Regelung der Sitzungen von Bezirksversammlung und Ausschüssen bis Ende Januar 2021

Die zweite Welle der Covid19-Pandemie nimmt auch in Hamburg dramatische Ausmaße an. Ziel aller politischen Bemühungen muss es auch weiterhin sein, das Gesundheitssystem vor Überlastung zu bewahren und besonders vulnerable Personengruppen zu schützen.

Gleichzeitig ist es wichtig, die parlamentarischen Abläufe auch unter erschwerten Bedingungen so weit wie möglich aufrecht zu erhalten. Dafür bedarf es eines hohen Maßes des Verantwortungsbewusstseins aller Akteure.

Die Mitglieder der Bezirksversammlung verpflichten sich bis Ende Januar 2021,

1. entsprechend der Verfügung für die Berufsbildenden Schulen und der Oberstufe der allgemeinbildenden Schulen, auch am Platz einen Mund-Nasenschutz zu tragen. Bei gesundheitlichen Hinderungsründen ist dem Vorsitzenden der Bezirksversammlung bzw. der/dem Ausschussvorsitzenden ein ärztliches Attest vorzulegen,
2. die Redebeiträge nach Möglichkeit knapp und kurz zu halten,
3. die Anzahl ihrer Abgeordneten zu reduzieren, um gegebenenfalls Pressevertretern und Gästen die Möglichkeit einzuräumen, an den Sitzungen der BV teilzunehmen. Dafür werden die Fraktionen in freiwilliger Selbstverpflichtung um Reduzierung gebeten, z.B. wäre dafür die Hare-Niemeyer-Berechnung geeignet, um die Bezirksversammlung mit nur 35 Mitgliedern stattfinden zu lassen. Für die einzelnen Fraktionen bedeutete dies:
   Grüne 13, SPD 8, CDU 6, Linke 4, FDP 2, AFD 2,
4. die Ausschüsse – sofern sie in Präsenz stattfinden – entsprechend der Raumgröße und der dort geltenden Hygieneschutzmaßnahmen zu besetzen.

– Für Fachausschüsse, die im Hermann Boßdorf Saal stattfinden, bedeutet das eine Teilnahme nach Anzahl der Stimmen.

– Für den Ferdinand-Streb-Saal bedeutet das, eine Anzahl der Stimmberechtigten Mitglieder nach der Hare-Niemeyer-Berechnung nur noch mit elf Mitgliedern zu besetzen. Für die einzelnen Fraktionen bedeutet dies:
Grüne 4, SPD/CDU 2, Linke/FDP/AFD 1,

a) Die Ausschutzvorsitzenden entscheiden gemeinsam mit dem Vorsitzenden der Bezirksversammlung, ob der jeweilige Fach- oder Regional-Ausschuss stattfindet.

b) Die Ausschüsse entscheiden über die Form der Ausschussdurchführung in Absprache mit dem Vorsitzenden der Bezirksversammlung. Die Ausschüsse können gemäß § 13 Abs 3 und Abs 4 BezVG über die Durchführung des Ausschusses im Umlaufverfahren und/oder „mittels einer Telefon- oder Videokonferenz“ entscheiden. Dieser Beschluss soll in der nächsten Bezirks­versammlung oder im Hauptausschuss, der die Bezirksversammlung ersetzt, bestätigt werden,

5. Dem Hauptausschuss wird die Vollmacht erteilt, die Bezirksversammlung abzusagen und an ihrer Stelle zu tagen, wenn es aus Gründen des Seuchenschutzes oder neuer Entwicklungen geboten ist.

Der Bezirksamtsleiter wird gebeten

1. umgehend größere und geeignetere Räumlichkeit für die Durchführung der Bezirksversammlung anzumieten und dafür auch den von der Freien und Hansestadt Hamburg bereitgestellten Sonderfonds in Anspruch zu nehmen.
2. die technischen Rahmenbedingungen zu schaffen, die für die digitale oder telefonische Durchführung von Ausschusssitzungen gemäß § 13 Abs 3 und Abs 4 BezVG möglich ist und hierfür ebenfalls den von der Freien und Hansestadt Hamburg bereitgestellten Sonderfonds in Anspruch zu nehmen.
3. perspektivisch dafür zu sorgen, dass neben der Bezirksversammlung auch bei Haupt-, Fach- und Regionalausschüssen ein Streaming-Dienst angeboten wird und die Öffentlichkeit partizipieren kann.

Ali Mir Agha, Kathrin Warnecke, Nina Schübel, Dietmar Kuhlmann, Carl Maria Bohny, Sebastian Dorsch, Aramak Erk, Jost Leonhardt Fischer, Harald Hasselmann, Lynne Hunter, Robert Klein, Kevin Köhler, Jan Koriath, Cornelia Kost, Gabriela Küll, Jim Martens, Lutz Schmidt, Falk Schmidt-Tobler und Nico Thies (GRÜNE-Fraktion)
Rüdiger Kuhn, Hans-Hinrich Brunckhorst, Sören Ehrlich, Sascha Greshake, Jutta Höflich, Christian Holst, A.W. Heinrich Langhein, Andreas Stonus (CDU-Fraktion)