Regelung der Sitzungen von Bezirksversammlung bis Ende März 2022 aus pandemischen Gründen

Die dritte Welle der Covid 19-Pandemie und vor allem die Mutante Omikron nimmt in Hamburg inzwischen dramatische Ausmaße an. Die Inzidenz hat in unserer Stadt inzwischen die 1.000er Grenze deutlich überschritten (Stand 18. Januar 2022: 1.180,61) und der Peak ist derzeit noch nicht abzusehen. Die Hospitalisierungsrate als repräsentativer Wert für die Belastungen des Gesundheitssystems ist – wenn auch derzeit rückläufig – mit 5,78 im Vergleich der Bundesländer der zweithöchste Wert hinter Bremen und fast doppelt so hoch wie der Bundesschnitt (3,14). Ziel aller politischen Bemühun­gen muss es auch weiterhin sein, das Gesundheitssystem vor Überlastung zu bewahren und besonders vulnerable Personen­gruppen zu schützen. Gleichzeitig ist es wichtig, die parlamen­tarischen Abläufe auch unter er­schwerten Bedingungen so weit wie möglich aufrecht zu erhalten. Dafür bedarf es eines hohen Maßes an Verantwortungsbewusstsein aller Akteurinnen und Akteure.

1)   Der Vorsitzende der Bezirksversammlung wird gebeten in Bezug auf die Drucksache 21-1392 erneut eine größere und geeignetere Räumlichkeit für die Durchführung der Bezirks­versammlung am 24. Februar und  ggf. 31. März anzumieten und dafür auch den von der Freien und Hansestadt Hamburg bereitgestellten Sonderfonds in Anspruch zu nehmen.

2)   Die Mitglieder der Bezirksversammlung verpflichten sich erneut in einer freiwilligen Aktion bis Ende März in den Sitzungen der Bezirksversammlung

a)   die Anzahl ihrer Abgeordneten zu reduzieren, um gegebenenfalls Pressevertretern und Gästen die Möglichkeit einzuräumen, an den Sitzungen der BV teilzunehmen. Dafür werden die Fraktionen in freiwilliger Selbstverpflichtung um Reduzierung gebeten, z.B. wäre dafür die Hare-Niemeyer-Berechnung geeignet, um die Bezirksversammlung mit nur 35 Mitgliedern stattfinden zu lassen. Für die einzelnen Fraktionen bedeutete dies:

Grüne 12, SPD 8, CDU 6, Linke 4, FDP 2, AFD 2 + 1 fraktionsloses Mitglied.

b)   die Redebeiträge nach Möglichkeit knapp und kurz zu halten.

Kathrin Warnecke, Ali Mir Agha und GRÜNE-Bezirksfraktion  

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