Antrag. Er sei so formuliert, dass die größtmögliche Bandbreite von Lösungen ermöglicht werde und man dabei auf alle Entwicklungen der Situation reagieren könne. Dies sei nicht nur auf die nächste Zeit, sondern auch auf die weitere Zukunft bezogen möglich. Mit dieser Flexibilität könne man sich bestmöglich um die kommunalpolitischen Themen kümmern, für die man gewählt worden sei. Mit dem Antrag habe man die Möglichkeit eröffnet, Rücksichtnahme zu üben und gleichzeitig seine Aufgaben gut wahrzunehmen. Deshalb bitte eher um eine breite Unterstützung des Antrages.
Herr Wiegmann hat sich mit Kollegen aus anderen Bezirken unterhalten. Dort würden die Aktivitäten zwar auch heruntergefahren, die Ausschüsse würden jedoch stattfinden. Dies solle man auch in Eimsbüttel tun. Der Senat sehe die Bezirksversammlungen als wichtig an, was sich in den Allgemeinverfügungen als Ausnahmetatbestand zu den Versammlungseinschränkungen wiederfinde. Deshalb könne man die Tätigkeiten der Bezirksversammlung nicht auf null fahren. Seine Fraktion sehe ein rechtliches Problem darin, dass Ausschüsse nach Rücksprache nur mit den Vorsitzenden abgesagt würden, dies müsse man wenigstens mit den Fraktionssprechern demokratisch abstimmen. Er beantrage daher punktweise Abstimmung des Hauptantrages.
Frau Pagels kritisiert den Punkt fünf des Hauptantrages, der den Hauptausschuss ermächtigt, die Bezirk Versammlung abzusagen und zu ersetzen.
Herr Urbanski ist über den Hauptantrag verwundert, weil er trotz der höheren Infektionszahlen gegenüber der ersten Welle mildere Schutzmaßnahmen zum Ziel hat. Problematisch sehe auch die Übertragung der Verantwortung für die Absage eines Ausschusses auf die Vorsitzenden. Eine einheitliche Regelung für alle Ausschüsse hätte er bevorzugt. Er frage sich auch, ob es schon konkretere Ergebnisse und Kosten zu den Forderungen nach größeren Räumen und dem perspektivischen Streaming alle Ausschüsse gebe.
Herr Armi schätzt den Antrag sehr für die pragmatischen Ansätze und Reaktionsmöglichkeiten. Dabei fehle ihm aber ein wesentlicher Aspekt, weshalb seine Fraktion einen Alternativantrag gestellt habe. Von den Gastronomen, Künstlern, Museen, Theatern und anderen werde verlangt, sich zusammen zu reißen und die Kontakte einzuschränken. Sich aber in den Ausschüssen zehn und mehr Menschen zu treffen ist für die betroffenen Menschen nicht nachvollziehbar und es hätte ein Zeichen sein können, jetzt 2-4 Wochen nicht zu Tagen.
Frau Warnecke verweist darauf, dass auf die Arbeit der Gremien gerade in diesen Zeiten nicht pauschal verzichtet werden kann. Angesichts der zu erwartenden Dauer der Pandemie berücksichtige der Antrag die Situation nicht nur für die kommenden zwei Wochen, sondern für einen längeren Zeitraum und ermögliche eine angemessene Reaktion auf das, was noch kommen könne.
Abstimmungsergebnis:
Verpflichtung der Mitglieder der BV:
Punkt 1
Gegen die Stimmen von SPD und AfD mehrheitlich angenommen.
Punkt 2
Gegen die Stimmen von SPD und AfD bei Enthaltung der FDP mehrheitlich angenommen.
Punkt 3
Gegen die Stimmen von SPD und FDP bei Enthaltung der AfD mehrheitlich angenommen.
Punkt 4a
Gegen die Stimmen von SPD und DIE LINKE und Enthaltungen von FDP und AfD mehrheitlich angenommen.
Punkt 4b
Gegen die Stimmen von SPD, DIE LINKE und zwei Stimmen der FDP bei Enthaltungen der AfD und einer Enthaltung der FDP mehrheitlich angenommen.
Punkt 5
Gegen die Stimmen von DIE LINKE und FDP mehrheitlich angenommen.
Der Bezirksamtsleiter:
Punkt 1
Bei Enthaltungen von FDP und AfD einstimmig angenommen.
Punkt 2
Gegen die Stimmen von AfD bei Enthaltungen der FDP mehrheitlich angenommen.
Punkt 3
Gegen die Stimmen von AfD bei Enthaltungen der FDP mehrheitlich angenommen.
Siehe TOP 12.3
Abstimmungsergebnis:
Gegen die Stimmen der SPD und bei Enthaltung der AfD mehrheitlich angelehnt
Siehe TOP 12.3
Abstimmungsergebnis:
Gegen die Stimmen von DIE LINKE und FDP mehrheitlich abgelehnt.
Herr Thies erläutert, dass man nach Sichtung der Planungsunterlagen noch einige Punkte zur Verbesserung gefunden hat. Dies betreffe die Aufenthaltsqualität, Kundenfreundlichkeit sowie Aspekte des Klimaschutzes und der Klimaanpassung.
Herr Gutzeit kritisiert die Planungen und Umsetzungen zum Umzug des Altonaer Bahnhofs, des neuen Bahnhofs Diebsteich und der Autoreisezuganlage Eidelstedt scharf. Daher werde seine Fraktion dem vorliegenden Antrag nicht zustimmen.
Herr Schömer beantragt die punktweise Abstimmung.
Abstimmungsergebnis:
Punktweise Abstimmung:
1a)
Gegen die Stimmen von DIE LINKE und Enthaltung der FDP mehrheitlich angenommen.
b)
Gegen die Stimmen von DIE LINKE und Enthaltung der FDP mehrheitlich angenommen.
c)
Gegen die Stimmen von DIE LINKE und der AfD sowie Enthaltung der FDP mehrheitlich angenommen.
d)
Gegen die Stimmen von DIE LINKE und Enthaltung der FDP mehrheitlich angenommen.
e)
Gegen die Stimmen von DIE LINKE und Enthaltung der FDP und der AfD mehrheitlich angenommen.
f)
Gegen die Stimmen von DIE LINKE und der AfD sowie Enthaltung der FDP mehrheitlich angenommen.
g)
Gegen die Stimmen von DIE LINKE und Enthaltung der FDP und der AfD mehrheitlich angenommen
Herr Schütt stellt den Antrag vor. Die Bezirksversammlung habe praktische Hilfe mittels der Corona-Soforthilfe-Mittel geleistet. Dies habe sich bewährt und sollen nun zur weiteren Unterstützung wieder aufgestockt werden.
Herr Greshake freut sich über den gemeinsamen Antrag, da sich die geleistete Hilfe als sehr wertvoll erwiesen hat und auch für weitere Unterstützung verfügbar sein soll.
Herr Schwanke findet die Unterstützung grundsätzlich wichtig und richtig. In der Kürze der Zeit nach Vorlage des Antrages habe man jedoch nicht ausreichend Zeit für eine Besprechung und Erkundigung des aktuellen Standes gehabt und könne daher nicht zustimmen. Zudem habe man bereits kritisiert, dass die Mittel bis zu einer bestimmten Höhe ohne weitere Befassung der Gremien vergeben würden. Da noch Mittel verfügbar sein, wäre es angemessener, zunächst die weitere Entwicklung abzuwarten und dann zu entscheiden, ob es entsprechende Bedarfe gebe.
Abstimmungsergebnis:
Gegen die Stimmen der FDP und Enthaltung der AfD mehrheitlich angenommen.