Herr Schmidt-Tobler eröffnet die Sitzung und begrüßt die anwesenden Ausschussmitglieder und Gäste, insbesondere Frau Dr. Rieger-Ndakorerwa und Herrn Schuster von der Verwaltung und einen Vertreter der Presse, Herrn Hanke vom Eppendorfer Wochenblatt.
Es liegen keine zu genehmigenden Niederschriften vor.
Es liegen keine Wortmeldungen vor.
Die Mitteilung wird zur Kenntnis genommen.
Die Mitteilung wird zur Kenntnis genommen.
Die Mitteilung wird zur Kenntnis genommen.
Die Mitteilung wird zur Kenntnis genommen.
Die Mitteilung wird zur Kenntnis genommen.
Die Mitteilung wird zur Kenntnis genommen.
Die Mitteilung wird zur Kenntnis genommen.
Gast: Frau Dr. Rieger-Ndakorerwa (Leiterin des Fachamtes Gesundheit)
Frau Dr. Rieger-Ndakorerwa stellt die aktuelle Situation vom Gesundheitsamt Eimsbüttel dar und muss sagen, dass nicht viel Gutes zu berichten sei. Allein am heutigen Tag hätte es bis 17.00 Uhr bereits 51 neue Fälle gegeben, so dass die Gesamtzahl nun bei 2.371 läge. Die derzeit täglichen Zahlen übersteigen die Spitzenwerte der ersten Welle erheblich. Wie bereits in der Presse zu vernehmen war, hätte es in der letzten Woche einen massiven Ausbruch an der Ida-Ehre-Schule gegeben. Dort seien nach Tests der gesamten Schüler- und Lehrerschaft 25 Klassen in Quarantäne und die Schule bis zum 20.11.2020 in den digitalen Unterricht geschickt worden. Auch von anderen Schulen und Kitas gäbe es vermehrt Anrufe und je nach Lage würden Tests erfolgen. In der Wohneinrichtung Pro Seniore habe es ebenfalls einen Ausbruch gegeben mit vielen Fällen bei Bewohnern und Mitarbeitern. Die Pandemie-Welle sei so schnell geworden, dass eine Bewältigung der anfallenden Arbeit – ohne zeitliche Verzögerungen – nicht mehr gewährleistet sei, obwohl aus dem Haus weiteres Personal und auch weitere Diensträume zur Verfügung gestellt wurden.
Herr Dr. Langhein berichtet von einer Studie aus Australien über Schulen und deren Ausbreitungsereignissen. Er fragt, ob diese bekannt sei und ob man nicht vielleicht die Schüler ab der 9. Klasse von der persönlichen Anwesenheit in der Schule befreien solle.
Frau Dr. Rieger-Ndakorerwa verweist auf die Schließung der Schulen in der ersten Welle. Im Sommer und Herbst waren die Zahlen dann gut. Nach ihrer Einschätzung läge das Gesamt-Geschehen nicht in den Schulen und Kitas vor Ort. Zudem funktionieren die Hygiene-Regeln sehr gut. Dass es zu vermehrten Fällen kam, habe wohl damit zu tun, dass Kinder aus Familienkontakten und Kontakten in den Herbstferien Erreger an die Schulen / Kitas gebracht hätten. Ein weiteres Risiko sei wohl auch der Sportunterricht, wo natürlich keine Masken getragen würden. Es sei anzunehmen, dass nicht einer alle angesteckt habe, sondern dass viele einzelne Ansteckungen erfolgten.
Herr Krüger fragt, wie die Fallerfassung und die Kontaktaufnahme erfolgen.
Frau Dr. Rieger-Ndakorerwa führt aus, dass die positiven Befunde von den Laboren gemeldet würden. Manchmal auch direkt von den Betroffenen, da auch die Labore immer mehr belastet seien und somit auch dort Arbeitsrückstände entstünden. Die Betroffenen würden daraufhin kontaktiert, in Quarantäne gesetzt und weitergehend informiert. Anschließend würden die Kontaktlisten erstellt und entsprechend bearbeitet. Im Gegensatz zur ersten Welle seien die Kontaktlisten sehr lang.
Herr Krüger erkundigt sich weiterhin nach dem Personal.
Frau Dr. Rieger-Ndakorerwa antwortet, dass das Stammpersonal miteingesetzt werde und somit die eigentlichen Aufgaben vom Gesundheitsamt hinten an gestellt werden müssen. Leider sei das Kollegium des Gesundheitsamts mittlerer Weile sehr erschöpft und die Lage sei angespannt.
Herr Gätgens gibt bekannt, dass sich aus einer Aktion, in der ca. 1.000 Mitarbeiter angeschrieben worden seien, viele Bewerbungen ergeben hätten. Die Anzahl der eingesetzten Bundeswehr-Soldaten habe sich auf 24 erhöht, inkl. 2 Bundeswehr-Ärzte. Insgesamt gäbe es 70-75 neue Vollzeit Äquivalente.
Herr Kuhn habe gehört, dass es bei Reiserückkehrern zu Problemen mit Arbeitgebern kam, da diese nach freiwilliger 5 Tage Quarantäne nicht rechtzeitig wieder freigemeldet wurden und somit volle 14 Tage nicht zur Arbeit gehen konnten. Zudem möchte er wissen, wer die Personen aus der Quarantäne entlässt.
Frau Dr. Rieger-Ndakorerwa führt aus, dass sich nach neuer Rechtslage Reiserückkehrer aus Risikogebieten nach 5-tägiger Quarantäne durch einen Test freitesten lassen können. Nur bei Kontaktpersonen der Kategorie I zu Erkrankten mit einem positiven Ergebnis, würde ohne Ausnahme eine 14-tägige Quarantäne erfolgen. Zur Unterstützung der Gesundheitsämter gäbe es unterstützende Bundeswehr-Soldaten direkt am Flughafen.
Frau Zimmermann fragt, ob das Gesundheitsamt die Einhaltung der Quarantäne überprüft.
Frau Dr. Rieger-Ndakorerwa bedauert, dafür keine gesonderte Zeit zu haben. Bei der normalen Arbeit, die viel mit Anrufen bei den Betroffenen zu tun habe, fiele es auf, wenn diese nicht erreichbar seien. Es gäbe dann die Möglichkeit einen Kurier vor Ort zu schicken. In einigen Fällen habe man Sorge gehabt, sofern man nicht wisse, ob die Betroffenen ins Krankenhaus gekommen seien oder eventuell Schlimmeres passiert sei. Im Notfall könne die Polizei eingeschaltet werden, aber generell sage diese, wir mögen uns selbst bemühen. In einem speziellen Fall sei es dazu gekommen, dass ein Vater seinen Sohn bei der Polizei angezeigt habe, da dieser die Quarantäne nicht einhalten wollte.
Frau Warnecke berichtet von Meldungen aus der Presse, dass eine zentrale Stelle in Hamburg-Wandsbek zur Unterstützung errichtet werden solle.
Frau Dr. Rieger-Ndakorerwa betont, für jede Unterstützung dankbar zu sein. Das Beste für alle wäre, wenn die Gesundheitsämter einen eigenen „Fachbereich Corona“ bekämen. Der Überblick über das Infektionsgeschehen in Einrichtungen müsse unbedingt im bezirklichen Gesundheitsamt bleiben.
Frau Erk fragt, ob nicht vielleicht Callcenter beim Telefondienst behilflich sein könnten.
Frau Dr. Rieger-Ndakorerwa antwortet, dass sie dabei eventuelle Schwierigkeiten sehe. Genauso wie für die Bundeswehr-Soldaten sei es wichtig, eine fachlich kompetente Anlaufstelle für Fragen zu haben.
Herr Dr. Langhein berichtet von einem Fall, wo zwei Kita-Kinder eines Haushalts in Quarantäne seien, die Schwester aber zur Schule ginge. Weiterhin möchte er wissen, ob es Austausch zwischen den Bezirken gäbe, z.B. wenn die Schule eines Schülers in St. Pauli läge, der Wohnort aber Eimsbüttel sei.
Frau Dr. Rieger-Ndakorerwa antwortet, dass bei einem positiven Fall in der Familie immer alle Haushaltsangehörige in Kategorie 1 kämen und somit für 14 Tage in Quarantäne geschickt würden. Zu der zweiten Frage von Herrn Dr. Langhein sagt sie, dass sich die Zuständigkeit immer nach dem Wohnort richte. Bei Einrichtungen käme es zu entsprechenden Absprachen, welche dann an die einzelnen Wohnorte der Betroffenen weitergereicht würden.
Frau Schübel erkundigt sich nach den Regelungen bei Arbeitnehmern.
Frau Dr. Riegel-Ndakorerwa erläutert, dass der Betroffene anfangs eine Quarantäne-Anordnung und abschließend einen Bescheid erhalte, dass die Quarantäne aufgehoben sei, die er dem Arbeitgeber vorlegen könne.
Herr Brunckhorst erkundigt sich nach dem Umgang mit ausländischen Arbeitern.
Frau Dr. Rieger-Ndakorerwa antwortet, dass Eimsbüttel im Gegensatz zu anderen Bezirken kaum solche Fälle habe. Gezählt würden die Fälle da, wo der gewöhnliche Aufenthalt der Betroffenen sei.
Frau Zimmermann fragt, wie sich Erkrankte im Falle einer Verschlechterung verhalten mögen, wenn sie eventuell ins Krankenhaus müssen.
Frau Dr. Rieger-Ndakorerwa führt aus, dass bei den ersten Gesprächen mit Neu-Betroffenen Hinweise und Informationen über den weiteren Verlauf gegeben werden. Generell könne der Arztnotruf unter 116117 angerufen werden, notfalls die 112. Ganz wichtig sei es, dass immer angegeben werde, dass man positiv getestet bzw. in Quarantäne sei.
Herr Schmidt-Tobler bedankt sich bei Frau Dr. Rieger-Ndakorerwa für die freundliche Ausführung und spricht einen weiteren Punkt zum TOP „Aktuelles zur Corona-Krise“ an.
Herr Schmidt-Tobler spricht das Verfahren zur Beantragung von Digital-Sitzungen an.
Des Weiteren lässt er über den Stapla am 01.12.2020 und AM am 02.12.2020 abstimmen, da eine Abstimmung in der nächsten BV bereits zu spät wäre.
Stapla am 01.12.2020: 14 Anwesende beantragen die digitale Durchführung.
AM am 02.12.2020: 14 Anwesende beantragen die digitale Durchführung.
Herr Schmidt-Tobler sagt, dass weitere Stimmen zur Beantragung per Mail bei ihm eingehen können.
Herr Dr. Langhein hat abschließend eine persönliche Anmerkung und spricht sich dafür aus, dass im Monat Dezember die BV vertreten durch den Hauptausschuss tagen möge.
Herr Schmidt-Tobler dankt für den Wortbeitrag und schließt den TOP.
Die Drucksache wird einstimmig beschlossen.
Die Drucksache wird zur Kenntnis genommen.
Die Drucksache wird zur Kenntnis genommen.
Die Drucksache wird einstimmig beschlossen.
Herr Schuster stellt dar, dass nach den Vorgaben der Eindämmungsverordnung – derzeit bis 30.11.2020 festgesetzt – keine Weihnachtsmärkte stattfinden können. Für Eimsbüttel habe es nur einen Antrag gegeben, welcher zwischenzeitlich zurückgezogen wurde. Derzeit gäbe es nur wenige Zulassungen für Schaustellerbuden. Zwei Genehmigungen für den Fanny-Mendelssohn-Platz und drei am Tibarg. Drei weitere Anträge lägen vor und seien noch in der Prüfung. Ein bereits aufgebautes Kinderkarussell musste wieder abgebaut werden, da die Inbetriebnahme laut Verordnung nicht zulässig sei.
Herr Gottlieb weist darauf hin, dass der Antrag schon im September gestellt worden sei. Nachdem die Verordnung befristet sei und noch drei Zulassungen von Schaustellerbuden in Prüfung seien, fragt er nach eventuell weiteren Möglichkeiten oder Plätzen auf die man die Schausteller hinweisen könne.
Herr Schuster bestätigt, in ständigem Kontakt mit den Betroffenen zu sein. Außer für den Fanny-Mendelssohn-Platz und Tibarg gäbe es keine Nachfragen.
Herr Brunckhorst habe bemerkt, dass in der Spitalerstraße Würstchenbuden wieder abgebaut wurden. Er fragt wieso, denn auch wenn ein Verweilen zum Essen nicht ginge, sei doch aber die Mitnahme erlaubt.
Frau Zimmermann möchte wissen, ob sich die Schausteller auch regelmäßig testen lassen müssen.
Herr Schuster sagt, er könne zu der Spitalerstraße im Detail nicht antworten. Vielleicht habe es mit dem Markt-Charakter vom Bezirk Hamburg-Mitte etwas zu tun.
Herr Gottlieb bestätigt, dass sich die Schausteller nicht testen lassen müssen. Eine Zulassung hätten sie nach Vorlage und Überprüfung eines Hygiene-Konzepts erhalten. Zum Wortbeitrag von Herrn Brunckhorst weist er auf die Maskenpflicht in der Spitaler Straße hin. Vielleicht sei das der Grund für den Abbau der Würstchenbuden.
Der Antrag wird zurückgezogen.
Herr Schuster berichtet von der Ausgangslage bzgl. der Corona-Pandemie und bestätigt, im Austausch mit den Betroffenen zu stehen.
Herr Gottlieb teilt mit, im Hinblick auf die kommende kalte Jahreszeit erstmal Abstand von dem Antrag zu nehmen. Im nächsten Frühjahr werde die Zeit sein, um über evtl. Entzerrung von Flächen weiter zu verhandeln.
Der Antrag wird zurückgezogen.
Der Antrag wird einstimmig beschlossen.
Herr Gottlieb verweist auf die bisherige Debatte in der BV und sagt, es wäre eine weitere Behandlung im zuständigen Ausschuss nötig. Nach seiner Meinung im Sozialraum-Ausschuss.
Frau Schübel bittet um einige Wortänderungen im Antrag und trägt diese vor.
Herr Krüger stimmt den Änderungen zu.
Frau Pagels meint, dass mit diesen Änderungen alles gut wäre und der Antrag ohne weitere Beratung im Fachausschuss abgestimmt werden könne.
Herr Schmidt-Tobler gibt den Antrag mit Änderungen zur Abstimmung.
Der Antrag wird – mit Wortänderungen – einstimmig beschlossen.
Der Antrag wird – bei Gegenstimme der AfD-Fraktion und Enthaltung der FDP-Fraktion – mehrheitlich abgelehnt.
Herr Schmidt-Tobler sagt zum vorliegenden Antrag, er sei vom Gedanken her gut. Problematisch am Sachverhalt sei, dass die Post keine eigenen Filialen mehr betreibe. Die Post sei Untermieter bei der Postbank AG. Er habe einen erweiterten Antrag erstellt und möchte diesen in die nächste BV einbringen, sofern der vorliegende Antrag in die nächste BV überwiesen würde. Ansonsten möge er als Tischvorlage auf die Tagesordnung genommen werden. In dem neuen Antrag ginge es um eine neue Postfiliale – mit Vollsortiment – im direkten Umfeld der jetzigen Post.
Der Antrag wird in die nächste BV überwiesen.
Herr Kuhlmann bittet um Überweisung in den GNUVWDi.
Der Antrag wird in den nächsten GNUVWDi überwiesen.
Die Beschlussvorlage wird einstimmig beschlossen.
Die Beschlussvorlage wird einstimmig beschlossen.
Die Ausschussmitglieder debattieren über eine Reihe von Änderungsvorschlägen.
Herr Schmidt-Tobler gibt den Beschlussvorschlag mit folgenden Änderungen zur Abstimmung:
19.01. HaKuS statt JHA
27.01. JHA statt HaKuS
04.02. F (optional)
16.02. HaKuS statt JHA
18.02. F
24.02. JHA statt HaKuS
11.03. HA
16.03. HaKuS statt Stapla
18.03. F statt HA
31.03. JHA statt HaKuS
Einen RaLoNiS streichen
06.04. HaKuS statt JHA
08.04. F (optional)
22.04. F
28.04. JHA statt HaKuS
20.05. F
25.05. HaKuS statt JHA
26.05. JHA statt HaKuS
03.06. F (optional) statt HA
08.06. HaKuS statt JHA
09.06. Uni
10.06. F
14.06. Uni streichen
23.06. JHA statt HaKuS
05.08. F (optional)
10.08. HaKuS statt JHA
16.08. Uni
19.08. F
25.08. JHA statt HaKuS
02.09. F (optional)
07.09. HaKuS statt JHA
23.09. F
29.09. JHA statt HaKuS
Wirtschaftskonferenz evtl. statt GNUVWDi
Sportehrung
14.10. HA
21.10. F statt HA
27.10. JHA statt HaKuS
04.11. F (optional)
16.11. HaKuS statt JHA
18.11. F
22.11. RaSE
24.11. JHA statt HaKuS
29.11. RaSE streichen
09.12. F
06.12. Uni und RaLoNiS
08.12. JHA
13.12. KGA und RaSE statt RaLoNiS
20.12. RaSE streichen
21.12. JHA streichen
22.12. HaKuS ersatzlos streichen
Die Drucksache wird – mit diversen Änderungen in der Anlage – einstimmig beschlossen.
Es liegen keine Wortmeldungen vor.