Der Vorsitzende begrüßt alle anwesenden Mitglieder der Bezirksversammlung und die Zuschauer:innen im Livestream. Die heutige Sitzung der Bezirksversammlung, vertreten durch den Hauptausschuss, werde im Livestream übertragen und er bitte darum, zum Sprechen an das Mikrofon zu gehen. Zu Protokollzwecken werde eine Tonaufzeichnung gefertigt, die nach Genehmigung des Protokolls gelöscht werde. Auf Nachfrage erklärt sich Herr Schütt zu TOP 10.8 für befangen.
Es liegen keine Fragen vor.
Es liegen keine Anmeldung zur Aktuellen halben Stunde vor.
Der Vorsitzende erinnert zum heutigen Tag des Gedenkens an die Opfer des Nationalsozialismus an die Befreiung der Gefangenen des Vernichtungslagers Auschwitz durch die sowjetische Armee vor 76 Jahren. Er wolle sich anlässlich dieses Datums für die Bezirksversammlung den Worten der Bundestagspräsidenten in der heutigen Sitzung des Bundestages anschließen, dass Antisemitismus, Menschenfeindlichkeit und Rassismus in unserer Gesellschaft keinen Platz haben.
Der Bezirksamtsleiter erläutert die Vorlagen zu TOP 4.1 bis 4.3. Zur ersten Vorlage verweise er auf eine Mitteilungsdrucksache aus dem vergangenen Jahr, in der die umgesetzten Maßnahmen aus dem Beschluss der Bezirksversammlung umfänglich dargestellt wurden. Zudem wolle noch eine mündliche Mitteilung machen.
Nachdem der Senat ein neues Fördergebiet im Rahmenprogramm Integrierte Stadtteilentwicklung in Schnelsen beschlossen hatte, habe es eine Ausschreibung für die fachliche Begleitung der Entwicklung gegeben. Zum 1.3.2022 werde ein Gebietsentwicklungsbüro für Schnelsen seine Arbeit aufnehmen und bis 2028 tätig sein.
Keine Wortmeldungen.
Abstimmungsergebnis:
Kenntnis genommen.
Keine Wortmeldungen.
Abstimmungsergebnis:
Kenntnis genommen.
Keine Wortmeldungen.
Abstimmungsergebnis:
Kenntnis genommen.
Der Vorsitzende verweist auf die Vorlagen zu TOP 5.1 bis 5.4.
Keine Wortmeldungen.
Abstimmungsergebnis:
Kenntnis genommen.
Keine Wortmeldungen.
Abstimmungsergebnis:
Kenntnis genommen.
Keine Wortmeldungen.
Abstimmungsergebnis:
Kenntnis genommen.
Keine Wortmeldungen.
Abstimmungsergebnis:
Kenntnis genommen.
Keine Wortmeldungen.
Abstimmungsergebnis:
Die Niederschriften wurden einzeln jeweils einstimmig genehmigt.
Keine Wortmeldungen.
Abstimmungsergebnis:
Kenntnis genommen.
Keine Wortmeldungen.
Abstimmungsergebnis:
Kenntnis genommen.
Frau Schwarzarius erläutert den Antrag. Im Hinblick auf die geänderte Straßenverkehrsordnung gebe es nun auch die Möglichkeit, für Zweiräder ein Überholverbot einzurichten. Da dies neu und in seiner Wirkung noch nicht erprobt sei, wolle man dies in der Straße Niendorfer Gehege tun. Dort gebe es einen enormen Nutzungsdruck und man erwarte eine Entlastung für dieses Erholungsgebiet sowie mehr Sicherheit.
Herr Brunckhorst erklärt, dass die CDU -Fraktion nicht zustimmen werde. Er könnne das Ansinnen verstehen, wenn es dort eine Gefahrenlage gäbe. Dies liege auf der Straße Niendorfer Gehege jedoch nicht vor, weil es dort nur wenig bis gar keinen Fahrradverkehr gebe. Dieser werde über einen relativ breiten Weg parallel zur Straße durch den Wald geführt. Selbst bei Dunkelheit gebe es keinen nennenswerten Fahrradverkehr. Zudem sei die Straße breit genug, Radfahrer mit deutlich mehr als 1,50 m Abstand zu überholen. Ihm sei bekannt, dass es Probleme in der Vogt-Kölln-Straße gebe, daher könne man es dort ausprobieren.
Herr Kuhlmann schlägt eine Überweisung in den Ausschuss für Mobilität vor. Er begrüße die Einführung der neuen Verkehrsregeln, es gebe aber noch offene Fragen zur Umsetzung, die man im Fachausschuss erörtern könne. Das Anliegen werde aber zu 100 % unterstützt.
Herr Armi erklärt, dass man den Antrag gern im Ausschuss für Mobilität besprechen könne. Er frage sich aber, ob es nicht Sinn mache, zunächst einen Beschluss zu fassen und erst bei einer eventuellen Ablehnung durch die Verkehrsbehörde in eine ausgiebigere Diskussion zu gehen.
Herr Mir Agha plädiert ebenfalls für eine Überweisung in den Mobilitätsausschuss, da es auch seitens seiner Fraktion Fragen zu klären gebe.
Abstimmungsergebnis:
Einstimmig in den Ausschuss Mobilität überwiesen.
Herr Kuhn erläutert kurz die Historie der Entwicklung des Tibarg. Vor einigen Jahren habe man bereits eine Aufwertung des Tibarg-Süd durchgeführt. Durch die grundsätzliche Entscheidung, das Tibarg-Center im nördlichen Teil anzusiedeln, sei der südliche Teil aber noch weiter abgehängt worden. Deshalb habe man überlegt, wie man heute noch einmal Maßnahmen ergreifen könne, um den südlichen Teil attraktiver zu machen, zumal durch die umfangreichen Baumaßnahmen im nördlichen Teil die Gefahr bestehe, dass der südliche Teil noch mehr ins Hintertreffen gerate. Er begrüßte die konstruktive Anregung der SPD-Fraktion, gemeinsam im Regionalausschuss Lokstedt / Niendorf / Schnelsen (RaLoNiS) über einzelne konkrete Vorschläge zu diskutieren.
Frau Schwarzarius dankt für den guten Antrag und begrüßt eine eingehende Befassung im RaLoNiS, insbesondere auch zum Thema Neue Mitte Niendorf.
Herr Mir Agha schildert die Historie des Tibarg aus seiner Sicht. Er halte den Tibarg für ein Beispiel dafür, wie man hinter den stadtplanerischen Möglichkeiten zurückbleibe und vorhandene Potenziale nicht besser nutze. Deshalb habe er den Vorschlag, im Stadtplanungsausschuss darüber zu diskutieren und den RaLoNiS dazu zu laden, um eine umfassende Beteiligung zu ermöglichen.
Frau Schwarzarius plädiert im Hinblick auf den Punkt eins des Petitums dafür, zunächst den RaLoNiS zu befassen. Nach der Vorstellung der Pläne könne man die Diskussion im Stadtplanungsausschuss unter Zuladung des RaLoNiS fortsetzen. Es sei besonders im Hinblick auf die neue Mitte wichtig, die Planungen und Vorstellungen gut zu kennen und alle Beteiligten im RaLoNiS dabei mitzunehmen.
Auf Nachfrage erläutert sie, dass man den ganzen ersten Teil des Petitums im RaLoNiS, den Rest im Stadtplanungsausschuss mit Zuladung des Regionalausschusses besprechen solle.
Herr Kuhn schlägt vor, nach der ersten Vorstellung im RaLoNiS die Besprechung von Bebauungsplänen und anderen Plänen im Detail im Stadtplanungsausschuss, gegebenenfalls unter Zuladung des RaLoNiS durchzuführen. Deshalb solle der Antrag in Gänze in den RaLoNiS überwiesen werden und perspektivisch anschließend in den Stadtplanungsausschuss.
Abstimmungsergebnis:
Einstimmig in den Regionalausschuss Lokstedt/Niendorf/Schnelsen überwiesen.
Der Vorsitzende kündigt an, die Tagesordnungspunkte 9.3 und 9.3.1 gemeinsam zu beraten.
Herr Mir Agha verweist auf die aktuelle Inzidenz von über 2000. In der letzten Sitzung des Hauptausschusses habe man knallhart über die parlamentarische Arbeit in der Pandemiezeit diskutiert und dazu beschlossen, im Februar die Bezirksversammlung nicht mehr durch den Hauptausschuss vertreten Tagen zu lassen. Dazu solle der Vorsitzende einen geeigneten Raum suchen und die Fraktionen würden gebeten, freiwillig mit einer reduzierten Mitgliederzahl teilzunehmen, um die öffentliche Sitzung mit größtmöglichen Schutz durchzuführen. Der vorliegende Alternativantrag fordere zunächst, alle Mitglieder einzuladen -dies sei selbstverständlich der Fall- und geeignete Räumlichkeiten anzumieten. Dies stehe jedoch bereits in dem Hauptantrag. Deshalb verstehe er die Vorlage eines Alternativantrages nicht. Er hoffe, möglichst bald aus der aktuellen Inzidenz herauszukommen und zu größerer Normalität zurückkehren zu können. Er sehe momentan jedoch keine andere Vorgehensweise als möglich an.
Der Vorsitzende ergänzt das Petitum des Hauptantrages dahingehend, dass die Grüne- Fraktion gebeten werde, freiwillig auf 18 Mitglieder zu reduzieren. Dafür komme das fraktionslose Mitglied der Bezirksversammlung hinzu.
Herr Langhein begründet den Alternativantrag damit, dass ein Hauptausschuss aus seiner Sicht nicht darüber befinden könne, wie die Mitglieder der Bezirksversammlung ihre Rechte wahrnehmen könnten. Dies sei ein demokratisches Verständnis der CDU-Fraktion und bestehe darin, dass das heutige Gremium in reduzierter Form tage, was ein einziges Mal in der Sitzung der Bezirksversammlung am 25.11.2021 beschlossen worden sei. Es sei auch beschlossen worden, dass die Bezirksversammlung am 24.02. 2022 stattzufinden und über das weitere Vorgehen zu entscheiden habe. Dies könne nicht der heute vertretende Hauptausschuss entscheiden, weil hier viel weniger Mitglieder der Bezirksversammlung vertreten seien, die dann über eine Mehrheit von BV-Mitgliedern bestimmen würde, dass diese ihre Rechte nicht wahrnehmen könnten. Dies halte die CDU-Fraktion für undemokratisch. Zudem sehe er die Reduzierung der teilnehmenden Mitglieder kritisch und den Widerspruch, dass einmal die Reduzierung gefordert werde und im nächsten Satz eine Freiwilligkeit genannt werde. Hier bitte er um Klarstellung. Freiwillig könne man sich auch ohne einen Beschluss reduzieren und er halte den Antrag für überflüssig und ohne Sinn. Diesen Antrag könne man nicht mittragen.
Herr Kleinert stellt darauf ab, dass man in der heutigen Sitzung nicht über eine freiwillige Selbstreduzierung der Fraktionen abstimmen könne, und lehnte dies ab. Die Bereitstellung eines größeren Sitzungsraumes kann man allerdings befürworten und abstimmen.
Frau Schwarzarius erklärt, dass ihre Fraktion dem Hauptantrag zustimmen werde. Das Verfahren sei ausgesprochen transparent und demokratisch. Mit Verweis auf die sehr umfangreiche Diskussion im letzten Hauptausschuss und auch in der Bezirksversammlung darüber, was verfassungskonform sei und was nicht fordere Sie daher diejenigen, die an einem verfassungskonformen Vorgehen dieses Gremiums zweifeln auf, diese Frage dort zu klären, wo Verfassungsrechtler sitzen, also beim Hamburgischen Verfassungsgericht.
Herr Brunkhorst stellt darauf ab, dass man als Mitglied der Bezirksversammlung angehalten sei, sich auch gewisse rechts Dinge anzueignen. Er müsse also davon ausgehen können, dass zumindest alle Passi im Bezirksverwaltungsgesetz von allen Mitgliedern der Bezirksversammlung weitgehend verstanden worden seien. Falls dies nicht der Fall sei, erwarte er, dass eine Klärung innerhalb der Fraktion stattfinde. Zu den eingangs genannten früheren Diskussionen bei verhältnismäßig niedrigen Inzidenzwerten im Vergleich zu heute frage er sich, wieso trotz der sehr hohen Werte zum Beispiel in Dänemark von über 5000 Maßnahmen dort zurückgenommen würden. Dies liege daran, dass inzwischen auch anderen Faktoren bei der Beurteilung von erforderlichen Maßnahmen in der Pandemie durch die Wissenschaftler eine gewisse Rolle eingeräumt werde. Inzidenzwerte allein seien zumindest in dieser Omikronwelle nicht mehr das Maß der Dinge. Diese Omokronwelle heute verursache keine größeren Krankenhausaufenthalte in Hamburg als zuletzt die Delta Variante bei einer Inzidenz von 58. Solche Faktoren müsse man also ebenfalls in Betracht ziehen. Er komme nun auf den Antrag zurück und stelle fest, dass man selbst als Bezirksversammlung nicht das Recht habe, einzelnen Mitgliedern die Ausübung ihres Mandats zu verwehren, wenn nicht alle Mitglieder sich selbst darauf verpflichten. Deshalb müsse die Bezirksversammlung in Zukunft in voller Präsenz tagen können und es jedem Mitglied individuell freistehen, freiwillig nicht teilzunehmen.
Herr Mir Agha ergänzt das Petitum zu 2 im ersten Satz des Hauptantrages um den Passus „in einer freiwilligen Aktion“, um auch dort klarzustellen, dass man natürlich keinem Mitglied der Bezirksversammlung vorschreiben könne, dass es zu einer Sitzung nicht kommen dürfe. Man sei davon ausgegangen, dass dies selbstverständlich sei. Man habe einerseits eine größere Örtlichkeit beantragt, als auch eine freiwillige Reduzierung angeregt, um genug Schutz anzubieten. Man könne sich darüber echauffieren und behaupten, Omikron sei nicht so schlimm. In der Kindertagesstätte seiner eigenen Tochter habe es zwölf infizierte Kinder und vier infizierte Erzieherin gegeben und ein knapp zwei Monate altes Geschwister Kind liege nun mit schwerem Durchfall und anderen Erkrankungssymptomen im Krankenhaus. Es gebe also keinen Raum dafür zu behaupten, Omikron sei nicht gefährlich. Es gehe vorliegend darum, nicht nur die Mitglieder, sondern auch alle anderen Menschen aus dem Umfeld der ehrenamtlichen Mitglieder der Bezirksversammlung bestmöglich zu schützen. Zur Verfassungswidrigkeit des Antrages sei noch gesagt, dass er wortgleich vor eineinhalb Jahren auch von der CDU-Fraktion mit formuliert und mit beschlossen worden sei. Warum dies heute nicht mehr gehe, könne er sich nicht erklären.
Herr Armi ergänzt darüber hinaus, dass Herr Brunckhorst den Antrag vor eineinhalb Jahren sogar selbst mitgezeichnet habe. Zudem habe die SPD-Fraktion freiwillig ebenfalls ihre Anwesenheit reduziert, um die Koalitionsmehrheit in reduzierter Besetzung zu wahren. Bei der Reduzierung gehe es im Übrigen nicht nur um individuelle Ängste der Mitglieder, sondern auch um das Gemeinwohl und grundsätzlich alle Menschen im persönlichen Umfeld, in öffentlichen Verkehrsmitteln, am Arbeitsplatz oder sonst wo zu schützen. Die Belastung in den Krankenhäusern sei überdies aktuell auch nicht entspannt sondern es würden wichtige Operationen und Behandlungen um Monate verschoben, weil die Kapazitäten in der Pandemie gebunden seien.
Herr Schwanke teilt die rechtliche Einschätzung, dass eine freiwillige Selbstverpflichtung keines Antrages bedürfe. Im Übrigen bedauere er, dass es trotz eines Antrages seiner Fraktion vor einigen Monaten bisher nicht geschafft wurde, die technischen Voraussetzungen für Hybridsitzungen zu schaffen. Er wisse, dass Gespräche laufen, plädiere aber für den Einsatz aller, dass dieser Prozess beschleunigt und die Maßnahme schnellstmöglich umgesetzt werde.
Herr Langhein erläutert, dass man dem Antrag vor eineinhalb Jahren zugestimmt habe, weil es noch keine Möglichkeiten zur schnellen Umsetzung von anderen Maßnahmen gegeben habe. Es sei bisher aber kaum erwähnt worden, dass es der Senat bisher nicht geschafft habe, geeignete Bedingungen für die Bezirksversammlung Len herzustellen, um in Hybridsitzungen oder in Räumlichkeiten mit der Möglichkeit zur räumlichen Distanz einzelner ungeimpfter Mitglieder zu tagen. Andere technische Möglichkeiten seien ebenfalls nicht eröffnet worden.
Herr Schmidt-Tobler weist darauf hin, dass bereits in der Vergangenheit bei den beschlossenen freiwilligen Reduzierungen Überkompensierungen stattgefunden hätten, weil einzelne Mitglieder in Fraktionen der vorgeschlagenen Anzahl nicht gefolgt seien. Tatsächlich habe der Senat sehr wohl Maßnahmen ergriffen, um die Bezirksversammlung zu unterstützen. Dies durch finanzielle Mittel und die rechtlichen Grundlagen für einen Livestream und für digitale Sitzungen. Die rechtlichen Grundlagen für Hybridsitzungen seien politisch noch in Arbeit und bedürfen noch weitere Diskussionen und Entscheidungen dazu. Zudem seien Hybridsitzungen derzeit in großen Räumlichkeiten technisch nicht einfach umzusetzen. Große Räumlichkeiten für eine Sitzung in voller Präsenz unter 3G Bedingungen zu finden, sei darüber hinaus nicht so einfach und man müsse dabei auch berücksichtigen, mit welchen Kosten dies im Einzelfall verbunden sein könne. Unter dieser Prämisse sei die Suche nach geeigneten Räumen für eine Sitzung im größeren Rahmen bereits im Gange.
Abstimmungsergebnis:
Gegen die Stimmen von CDU, DIE LINKE und FDP mehrheitlich angenommen.
Siehe TOP 9.3.
Abstimmungsergebnis:
Gegen die Stimmen von CDU, DIE LINKE und FDP mehrheitlich abgelehnt.
Keine Wortmeldungen.
Abstimmungsergebnis:
Bei Enthaltungen der CDU einstimmig angenommen.
Keine Wortmeldungen.
Abstimmungsergebnis:
Gegen die Stimmen von FDP und AfD und Enthaltungen der CDU mehrheitlich angenommen.
Keine Wortmeldungen.
Abstimmungsergebnis:
Gegen die Stimmen der AfD mehrheitlich angenommen.
Keine Wortmeldungen.
Abstimmungsergebnis:
Ablehnende Beschlussempfehlung einstimmig angenommen.
Keine Wortmeldungen.
Abstimmungsergebnis:
Gegen die Stimmen von SPD und DIE LINKE mehrheitlich angenommen.
Keine Wortmeldungen.
Abstimmungsergebnis:
Gegen die Stimmen der AfD mehrheitlich angenommen.
Keine Wortmeldungen.
Abstimmungsergebnis:
Einstimmig angenommen.
Keine Wortmeldungen.
Herr Schütt verlässt den Saal.
Es wird punktweise abgestimmt.
Abstimmungsergebnis:
Punkt 1, 2b, 2c, 2d und 3 des Petitums einstimmig angenommen.
Punkt 2a bei Gegenstimmen der FDP und AfD mehrheitlich angenommen.
Keine Wortmeldungen.
Abstimmungsergebnis:
Einstimmig angenommen.
Herr Thies verliest die Neuformulierung zu dem Änderungswunsch A01 bzw. A02 des Petitums, da es noch Änderungsbedarf nach Empfehlung im Ausschuss gegeben habe. Dies habe rechtliche Gründe in der Formulierung der gewünschten Änderung gehabt.
Abstimmungsergebnis:
Die Abstimmung erfolgte abschnittsweise:
Änderungen
Neue Maßnahmen:
Sektion D
Die neuen Maßnahme (Reaktivierung des Ohmoor-Moores) wird gegen die Stimmen der AfD mehrheitlich angenommen.
Herr Kleinert hätte sich eine breitere Diskussion in einer Bezirksversammlung gewünscht. Trotz einiger Bedenken werde man dieser Vorlage jedoch zustimmen. Die Bedenken betreffen unter anderem die geringe CO2 Einsparung des Bezirks von lediglich 0,04 % und auch andere Bereiche wie zum Beispiel Fotovoltaik auf Bezirksgebäuden oder Maßnahmen zur Reduzierung des Pkw-Aufkommens im Bezirk. Die Referenzwerte in der Potenzialanalyse sehe er mit den genannten Maßnahmen als nicht erreichbar an. Zudem bemängelte er im Verfahren, dass in der Potenzialanalyse nicht ersichtlich sei, welche Einsparungen tatsächlich zu einigen vorgeschlagenen Maßnahmen möglich seien. Schlussendlich wolle er noch anmerken, dass das Klimaschutzkonzept einen so erheblichen Umfang aufweise, dass seine kleine Fraktion dies nicht vollumfänglich in der zur Verfügung stehenden Zeit habe bearbeiten können. Andere Bezirkskonzepte hätten einen erheblich geringeren Umfang gehabt, als das Eimsbütteler.
Herr Kuhn findet es gut, dass heute ein Klimaschutzkonzept beschlossen und damit ein eineinhalb jähriger Prozess abgeschlossen werde. Er wolle sich ausdrücklich bei allen Beteiligten, insbesondere der Verwaltung, für die geleistete Arbeit bedanken. Alle Vorschläge der Politik seien im Arbeitsprozess von der Verwaltung ernst genommen worden und man habe etwas sehr vernünftiges erarbeitet. Alle seien sich einig, dass das Klimaschutzkonzept kein abgeschlossenes Papier darstelle, sondern sich anhand des Umsetzbaren oder auch neuen technischen Entwicklungen anpassen und sich weiter entwickle. Er habe aus anderen Bezirken gehört, dass es einen so umfänglichen Austausch mit der Verwaltung dort nicht gegeben habe, wie in Eimsbüttel. Deshalb sei er stolz auf das erreichte und freue sich auf die kommende gemeinsame Entwicklung und Umsetzung.
Herr Kuhlmann kann die Kritik des ersten Redners nicht nachvollziehen. Natürlich habe sich der Prozess am Ende sehr engmaschig dargestellt und einige Punkte seien am Schluss sehr zügig behandelt worden. Es habe aber während des gesamten Prozesses und auch nach Vorlage des Konzeptes Zeit gegeben, sich damit auseinanderzusetzen und zumindest konstruktive Ideen einzubringen. Zum Klimaschutzkonzept müsse man feststellen, dass damit noch nicht alles endgültig abgeschlossen sei und es als die Basis für einen Prozess begreifen. Es stelle ein Instrument dar, das fortentwickelt und angepasst werde. Im Vergleich zu genannten weniger umfangreichen Konzepten aus anderen Bezirken fehle es dort oft an konkreten Maßnahmen oder Vorgaben für das Erreichen der Klimaschutzziele. Um die Befürchtung einer Nichtberücksichtigung der beschlossenen Änderungen auszuräumen schlage er eine Ergänzung dieses Petitums vor, die eine Berücksichtigung ausdrücklich festlege. Mit der Vorlage dieses Konzeptes sei ersichtlich, dass sich alle Beteiligten mit viel Engagement intensiv mit der Thematik befasst haben. Er hoffe mit dem heutigen Beschluss einen Startschuss gegeben zu haben, den Zielen näherzukommen.
Abstimmungsergebnis:
Geändert einstimmig angenommen.
Keine Wortmeldungen.
Abstimmungsergebnis:
Einstimmig angenommen.
Keine Wortmeldungen.
Abstimmungsergebnis:
Einstimmig angenommen.
Frau Schwarzarius erläutert den Antrag. Es sei wichtig, dass auch Eimsbüttel Haltung zeige und auch die Bezirksversammlung an den Aktionen in der dritten und vierten Märzwoche aktiv teilnehme. Der Hauptausschuss am 17. März 2022 sei gewählt worden, weil die nächste Bezirksversammlung außerhalb des Aktionszeitraums liege. Sie wolle noch ergänzen, dass an sie herangetragen worden sei, dass die CDU, die GRÜNEN, die FDP sowie eine fraktionslose dem Antrag beitreten würden. Die CDU habe darüber hinaus gebeten, einen Vertreter der jüdischen Gemeinde Hamburg ebenfalls einzuladen.
Herr Kleinert findet den Antrag gut. Er würde die Veranstaltung auf den Sitzungstermin der Bezirksversammlung legen wollen, falls ein Livestream des Hauptausschusses am 17. März nicht möglich sei.
Abstimmungsergebnis:
Geändert einstimmig angenommen.