Integriertes Klimaschutzkonzept (IKSK) Eimsbüttel - Beschlussempfehlung für die Bezirksversammlung -

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GNUVWDi (Vorlage der Verwaltung)	19.01.2022	6.2	21-2553	Empfehlung einstimmig

 

Anlass und Zielsetzung

Das im Zuge des Klimaschutzprogrammes 2030 entwickelte und beschlossene Klima-schutzgesetz des Bundes schreibt klar definierte Klimaziele in Deutschland fest. Diese wurden von der Freien und Hansestadt Hamburg mit dem Klimaplan aufgegriffen und im Hamburgischen Klimaschutzgesetz fixiert. Die systematische und integrierte Betrachtung von Klimaschutzzielen und -maßnahmen ist auf Verwaltungsebene der Bezirke sowie auf Quartiersebene vorgesehen. Dabei unterstützt der Senat die Bezirksämter bei der Installation des Klimaschutzmanagements und der Aufstellung bezirklicher Klimaschutz-konzepte.

Das Bezirksamt Eimsbüttel hat sich im September 2019 auf den Weg zu einem bezirklichen Klimaschutzkonzept begeben und finanzielle Förderung bei der Nationalen Klimaschutzinitiative sowie durch Klimamittel der Leitstelle Klima (BUKEA) beantragt.

Im Sommer 2020 wurde das Klimaschutzmanagement im Bezirksamt Eimsbüttel installiert. Das Klimaschutzmanagement ist bezirkliche Anlauf- und Koordinierungsstelle für das Thema Klimaschutz und soll dieses im Handeln des Bezirks noch besser verankern sowie die Umsetzung von Maßnahmen steuern. Um alle bisherigen, aktuellen und künftigen Klimaaktivitäten des Bezirks zusammenzuführen und einen Klimafahrplan für Eimsbüttel aufzustellen, hat das Klimaschutzmanagement im ersten Schritt das Integrierte Klimaschutzkonzept für den Bezirk Eimsbüttel erarbeitet.

 

"Ein Klimaschutzkonzept dient als strategische Entscheidungsgrundlage und Planungshilfe für zukünftige Klimaschutzaktivitäten und eventuelle Maßnahmen zur Anpassung an den Klimawandel. Es soll den Klimaschutz als Querschnittsaufgabe nachhaltig in der Kommune verankern. Hierzu sind die Verantwortlichkeiten und Zuständigkeiten in Politik und Verwaltung festzulegen und die relevanten Akteursgruppen zu ermitteln und einzubinden."

 

Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit; Richtlinie zur Förderung von Klimaschutzprojekten in sozialen, kulturellen und öffentlichen Einrichtungen im Rahmen der nationalen Klimaschutzinitiative vom 22.06.2016

 

Konzeptinhalte und Leistungsbausteine

Die Erstellung des Integrierten Klimaschutzkonzepts erfolgte innerhalb des Bezirksamts Eimsbüttel durch das Klimaschutzmanagement. Gefördert wurde die Konzepterstellung vom Bund im Rahmen der Nationale Klimaschutzinitiative und durch Klimaplanmittel der Freien und Hansestadt Hamburg und unterlag somit entsprechenden Förderrichtlinien sowie damit verbundenen zeitlichen Vorgaben.

 

Nach den Rahmenbedingungen des Fördermittelgebers umfasst die Erstellung eines Integrierten Klimaschutzkonzeptes folgende Bestandteile:

1. Energie- und Treibhausgas-Bilanz

2. Potenzialanalyse und Szenarienentwicklung

3. Treibhausgas-Minderungsziele, Strategien und priorisierte Handlungsfelder

4. Akteursbeteiligung und Öffentlichkeitsarbeit

5. Maßnahmenkatalog

6. Verstetigungsstrategie

7. Controlling-Konzept

8. Kommunikationsstrategie.

 

Erarbeitungsprozess

Das Klimaschutzmanagement verfolgte von Anfang an das Ziel Klimaschutz in bestehende Verwaltungsstrukturen und Routinen der Zusammenarbeit zu integrieren, ohne aufwendige parallele Strukturen zu schaffen, so dass es als Querschnittsaufgabe und nicht als zusätzliches Arbeitsfeld gesehen und gelebt wird. Zudem wurde der bilaterale Austausch gesucht, um direkt mit Fachämtern und Abteilungen in Kontakt zu kommen und bestenfalls zu bleiben.

 

Für den Bezirk Eimsbüttel wurde eine detaillierte, fortschreibbare Treibhausgasbilanz mit lokal ermittelten Energieverbrauchswerten erstellt. Im Rahmen der Potenzialanalyse wurden technisch und wirtschaftlich umsetzbare Einsparpotenziale sowie Potenziale zur Steigerung der Energieeffizienz in allen relevanten Bereichen ermittelt. Die Vorbild-wirkung des Bezirks wurde in der Potenzialbetrachtung besonders berücksichtigt. Weiterhin wurden Entwicklungen von Szenarien der zukünftigen Energieversorgung und Treibhausgasbilanz erarbeitet. Zur Unterstützung im Rahmen der Konzepterstellung arbeitete das Bezirksamt bei der Erstellung der Treibhausgasbilanzierung und der Berechnung von Potenzialen und Szenarien mit der Ingenieurgesellschaft Megawatt zusammen.

 

Der Konzeptionierungsprozess wurde durch Beteiligung von Akteur:innen und Öffentlichkeitsarbeit begleitet und gestützt. Dem Bezirksamt Eimsbüttel und der bezirklichen Politik ist dieser Leistungsbaustein besonders wichtig. Daher wurden ergänzend Sondermittel der Bezirksversammlung sowie Planungsmittel des Bezirksamtes eingesetzt. Ein besonderer Fokus sollte zudem auf Kinder und Jugendliche gelegt werden. Die Zebralog GmbH, eine Berliner Agentur für crossmediale Bürgerbeteiligung, unterstützte das Bezirksamt bei der Erstellung des Konzepts für die Bürgerbeteiligung und Öffentlichkeitsarbeit sowie bei deren anschließender Umsetzung.

 

Die Bearbeitungszeit startete mit Einsetzung des Klimaschutzmanagements im Sommer 2020. Das Konzept muss spätestens nach 18 Monaten und somit Ende 2021 beim Fördergeldgeber eingereicht werden.

 

Abbildung: Formate der Beteiligung für Verwaltung, Politik und Öffentlichkeit in Abhängigkeit zum Zeitplan für die Erstellung des Integrierten Klimaschutzkonzepts für den Bezirk Eimsbüttel. Darstellung: Bezirksamt Eimsbüttel.

 

Die Erarbeitung des Integrierten Klimaschutzkonzepts Eimsbüttel ist fortwährender Tagesordnungspunkt im Ausschuss Grün, Nachhaltigkeit, Umwelt, Verbraucherschutz, Wirtschaft und Digitalisierung (GNUVWDI). Um die Erarbeitung darüber hinaus transparent zu gestalten wurden in sechs Austauschterminen mit Vertreter:innen der bezirklichen Politik Themen im Prozess rückgekoppelt, wie z.B. Auswahl der externen Dienstleister, Öffentlichkeitsarbeit, Maßnahmen und Steckbriefe sowie den Entwurfsständen. Am 01.09.2021 fand die Klima-Werkstatt mit Teilnehmer:innen aus der Politik und dem Bezirksamt statt. Hier konnten die Kinder und Jugendlichen ihre Beiträge aus dem Wettbewerb "Deine Vision für Eimsbüttel" vorstellen. Das Bezirksamt präsentierte den Maßnahmenkatalog und die Ergebnisse aus der Öffentlichkeitsbeteiligung.

Die Beteiligung der erforderlichen Behörden hat vom 22.11. bis 03.12.2021 stattgefunden und wurde direkt im Anschluss ausgewertet. Insgesamt sind fünf Stellungnahmen (vier fristgerecht, eine nach Ablauf der Frist) eingegangen, mit denen dem IKSK grundsätzlich zugestimmt wurde.

 

Ergebnis

Das Integrierte Klimaschutzkonzept Eimsbüttel umfasst den Prozess der Umsetzung der oben beschriebenen Leistungsbausteine sowie den daraus erarbeiteten Maßnahmenkatalog. Dieser beinhaltet 60 Maßnahmen in den Bereichen  "Übergeordnete Maßnahmen"(5), "Bezirksamt als Vorbild"(13), "Netzwerke und Kommunikation"(8), "Planung"(22) sowie "Mobilität"(12) und deckt unterschiedliche Handlungsfelder und Transformationspfade ab. Zudem ist ein Klima-Fahrplan erstellt worden, der Grundlage für die Ausrichtung der weiteren Klimaschutztätigkeiten im Bezirksamt ist. Ergänzt wird die Ausrichtung des weiteren Handelns durch eine Verstetigungsstrategie, ein Controlling-Konzept und Kommunikationsmaßnahmen.

 

Die Beschlussfassung des Konzeptes ist Voraussetzung für die anschließende Beantragung der Anschlussfinanzierung des Klimamanagements für weitere drei Jahre ab Juli 2022 über die Nationale Klimaschutzinitiative.

 

Der Ausschuss Grün, Nachhaltigkeit, Umwelt, Verbraucherschutz, Wirtschaft und Digitalisierung empfiehlt der Bezirksversammlung dem Integrierten Klimaschutzkonzept Eimsbüttel mit den beschlossenen Änderungen aus der Drucksache 21-2633 zuzustimmen.

 

 

Integriertes Klimaschutzkonzept Eimsbüttel